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Studienreihe Rechtswissenschaften

herausgegeben von
Professor Dr. Winfried Boecken und Professor Dr. Heinrich Wilms (†)

fortgeführt von
Professor Dr. Winfried Boecken und Professor Dr. Stefan Korioth

Kartellrecht –
Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen

von

Professor Dr. Jochen Glöckner LL. M. (USA)
Universität Konstanz

3., überarbeitete Auflage

Verlag W. Kohlhammer

3. Auflage 2021

 

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

 

Print:

ISBN 978-3-17-040882-1

 

E-Book-Formate:

pdf: ISBN 978-3-17-040883-8

epub: ISBN 978-3-17-040884-5

 

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Das Werk behandelt schwerpunktmäßig die Grundlagen und Strukturen des Europäischen und deutschen Kartellrechts. Die Grundtatbestände des Kartellrechts sind anhand der jüngeren Praxis der Gerichte und Kartellbehörden erläutert. Wegen der thematischen Verbundenheit werden die Anwendung des Kartellrechts im immaterialgüterrechtlichen Kontext sowie die Bedeutung der Wettbewerbsregeln für staatliches Handeln in selbstständigen Abschnitten erörtert. In der Neuauflage wird die Anwendung des Kartellrechts auf internetgestützte Plattformökonomien vertieft und konzentriert erläutert. Der letzte Abschnitt ist schließlich dem Kartellvergaberecht gewidmet. Das Werk ist gleichermaßen zur Einführung in das Kartellrecht wie zur Begleitung der universitären Schwerpunktausbildung geeignet. Im Anhang sind Prüfungsschemata, Übersichten und Definitionen aufgenommen, welche den Zugang zur Materie erleichtern.

 

Prof. Dr. Jochen Glöckner, LL.M. (USA), ist Inhaber des Lehrstuhls für deutsches und Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Konstanz und Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe.

Vorwort

Das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen – in der deutschen Sprache pars pro toto verkürzt meist als „Kartellrecht“ bezeichnet – erschließt sich dem Anwender nicht leicht. Ihm fehlt der Schliff einer ausziselierten gesetzlichen Normierung, wie sie etwa das Recht der Kapitalgesellschaften auszeichnet. Auch stehen keine Abwägungsentscheidungen im Kontext hochkomplexer dogmatischer Strukturen, wie etwa im Leistungsstörungsrecht, zur Debatte. Es gibt – je nach Zählweise – nur drei oder vier Kerntatbestände des Kartellrechts, wobei jeder Tatbestand mit nicht mehr als vier wesentlichen Merkmalen auskommt.

Die strukturellen Schwierigkeiten resultieren aus anderen Umständen: Sie beginnen – und enden zugleich – damit, dass mit dem Instrument des Kartellrechts auch und gerade für die wettbewerbsgetragene Marktwirtschaft unverzichtbare und grundrechtlich verbürgte Freiheiten eingeschränkt werden: die Berufs- bzw allgemeine Handlungsfreiheit sowie das Eigentumsrecht. Zu allem Überfluss ­besteht über das Konzept des Allgemeinwohls, das mithilfe des Kartellrechts verwirklicht werden soll und den Eingriff in die Freiheitsrechte trägt, keineswegs Einigkeit. Es verwundert daher nicht, dass auch die Ergebnisse der Abwägungsentscheidungen überaus umstritten sind.

Was dem Juristen im Kartellrecht an vertrautem Material zur Entscheidungsbegründung genommen wird, nämlich durchdachte Systematik, klarer Telos und über lange Zeiträume ausgereifte Dogmatik, wird ihm stattdessen in Form ökonomischer „theories of harm“ zurückgegeben, deren Entwicklung und Anwendung er im regulären rechtswissenschaftlichen Studium nur selten strukturiert gelernt hat. Selbst Ökonomen bereitet vor allem die Quantifizierung der harms nach den ihrer Disziplin eigenen Modellen erhebliche Schwierigkeiten.

Die nachfolgende Darstellung folgt diesen Problemschwerpunkten. Sie ist zunächst um Systematisierung der dem Kartellrecht eigenen Teleologie bemüht. Zu diesem Zweck soll eingangs vergleichsweise ausführlich auf die möglichen und in der Vergangenheit bis heute mit dem Kartellrecht verfolgten gesetzgeberischen Zwecke, namentlich wohlfahrtsökonomischer Art, und die dazu eingesetzten methodischen Instrumente eingegangen werden. Ein gesonderter Abschnitt gilt der Anwendung des Kartellrechts bei grenzüberschreitenden Verstößen.

In engem Zusammenhang mit den verfolgten Zwecken stehen die zum Einsatz gebrachten Durchsetzungsinstrumente. Nachdem zunächst vor allem der dramatische Anstieg der Höhe der verhängten Geldbußen die Aufmerksamkeit einer breiteren Öffentlichkeit erregt hatte, war die private Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen in den Vordergrund getreten. In den letzten Jahren ist es zu einem Comeback der behördlichen Durchsetzung vor dem Hintergrund der Versuche gekommen, die großen Internetunternehmen mithilfe des Kartellrechts gesellschaftlich zu bändigen. Spätestens die von der Europäischen Kommission im Jahr 2017 gegen Google verhängte Rekordgeldbuße von über € 2,4 Mrd. ließ das Kartellrecht als scharfe Allzweckwaffe des Staates im Umgang mit scheinbar übermächtigen Konzernen erscheinen.

Die Ausführungen zu den materiellen Verhaltensnormen konzentrieren sich im Wesentlichen auf das EU-Kartellrecht. Das deutsche Kartellrecht wird dort berücksichtigt, wo es noch eigenständige Regelungen treffen darf und diesen Freiraum nutzt. Das betrifft in erster Linie die einseitigen Verhaltensweisen sowie die Zusammenschlusskontrolle.

Wegen der thematischen Verbundenheit werden die Anwendung des Kartellrechts im immaterialgüterrechtlichen Kontext sowie die Bedeutung der Wettbewerbsregeln für staatliches Handeln in selbstständigen Abschnitten erörtert. Ein völlig neuer Abschnitt gilt in der 3. Auflage der Anwendung des Kartellrechts auf Internet- und Plattformökonomien.

Der letzte Abschnitt ist schließlich dem Kartellvergaberecht gewidmet. Damit wird zunächst dem Umstand Rechnung getragen, dass der deutsche Gesetzgeber es für sinnvoll gehalten hat, die gesetzlichen Grundlagen des Vergaberechts im GWB zu schaffen. Die Gründe, welche ihn im Jahr 1998 zu diesen Regelungen veranlasst haben, rechtfertigen immerhin die Aufnahme in ein Lehrbuch zum Kartellrecht. Nicht zuletzt fehlt es bislang an einer Aufbereitung des Kartellvergaberechts in einer für Studierende geeigneten Form.

Für die 3. Auflage wurden der Vorschlag der Kommission für ein Gesetz über digitale Märkte sowie die 10. GWB-Novelle bereits eingearbeitet. Bei der Vorbereitung und Erstellung des Manuskripts zur 1. Auflage haben mich insbesondere Frau ass.iur. Doris Brakhahn, die Herren ass.iur. Florian Fitz und Rechtsanwalt Dr. Martin Fink, Frau Rechtsanwältin Dr. Anja Palatzke sowie Herr Rechtsanwalt Dr. Hannes Dreher unterstützt, bei der Zweitauflage Frau Rechtsanwältin Jana Eberle, Frau Richterin Sarah Dautzenberg sowie Herr Rechtsanwalt Dr. Emanuel Teichmann. An der 3. Auflage wirkten Frau Dr. Sarah Legner und Herr ass.iur. Jonathan Hechler, LL.M., mit. Ihnen wie dem gesamten Lehrstuhl-Team gilt mein Dank. Kritik und Anregungen nehme ich gern selbst unter <lehrstuhl-gloeckner@uni-konstanz.de> entgegen.


Konstanz, im Juni 2021
Jochen Glöckner

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Teil I: Grundlagen

§ 1 Wettbewerb und Wettbewerbsschutz

I. Grundbegriffe

1.Kartellrecht als Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen

2.Wettbewerbsrecht

3.Wettbewerb

4.Horizontale und vertikale Abreden

5.Angebots- und Nachfragewettbewerb

II. Entwicklung der an Unternehmen gerichteten Wettbewerbs­regeln

1.Anfänge

2.Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und Kartellrecht

3.Entstehung der deutschen Vorschriften zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen

a)Bis 1923: Braucht die Gesellschaft ein Kartellrecht?

b)1923–1945: Kartellverordnung und Zwangskartellierung

c)1945–1958: Alliiertes Dekartellierungsrecht und ­Entstehen des GWB

d)1958–1997: Entwicklung des GWB

e)1998–2016: Europäisierung des GWB

f)2017–2021: Enforcement und Digitalisierung

4.Entstehung Europäischer Vorschriften gegen Wettbewerbs­beschränkungen

III. Überblick über die Strukturen des geltenden europäischen und deutschen Kartellrechts

1.Strukturen des EU-Kartellrechts

2.Struktur der an Unternehmen gerichteten Wettbewerbs­regeln im GWB

3.Verhältnis zwischen Europäischem und mitgliedstaatlichem Kartellrecht

IV. Schutzzwecke des Rechts gegen Wettbewerbsbeschränkungen

1.Individualrechtlich begründete Schutzzwecke

2.Allgemeininteresse am Wettbewerb

a)(Militär-)Strategische oder -politische Ziele

b)Staatspolitische Ziele

c)Wirtschaftspolitische Ziele

(1)Industriepolitische Ziele

(2)Mittelstandsschutz

(3)Wettbewerbspolitische Ziele

V. Ökonomischer Wettbewerbsbegriff und Wettbewerbspolitik im Kartellrecht

1.Wettbewerbsrecht und Wettbewerbstheorie

a)Entwicklungen der Wettbewerbstheorie

b)Theorie des vollkommenen Wettbewerbs

c)Ordo-Liberalismus und Freiburger Schule

d)Theorien des funktionsfähigen Wettbewerbs

e)Theorie des dynamischen Wettbewerbs

f)Systemtheorie und österreichische Schule

g)Chicago School

h)New Industrial Economics

i)Kartellrecht und „more economic approach“

2.Wettbewerbspolitik im deutschen und Europäischen ­Kartellrecht

a)Deutschland

b)Europa

(1)Entwicklung und Durchsetzung der Wettbewerbspolitik

(2)Leitbild des Europäischen Wettbewerbsrechts

(a)Angriffe auf das Binnenmarktziel

(b)Angriffe auf die Funktionsbedingungen des Wettbewerbs

(i)Verbraucherautonomie

(ii)Markttransparenz

(c)Angriffe auf die Marktstruktur – Künstliche Marktzutrittsschranken

(3)Effizienzorientierung

(4)Einbeziehung weiterer Gesichtspunkte

(5)More economic approach in der Europäischen Wettbewerbspolitik

VI. Preistheoretische Grundlagen

1.Rationalitätsaxiom

2.Individuelle Zahlungsbereitschaft als Ausgangspunkt der ­Modelle

3.Preistheoretische Schlussfolgerungen

4.Perspektive des Monopolisten

a)Maximierung der Einkünfte

b)Gewinnmaximierung

c)Effizienzverluste durch Monopole

5.Preisdiskriminierung

§ 2 Durchsetzung des europäischen und deutschen Kartellrechts

I. Begriff der Durchsetzung

II. Durchsetzung des Europäischen Kartellrechts

1.Verwaltungsrechtliche Durchsetzung

a)Durch die Europäische Kommission

(1)Grundlagen

(2)Grundrechtsbindung der Europäischen ­Kommission

(3)Sanktionen

(4)Verfahren

(a)Verfahrenseinleitung

(b)Ermittlungsbefugnisse

(c)Verteidigungsrechte

b)Durch die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten

(1)Unmittelbare Anwendbarkeit des EU-Kartellrechts

(2)Keine unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 2 FKVO

c)Koordination der verwaltungsrechtlichen Durchsetzung

(1)Koordinationsbedarf bei parallelen Zuständig­keiten

(2)Homogene Rechtsentwicklung

(3)Harmonisierte Rechtsanwendung

2.Zivilrechtliche Durchsetzung

a)In Betracht kommende Anspruchsgrundlagen

b)Prozessuale Besonderheiten

3.Schwächen der Rechtsdurchsetzung

III. Durchsetzung des deutschen Kartellrechts

1.Verwaltungsrechtliche Durchsetzung

a)Kartellbehörden

(1)Bundeskartellamt

(2)Landeskartellbehörden

(3)Bundeswirtschaftsministerium

(4)Monopolkommission

(5)Markttransparenzstellen

b)Sanktionen

c)Verfahren

(1)Rechtsgrundlagen

(2)Einleitung

(3)Ermittlungsbefugnisse

(4)Verfahrensrechte

2.Zivilrechtliche Durchsetzung

a)In Betracht kommende Anspruchsgrundlagen – „Schwert- und Schildprozesse“

b)Passivlegitimation – wirtschaftlicher Unternehmens­begriff

c)Aktivlegitimation – insbesondere Klagen mittelbar ­Geschädigter und Verbraucher (offensives passing-on)

d)Unterlassungs- und Beseitigungsklage

e)Schadensersatz

(1)Verschulden

(2)Defensives passing on

(a)Schadensentstehung

(b)Vorteilsausgleichung

(3)Schadensberechnung

f)Verjährung

g)Nichtigkeit kartellrechtswidriger Verträge

h)Zugang zu Informationen

(1)Bindungswirkung verwaltungsbehördlicher ­Entscheidungen für sog. follow on-Klagen, § 33b GWB

(2)Offenlegung von Beweismitteln, § 33g GWB

i)Weitere zivilprozessuale Besonderheiten

j)Kollektiver Rechtsschutz

(1)Verbandsklage

(2)Abtretungsmodell

(3)Rechtsentwicklung

3.Strafrechtliche Durchsetzung

a)Submissionsbetrug, § 263 StGB

b)Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, § 298 StGB

c)Strafbarkeitslücke?

IV. Verhältnis verwaltungsrechtlicher und privater Durchsetzung

V. Rechtsschutz

1.Maßnahmen der Europäischen Kommission

a)Nichtigkeits- und Untätigkeitsklage

b)Vorläufiger Rechtsschutz

c)Drittschutz

2.Maßnahmen der deutschen Kartellbehörden

a)Durchsetzung deutschen Kartellrechts

(1)Verwaltungsverfahren

(2)Bußgeldverfahren

b)Durchsetzung von EU-Kartellrecht

3.Paralleler Rechtsschutz durch die Unionsgerichte

4.Kontrolldichte der gerichtlichen Überprüfung und wettbewerbspolitisches Mandat der Kartellbehörden

§ 3 Kartellrecht im internationalen Verhältnis

I. Das Internationale Recht der Wettbewerbsbeschränkungen

1.Multilaterale Abkommen

2.Bilaterale Abkommen

II. Kollisionsrechtliche Fragen

1.Verwaltungsbehördliche Kartellrechtsdurchsetzung

a)Zuständigkeit

b)Anwendbares Recht

(1)Anknüpfung nach dem Auswirkungsprinzip

(2)Auswirkungsprinzip und extraterritoriale Wirkungen

(3)Auswirkungsprinzip und Normenhäufung

(4)Anwendung des Auswirkungsprinzips in der ­Europäischen Union

(a)Verhältnis zu den Mitgliedstaaten

(b)Verhältnis zu Drittstaaten

(5)Auswirkungsprinzip in Deutschland

c)Kartellverfahrensrecht im internationalen Verhältnis

(1)Mitteilungen und Zustellungen

(2)Auskunfts- und Vorlageverlangen

(3)Vollstreckung

(4)Bußgelder

(5)Kronzeugenprogramme (leniency policy)

2.Privates Kartellrecht

a)Internationale Zuständigkeit

(1)EuGVVO

(2)Autonomes deutsches Internationales Zivilprozessrecht

b)Anwendbares Recht

(1)Schadensort und Auswirkungsprinzip, Art. 6 Abs. 3 Rom II-VO

(2)Auswirkungsprinzip als allseitige Kollisionsnorm, Art. 6 Abs. 3 lit. a Rom II-VO

(3)Auswirkungsort und Mosaik-Prinzip, Art. 6 Abs. 3 lit. a Rom II-VO

(4)Allseitige Anwendung auch bei Drittstaaten­sachverhalten, Art. 6 Abs. 3 lit. a Rom II-VO

(5)Unmittelbarkeit und Wesentlichkeit der ­Auswirkungen?

(6)Zusätzliche Interessenabwägung bei extraterritorialen Beschränkungen?

(7)Stellvertretende Rechtspflege, Art. 6 Abs. 3 lit. b Rom II-VO

Teil II: Kartellrechtliche Grundtatbestände

§ 4 Kartellverbot

I. Begriff des Kartells

II. Horizontale Vereinbarungen im EU-Kartellrecht

1.Reichweite des Verbotstatbestandes

a)Unternehmen als Normadressaten

b)Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander ­abgestimmte Verhaltensweisen

(1)Vereinbarungen

(2)Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen

(a)Parallelverhalten und Abstimmung

(b)Herstellung der Reaktionsverbundenheit und Selbstständigkeitspostulat

(c)Abstimmung und Durchführung

(3)Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen

(4)Abreden als Sonderdelikt der Beteiligten des wettbewerbs­beschränkten Marktes?

(5)Abreden und Algorithmen

c)Wettbewerbsbeschränkung

d)Bezwecken oder bewirken

e)Eignung zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten

f)Spürbarkeit

g)Insbesondere: Einkaufskooperationen

2.Freistellung

a)Gruppenfreistellungsverordnung für Spezialisierungs­vereinbarungen („Spe­zialisierungs-GVO“)

b)Gruppenfreistellungsverordnung für Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen („F&E-GVO“)

c)Unmittelbare Anwendung von Artikel 101 Abs. 3 AEUV

3.Rule of reason in Art. 101 AEUV?

III. Horizontale Vereinbarungen nach deutschem Kartellrecht

1.Verbotsnorm, § 1 GWB

2.Freistellung, § 2 GWB

a)Legalausnahme

b)Gruppenfreistellungsverordnungen

c)Mittelstandskartelle

d)Pressekooperationen, § 30 Abs. 2b GWB

§ 5 Wettbewerbsbeschränkungen durch vertikale Vereinbarungen

I. Vertikale Abreden und Wettbewerbsbeschränkung

1.Vereinbarungen im Vertikalverhältnis

2.Wettbewerbliche Relevanz von Bindungen im Vertikal­verhältnis

a)Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Horizontal­verhältnis

b)Beschränkung von Intrabrand- oder Interbrand-­Wettbewerb?

II. Wettbewerbsbeschränkungen durch vertikale Abreden nach dem EU-Kartellrecht

1.Vertikale Abreden und Kartellverbot

2.Prüfungsmaßstab

3.Reichweite des Begriffs der Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen bei Druckausübung innerhalb vertikaler Vertragsbeziehungen

4.Wettbewerbsbeschränkung

a)Wettbewerbsbeschränkung trotz funktionsfähigen Interbrand-Wettbewerbs?

b)Wettbewerbsbeschränkung durch Marktverschließung

c)Wettbewerbsbeschränkung und Nebenabreden bei vertikalen Vertragsbeziehungen

(1)Qualitativ selektive Vertriebssysteme

(2)Franchising

d)Wettbewerbsbeschränkung bei Handelsvertreter­verträgen

5.Freistellung

a)Gruppenfreistellungsverordnungen

(1)Vertikal-GVO

(2)Kfz-GVO

b)Unmittelbare Anwendung von Art. 101 Abs. 3 AEUV

(1)Schutzwürdiges Ziel

(2)Verhältnismäßigkeit

III. Vertikale Abreden nach deutschem Kartellrecht

1.Frühere Rechtslage

2.Geltendes Recht

§ 6 Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

I. Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im EU-Kartellrecht

1.Systematische Stellung und Funktion der Missbrauchs­kontrolle gem. Art. 102 AEUV

2.Struktur des Missbrauchsverbotes

3.Marktbeherrschung

a)Gegenstand der Beherrschung: Marktgegenseite oder Mitbewerber

b)Marktabgrenzung: Weshalb?

c)Marktabgrenzung: Wie?

(1)Traditionelles Vorgehen

(a)Im Bereich des Produktmarktes

(b)Im Bereich des geographischen Marktes

(c)Im Bereich des zeitlichen Marktes

(2)Moderne Methoden

d)Marktbeherrschung und ihre Feststellung

(1)Marktstrukturanalyse

(a)Monopolstellung

(b)Korrektur wegen potenziellen Wettbewerbs

(c)Korrektur wegen Nachfragemacht

(2)Unternehmensstrukturanalyse

(3)Marktverhalten und Marktergebnisse

e)Gemeinsam marktbeherrschende Stellung

4.Missbrauch

a)Generalklausel und Regelbeispiele

b)Definition

c)Rekurs auf den Leistungswettbewerb?

d)Verhältnis zwischen Marktbeherrschung und ­Missbrauch – besondere Verantwortung des Markt­beherrschers

e)Struktur beim Behinderungswettbewerb: wettbewerbswidrige Marktverschließung und Rechtfertigung

5.Fallgruppen

a)Preiskampf (predatory pricing)

b)Boykott

c)Liefersperre – Kontrolle abgeleiteter Märkte

(1)Abgeleitete Märkte

(2)Insbesondere Sekundärmärkte

(3)Entwicklung der Europäischen Rechtsprechung

(4)Stellungnahme

d)Kosten-Preis-Schere (margin squeeze)

e)Diskriminierung, Art. 102 Satz 2 lit. c AEUV

f)Koppelung, Art. 102 Satz 2 lit. d AEUV

g)Liefer-, Bezugsbindung und Rabatte

h)Ausbeutungsmissbrauch, Art. 102 Satz 2 lit. a, b AEUV

i)Missbrauch von Nachfragemacht

II. Einseitige Verhaltensweisen im deutschen Recht

1.Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, § 19 GWB

a)Missbrauchstatbestand, § 19 Abs. 1 GWB

b)Definition der marktbeherrschenden Stellung, § 18 GWB

c)Beispielstatbestände, § 19 Abs. 2 GWB

2.Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht, § 20 GWB

a)Normadressaten

b)Unbillige Behinderung und Diskriminierung, § 20 Abs. 1 GWB

c)Passive Diskriminierung, § 20 Abs. 2 GWB

d)Unbillige Behinderung von Mitbewerbern, § 20 Abs. 3 GWB

e)Boykottverbot und weitere Verbote der qualifizierten Mitwirkung an fremden Kartellrechtsverletzungen

3.Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb, § 19a GWB

a)Zweck und Struktur der Norm

b)Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb

c)Qualifizierte Verbote

III. Ausübung von Macht innerhalb von Verträgen: Struktur­fragen zum Verhältnis der Kontrolle von Abreden und ein­seitigen Verhaltensweisen innerhalb des Kartellrechts und ­darüber hinaus

§ 7 Zusammenschlusskontrolle

I. Rechtsgrundlagen

1.Rechtsgrundlagen im Europäischen Primärrecht

2.Fusionskontrollverordnung

3.§§ 35–43a GWB

4.Alternative Zuständigkeiten und Verfahrenskoordination

a)Verweisung nach Anmeldung

(1)Verweisung von der Kommission an die ­Mitgliedstaaten

(2)Verweisung von den Mitgliedstaaten an die ­Kommission

b)Verweisung vor Anmeldung

(1)Verweisung von der Kommission an die Mitgliedstaaten

(2)Verweisung von den Mitgliedstaaten an die ­Kommission

II. Europäische Zusammenschlusskontrolle

1.Aufgreifkriterien

a)Zusammenschluss

(1)Fusion

(2)Kontrollerwerb

(3)Gemeinschaftsunternehmen (joint ventures)

b)Gemeinschaftsweite Bedeutung

2.Prüfungsmaßstab

a)Früher: Begründung oder Verstärkung einer markt­beherrschenden Stellung

b)Heute: Erhebliche Behinderung wirksamen ­Wettbewerbs

3.Ausprägungsformen

a)Horizontale Zusammenschlüsse

b)Vertikale Zusammenschlüsse

c)Konglomerate Zusammenschlüsse

4.Berücksichtigung von Effizienzvorteilen in der Fusions­kontrolle

5.Sanierungsfusionen

6.Verfahren

a)Meldepflicht

b)Prüfungsverfahren

c)Vereinfachtes Verfahren

7.Vollzugsverbot

a)Vollzug

(1)Gun jumping

(2)Vollzug vor Anmeldung

(3)Bloße Vorbereitung

b)Rechtsfolgen

8.Rechtsschutz

III. Zusammenschlusskontrolle im deutschen Kartellrecht

1.Anwendungsbereich

a)Qua Verweisung

b)Autonome Anwendung

2.Struktur und Funktionsweise

3.Aufgreifkriterien

a)Zusammenschluss

b)Wirtschaftliche Bedeutung

4.Prüfungsmaßstab

5.Berücksichtigung von Effizienzvorteilen

6.Sanierungsfusion

7.Verfahren

8.Vollzugsverbot

a)Gun jumping

b)Vollzug vor Anmeldung

9.Rechtsschutz

Teil III: Besondere Problemzusammenhänge

§ 8 Immaterialgüterrechte im System des Kartellrechts

I. Wettbewerbliche Problematik von Immaterialgüterrechten

1.Begriff des Immaterialgüterrechts

2.Ausschließungsrecht und Wettbewerbsschutz

3.Territorialität der Immaterialgüterrechte und Wettbewerbsschutz im Binnenmarkt

a)Immaterialgüterrecht und Grundfreiheiten

(1)Abgrenzung zwischen „Bestand“ und „Ausübung“ des Immaterialgüterrechts

(2)Begrenzung auf den spezifischen Gegenstand des Schutzrechts

(3)Erschöpfung des Immaterialgüterrechts

b)Marktintegration und Wettbewerbsschutz

II. Immaterialgüterrechte im EU-Kartellrecht

1.Lizenzverträge als wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Art. 101 AEUV

a)Exklusivität und Wettbewerbsbeschränkung

b)Exklusivität und Freistellung: Gruppenfreistellungs­verordnung für Technologie-Transfer-Vereinbarungen

2.Ausübung des Immaterialgüterrechts und Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

a)Immaterialgüterrecht und marktbeherrschende Stellung

b)Legitime Ausübung und Missbrauch: Reichweite der „kartellrechtlichen Zwangslizenz“

(1)Volvo

(2)Magill

(3)IMS Health

(4)Microsoft

(5)Leitlinien für die Praxis nach Microsoft

c)Immaterialgüterrecht und die essential facilities ­doctrine

III. Immaterialgüterrechte im deutschen Kartellrecht

1.Lizenzverträge als wettbewerbsbeschränkende Verein­barungen

2.Immaterialgüterrecht und Marktbeherrschung

3.Ausübung des Immaterialgüterrechts und Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

IV. Der kartellrechtliche Lizenzierungsanspruch im patent­rechtlichen Verletzungsverfahren

V. Standardisierung und Kartellrecht

1.Standardisierung als wettbewerbsbeschränkende ­Vereinbarung

a)Wettbewerbsbeschränkung

b)Rechtfertigung durch Effizienzgewinne

2.Standardisierung und Missbrauchsverbot

a)Denkbare Missbrauchsformen

b)Sonderfall: „Patent ambush“

(1)Einordnung im US-Kartellrecht

(2)Einordnung im EU-Kartellrecht

§ 9 Wettbewerbsschutz in Netzwerken

I. Wettbewerb in Netzwerken

1.Netzwerk

2.Natürliche Monopole

3.Netzwerkeffekte

II. Plattformmärkte im digitalen Bereich

1.Typische Gefährdungslagen des Wettbewerbs

a)Netzwerkeffekte, tipping und „Wettbewerb um den Markt“

b)Märkte und Daten

(1)Big Data

(2)Langfristige Marktstörungen

c)„Kill Zone“

d)Algorithmische Oligopolisierung und künstliche ­Intelligenz

2.Antworten des Kartellrechts

a)Horizontale Abreden

(1)Absprachen unter Zuhilfenahme von Algorithmen

(2)Individuelle Preissetzung unter Zuhilfenahme von Algorithmen

b)Vertikale Abreden

c)Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung

(1)Marktabgrenzung

(a)Markt trotz fehlendem Zahlungsstrom

(b)Einheitlicher Markt oder getrennte Märkte?

(2)Marktbeherrschung

(3)Missbräuchliches Verhalten

(a)Konditionenmissbrauch durch Daten­verarbeitungskonditionen

(b)Verweigerung des Zugangs zu Daten, § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB

d)Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit ­relativer Marktmacht, § 20 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1a Satz 1 GWB

(1)Relative Marktmacht in der Plattformökonomie

(2)Verbotene Verhaltensweisen

e)Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit ­überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb, § 19a GWB

(1)Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb

(2)Konstitutive Feststellungsverfügung

(3)Verbotene Verhaltensweisen

f)Zusammenschlusskontrolle

(1)Aufgreifschwellen

(2)Wettbewerbswidrigkeit von Erwerbsvorgängen

g)Gesetz über digitale Märke – ante portas

III. Regulierte Märkte

1. Hintergrund: Regulierung und Wettbewerb

2.Europäischer Deregulierungsdruck

a)Privatisierungen

b)Regulierte Märkte keine Ausnahmebereiche

3.Regulierte Märkte – Deregulierung – Re-Regulierung – ­Allgemeines Kartellrecht

4.Kartellrechtliche Ansatzpunkte

a)Staatliche Einwirkung, Art. 106 AEUV

b)Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, Art. 102 AEUV

(1)Netzzugang

(2)Diskriminierungsverbot

(3)Kapazitätserweiterungspflicht?

c)Kooperative Verhaltensweisen

5.Leitungsgebundene Energie

a)Strom und Gas als Gegenstand des Dritten Energie­pakets

b)Umsetzung im EnWG

6.Telekommunikation

a)Europarechtliche Vorgaben

(1)Kodex für elektronische Kommunikation

(2)Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

b)Das Telekommunikationsgesetz (TKG)

(1)Verfahren der Marktregulierung

(2)Zugangsregulierung

(3)Entgeltregulierung

(4)Missbrauchsaufsicht

(5)Rechtsfolgen

(6)TKG und Kartellaufsicht

7.Verkehr

a)Eisenbahnverkehr

b)Luftverkehr

c)Seeverkehr

§ 10 Der Staat als Wirtschaftsakteur im System des Kartellrechts

I. Unmittelbare Bindung des Staates durch die Art. 101, 102 AEUV

1.Ausschluss hoheitlicher Tätigkeit

2.Daseinsvorsorge und Leistungsverwaltung als wirtschaftliche Tätigkeit

3.„Gemischte“ Tätigkeit

4.Fiskalgeschäfte und Kartellrecht

II. Öffentliche und monopolartige Unternehmen nach Art. 106 AEUV

1.Artikel 106 AEUV im System der kartellrechtlichen ­Regelungen

2.Bindung der Mitgliedstaaten an das Unionsrecht nach Art. 106 Abs. 1 AEUV

a)Maßnahmen der Mitgliedstaaten

b)Öffentliche und privilegierte Unternehmen

(1)Öffentliche Unternehmen

(2)Privilegierte Unternehmen

(a)Ausschließliche Rechte

(b)Besondere Rechte

(3)Entstehung einer besonderen Rechtsbeziehung

c)Widerspruch zu den Regelungen des AEU-Vertrages

3.Bereichsausnahme, Art. 106 Abs. 2 AEUV

a)Dienstleistungsunternehmen

b)Schutzwürdiges Ziel: Erfüllung eines allgemeinen ­wirtschaftlichen Interesses

c)Verhältnismäßigkeit

(1)Erforderlichkeit

(2)Berücksichtigung der Unionsinteressen

Teil IV: Kartellvergaberecht

I. Vergabe öffentlicher Aufträge im WTO-Regime

II. Öffentliches Beschaffungswesen in der EU

1.Regelungsregime im Überblick

a)Sekundärrecht

b)Transparenzfördernde Maßnahmen

c)Grundfreiheiten

2.Vergaberichtlinie

3.Sektorenrichtlinie

4.Konzessionsrichtlinie

5.Rechtsmittelrichtlinie

6.Sektoren-Rechtsmittelrichtlinie

7.EU-Vergaberecht und Kriterien jenseits des „niedrigsten ­Preises“

8.Rechtsschutz

III. Öffentliche Vergabe im deutschen Recht

1.Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen/Teil A (VOB/A)

2.Andere Vergabeordnungen

3.Auswirkungen der europarechtlichen Vorgaben im ­deutschen Vergaberecht

a)Ende der haushaltsrechtlichen Lösung

b)Stattdessen: Kartellrechtliche Lösung

4.Überblick über die geltenden Regelungen

a)Oberhalb der Schwellenwerte

(1)Materielle Vorgaben an die Vergabeentscheidung

(a)Grundsätze

(b)Berücksichtigung des Mittelstandes, § 97 Abs. 4 GWB

(c)„Vergabefremde“ Kriterien, § 97 Abs. 3 GWB

(2)Grundprinzipien des Vergabeverfahrens

(a)Formale Gleichbehandlung

(b)Eignung und Präqualifikationssysteme, § 122 GWB

(c)Standardverfahren, § 119 Abs. 2 GWB

(3)Rechtsschutz im Nachprüfungsverfahren

b)Unterhalb der Schwellenwerte

(1)Europarechtliche Vorgaben

(2)Verfassungsrechtliche Vorgaben

(3)Unterschwellenvergabeordnung

(4)„Nachprüfung light“

(5)Sekundäre Rechtsbehelfe

5.Öffentliche Aufträge und Strafrecht

IV. Vergaberecht in der Wirtschaftskrise

Teil V: Anhang: Prüfungsschemata – Definitionen

A. Prüfungsschemata

I. Unterlassungsanspruch gemäß § 33 Abs. 1 GWB

II. Beseitigungsanspruch gemäß § 33 Abs. 1 GWB (wie Verletzungs­unterlassungsanspruch bis einschließlich 2.)

III. Schadensersatzanspruch gemäß § 33a Abs. 1 GWB (lex specialis gegenüber § 823 Abs. 2 BGB und § 823 Abs. 1 – Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb)

IV. Verstoß gegen Art. 101 AEUV bzw. §§ 1, 2 GWB

V. Verstoß gegen Art. 102 AEUV bzw. § 19 GWB

B. Definitionen

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

a. A. anderer Ansicht
a. F. alte Fassung
Abb. Abbildung
ABGB österreichisches Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch
ABl. Amtsblatt der Europäischen Union
Abs. Absatz
ACER Agency for the Cooperation of Energy Regulators
AEG Allgemeines Eisenbahngesetz
AEUV, AEU-Vertrag Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
AfP Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht (Zeitschrift)
AG Aktiengesellschaft; alt. Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift)
AGB Allgemeine Geschäftsbedingung
AktG Aktiengesetz
AnreizregulierungsV Anreizregulierungsverordnung
AöR Archiv des öffentlichen Rechts (Zeitschrift)
ARGE Arbeitsgemeinschaft
Art. Artikel
AS Amtliche Sammlung des Bundesrechts (Schweiz)
Aufl. Auflage
BayObLG Bayrisches Oberstes Landesgericht
BB Der Betriebsberater (Zeitschrift)
BBl. Bundesblatt. Sammlung von Erlassen und amtlichen Dokumenten der Bundesverwaltung der Schweiz
BEUC Bureau Européen des Unions de Consommateurs
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. Bundesgesetzblatt
BGE Entscheidungen des Schweizer Bundesgerichts
BGH Bundesgerichtshof
BGHSt Entscheidungen des BGH in Strafsachen
BGHZ Entscheidungen des BGH in Zivilsachen
BIICL British Institute of International and Comparative Law
BKartA Bundeskartellamt
BNetzA Bundesnetzagentur
BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung
Bsp. Beispiel
BT-Drs. Bundestags-Drucksache
BuchpreisbindungsG Buchpreisbindungsgesetz
BVerfG Bundesverfassungsgericht
CAT Competition Appeal Tribunal
CEE Communauté économique européenne, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Chi. L.R. The University of Chicago Law Review
CLP Competition Law and Policy (Abteilung der OECD)
d. Verf. der Verfasser
DB Der Betrieb (Zeitschrift)
DÖV Die Zeitschrift für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft (Zeitschrift)
DVA Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen
DVAL Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Lieferungen und Dienstleistungen
E. C. L. R. European Competition Law Review (Zeitschrift)
EAGCP Economic Advisory Group for Competition Policy
EC European Community; alt. EC Treaty in der Fassung des Amsterdamer Vertrags
ECN European Competition Network
ECU European Currency Unit, Europäische Währungseinheit
EEA Einheitliche Europäische Akte
EEC European Economic Community, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
EFTA European Free Trade Association, Europäische Freihandelsassoziation
EFTA-GH EFTA-Gerichtshof
EG Europäische Gemeinschaft; alt. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung des Amsterdamer Vertrags
EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
EGKS Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
EGKSV Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EGr. Erwägungsgrund
EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung des Maastrichter Vertrages
EIBV Eisenbahninfrastrukturverordnung
ELR European Law Reporter (Zeitschrift)
EMRK Europäische Menschenrechtskonvention
ENTSO European Network of Transmission System Operators
EnWG Energiewirtschaftsgesetz
EU Europäische Union; alt. Vertrag über die Europäische Union in der Fassung des Amsterdamer Vertrages
EuG Gericht erster Instanz beim EuGH
EuGH Europäischer Gerichtshof; nunmehr: Gerichtshof beim Gerichtshof der Europäischen Union
EuGVÜ Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
EuGVVO Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
EuLF European Legal Forum (Zeitschrift)
EuR Europarecht (Zeitschrift)
EUV, EU-Vertrag Vertrag über die Europäische Union in der Fassung des Lissabonner Vertrages
EUV a. F. Vertrag über die Europäische Union in der Fassung des Maastrichter Vertrages
EWCA England and Wales Court of Appeal (Vereinigtes Königreich)
EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
EWGV, EWG-Vertrag Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
EWHC Sammlung der Entscheidungen des High Court of England and Wales
EWR Europäischer Wirtschaftsraum
EWS Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (Zeitschrift)
F&E Forschung und Entwicklung
f., ff. folgend, folgende
FKVO Fusionskontrollverordnung
Fn. Fußnote
Fordham Int’l L.J. Fordham International Law Journal (Zeitschrift)
FRAND fair, reasonable and non-discriminatory
FS Festschrift
FTAIA Foreign Trade Antitrust Improvements Act (USA)
FTC Federal Trade Commission (USA)
GA Generalanwalt
GasNEV Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen
GasNZV Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen
GATT General Agreement on Tariffs and Trade
GD Generaldirektion
GebrMusterG Gebrauchsmustergesetz
GEREK Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation
GEU Gericht beim Gerichtshof der Europäischen Union
GG Grundgesetz
GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GPA Government Procurement Agreement
GrundversorgungsVen Strom/Gas Grundversorgungsverordnungen Strom/Gas
GRCh Grundrechtecharta
GRUR Int Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil (Zeitschrift)
GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift)
GU Gemeinschaftsunternehmen
GV NRW Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen
GVL Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten
GVO Gruppenfreistellungsverordnung
GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
GWR Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)
h. M. herrschende Meinung
Halbs. Halbsatz
HGB Handelsgesetzbuch
HGrG Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
Hrsg. Herausgeber
ICN International Competition Network
Ill. L.R. University of Illinois Law Review
insb. insbesondere
IPR Internationales Privatrecht
IPRax Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (Zeitschrift)
IPRG Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (Schweiz)
ISO Independent System Operator
IT Informationstechnik
ITO Independent Transmission Operator
IWF Internationaler Währungsfonds
IZPR Internationales Zivilprozessrecht
J. Cons. Res. Journal of Consumer Research (Zeitschrift)
J. Pol. Econ. Journal of Political Economy (Zeitschrift)
JEDEC Joint Electron Device Engineering Council
JR Juristische Rundschau (Zeitschrift)
JZ Juristen Zeitung (Zeitschrift)
K&R Kommunikation und Recht (Zeitschrift)
Kfz-GVO Gruppenfreistellungsverordnung über vertikale Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor
KG Kammergericht Berlin; alt. Kartellgesetz (Schweiz)
KMU kleine und mittlere Unternehmen
Komm. Kommission
KraftwerksnetzanschlussV Kraftwerksnetzanschlussverordnung
LG Landgericht
lit. Buchstabe
LS Leitsatz
LugÜ Luganer Übereinkommen
m. w. N. mit weiteren Nachweisen
MMR Multimedia und Recht (Zeitschrift)
MR-Int Medien und Recht International (Zeitschrift)
n. F. neue Fassung
NiederdruckanschlussV Niederdruckanschlussverordnung
NiederspannungsanschlussV Niederspannungsanschlussverordnung
NJOZ Neue Juristische Online Zeitschrift (Zeitschrift)
NJW Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)
NJW-RR NJW-Rechtsprechungs-Report (Zeitschrift)
NRW Nordrhein-Westfalen
NVG Nahversorgungsgesetz (Österreich)
NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Zeitschrift)
NZS Neue Zeitschrift für Sozialrecht (Zeitschrift)
OECD Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
OFT Office of Fair Trading (Vereinigtes Königreich)
OLG Oberlandesgericht
ÖPP-BeschleunigungsG Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen von Öffentlich Privaten Partnerschaften
ORDO Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft
OWiG Ordnungswidrigkeitengesetz
PatG Patentgesetz
QJE Quarterly Journal of Economics (Zeitschrift)
RabelsZ Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht (Zeitschrift)
RAND reasonable and non-discriminatory
RdE Recht der Energiewirtschaft (Zeitschrift)
RegE Regierungsentwurf
ReKo Rekurskommission (Schweiz)
REM rational egoistischer Mensch
RGBl. Reichsgesetzblatt
RGZ Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen
RIW Recht der Internationalen Wirtschaft (Zeitschrift)
RMC Revue du Marché Commun et de l’Union Européenne (Zeitschrift)
Rn. Randnummer
Rom II-VO Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
RPW/DPC Recht und Politik des Wettbewerbs/Droit et Politique de la Concurrence
Rs. Rechtssache
RStV Rundfunkstaatsvertrag
RVA Reichsverdingungsausschuss
S. Ct. Supreme Court (USA)
SA société anonyme, Aktiengesellschaft
SDR special drawing right, Sonderziehungsrecht
sec. section
SIMAP Informationssystem für die Europäische öffentliche Auftragsvergabe
StGB Strafgesetzbuch
StPO Strafprozessordnung
StromNEV Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen
StromNZV Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen
SZR Sonderziehungsrecht
TED Tenders Electronic Daily
TFEU Treaty on the Functioning of the European Union, AEUV
TKG Telekommunikationsgesetz
TT-GVO Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen
U.S. United States of America; alt. amtliche Sammlung der Entscheidungen des U. S. Supreme Court
U. S. C. Code of Laws of the United States of America (USA)
UAbs. Unterabsatz
UK United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland (Vereinigtes Königreich)
UNCTAD United Nations Conference on Trade and Development
UrhG Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
US United States
USA United States of America
UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
v. vom; alt. versus
verb. Rs. verbundene Rechtssachen
VerfO-EuG Verfahrensordnung des EuG
VerfO-EuGH Verfahrensordnung des EuGH
VergabeR Vergaberecht
Vertikal-GVO Gruppenfreistellungsverordnung über vertikale Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen
VgV Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
VO Verordnung
VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
VOB/A Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen/Teil A
VOF Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen
VOL Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen
VOL/A Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen/Teil A
WM Wertpapier-Mitteilungen. Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (Zeitschrift)
WRP Wettbewerb in Recht und Praxis (Zeitschrift)
WTO World Trade Organization
WuW Wirtschaft und Wettbewerb (Zeitschrift)
WuW/E WuW Entscheidungssammlung zum Kartellrecht
ZBJV Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins (Zeitschrift)
ZfBR Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht (Zeitschrift)
ZGE Zeitschrift für geistiges Eigentum (Zeitschrift)
ZHR Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)
ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)
ZKF Zeitschrift für Kommunalfinanzen (Zeitschrift)
ZLR Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht (Zeitschrift)
ZPO Zivilprozessordnung
zul. zuletzt
ZWeR Zeitschrift für Wettbewerbsrecht (Zeitschrift)

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