Wie der Bürger manipuliert und zur Kassa gebeten wird
Wo lauern Risiken für Wirtschaft und Vermögen und welche Strategien bieten sich als Absicherung? Hat der Euro und die EU noch eine Zukunft?
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Christoph Huber wurde 1967 in Waidhofen an der Ybbs (Österreich) geboren. In Linz studierte er Rechtswissenschaften. Nach dem Erwerb des Diploms im Jahr 1998 spezialisierte er sich auf Finanzjournalismus mit einer entsprechend langjährigen Tätigkeit bei Agenturen. Vordergründes Ziel von ihm ist es Tatsachen bzw. Wahrheiten und Hintergründe zu erfassen und beleuchten. Einer seiner weiteren Schwerpunkte richtet sich auf Trend- und Zukunftsforschung. Er ist Verfasser von einschlägigen Publikationen. www.finanzastro.at
Wir leben in einer Zeit immer komplexerer Materien im Bereich der Wirtschaft, Finanzen und des Rechts. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Politik nicht darauf spekuliert, dass der Bürger kein entsprechendes Interesse hierfür hat. Fortlaufendes Ziel ist es daher die Allgemeinheit im Glauben zu belassen, dass die Welt bzw. Lage im Land eigentlich ganz heil und gut ist. Nahezu unbemerkt für den einzelnen sind durch ständig schleichende Entwicklungen die persönlichen Finanzen immer stärkeren Angriffen ausgesetzt, während gleichzeitig die Gefahr zur Aushöhlung von Demokratie und der Rechte gegeben ist.
Waidhofen an der Ybbs, April 2013
Christoph Huber
Schon immer war es Ziel der Obrigkeit die Massen in einer Illusion zu halten, um eine dahintersteckende Wirklichkeit möglichst zu verbergen. Wie immer sind die Hauptprofiteure einer aktuellen Ordnung die mit entsprechenden Regeln befassten herrschenden Klassen. Ein Blick in die Vergangenheit reicht aus, um die Gefahr für Scheinwelten ans Licht zu bringen. Nach dem Weltbild der Menschen im Mittelalter war herrschende Ansicht, dass sich die Sonne um die Erde dreht statt umgekehrt. Alles mögliche wurde damals von Seiten der Kirche unternommen, um der Entdeckung des Astronomen Galileo Galilei, wonach die Erde eine Kugel sei und um die Sonne kreise gegenüber der Bevölkerung geheim zu halten. Die Kirche befürchtete mit der Abwendung vom ptolemäischen Weltbild einen gesellschaftlichen Umsturz und damit den Verlust von Macht und Einfluss. Auch in der Gegenwart stellt sich immer wieder die Frage, ob ein Teil unserer Ordnung aus einer Fassade der Unwirklichkeit und Realitätsfremdheit besteht. So basierte etwa bis vor kurzem der Radsport auf einer Lüge. Das Auffliegen immer größerer Dopingskandale im Radsport ist sicher nur ein kleiner Teil der in der Gegenwart herrschenden Diskrepanz zwischen Realität und Unwahrheit. 2003 wurde die gesamte Welt von den USA und seinen Verbündeten belogen, um sich für den Beginn eines schrecklichen und blutigen Krieges gegen den Irak zu rechtfertigen. Damals hieß es, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitze und deswegen eine Bedrohung für die Welt darstelle. Danach stellte sich heraus, dass die Anschuldigungen nur erfunden waren. Das eigentliche Kriegsziel bestand in der Stärkung des amerikanischen Imperialismus. Nun redet keiner mehr von dem unendlichen Leid mit insgesamt über eine Million Toten, die dieser Krieg nach sich gezogen hat. Es stellt sich die berechtigte Frage, ob nicht auch unsere Wirtschaftsordnung zu einem guten Teil auf Unwahrheiten und Illusion beruht. Entsprechende Anhaltspunkte werden in diesem Buch beleuchtet. Vielen Leuten sind solche Irrationalitäten möglicherweise auch bewusst, aber der Großteil der Gesellschaft neigt eben dazu, allgemeine Gefahren und Missverhältnisse eher zu ignorieren oder sogar zu verleugnen, solange keine tiefe persönliche Verstrickung mit entsprechenden Umbrüchen stattfindet. Nur relativ wenig Leute machen sich daher Gedanken über Unwahrheiten, Korruption, Unterdrückung, Kriege und Hunger in der Welt.
Das gleiche gilt für den Klimawandel und dessen absehbaren langfristig katastrophalen Folgen für die Lebensbedingungen auf der Erde. Es reicht schon der gesunde Hausverstand aus, um festzustellen dass allein der gesamte durch Fahrzeuge hervorgerufene weltweite gigantische Schadstoffausstoß an nur einem Tag zu einer ständig erheblichen Mehrbelastung für die Umwelt führt. Allein Kraftfahrzeuge tragen rund 25 Prozent an den gesamten Kohlendioxidemissionen von über 35 Milliarden Tonnen pro Jahr bei. Laut Schätzungen ist bis 2030 eine weltweite Zunahme des Kohlendioxidausstoßes durch den Verkehr um 70-80 Prozent zu erwarten. Die höchsten Steigerungsraten werde es im Personenverkehr geben. Daneben gelangen jedes Jahr weltweit mehr als 9,5 Millionen Hektar Wald zur Abholzung, wodurch es zur Beschleunigung von Naturkatastrophen und Artensterben kommt und die klimatischen Bedingungen eine ständige Verschlechterung erhalten. Szenarien wie in Katastrophenfilmen könnten bereits in einigen Jahrzehnten zur Realität gelangen. Nur die wenigsten machen sich aber darüber ernsthaft Kopfzerbrechen. Damit spreche ich die Schwäche der menschlichen Natur an, auf schleichende Entwicklungen nicht oder nur in geringem Maß zu reagieren bzw. derart schleichende Entwicklungen einfach hinzunehmen oder diesen Umstand als Bagatelle abzustempeln. Erst bei Wahrnehmung einer konkreten spürbaren Gefahr beginnt in der Regel die menschliche Natur mit sofortigen Maßnahmen entgegenzusteuern. Im Fall der verheerenden Folgen des Klimawandels könnte es dann aber bereits zu spät sein. Als durchaus wahrscheinlich erachten Klimaexperten nämlich das Szenario, dass der Temperaturanstieg nach Überschreitung einer Schwelle innerhalb kurzer Zeit durch die Decke geht und dann Gegenmaßnahmen kaum mehr greifen. Obwohl die Anstrengungen gegen einen drohenden Klimakollaps derzeit noch als relativ gering einzuschätzen sind besteht Hoffnung, dass die Dummheit der Welt bzw. deren Bewohner am Ende doch Grenzen hat und irgendwann die allgemeine Erkenntnis in den Köpfen der Leute und inbesondere der Verantwortungsträger Einzug hält das es so nicht mehr weiter geht wie bisher. Ständig ernstere Anzeichen treten an die Oberfläche. So schmilzt das Eis der Arktis viel schneller als Klimaforscher prophezeiten. Im Sommer 2012 stellte sich eine Rekordschmelze ein, indem nur mehr die Hälfte der Eismasse gegenüber der Periode von 1979 bis 2000 zu registrieren war. Schätzungen zufolge könnte die Arktis bis Mitte dieses Jahrhunderts komplett eisfrei sein. Auch das riesige Grönland-Eis verliert zunehmend an Masse. Hier zeigten sich im Sommer 2012 ebenso dramatische Entwicklungen. Das Paradoxon könnte daraus resultieren, dass dadurch Europa extrem kalte Winter drohen. Eine durch die dramatische Eisschmelze hervorgerufene Veränderung des Wärmeaustausches zwischen Ozean und Atmosphäre wäre hierfür verantwortlich. Experten halten derartiges für möglich. Erste Anzeichen machten sich bereits bemerkbar.
Um das langfristige Überleben der Bewohner auf diesem Planeten zu einträglichen Lebensbedingungen weiter zu gewährleisten, muss daher ein sofortiger Umdenkprozess mit einer tatsächlichen Bereitschaft für Änderungen her. Mit Änderungen meine ich insbesondere einen konkreten Plan zum Ausstieg aus der mit Erdöl und Kohle betriebenen fossilen Brennstofferzeugung und endlich die Schaffung von Voraussetzungen für den vollständigen Durchbruch von umweltfreundlichen Energien. Ansonsten droht bereits bis Ende dieses Jahrhunderts ein Anstieg der globalen Erderwärmung um bis zu sieben Grad Celsius. Dann würden im Gleichklang mit ständig extremeren Wetterereignissen und Hitzewellen Polkappen sowie das Eis Grönlands schmelzen und ganze Städte und riesige Landstriche im Meer versinken. Laut Prognosen geht ein derartiger Temperaturanstieg mit einem Abschmelzen der weltweiten Eismassen und einem Anstieg des Meeresspiegels um bis zu 70 Meter einher. Nicht nur die Kosten solcher dramatischer Folgen wären dann unabschätzbar, sondern die gesamte Wirtschaftsordnung der Welt ist dann in seiner Existenz bedroht. Bereits in rund 100 Jahren könnte daher ein völliges Fiasko drohen. Dennoch scheut die Politik ernsthafte Maßnahmen. Die Dummheit und Verantwortungslosigkeit der weltweiten Politik kennt zu diesem Thema offenbar keine Grenzen. Dringend gefordert wäre daher eine Politik, die endlich dem langfristigen Allgemeinwohl dient und wo persönliche Machtbestrebungen sowie kurzfristig wirtschaftliche Interessen keine Rolle spielen. Dennoch versuchen noch immer viele Mächtige auf der Welt das Faktum des Klimawandels einfach zu verschleiern oder gar zu ignorieren. Diese finden sich insbesondere in der Gestalt von Öl- und Automobilriesen sowie anderen Großkonzernen und deren Marionetten in der Politik. Nach wie vor gilt daher weltweit die Nutzung von fossilen Brennstoffen als alles beherrschende Energieerzeugungsquelle. Die volle Markteinführung längst nutzbarer umweltfreundlicher Technologien wie etwa Wasserstoffantrieb für Autos wird so lang wie möglich hinausgezögert. Zwar entstehen bei der herkömmlichen Wasserstofferzeugung noch fast genauso viel Giftstoffe wie bei der Verbrennung fossiler Energieträger, aber neue umweltfreundliche Techniken zur Wasserstoffherstellung sind bereits über das Entwicklungsstadium weit hinausgetreten. Wasserstoff hat daher das Potenzial zu einer führenden Position unter den umweltfreundlichen Energieträgern.
Die Politik tut kaum etwas für die schnellere Einführung und Werbewirksamkeit umweltschonender neuer Fahrzeugantriebstechnologien. Die Brennstoffzelle wäre grundsätzlich der ideale Antrieb für das Auto. Leider gibt es weltweit noch keine Infrastruktur für das Tanken mit Wasserstoff. Mittlerweile verfügt diese Technik über Serienreife, aber in Deutschland und Österreich bleibt eine Markteinführung vorerst weiter ungewiss. Dahinter stecken handfeste Geldinteressen. Wegen der kurzfristigen Interessen und Gier einiger Mächtiger gerät daher die gesamte Menschheit in Gefahr. Leider setzt ein allgemein radikales Umdenken meist immer nur nach schweren Katastrophen ein. Dies betrifft nicht nur unsere Umwelt, sondern ebenso eine mit dieser in Verbindung stehenden Wirtschaft. Wie im Falle des Klimas treten hier immer stärkere Risse an die Oberfläche. Begleitet wird dieser Trend von immer höheren Risiken für das globale Finanzsystem.
Die Eingehung auf den Klimawandel dient hier nur als Beispiel für einen insgesamt vor sich gehenden Umbruch in der Welt und laufende Anzeichen, dass sich auch die Welt der Wirtschaft und Finanzen mit ständig höheren Belastungen konfrontiert sieht, wodurch irgendwann Einstürze entsprechend brüchig gewordener Gebilde bzw. Institutionen wahrscheinlich sind. Bis dahin ist aber wie im Falle des Klimawandels mit größtmöglicher Verschleierung von Tatsachen zu rechnen. Es stellt sich hier ebenso die Frage, ob ein Prozess zur Umkehr noch möglich ist. Ein sofortiges Umdenken ist jedenfalls gefordert.
In dem Buch wird kein Blatt vor dem Mund genommen. Es geht darum Wahrheiten und Hintergründe möglichst auf den Tisch zu bringen. Dabei enthalten sind zahlreiche Behandlungen und Erläuterungen bedeutender Themen zu Wirtschaft, Finanzsystem, Gesellschaft und Politik.
Die Geschichte wiederholt sich einfach immer wieder. Zwischen 1999 und 2000 am Höhepunkt der Internetblase, machte unter Experten noch die Rede von einem neuen goldenen Zeitalter die Runde, in dem Krisen endgültig der Vergangenheit angehören und nun unbegrenztes Wachstum wahrscheinlich ist. Noch 2011 rühmten sich Politiker und deren Gehilfen wie etwa Wirtschaftsforschungsinstitute mit Prognosen für stabile Wachstumsaussichten. Immer wieder kam gegenüber Bevölkerungen die unglaubwürdig klingende These in Verbreitung, wonach es neben einem eingeschlagenen Sparkurs nun vor allem darum gehe das Wachstum anzukurbeln. In Wahrheit sind Sparkurs und Wachstumsankurbelung kaum vereinbar. In den kommenden Jahren fehlen wegen der weltweiten Überschuldung schlichtweg die Voraussetzungen für stabiles Wachstum.
Der Wirtschaft Europas mangelt es zudem an Impulsen. Daraus ergibt sich neben dem Schuldendesaster ein zusätzlicher Grund, um von einer sich hinziehenden Konjunkturflaute auszugehen. Weiters lehrt die Geschichte, dass eine lang anhaltende Periode florierenden Wirtschaftswachstums für gewöhnlich mit starken technischen Innovationen einhergeht. Damit spreche ich insbesondere den starken Aufschwung der 20er-Jahre im Zuge des damaligen ersten Autobooms an. Die wachstumsstarke Nachkriegszeit zwischen 1950 und 1965 ging neben dem riesigen Bedarf an allgemeinen Gütern zum Wiederaufbau Europas mit einer Fortsetzung des Autobooms und vielen haushaltstechnischen Erneuerungen einher. Der Beginn des Heim-Computerzeitalters Anfang der 80er-Jahre und anschließende Internetboom der 90er-Jahre war von einem lang anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung und einer rund 20 Jahre anhaltenden Aufwärtsbewegung an den Aktienmärkten begleitet. Das Jahr 2000 brachte die Trendwende. Im März 2000 ging es infolge des Platzens einer Technologieblase an den Aktienmärkten steil bergab, während sich die wirtschaftlichen Perspektiven zunehmend eintrübten. Ein neuer bedeutender Technologiesprung lässt nun seit über einem Jahrzehnt auf sich warten. Daher fehlt es an Anreizen für neue riesige Investitionen, was letztendlich die Wachstumsperspektiven deutlich dämpft. Als Wachstumsmotor für die Weltwirtschaft erwies sich in den letzten Jahren immer mehr Asien. Insbesondere China und Indien bergen mit ihren riesigen Bevölkerungen von jeweils mehr als einer Milliarde noch großes wirtschaftliches Potenzial. Ebenso weitere große Schwellenländer wie Brasilien, Mexico und Russland. Es stellt sich aber die berechtigte Frage, ob der Boom in China der letzten 20 Jahre wegen einer drohenden Überhitzung kurz- bis mittelfristig in Gefahr gerät. Erste Anzeichen sind dafür bereits ersichtlich.
Nach dem Rutsch der Eurozone in die Rezession, öffnen sich vielleicht langsam auch den Bevölkerungen Deutschlands und Österreichs die Augen, wie sehr sie in den letzten Jahren von der Politik hinter das Licht geführt worden ist. So legen die Arbeitslosenraten kontinuierlich zu und in zahlreichen Firmen ist bereits wieder ein Übergang auf Kurzarbeit geplant. Außerdem überschreiten sowohl in Deutschland als auch in Österreich, die im Zusammenhang mit der Euro-Krise eingegangenen öffentlichen Haftungen ein vielfaches die offiziell bekannt gegebenen Zahlen. Für Spanien ist trotz einer Entspannung am Anleihemarkt ein Hilfsantrag des Staates beim ESM nicht auszuschließen. Derartige Hilfen bezieht Spanien bereits für seinen schwer angeschlagenen Banksektor. Sollte irgendwann auch Italien unter dem Rettungsschirm flüchten, wären die bisherigen Euro-Retter nicht mehr in der Lage die auferlegten Lasten noch zu schultern. Im übrigen haftet der Steuerzahler in noch viel höherem als offiziell erklärtem Ausmaß für die Misswirtschaften in den südeuropäischen Ländern. Im Zuge des 2012 erfolgten Rutsches der Eurozone in die Rezession sind Erinnerungen an den wirtschaftlichen Einbruch während 2008 und 2009 wach geworden. Doch diesmal dürfte über eine längere Dauer alles viel schlimmer kommen. Wir sind nicht in einer Zeit nach der Krise wie das einige Politiker und Experten bis 2011 noch erklärten, sondern wir befinden uns nach der 2007 begonnenen weltweiten Finanzkrise infolge ungelöster Probleme vor einer noch härteren Leidensperiode.
Abgesehen von einigen kürzeren krisenhaften Abschnitten herrschte in Europa in den vergangenen 65 Jahren weitgehend Stabilität, Frieden und ein kontinuierlicher Wohlstandszuwachs. Davon müssen wir uns nun teilweise verabschieden. Die Party ist nun vorüber. Dennoch sehe ich bis zu einem finalen Crash die Chance für Erholungsphasen. Es ist daher durchaus möglich, dass sich die triste Lage in Europa bereits während der zweiten Hälfte 2013 vorübergehend wieder etwas bessert und dabei der Euroraum sogar eine Wachstumsrückkehr findet. Die Schärfe der 2012 begonnenen Rezession in der Eurozone liegt zunächst auch deutlich unter jener von 2008 und 2009. Wir sehen uns derzeit vielmehr mit einer schleichenden Entwicklung konfrontiert. Diese zeichnet sich im wesentlichen durch scheibchenförmige Verschlechterungen aus, von denen die Bürger oft gar nichts bewusst mitbekommen.
Ein von den EU und der EZB geplantes und bereits betriebenes “Zombie-System” wird unweigerlich dazu führen, dass die Retter in Gestalt der noch wenigen soliden Geberländer über kurz und lang einen Wechsel in die Rolle derer vollziehen, die selbst gerettet werden müssen. Der ESM ist eine Unverantwortungslosigkeit der Politik, die seinesgleichen sucht. Es erscheint nicht gerechtfertigt, dass auf Kosten eines von Scheitern bedrohten Systems wie dem des Euros noch die Bonität solider Länder in Gefahr gerät. Dabei erhalten die Bürger über die tatsächlichen Risiken von ESM und den damit verbundenen Haftungen im Zusammenhang mit der Euro-Krise keine ausreichende Aufklärung. Undemokratisch über die Köpfe der Bürger hinweg kommt es zu Beschlüssen, die wiederum auf Kosten der Bonität des Staates gehen und den Steuerzahler stark gefährden. Mittlerweile erfolgte im Zusammenhang mit dem Euro und den seit 1993 bestehenden Maastricht-Verträgen zur Vertiefung der europäischen Integration die Brechung von zahlreichen ursprünglichen Vereinbarungen, ohne die jeweilige Bevölkerung davon umfassend zu unterrichten. Darüber hinaus ist festzustellen, dass sich bislang fast sämtliche Vorhersagen von Politikern und Bankern zur Euro-Krise als falsch erwiesen haben.
Es ist auch unglaublich, Ratingagenturen und nicht näher definierte Spekulanten als Verursacher der Krise in Europa darzustellen, während Politiker und Notenbanker mit unglaubwürdigen Aktionen alles nur mögliche unternehmen, um diese gigantische Schuldenblase noch weiter zu befeuern.
Noch sehen sich die Bürger Österreichs vergleichsweise in einem Schlaraffenland. Doch damit könnte es noch in diesem Jahrzehnt vorüber sein. Auch hier lebte der Staat massiv über die eigenen Verhältnisse, obgleich im Gegensatz zu Südeuropa die Wirtschaft des Landes über eine relativ solide Wettbewerbsfähigkeit verfügt.
Die Kalkulation der Politik und Experten bei der Euro-Rettung besteht vor allem darin, dass die EZB durch Anleihekäufe oder auch nur über ein Versprechen auf mögliche Anleihekäufe den kriselnden südeuropäischen Ländern Zeit verschafft, um notwendige Reformen und Strukturänderungen durchzuführen. Dieser Plan setzt aber eine funktionierende Weltwirtschaft voraus. Noch immer läuft die Kalkulation darauf hinaus, dass der Konjunkturmotor in der nächsten Zeit schon anspringe und durch eine Wiederkehr des Wachstums alles leichter falle. Noch immer wird nicht erkannt, dass die Zeichen mittelfristig insgesamt auf Abschwung gerichtet sind. Im Unterschied zur Krise 2008/2009 dürfte es diesmal keine rasche deutliche Erholung geben, sondern es droht ein jahrelanges Siechtum mit zunächst sehr mageren Wachstumsraten und danach sogar Wachstumsstillstand und Rezession. Die aktuelle Situation ist historisch gesehen nahezu unvergleichbar. Nämlich durch ein einzigartig niedriges Zinsniveau und unvergleichbar hohe Schuldenstände der Industrieländer. Ein Ende dieses Trends ist vorerst nicht in Sicht. Im Gegensatz zu 2008/2009 fehlt es diesmal den finanziell angeschlagenen Industrieländern an neuen Mittel, um die Wirtschaft über massive Konjunkturprogramme wieder anzukurbeln. Entgegen der gängigen Meinung von Seiten der Politik, Experten und Unternehmen werden in der aktuellen Krise Maßnahmen wie etwa Kurzarbeit nicht wieder von kurzer Dauer sein, sondern möglicherweise zu einem längerfristigen Zustand führen oder zumindest in regelmäßig wiederkehrenden Abständen zur Einführung kommen.
Im Unterschied zur Weltwirtschaftskrise in den 30er-Jahren ist die Politik nun in den Wahn verfallen, nahezu jedes Gebilde um jeden Preis zu retten. In der Weltwirtschaftskrise vor rund 80 Jahren waren Notenbanken und Regierungen zunächst eher untätig. Im Gegensatz zu heute wurde der Geldhahn damals zugedreht, wodurch nach einem Crash an den Aktienmärkten eine Deflation zu stark lähmenden Tendenzen in der Wirtschaft führte. Heute haben wir das Szenario, dass Notenbanken und Regierungen aus Angst vor Dominoeffekten alles mögliche unternehmen, um die Weltwirtschaft intakt zu halten. Geld wird daher ohne Rücksicht auf Inflationsgefahren und Erzeugung neuer Spekulationsblasen zu immer billigeren Konditionen bereit gestellt.
Es stellt sich nun die Frage welche Strategie besser wäre, um Krisen zu entschärfen oder vorzubeugen. Wahrscheinlich gibt es darauf keine klare Antwort. Selbst unter Experten herrscht darüber keine völlige Einigkeit, obgleich die überwiegende Mehrzahl im bloßen Gelddrucken ein Allheilmittel sieht. Es ist anzumerken, dass eine Geldschwemme und Inflationspolitik wie es derzeit die Notenbanken nahezu weltweit betreiben nur im Falle von üppigem Wirtschaftswachstum Aussicht auf Erfolg hat. Jedoch ist derzeit das Gegenteil der Fall. Die Wette auf ein neues kräftiges Anspringen der Weltwirtschaft dürfte scheitern. Jedenfalls ist kein Aufschwung in Sicht, in dem eine selbsttragende, natürliche und gesunde Kraft als Motor gilt. Nach wie vor sollen langfristige Probleme mittels Liquidität einfach eine Wegspülung erhalten und es fehlt weiter an der allgemeinen Einsicht über eine restriktive Trendwende in der Wirtschaft. Für die derzeitige Generation ist es jedoch schwierig sich auf neue Verhältnisse und Bedingungen einzustellen, zumal seit dem Ende des zweiten Weltkriegs keine allzu großen und länger anhaltenden wirtschaftlichen Krisen mehr aufgetreten sind.
Obwohl die Aussicht auf eine Schuldenrückzahlung Griechenlands an seine öffentlichen Gläubiger als sehr gering einzuschätzen ist, wird Griechenland von den Euro-Mitgliedsländern weiter in der Währungsunion belassen und mit ständig neuen Milliarden-Kredithilfen versorgt. Der sinnvolle und gerechte Einsatz jener Zuwendungen ist ernsthaft anzuzweifeln. Die Euro-Hilfsgelder für Griechenland sowie für Portugal, Irland, Spanien und Zypern dienen vor allem der Rettung von maroden Banken und sonstiger Investoren, deren Spekulationen an den Kapitalmärkten schief gelaufen sind. Gleichzeitig erhalten die Bevölkerungen immer härtere Einschnitte auferlegt, weshalb in den Euro-Ländern Armut und Arbeitslosigkeit explodiert. Trotz eines sich immer weiter verstrickenden Desasters will die Politik offenbar nach wie vor nicht einsehen, dass tendenziell schmerzfreie Lösungen mittlerweile überaus unwahrscheinlich sind und es in Krisenländern riesiger Schuldenschnitte bedarf. Noch immer bekommen Bevölkerungen die Posaune vorgesetzt, dass es besser wäre Griechenland mit einer bislang völlig erfolglosen Strategie vor einer offiziellen Pleite zu bewahren, als dem Land einen Austritt aus der Eurozone nahe zu legen. Zugunsten eines Verbleibs von Griechenland im Euro setzt es weiter die Behauptung, wonach ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro zu einem Dominoeffekt bei anderen angeschlagenen Euro-Ländern führe und in diesem Fall riesige Milliardenverluste aus bisherigen Hilfsgeldern der Euro-Staaten an die Hellenen drohen. Hier handelt es sich aber nichts anderes als um einen klaren Fall von Insolvenzverschleppung und um eine rechtswidrige wie sinnlose Verpulverung von Steuergeldern. Trotz der Feststellung der Troika, dass in Griechenland notwendige Reformen bislang nur dürftig umgesetzt worden sind und Sparmaßnahmen auf sehr wackeligen Beinen stehen erhält das von alt eingesessenen Strukturen erstarrte Land weiter eine Zuschüttung mit neuen Schulden, wodurch sich eine riesige Schuldenblase ständig neu erheizt. Auf die rechtliche Fragwürdigkeit dieser Hilfsstrategie wird von mir in einem nachfolgenden Kapitel noch näher eingegangen. Es zeichnet sich ab, dass Griechenland trotz eines bereits durchgeführten Schuldenschnitts und Schuldenrückkaufs wegen fehlender Wirtschaftskraft nicht in der Lage ist seine Schulden jemals zurückzuzahlen. Mehr und mehr bricht die Wirtschaft ein. Jene Staaten die Griechenland bislang großzügig mit Steuergeldern unterstützten dürften dieses Geld nicht wieder sehen. Argumente der Politik wonach ein Austritt Griechenlands aus dem Euro Europa teurer komme sind mittel- und langfristig betrachtet unrichtig. Stattdessen erhöht sich für den Steuerzahler mit jeder weiteren Hilfszahlung für Griechenland das am Ende verloren gegangene Geld.
Jedoch entspricht es dem gängigen Gedankengut von Politik und Notenbanken lediglich mit Sichtweisen von höchstens einigen Monaten zu kalkulieren und langfristige Perspektiven einfach auszublenden. Eine wesentliche Rolle spielen dabei Wählerstimmen und Sicherungen eigener beruflicher Positionen. Griechenland und ebenso die weiteren schwer angeschlagenen Länder Spanien, Portugal, Zypern und Italien sind innerhalb einiger weniger Jahre nicht reformierbar. Jeder der anderes behauptet hat sich der Realität verschlossen oder lebt offenbar in einer anderen Welt. Ich denke es wäre Griechenland viel besser damit geholfen über das 130 Milliarden Euro schwere zweite Hilfspaket einen geordneten Ausstieg aus dem Euro zu ermöglichen und über Investitionen die am Abgrund stehende Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Im übrigen erwies sich das zweite Griechenland-Hilfspaket von Beginn an unrealistisch. Die Anfang 2012 mit diesem Programm erstellten absurden Wachstumsannahmen und völlig falsch eingeschätzten Schuldentragfähigkeitsanalysen gaben derartiges zu erkennen. Die Öffentlichkeit erhält nach wie vor eine Herumführung an der Nase mit einer Verschleierung des wahren Umfangs der Hilfen. Als weiteres gutes Beispiel für die regelmäßige Hintergehung der Öffentlichkeit bietet sich der von der europäischen Bankenaufsicht durchgeführte Stresstest für die Geldhäuser. Der Stresstest erwies sich 2012 insbesondere für Spanien als gänzlich falsch. Nur einige Monate später mussten große spanische Institute mittels neuer riesiger Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm vor dem Kollaps gerettet werden.
Besser für die Geberstaaten wäre ein sofortiger drastischer Schuldenschnitt. Dann gebe es endlich den erforderlichen Schlussstrich mit der damit verbundenen Voraussetzung für einen Neubeginn. Hiermit spreche ich aber natürlich nicht nur den Fall Griechenland an, sondern dieses Land dient nur als Beispiel für die vielen notwendigen Bereinigungen und Anpassungen in einer in gigantischen Schuldenbergen versinkenden Welt, wo nur mehr der Gedanke nach Wachstum, raschen Gewinn und Gier für unvorstellbare Übertreibungen, Unverhältnismäßigkeiten und Irrationalitäten sorgt. Im übrigen liegt allen Maßnahmen der Notenbanken in den USA, Japan und Europa der übergeordnete Wunsch der Politik zugrunde, im wesentlichen so weiterzumachen wie bisher. Ernste Strukturprobleme werden nach wie vor nur halbherzig angegangen und immer wieder über neue Liquiditätsschwemmen und Schulden einfach zugedeckt.
In Wahrheit soll Griechenland unabhängig von irgendwelchen Reformen und der Einhaltung von dafür vorgesehenen Zeitspannen weiter Hilfsgelder erhalten. Um jeden Preis auf jegliche Kosten der Steuerzahler in der Währungsunion wollen die Euroländer-Regierungen das Mittelmeerland im Euro halten. Zumindest bis Ende 2014 sehe ich daher Griechenland weiter in der Eurozone. Das was über Griechenland zu sagen ist gilt auch für die anderen europäischen Hilfsgeldempfänger Spanien und Portugal. Auch der europäische Riese Italien ist mit einer anhaltend hohen Überschuldung und rezessiven Wirtschaft nach wie vor gefährdet.
Ein Teil der Politik ist nicht müde zu erklären, dass eine Entschuldung vor allem über Wachstum möglich ist ohne einzusehen, dass in der aktuellen Periode das Wachstum faktisch an seine Grenzen gestoßen ist. Nichts ist unendlich, weder ein Rohstoff und auch nicht das Wirtschaftswachstum. Daher wäre es besser ein Eingeständnis darüber abzugeben, dass wir bereits am Ende eines jahrzehntelangen Wachstumszyklus angekommen sind, was unter anderem ein entsprechendes Umdenken zu mehr Einschränkungen erfordern würde.
Im übrigen gleicht das alle drei- bis viermonatliche Gerangel um die Auszahlung von Hilfsgeldern an Griechenland nichts anderem als einem gut inszenierten Kasperltheater. So versuchen in der Regel im Vorfeld der jeweils bereits feststehenden Auszahlung einige deutsche Spitzenpolitiker Stimmung gegen Griechenland zu machen, indem diese gegen weitere Hilfsgelder an das faktisch bankrotte Land eintreten. Egal ob Griechenland nun seine Reformen und Sparziele erreicht oder nicht, das Land erhält weiter Geld hinterhergeworfen. In Medien unerwähnt bleibt die Tatsache, dass es sich bei den Finanzhilfen für Griechenland um mehrfach rechtlich nicht einwandfrei gedeckte Transaktionen bzw. eventuell sogar missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern handelt. So erfolgt hier wie bei den Hilfszahlungen an andere pleitegefährdete Staaten nicht nur ein Verstoß gegen die im Maastricht-Vertrag verankerte “No bail out”- Klausel, sondern auch gegen den Grundsatz, dass die Vergabe von derartigen Rettungsmilliarden an die Bedingungen von konkreten Erwartungen an das Nehmerland gekoppelt ist. Die Entwicklung Griechenlands und ebenso anderer Hilfsgeldempfänger ist jedoch völlig ungewiss. Kein Politiker, Experte bzw. Finanzanalyst ist seriös in der Lage vorherzusagen, ob die Wirtschaft Südeuropas in den nächsten Jahren zu einer Erholung fähig ist. Angesichts einer ständig schlechteren Entwicklung Europas und der Welt herrscht jedenfalls große Skepsis über die offiziellen langfristigen Konjunkturprognosen. Ich gehe hier eher von sogenannten Milchmädchenrechnungen aus. Außerdem erwiesen sich seit Installierung des ersten Rettungspakets für Griechenland im Frühjahr 2010 bislang sämtliche Prognosen zu dem Land fernab von jeder Realität als völlig falsch und viel zu optimistisch. So schrumpfte die Wirtschaft in 2010 und 2011 rund doppelt so stark wie von der EU-Kommission angenommen. Für 2012 erwartete die EU eine Rückkehr zu Wachstum. Jedoch ist die griechische Wirtschaft in diesem Jahr erneut um rund sieben Prozent eingebrochen. Aus aktueller Sicht ist ohne die Schnürung eines weiteren riesigen Rettungspakets die längerfristige Schuldenrückzahlungsfähigkeit von Griechenland kaum vorstellbar. Nur ein noch viel größerer als bislang erfolgter Schuldenschnitt und ein Austritt aus dem Euro mit der Möglichkeit zur Währungsabwertung könnte das völlig heruntergewirtschaftete Land wieder nach vorne bringen. Sinnvoll wäre es weiters, für Griechenland bereitgestellte Hilfsgelder dafür zu verwenden, dem Land ein halbwegs würdevolles Dasein außerhalb dem Euro zu ermöglichen.
Die bisherigen Hilfsgelder für Spanien, Griechenland, Portugal und Irland dienten nahezu ausschließlich zur Rettung von europäischen Banken und sonstigen internationalen Investoren, die sich mit Staatsanleihen dieser Länder verspekulierten. Gleichzeitig werden den armen und mittleren Bevölkerungsschichten dieser Länder immer mehr Belastungen aufgebürdet. Während die wohlhabenden Bevölkerungsteile und Spekulanten von dem Euro-Rettungswahn profitieren sind insbesondere Bezieher von geringem und durchschnittlichem Einkommen die leidtragenden der von Politik und Banken betriebenen Strategie. So vor allem über ständige Steueranhebungen, Lohn- und Ausgabenkürzungen und Inflation. Gleichzeitig werden die ständigen Preiserhöhungen von Benzin, Nahrungsmitteln und Mieten zu immer unerträglicheren Belastungen.
Zu einer der Hauptursachen für die kontinuierlichen Teuerungen bei lebenswichtigen Gütern zählt unter anderem die von den weltweiten Notenbanken betriebene Politik des ständig billigeren Geldes. Infolgedessen heizen immer tiefere Zinsen die Spekulationen an den Finanzmärkten unermesslich an. Eine daraus resultierende Flucht in Rohstoffe verteuert wiederum Treibstoffe und Nahrungsmittel. Neue Blasen sind dadurch im Entstehen. Neben Rohstoffe sind auch andere Sachwerte wie Aktien und Immobilien von derart gefährlichen Entwicklungen bedroht.
Die Währungsunion wandelte sich mittlerweile zu einer Haftungs-und Schuldenunion, was durch den Maastricht-Vertrag eigentlich verboten ist. Die EZB agiert beim Ankauf von Staatsanleihen im nahezu rechtsfreien Raum. Die EZB knüpfte Staatsanleihekäufe zwar mittlerweile an die Bedingung eines Hilfsantrags des betreffenden Staates beim Euro-Rettungsschirm ESM, doch danach stehen ihr ohne jegliche Kontrolle durch nationale Parlamente praktisch Tür und Tor offen. Die EZB wurde ursprünglich als Institution für Wahrung von Preisstabilität geschaffen. Nun wurde die EZB von der EU und Euro-Gruppe zu einem fast allmächtigen Gebilde umgeformt, ohne dass es dafür entsprechende Rechtsgrundlagen gibt. Der heimliche Staatschef Europas hat daher seinen Sitz in Frankfurt in der Gestalt des EZB-Präsidenten.
Der europäische Gerichtshof EuGH hat Ende 2012 entschieden, dass der ESM rechtmäßig zustande gekommen ist und auch nicht gegen die “No-bail-out”-Klausel des Vertrags von Lissabon verstößt. Trotz der klar umschriebenen “No-bail-out”-Klausel und deren eindeutigen Interpretationsgehalt hat der EuGH die Klage eines irischen Abgeordneten auf Verstoß gegen das Haftungsverbot abgewiesen. Im Urteilsspruch heißt es lediglich, dass das Empfängerland von Hilfen zu solider Wirtschaftlichkeit gefordert sei. Die am ESM beteiligten Länder würden gar nicht für die Schulden anderer Länder haften. Es stellt sich hier ernsthaft die Frage, ob ein solches Urteil in erster Linie nicht dazu dient, der Politik unter die Arme zu greifen. Bei einem Blick auf die aktuelle Fassung des Vertrags von Lissabon über die Arbeitsweise der Europäischen Union erhärtet sich die Vermutung, dass sowohl Politik als auch Justiz in einem Art Zusammenspiel alles daran setzten, geltendes Recht einfach zu umgehen. Dabei soll um den Preis der Euro-Rettung der Steuerzahler mit nahezu unbegrenzten Haftungen gerade stehen.
Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union heißt es in aktueller Fassung auf Basis des Lissabonner Vertrages gemäß Artikel 125 AEUV: