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- Als Ex-Soldat für den Frieden -

Aufsätze, Kommentare und Briefe aus zwei Jahrzehnten verdeutlichen die Auseinandersetzung mit der übergeordneten Auffassung

Begegnungen, Erlebnisse, Ereignisse, Stellungnahmen und Standpunkte

Eine Sammlung wahrer und erdachter Begebenheiten sowie veröffentlichter und unveröffentlichter Meinungen und Standpunkte

Dies ist eine lose Zusammenstellung von Aufsätzen und Kommentaren zu den verschiedensten Themen.

Sie erhebt keinen Anspruch auf Wissenschaftlichkeit.

Es sind zum Teil Rückblicke, aber auch Visionen.

Diese Zusammenstellung ist nicht zeitlich geordnet.

Die Hauptthemen sind politische Gegenwartsfragen.

Dabei kommen aber auch Alltagserlebnisse nicht zu kurz.

Immer wieder ist die Sorge des Autors um den Frieden zu erkennen.

Es gibt auch in Deutschland einflussreiche, weil seit Generationen über Kapital verfügende Kräfte, die von Konflikten und Kriegen leben. Und es gibt die Masse der Menschen mit einem ehrlichen Friedenswillen.

Wer ist gemeint mit dem ehrlichen Friedenswillen?

Meine Mutter, Großvater, die Dorfschullehrer, der Pfarrer, der vertrauensvolle Nachbar, meine Lehrer, meine Kommandeure?

Hier erscheinen Schilderungen wahrer Begegnungen, Erlebnisse und Ereignisse neben erdachten.

Im Einzelfall soll offenbleiben, ob diese oder jene Schilderung der Wahrheit entspricht, eine Halbwahrheit oder völlig aus der Luft gegriffen ist.

Ein langer und widersprüchlicher Weg zur Erkenntnis,

dass Frieden das wichtigste Gut des Menschen ist, liegt hinter mir!

Einige Gedanken nach fast 40 Jahren Militärdienst in verschiedenen Teilstreitkräften und Waffengattungen, in Frieden und Krieg, im In- und Ausland, in Kampfverbänden und als Militärdiplomat

Schlaglichter eines Lebensweges

1. Sie meinten es ehrlich mit dem Frieden

Die Voraussetzungen, von Kind an zu der Erkenntnis zu gelangen, dass einzig Frieden das wichtigste Gut der Menschheit ist, waren in meinem Fall bestens. Alles begann in der gut behüteten, friedlichen und geschützten kleinen Welt in einem westsächsischen Bergarbeiterdorf. Es war kein Leben in Reichtum. Doch Güte, Harmonie und Liebe wurden mir zur Genüge zuteil. Mutter und auch Großvater opferten sich auf, denn sie wollten mein Bestes.

Opa war als Arbeiterveteran im Dorf geachtet. Er zählte sich selbst zur alten Garde der Sozialdemokratie. Im Wesentlichen orientierte er sich an August Bebel. Großvater war Pazifist und erzog mich streng gegen Krieg und Gewalt. Dennoch bildete ich mir nach dessen Tod meine eigene Meinung über das Militär. Jeder Heranwachsende macht seine eigenen Erfahrungen über Klüfte und schmerzhafte Umwege. Distanziert betrachtete ich jeglichen Zwang zur vormilitärischen Ausbildung und zum Militär in meiner sächsischen Heimat der 1950-er und 60er Jahre. Tief sind die Bilder der zerstörten Städte Dresden und Leipzig, die ich sah, in meinem Gedächtnis verwurzelt. Unvergesslich bleiben die Schilderungen des Großvaters, der das Inferno des 13. Februar 1945 im Zentrum Dresdens überlebt hatte. Doch es gab keine Schuldzuweisungen und mir wurde in meiner Kinderstube kein Hass vermittelt. Aber der durch nichts ersetzbare Wert des Friedens wurde mir immer wieder bewusstgemacht.

Ich mochte mich nicht wie andere Jungs an Waffen erfreuen und beteiligte mich nicht an deren Kriegsspielen.

Mein Vertrauen und meine Sympathie hatten Leute wie einige meiner Lehrer der Dorfschule, die aus dem Krieg kamen und uns Kindern den Frieden als das höchste Gut nahelegten.

Mein Großvater, die Lehrer, einige Nachbarn - sie überzeugten, denn sie meinten es ehrlich mit dem Frieden.

Mit unseren Lehrern sangen wir jeden Morgen Friedenslieder. Vertrauen hatte ich auch gegenüber Männern, wie einem unserer Nachbarn, der aus Nazideutschland floh und an der Ostfront von der anderen Seite versuchte, deutsche Soldaten zu gewinnen, die Waffen nieder zu legen.

Die Schule bereitete mir keine Probleme. Sowohl die Christenlehre, als auch die vormilitärische Ausbildung mied ich.

Meine Mutter war Vertriebene aus der Tschechoslowakei. Der Krieg hat sie besonders bestraft. Wofür?

Ihr Ehemann fiel an der Ostfront. Ihr gemeinsamer Sohn, mein älterer Halbbruder, war eben erst zwei Jahre alt. Mit ihm war sie mutterseelenallein auf der Flucht im Tschechischen. Doch dies half ihr nicht, nach dem Umsturz dort zu bleiben. Unbarmherzig wurde sie mit dem kleinen Jungen deportiert – nach Deutschland. Ihr Vergehen: sie war Deutsche.

Nach 1956 konnte Mutter mit uns Kindern alljährlich die Großmutter und meinen ältesten Bruder jenseits des Erzgebirges besuchen. Die ersten Reisen waren sehr aufwändig. Wir mussten von Sachsen nach Berlin fahren, um unser Visum zu beantragen. Berlin war weiter von unserem Dorf entfernt als das Reiseziel Kadan bei Chomutov. Diese Besuchsreisen waren sehr interessant für mich als Heranwachsende. Sie prägten mich. Ich erlebte eine etwas andere Welt als die heimische. Das Leben in der jungen Tschechoslowakei unterschied sich von unserem im sächsischen Braunkohlenpott. Es gab kaum Kriegszerstörungen. Die Läden waren voller, das Leben vielfältiger.

Aber da lebten viele Roma. Das kannte ich nicht.

2. Eigene widersprüchliche Wege

Die militärische Niederschlagung des demokratischen Sozialismus in der Tschechoslowakei am 21. August 1968 erlebte ich vor Ort, in Kadan und Chomutov. Hautnah sah ich, wie destruktiv Militär sein kann. Zudem blieben mir die propagandistischen Falschdarstellungen und Lügen um die Ereignisse nicht verborgen. Mein Herz war an der Seite der Tschechen, die sich betrogen fühlten, denen die freie Gestaltung ihrer eigenen Gesellschaft verwehrt wurde. Bei der Rückkehr in die sächsische Heimat wurde ich – erst 16-jährig – wegen Besitzes propagandistischen Materials an der Grenze arretiert. Im Verlaufe einer kurzen Untersuchungshaft wurde mir klargemacht, dass mir Abitur und Studium verwehrt werden würden. Zurück im Raum Borna musste ich mich wöchentlich in einer Dienststelle des Ministeriums für Staatssicherheit melden. Dort vertrat ich offen und ohne Angst meine Vision von einem demokratischen Sozialismus auch in meiner Heimat. Um genügend Argumente zu haben beschäftigte ich mich fortan mit der Literatur des dialektischen und historischen Materialismus. Ich war davon begeistert, ja besessen. Das Instrument der Dialektik war auch anwendbar auf die damals aktuelle gesellschaftliche Entwicklung. Das war natürlich nicht so gemocht.

Die angedrohten Konsequenzen für meinen Weg zum Abitur blieben aus. Meine Abneigung gegen das Militär festigte sich.

Und dennoch, trotz alledem entschloss ich mich mit 18 Jahren für eine Offizierslaufbahn. Es gab Gründe dafür: einer war, auch wenn es naiv klingt, dass ich dem Militär nicht traute. Wer bürgt dafür, dass sich nicht wieder die militärische Führung verselbständigt und putscht?

Mit der Bürgschaft eines alten Genossen aus meinem Dorf, der mein Vertrauen hatte, wurde ich bereits mit 17 Jahren Kandidat der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Mit voller Energie meisterte ich meine Berufs- und Abiturausbildung in einem Großbetrieb des sächsischen Regis-Breitingen. So konnte ich es mir leisten, Missstände in Schule und Betrieb offen zu kritisieren. Keiner griff mich an, denn ich hatte den Schutz der Betriebs-, Schul- und Parteileitung. Ich fühlte mich frei und geachtet in meiner Entwicklung.

Das änderte sich fundamental mit dem Beginn des Militärdienstes im ostsächsischen Kamenz.

Begeisterungslos brachte ich das von Disziplin und Unterordnung bestimmte dreijährige Studium an der Offiziershochschule der Luftstreitkräfte und Luftverteidigung mit sehr gut hinter mich.

Besonders widerte mich diese Unterwerfungsstrategie an. Ob Spieß, Kompaniechef oder Zugführer – alle brüllten von früh bis in die Nacht hinein. Nach der Rückkehr aus dem verlängerten Kurzurlaub (VKU) wurden wir i.d.R. nach einer nächtlichen Zugfahrt brüllend am Bahnhofsausgang empfangen. Dann sollten wir in Marschordnung die etwa zwei Kilometer bis zur Kaserne marschieren. Immer wieder wurden wir lautstark aufgefordert, die Taschen und Koffer nach innen in die Marschordnung zu nehmen. So stolperten wir vor uns hin. Kaum angekommen wurden wir zum Frühstück getrieben. Wer in der Schlange nicht rechtzeitig seinen Teller voll hatte, dem fehlte diese Zeit zum Essen. Das Essen wurde nicht nach der Sättigung, sondern nach Zeit auf Kommando beendet. Nach dem Rückmarsch mit Exerziereinlagen über das unebene Kopfsteinpflaster wurden im Laufschritt die Bücher und Hefter aufgenommen. Abmarsch zum Unterrichtsgebäude. Die erste Vorlesung bot endlich die Möglichkeit des Ruhens nach diesem Stress. Über die Sinnlosigkeit dieses Ablaufes schien sich keiner Gedanken zu machen.

Die Offiziersschüler des dritten Studienjahres wurden bei den Neuen als Gruppenführer eingesetzt. Auch sie brüllten wie die Stiere. Nicht selten kam ich mir wie ein Strafgefangeren vor. Solche Gedanken, die man niemendem gegenüber äußerte, waren begleitet von Wutgedanken aller Art.

Als maßlos übertrieben betrachtete ich auch die ideologischen Dogmen und die undifferenzierte Erziehung zum Hass des Klassenfeindes. Dies widerspreche doch dem konsequenten Streben nach Frieden und Völkerverständigung, meinte ich. Die Umstände zwangen mich jedoch zur Anpassung.

Als junger Offizier wurde ich nach Mecklenburg befohlen. Obwohl verheiratet und mit einem Kind war an eine Wohnung in der Stadt nicht zu denken. Ich entschloss mich, meiner Familie eine Bleibe in dem „letzten Dorf“ zuzumuten. Nach wenigen Monaten war mir klar, dass ein Ausweg nur über ein Studium an einer Militärakademie in der Sowjetunion zu finden sei. Das war für junge deutsche Familien nicht attraktiv, weil die Lebensumstände in den 1970er Jahren im Raum Moskau sehr spartanisch waren.

Und dennoch, die vier Jahre des Studiums und des Lebens in einer sowjetischen Garnison waren sehr erfüllend und befriedigend. Besonders das internationale Umfeld prägte mich.

Nach dem Staatsexamen und Diplom folgte der Dienst in Stäben der Luftverteidigung in Mecklenburg.

Dem folgte eine wirklich interessante dienstliche Herausforderung – der Aufbau der Armeefliegerkräfte und die praktische Weiterentwicklung der Taktik des Zusammenwirkens der Fliegergattungen mit den Waffengattungen der Landstreitkräfte. Da war ich plötzlich mit Herz und Seele Militär. Weil man uns gestalten ließ. Und bei mir festigte sich aus der eigenen Erfahrung die Überzeugung, dass durch hohe Gefechtsbereitschaft und militärische Meisterschaft der Frieden erhalten werden kann. Trotz der starrenden Waffenarsenale glaubte keiner an einen Krieg im Herzen Europas. Heute weiß ich, dass die Nationale Volksarmee eine wirkliche Friedensarmee war.

Ich war aber auch Ende der 1980er Jahre deshalb begeisterter Offizier, weil die auf Hochtouren laufende Übungstätigkeit die damit in Zusammenhang stehende starke Belastung der Armeeangehörigen zusammen fielen mit dem Beginn des Überganges in die strategische Verteidigung auf dem zentraleuropäischen Kriegsschauplatz. Die ersten Manöverbeobachter wurden zwischen West und Ost ausgetauscht. Das Eis schien gebrochen zu sein. Politiker und Offiziere der feindlichen Lager begegneten sich immer öfter. Allmählich durften wir Offiziere unseren westlichen Fachkollegen begegnen. Ein Befreiungsschlag aus den Fesseln der für ewig befürchteten Feindschaft. Und der Geist war frei. Es gab in den Diskussionen kaum noch Tabuthemen. Dies mobilisierte uns alle.

Da war die Überzeugung, wir könnten durch gute militärische Fähigkeiten vor den Augen des „Gegenüber“ zur Achtung und zu einer weiteren Annäherung der ehemaligen Feinde und zur Befriedung Europas beitragen. Doch erst viel später wurde klar, dass wir eher zu unserem eigenen Untergang beitrugen.

Die folgenden ereignisreichen Jahre des Niederganges und der gezielten Zerschlagung wirtschaftlicher und militärischer Strukturen des Ostens unserer Heimat gingen nicht spurlos an mir vorüber. Sie prägten mich schon. Die Dynamik der Demilitarisierung und Konversion im Osten Deutschlands ließen Hoffnungen auf eine nachhaltige Entmilitarisierung sprießen. Können wir ein Ende der militärischen Dominanz unserer Gesellschaft erwarten?

Ich bewarb mich um einen Posten in den Strukturen der Rüstungskontrolle und Abrüstung. Und es klappte. Als Rüstungskontrollstabsoffizier durfte ich an Inspektionen in Osteuropa teilnehmen und den Prozess der Vertrauensbildung zwischen Ost und West – europaweit, ja bis in die zentralasiatischen Staaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten erleben.

Mit militärischem Sachverstand an der Entflechtung und Auflösung erstarrter militärischer Strukturen mitwirken zu können, das war schon befriedigend. Leider wurde spätestens Mitte der 1990er Jahre klar, dass dieser Prozess einseitig war.

Inzwischen war ich als Berufsoffizier in die Bundeswehr übernommen.

Über die OSZE und über die NATO bestanden Möglichkeiten, international tätig zu werden.

Ich meldete mich zum Einsatz als OSZE – Militärbeobachter während des Tschetschenienkrieges. Den Kaukasus, den ich sehr oft bereist hatte, kannte und liebte ich. Doch in Grosny offenbarte sich ein anderes Bild dieser Bergwelt und seiner Menschen. Es war unbeschreiblich niederschmetternd.

Unbegreiflich war mir, wie die russischen Truppen so barbarisch gegen die eigenen Bürger vorgehen konnten. Grosny lag in Trümmern. Die Wucht der Bomben und Raketen machte keinen Unterschied zwischen Tschetschenen und Russen, zwischen Bewaffneten und Unbewaffneten, zwischen Männern, Frauen, Kindern und alten Menschen.

Es folgten acht Monate Stress, Angst, Enttäuschungen, aber auch neue Freundschaften. Und es reifte nicht zuletzt meine klare Positionierung gegen militärische Gewalt in zivilem Umfeld. Die täglichen Verstöße der tschetschenischen Rebellen wie der russischen Truppen gegen das Kriegsvölkerrecht und die Gleichgültigkeit meiner Vorgesetzten in Deutschland trieben mich dazu, meinen Frust öffentlich zu äußern. So verurteilte ich in einem Interview in den Tagesthemen am 27.12.1996 die Methoden der Kriegführung im Nordkaukasus. Dies tat mir gut und brachte mir neue Sympathien bei meinen zahlreichen tschetschenischen Freunden und Bekannten. Zu einigen pflege ich noch heute eine regelmäßige Kommunikation. Zwei Tage nach dem Interview rief mich „mein General“, der Kommandeur des Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr in Geilenkirchen an. Ich musste also erst die Medien aktivieren, dass man mich wieder wahr nahm. Der General glaubte, ich sei den Medien auf den Leim gegangen. Doch ich erklärte ihm, dass die Initiative für dieses Interview einzig von mir kam.

Wie konnte der General wissen, was wir in Grosny der letzten Wochen erlebt hatten? Nachts Schießereien auf den Straßen vor unseren Fenstern, tags Überflüge von Jagdbombern SU 24 oder Schlachtflugzeugen SU 25 in extrem geringen Höhen über den Ruinen der Großstadt. Die Bomberformationen gingen südlich Grosnys in den Steigflug über, suchten ihre Ziele in den Bergdörfern, um ihre Bomben und Raketen ins Ziel zu bringen. Unsere OSZE – Gruppe besuchte einige dieser Dörfer. Entsetzlich und unbeschreiblich war, was wir da sehen mussten.

Psychisch angeschlagen, leicht traumatisiert und zutiefst enttäuscht kehrte ich nach acht Monaten in das wenig herausfordernde Zentrum für Verifikationsaufgaben zurück. Mein Herz allerdings blieb noch lange Zeit bei meinen tschetschenischen Freunden. Am schlimmsten litt ich unter dem Desinteresse meiner Kameraden, Bekannten und Freude gegenüber dem, was ich erlebt hatte.

Es folgten Jahre des tristen dienstlichen Alltages.

Mir gelang es nicht, mich neuen internationalen Herausforderungen zu stellen.

Die Rüstungskontrolle verlor an Bedeutung. Der Geist der frühen 90er Jahre war längst im Winde verweht. Die Bundeswehr wurde umgebaut zu einer Interventionsstreitmacht und die Politik trachtete förmlich nach ihrer Beteiligung an Kriegseinsätzen. Nach dem Jugoslawienkrieg kam das afghanische Abenteuer – ein „Stabilisierungseinsatz“ der Bundeswehr in Kabul. Diese Entwicklung wühlte mich auf. Ich war dabei, ich trug Mitverantwortung. Und ich wollte es genau wissen. Wie funktioniert der Kriegseinsatz der Bundeswehr im Koalitionsverbund? Was bot sich da mehr an als mir vor Ort, in Afghanistan ein eigenes Bild zu machen?

Ich meldete mich und wurde als Luftwaffenoffizier zum Chef Aufklärung einer Heeresbrigade aufgebaut. Der halbjährige Dienst mit Stationierung im Camp Warehouse am ostwärtigen Stadtrand Kabuls war geeignet, sich mit der spezifischen Lage in der Region vertraut zu machen. Die Dynamik und Gefährdung blieb allerdings weit hinter der im Nordkaukasus zurück.

Mich interessierte die Stelle des Militärpolitischen Beraters des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan, für die ich mich bewarb.

Die Bewerbung war erfolgreich und es folgten eine Serie interessanter Lehrgänge in der Heimat.

Im Sommer 2006 trat ich den Dienst an der deutschen Botschaft an. Ich mietete eine kleine Villa im Kabuler Viertel Wasir Abakhan.

Der enge Kontakt mit den afghanischen Nachbarn und ihre Bereitschaft, mich mitzunehmen in die verschiedenen vom Krieg betroffenen Regionen, boten mir die Möglichkeit, ein ungetrübtes Bild vom wahren Charakter des „Stabilisierungseinsatzes“ zu erlangen. Der Alltag in den Dörfern und die ständige Angst der Menschen vor dem Luftterror, den nächtlichen Hausdurchsuchungen und willkürlichen Verhaftungen durch die Alliierten – all diese Tatsachen standen im Widerspruch zum Lagebild, das in den Schreibstuben der militärischen Stäbe und diplomatischen Vertretungen entworfen wurde.

Meine Befürchtungen wurden bestätigt. Geschönte Lagemeldungen bildeten die Grundlage für eine fehlerhafte Information der Ministerien, der Politiker und Abgeordneten. Da musste etwas getan werden. Nach langen Überlegungen entschloss ich mich während einer Auszeit in Bangkok, dem deutschen Außenminister einen offenen Brief zu schreiben. So entstand mein „Brandbrief aus Kabul“. Was dieser hervor rief, war bezeichnend. Ich wurde isoliert, vermeintliche Freunde mieden mich, mir wurden Steine in den Weg gelegt, man wollte mich zu groben Fehlern bringen. All das gelang nicht. Ich blieb noch mehr als ein weiteres Jahr im diplomatischen Dienst, musste aber das „Lied meiner Herren“ singen. Allerdings kam mir sehr entgegen, dass ich in den Personalrat der Botschaft gewählt wurde. Vorgesetzte im Auswärtigen Amt und im Bundesministerium der Verteidigung wollten mich so schnell als möglich ablösen. Dies jedoch erwies sich als nicht so einfach und schnell realisierbar, weil ich Widerstand leistete. An einem Freitag klingelte mein Handy. Ich vernahm die Ankündigung, dass mich der Chef Streitkräfteamt sprechen wollte. Er vermutete mich sich im Kabuler Büro. Wie konnte er wissen, dass ich am moslemischen Wochenende mit afghanischen Freunden unterwegs war in der Provinz Parwan. Der Chef versuchte mich zu überzeugen, einen Antrag auf Ablösung vom Dienstposten zu schreiben. Er würde für eine attraktive Verwendung zu Hause sorgen. Ohne groß zu überlegen, lehnte ich strikt ab.

Wenig später, als wir in einem Dorf eine Pause einlegen und uns etwas ausruhen wollten, donnerten mehrere US Kampfflugzeuge im Tiefflug über die Lehmbauten. Ohrenbetäubender Lärm. Vorbei die Hoffung nach etwas Ruhe am moslemischen Freitag. Man weiß oft nicht, woher diese Donnerkeile kommen, ob sie wiederkehren, ob sie Ziele in der Nähe bekämpfen würden. Die Amis nannten das „Show of force“. Die Afghanen hassten sie schon allein deswegen. Mein Verständnis war auf Seiten der afghanischen Dorfbewohner.

In meinem Fall zeigte sich, wenn ein Soldat seinem Gewissen folgt, hat er nur Nachteile. Das gesamte Gerüst der Inneren Führung begann für mich zu schwanken. Schließlich, nach über einem Jahr des Kompetenzgerangels zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Verteidigung entschied der Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichtes im Eilverfahren, dass es ausreichend sei, wenn ein Vorgesetzter sein Vertrauen zu einem Nachgeordneten verliere. Dies braucht der Vorgesetzte weder zu begründen, noch zu belegen. Damit wurde weiteren ähnlichen Fällen ein großer Stein in den Weg gelegt. Und ich wurde ein Jahr vor dem Ende meiner Entsendung mit sofortiger Wirkung vom Posten abgelöst und in die Heimat versetzt.

3. Bilanz nach fast vierzig Jahren Militärdienst

Die Nationale Volksarmee war in den Jahren des kalten Krieges eine wirkliche Friedensarmee. Sie verkörperte die Streitkräfte einer zutiefst friedvollen Gesellschaft. Daraus resultiert m.E. auch der konsequente Verzicht auf Gewalt in den Wochen ihrer existentiellen Krise. Dadurch konnte sie auch widerstandslos aufgelöst werden. Es zeugt von einem enormen Verantwortungsbewusstsein der Kommandeure der letzten Wochen der Existenz der NVA, die wissend, dass sie entlassen und in eine sozial ungewisse Lage gehen werden, Großgerät, Waffensysteme und Unmengen an Munition an die Bundeswehr übergeben haben. Ich habe lange darüber nachgedacht, ob dies nun eine Stärke oder eher eine Schwäche war. Es war ein Zeichen humanistischer Erziehung.

Die Grundphilosophie in der DDR war der Frieden. Vom Kindergarten an, über die Schule bis in die Universitäten, Betriebe und militärischen Einheiten bestand das oberste Ziel in der Erhaltung des Friedens. Und unsere Lehrer, Erzieher, Direktoren und Vorgesetzten meinten es ehrlich und ernst mit dem Frieden. Das erste Strafgesetz der DDR war das „Gesetz zum Schutze des Friedens“. In der Pionierorganisation grüßten wir „Für Frieden und Sozialismus – seid bereit! Immer bereit!“

Die Bundeswehr erlebte ich in den frühen 1990er Jahren in den neuen Strukturen der Rüstungskontrolle und Abrüstung. Daraus schöpfte ich die Hoffnung, dass auch sie sich zu einem wirklichen Instrument eines nachhaltigen Friedens entwickelt. Die guten Kontakte zu den Streitkräften Russlands und der anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion im Rahmen der vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen festigten diese Hoffnung.

Leider lag ich vollkommen falsch. In den späten 1990er Jahren war klar, dass auch die Bundeswehr in eine weltweit operierenden Interventionsstreitmacht umgewandelt wird. Die deutsche Sicherheitspolitik folgte immer konsequenter der amerikanischen. Die Bundeswehr wurde auf erste Auslandseinsätze vorbereitet. Und sie war am Angriffskrieg gegen Jugoslawien aktiv beteiligt. Es ist ein Gebot des Grundgesetzes, dass die deutschen Streitkräfte dem Primat der Politik zu folgen haben. Aber eben diese Politik hat sich immer weiter vom Friedensgebot des Grundgesetzes entfernt und von dem Ruf „Nie wieder Krieg von deutschem Boden!“

Nach der Entlassung aus der Bundeswehr war für mich klar, dass militärische Gewalt ungeeignet ist zur Lösung von Konflikten und Krisen. Eine Außenpolitik der Übernahme von Verantwortung durch die Entsendung militärischer Kontingente erzeugt neue Gewalt, Terror und Chaos.

Folgerichtig wandte ich mich verschiedenen Friedensaktivisten und Friedensgruppen zu, zu denen ich bereits seit meiner Ablösung in Kabul Kontakte pflegte.

Und ich mache auch kein Geheimnis aus meiner Neigung, die Entwicklung in der Volksrepublik China gut zu finden. Besonders die konstruktive Außen- und Sicherheitspolitik Chinas hat es mir angetan.

Damit schließt sich zwar der Kreis nicht zum Pazifismus, aber die Entwicklung gibt Hoffnung auf eine stabile gerechte internationale multipolare Ordnung.

4. Ausdauer und Geduld statt Resignation

Leider mussten wir im Jahr 2014 eine Schwächung der Friedensbewegung bis hin zur Selbstzerfleischung erleben.

Grundsätzlich empfand ich das Engagement von immer mehr Bürgern gegen den Krieg in der Ukraine positiv. Es entstand die sogenannte neue Friedensbewegung. Während ihrer Mahnwachen in vielen deutschen Städten positionierte sich eine bunte Masse für einen stabilen und nachhaltigen Frieden. Natürlich mischten sich auch Kräfte mit zweifelhaften Auffassungen, wie man zum Frieden gelangen kann, unter die Aktivisten. Dies wurde durch einige profilierte Friedensaktivisten der traditionellen Friedensbewegung zum Anlass genommen, Feindschaft und Spaltung zu betreiben, statt sich konstruktiv mit abweichenden Überzeugungen auseinander zu setzen.

Der „Friedenswinter 2014“ änderte daran trotz einer mächtigen Demonstration vor dem Sitz des Bundespräsidenten leider nichts.

Mich belastet diese Krise und Schwäche der Friedensbewegung stark.

Es besteht die Gefahr, dass sich desorientierte Leute zunehmend nationalistischen und rechten Kräften zuwenden.

Die Schwäche und Überalterung der Friedensaktivisten ist vor allem in einer Zeit zunehmender Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik tragisch und demotivierend.

Die ersten Schritte in die richtige Richtung sind sicherlich Ausdauer und Geduld statt Resignation.

Aber das reicht nicht aus.

Wir sahen in den letzten Tagen, wie die Bundesregierung den Eintritt Deutschlands in den Krieg in Syrien durch den Bundestag peitschte. Dies erfolgte trotz der zahlreichen Demonstrationen gegen eine deutsche Beteiligung an diesem unkalkulierbaren Krieg in vielen deutschen Städten.

Welche Missachtung des Volkswillens, welche Arroganz?

Wie weit können sich „Volksvertreter“ vom Volk entfernen?

Sie nennen es Übernahme von Verantwortung und Engagement,

ich nenne es Krieg, Chaos und Gewalt.

Besorgniserregend und verheerend !!!

Falsch in dieser scheinbar ausweglosen Lage wäre politisches Desinteresse, das ohnehin schon viel zu sehr verbreitet ist. Lasst uns miteinander streiten. Lasst uns nach Wegen suchen, aus der Sackgasse zu kommen.

Wenn ich heute meine sächsische Heimat besuche, dann habe ich differenzierte Begegnungen. Ich sehe, wie sich die Großstädte zu wahren Perlen entwickelt haben. Aber ich vernehme auch, wie vereinsamt und verlassen viele der mir ans Herz gewachsenen Dörfer sind. Da fand eine regelrechte Landflucht statt. Geblieben sind die Alten, die Schwachen und die Kinder. Ich finde kaum noch Freunde und Bekannte aus der Kindheit und Jugend.

Ruhig und vereinsamt, aber friedlich schlummern die Gassen des westsächsischen Dorfes meiner Kindheit. Dem Dorf, der Region, dem Land sei ewiger Frieden gewünscht. Doch dafür müssen wir noch viel tun und noch viel mehr von unseren politischen Eliten verlangen und erzwingen.

Es betrübt mich schon, dass die Menschen in der Region politisch stark nach rechts abdriften. In meiner unmittelbaren Heimat um Borna wird die Alternative für Deutschland gewählt. Ob das der Ausweg sein kann? In den sächsischen Großstädten versammeln sich immer öfter rechte gewaltbereite Jugendliche. Mit Frieden hat dies alles nichts mehr zu tun.

Wo Gewalt beginnt, da ist bereits Konstruktivität gescheitert. Gewalt auf den Straßen, meist gegen Minderheiten oder Schwächere zeugt von eigener Ausweglosigkeit und Resignation.

Eine seltsame Begegnung

An einem Spätsommertag des Jahres 2015 schlenderte ich durch eine Stadtrandsiedlung der nordrhein-westfälischen Grenzstadt Übach-Palenberg. Der Waldweg ins Tal des Grenzflusses Wurm führt hinüber nach Ubach over Worms, einem niederländischen Dorf, in dem die Zeit stehen geblieben zu sein scheint.

Und genau diesen Waldweg hinauf quälten sich zwei schwer beladene Fahrräder langsam hinauf zur Siedlung. Als sie sich näherten waren zwei kleine dünne Asiatinnen zu erkennen. Sie trugen noch Hochsommerkleidung. Welche Kraft in diesen zierlichen Wesen steckt. Als sie meine interessierten Blicke vernahmen, war die erste Frage eines der Mädels: „Is this Germany?“ Ich antwortete: „Yes, this is Germany“. Neugierig fragte ich: „Where du You come?“ Ich vermutete zwei chinesische Studentinnen auf einem verspäteten Sommertrip. Weit gefehlt. Die beiden stellten sich als Koreanerinnen vor, die unterwegs seien auf einer Europa – Tour. Sie kämen von Paris über Brüssel und Maastricht. Nun seien sie unterwegs zum Tagesziel Jülich. Das Passieren der niederländisch – deutschen Grenze hätten sie nicht bemerkt. Na ja, technologisch waren sie schon auf dem neuesten Stand. Auf den Lenkern waren wetterfest Navigationssysteme angebracht. Die Fahrräder verfügten nach meinem technischen Verständnis um elektronische Wegfahrsperren als Diebstahlsicherung.

Als die nächsten Tagesziele verrieten die beiden mir Köln und dann Frankfurt am Main. Dort sollten sich ihre Wege trennen. Die eine Schönheit wollte weiter bis München, um von da zurück nach Seoul zu fliegen. Und die andere hatte vor, durch Hessen, Thüringen und Sachsen bis Dresden und weiter nach Prag zu radeln. Couragierte Vorhaben fand ich. Und die beiden hatten meinen vollen Respekt und Anerkennung.

Lange dachte ich über diese Begegnung nach. Als sei sie für mich maßgeschneidert gewesen. Am liebsten hätte ich die beiden begleitet – zumindest ein Stück weit.

In meiner Jugend hatte ich ähnliche Interessen. Mit einem Rennrad durchreiste ich meine sächsische Heimat in den 1960er Jahren. Später vergrößerte ich meinen „Aktionsradius“ über große Teile der Tschechoslowakei und Südpolens.

Weltanschauung komme von „Welt anschauen“ - das war auch meine Devise.

Die behielt ich zeitlebens bei – wenn auch später die Reisen nur selten mit Fahrrad erfolgten.

Nachdem ich die unverhältnismäßige militärische Gewalt gegen Zivilisten im Krieg russischer Truppen in Tschetschenien erlebte musste ich eine analoge Erfahrung in Afghanistan machen.

In beiden Fällen kritisierte ich dieses Vorgehen zunächst intern. Da dies vergeblich war ging ich an die Öffentlichkeit.

Im Falle Tschetschenien bin ich dabei gut weg gekommen. Es ging ja gegen die Russen.

Im Falle Afghanistan bekam ich die geballte Kraft des Staates zu spüren.

Ausdruck meiner massiven Kritik war ein Interview bei den Tagesthemen am 27.12.1995.

Medienspiegel nach meinem Tschetschenien – Einsatz:

Datum: 29.12.1995

Ressort: Politik

Moskau neuer Massaker im Kaukasus beschuldigt

OSZE-Beobachter: "Flächendeckende Vernichtung"

Moskau/Grosny/Hamburg. AP/dpa

Schwere Menschenrechtsverletzungen hat der deutsche OSZE-Beobachter Heiducoff den russischen Truppen in Tschetschenien vorgeworfen. Indessen verstärkt Moskau seine militärische Präsenz.

Die russischen Truppen in der abtrünnigen Kaukasusrepublik Tschetschenien bereiten sich auf neue Angriffe der Anhänger des flüchtigen Präsidenten Dschochar Dudajew vor.

Wie die Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag unter Berufung auf die von Moskau eingesetzte Regierung in Tschetschenien meldete, erwarteten die Truppen neue Überfälle zum Jahreswechsel. In der Hauptstadt Grosny und anderen Ortschaften seien die Sicherheitsmaßnahmen

verstärkt worden.

Nach Angaben des deutschen OSZE-Beobachters Jürgen Heiducoff haben die russischen Truppen in der tschetschenischen Stadt Gudermes ein Massaker angerichtet. In den ARD-Tagesthemen sprach Oberstleutnant Heiducoff am Mittwoch Abend von einer "flächendeckenden Vernichtung" des tschetschenischen Volkes, zu der es bei den schweren Kämpfen um Gudermes zwischen russischen Truppen und Rebellen gekommen sei. "Es ist eine Terroraktion, und im Fall Gudermes kann man eindeutig von einem Massaker sprechen."

Es sei nicht zu rechtfertigen, dass schwere Waffen gegen wehrlose Zivilisten eingesetzt würden. Zur Rolle der Rebellenkämpfer des tschetschenischen Präsidenten Dudajew sagte Heiducoff, sie kalkulierten die Menschenrechtsverletzungen der Russen "eiskalt" ein, indem sie ihre Partisanen in der Zivilbevölkerung unterbrächten und dort tarnten.

Die Beobachter hätten die russische Seite vergeblich gebeten, mit Hilfe des Roten Kreuzes eine Evakuierung der Menschen aus Gudermes oder andere humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die Truppen hätten jedoch abgelehnt, einen Korridor über etwa drei Stunden in die zweitgrößte Stadt Tschetscheniens zu schaffen. Heiducoff wurde mit anderen Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wegen der Lage aus der tschetschenischen Hauptstadt Grosny vorübergehend evakuiert.

Die Verbindung zu dem von Rebellen besetzten Bergort Schatoi, 40 Kilometer südlich von Grosny, war den Angaben zufolge abgerissen. Es sei schwer, die Situation dort einzuschätzen. Am Vortag waren nach Angaben der moskautreuen Regierung etwa 8 000 Menschen aus Schatoi geflüchtet. Es werde jedoch erwartet, daß die Kämpfer den Ort verlassen. Die Rebellen waren zuvor nach mehrtägiger Belagerung auch aus Atschchoi-Martan, 35 Kilometer südwestlich von Grosny, abgezogen. +++

http://www.welt.de/print-welt/article650536/Jelzin-draengt-zur-Militaerreform.html

Die Welt

19.07.96

Jelzin drängt zur Militärreform

Klage über die Korruption im Offizierskorps - Lebed als Hoffnungsträger für Tschetschenien

Von JENS HARTMANN

Moskau - Der russische Präsident Boris Jelzin sprach sich gestern im Sanatorium in Barwicha bei Moskau vor dem Kollegium des Verteidigungsministeriums für eine "tiefgreifende Militärreform" aus. "Wie Rost frisst die Korruption das Offizierskorps auf", sagte Jelzin, der dem Kollegium Igor Rodionow als neuen Verteidigungsminister vorstellte. Vorrangige Aufgabe sei es, "elementare Ordnung" wiederherzustellen. Jelzin unterstrich, dass alle Aufgaben des Verteidigungsministeriums in enger Abstimmung mit dem Sicherheitsrat getroffen werden sollten. Alexander Lebed, Nationaler Sicherheitsberater, hatte sich nachdrücklich für Rodionow als Verteidigungsminister eingesetzt. Jelzin hatte bereits im Wahlkampf eine Reform der Armee angekündigt. Er versprach dabei die Abschaffung der Wehrpflicht bis zum Jahr 2000. Die russische Armee verfügt derzeit über zwei Millionen Soldaten. Lebed beabsichtigt offenbar, an diesem Samstag für zwei bis drei Tage die abtrünnige Kaukasusrepublik Tschetschenien zu besuchen. Das meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf gut informierte Kreise innerhalb der prorussischen Regierung in Grosny. Eine offizielle Bestätigung für den Termin lag bislang nicht vor. "Alle Hoffnungen auf einen Frieden in der Region richten sich zur Zeit auf Lebed", sagte Jürgen Heiducoff, deutscher Vertreter der OSZE-Unterstützungskommission in Grosny, dem Springer-Auslandsdienst. Sein Besuch könnte für Impulse sorgen, obgleich die Situation "sich dramatisch verschlechtert hat". Heiducoff beschuldigte Rebellen wie das russische Oberkommando, die Eskalation der Kämpfe in Tschetschenien gewollt zu haben. "Beide Seiten verstoßen gegen die in den Dokumenten vereinbarten Regelungen. Von einem Waffenstillstand kann zur Zeit keine Rede sein." Während die Rebellen massiv russische Positionen angriffen, bombardiere die russische Luftwaffe weiterhin Dörfer. "Die Russen nehmen Opfer unter der Zivilbevölkerung in Kauf. Das ist eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte", sagte Heiducoff. Er forderte die Weltöffentlichkeit auf, endlich ihren Protest zu bekunden. Bei Wedeno in Südtschetschenien wurden die Leichen von zehn russischen Soldaten gefunden. Das russische Oberkommando beschuldigte die Separatisten, die Soldaten gefoltert und mit Kopfschüssen hingerichtet zu haben. Am Montag waren 13 Tschetschenen in ihren Autos in Grosny erschossen worden.

Datum: 13.10.1999

Berliner Zeitung

Ressort: Politik

Autor: Frank Herold

"Russlands Vorgehen erinnert an Milosevic"

Ein ehemaliger OSZE-Mitarbeiter in Tschetschenien kritisiert Moskau

BERLIN, 12. Oktober 1999.

Die Moskauer Führung lehne internationale Beobachter oder gar eine internationale Vermittlung im Tschetschenien- Konflikt derzeit so strikt ab, weil sie Angst davor habe, die eindeutigen und massiven Verletzungen der Menschenrechte und der klare Bruch des Kriegsvölkerrechtes durch russische Truppen könnten in internationalen Organisationen thematisiert werden.

Diese Auffassung vertritt Jürgen Heiducoff, Mitglied der OSZE Unterstützungsgruppe im vorangegangenen Tschetschenienkrieg, in einem Gespräch mit der "Berliner Zeitung".

"Ich gehe nach meinen Erfahrungen aus dem letzten Krieg davon aus, dass ein großer Teil der politischen Verlautbarungen Propaganda sind, um wiederum einen Krieg vor allem gegen die Zivilbevölkerung zu führen", sagte Heiducoff.

Eine breit angelegte Offensive von Luftstreitkräften und Bodentruppen lasse sich nicht mit der

Begründung rechtfertigen, man kämpfe gegen eine Bande von Terroristen. "Hätte Moskau diese Absicht gehabt, dann hätten speziell ausgebildete Gebirgstruppen den Bandenchef Schamil Bassajew nach dessen Vertreibung aus Dagestan bis in dessen Heimatdorf Wedeno verfolgen und dort vernichten können."

Fehlende Beweise

Es sei nicht verwunderlich, das der Präsident Tschetscheniens, Aslan Maschadow, die Existenz der Terroristenlager bestreite. Es sei jedoch eigenartig, dass die russische Führung noch keine Beweise für die Existenz von Basen zur Terroristenausbildung in Tschetschenien vorgelegt habe. Dabei verfüge sie über genügend Möglichkeiten zur Aufklärung, bis hin zu Satelliten.

Selbst wenn man einräume, dass der Kampf der Terroristen legitim sei, habe Russland die falschen Mittel gewählt, meinte der ehemalige OSZE-Mitarbeiter. "Die russische Luftwaffe ist nachweisbar nicht auf dem technologischen Stand der Nato-Kampfflugzeuge. Sie ist nicht in der Lage, Punktziele zu bekämpfen." Die jetzt zum Einsatz kommenden Jagdflugzeuge vom Typ Su-24 und Su-25 seien in den 70er und 80er Jahren entwickelt worden, um gepanzerte Ziele des damaligen Gegners, der Nato, zu zerstören. Es sei eine Illusion, dass mit diesen Mitteln der Tschetschenien-Konflikt gelöst werden könnte. Das russische Vorgehen erinnere sowohl in der Brutalität gegen die

Zivilbevölkerung als auch in der Dimension der Vertreibung inzwischen an das Vorgehen von Milosevic in Kosovo.

Der jugoslawische Präsident habe jedoch bei der Vertreibung der Albaner nie Kampfhubschrauber und Bombenflugzeuge eingesetzt.

Erschreckend ist aus Heiducoffs Sicht die "Gleichschaltung der Medien". Moskaus Propaganda bezichtige das ganze tschetschenische Volk des Terrorismus. Es gebe derzeit keine politische Bewegung in Russland, die das Vorgehen der Armee kritisierte oder gar verurteilte. Ohne Zweifel seien der Überfall Bassajews auf Dagestan und die Bombenanschläge in russischen Städten terroristische Verbrechen gewesen. "Es ist jedoch eindeutig falsch, dem Terrorismus eine Nationalität zuzuordnen."

Die Probleme kommen erst

Bisher, so Heiducoff, hätten russische Truppen lediglich die Steppenlandschaft bis zum Fluss Terek erobert. Das sei auch im vorigen Tschetschenien-Krieg kein großes Problem gewesen.

"Die eigentlichen Schwierigkeiten begannen beim letzten Mal beim Ortskampf in Grosny und den anderen Städten und im Gebirge. Die gleichen Schwierigkeiten werden auch diesmal wieder auftreten, weil die Moral auf tschetschenischer Seite keineswegs gesunken ist."

Der Abschuss zweier russischer Kampfflugzeuge zeige vielmehr, das sich die Bewaffnung der Tschetschenen verbessert habe.

Um den Krieg zu beenden, müsse der internationale Druck auf Moskau verstärkt werden, meinte Heiducoff.

Auch beim letzten Krieg habe Moskau fast ein halbes Jahr die Einschaltung der OSZE abgelehnt. "Selbst wenn Russland die internationale Vermittlung so lange wie möglich hinauszuzögern versucht, wird sich das Land nicht auf alle Zeiten verweigern können, wenn es sich nicht isolieren will", ist Heiducoff letztlich optimistisch.

Es gab weitere Presseresonanz, z.B. in der FAZ.

Das Thema Tschetschenien beschäftigte mich nachhaltig und lange.

http://www.taz.de/!5107694/

13.11.2011 TAZ

Kommando Spezialkräfte neu ausgerichtet

Frauen verstärken KSK

Das Kommando Spezialkräfte bleibt kein reiner Männerhaufen, mehr Frauen sollen integriert werden. Dafür sollen die hohen Anforderungen für Anwärterinnen reduziert werden.

HAMBURG/BERLIN dapd/afp | Frauen sollen ab Mitte des kommenden Jahres die Bundeswehr-Spezialeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) verstärken.

Es sei geplant, die hohen Anforderungen für die Aufnahmeprüfung, die Anwärter für die Eliteeinheit durchlaufen müssen und die etwa Gewaltmärsche und psychologische Tests vorsieht, zu reduzieren, erklärte am Sonntag ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums.

Bislang seien Frauen bei der KSK zwar schon zugelassen. Weibliche Bewerber hätten die Tests für die Kommando-Kompanien aber nie geschafft. Das KSK habe sich in der Vergangenheit wiederholt Soldatinnen aus anderen Bundeswehreinheiten ausgeliehen.

Der Spiegel berichtete, KSK-Soldatinnen sollten etwa an verdeckten Zugriffen in Krisengebieten teilnehmen. Aus Sicht der KSK-Führung hätten Erfahrung in muslimischen Ländern wie Afghanistan gezeigt, dass Soldatinnen bei Zugriffsmissionen oder Durchsuchungen deeskalierend wirkten.

Demnach setzen auch US-Spezialkommandos bei geheimen Einsätzen Soldatinnen ein.

Kommentar Jürgen Heiducoff

13.11.2011, 15:57

Frauen können in Konflikten und Kriegen brutal kämpfen, aber auch sehr nützlich sein.
Ich habe als OSZE – Beobachter im Tschetschenienkrieg eine der berüchtigten „Schwarzen Witwen“ - tschetschenische Frauen, die ihre Ernährer verloren hatten und den Rebellen als Scharfschützen dienten, kennen gelernt. Sie war erfüllt von Hass und Rache gegen russische Männer. Und sie war bereit, unter Einsatz ihres Lebens zu kämpfen.
Aber ich habe dort auch persönlich an einer Straßensperre bei Grosny erlebt, wie eine Frau einer französischen Hilfsorganisation durch ihren Mut, auf die russischen Posten zuzugehen, den Schusswaffengebrauch gegen Zivilisten verhinderte.
Frauen waren in vielen Kriegen mit uneigennützigem Einsatz für die Männer da, haben die Männersoldaten versorgt, ihnen neue Kraft zum Kampf verliehen. So gesehen haben auch Frauen zur Fortsetzung der Kämpfe beigetragen.
Frauen sollten aber nicht nur zur Linderung der Folgen oder gar zur Vervollkommnung militärischer Gewalt eingesetzt werden. Frauen mit ihren naturgegebenen deeskalierenden Fähigkeiten sollten zur Verhinderung und Beendigung von Waffengängen beitragen.
Jetzt auch in der Bundeswehr Frauen für umstrittene Einsätze wie Hausdurchsuchungen und Befragungen muslimischer Mütter, Töchter und Anvertrauter der Stammesvertreter auszubilden, dies zeugt vom Unverständnis fremder Kulturen und Traditionen.
Dies, wie die militärische Gewalt gegen nationale Aufstandsbewegungen überhaupt, projiziert ein falsches Bild unserer demokratischen Gesellschaft in die Köpfe der Menschen in unseren Kriegsgebieten. Es kommt einer Diffamierung unserer europäischen demokratischen Werte gleich. Bei den Menschen, die gewaltsame nächtliche Hausdurchsuchungen, aber auch die schreckliche Angst vor dem Beschuss und vor den Bomben des Westens erleben müssen, prägt das Auftreten der Soldatinnen und Soldaten unserer Truppe ihr Bild über unsere westliche Welt.
Es ist der falsche Weg, die Verzögerung des Abzuges unserer Truppen aus Afghanistan mit einer Vervollkommnung der Kampfmethoden unter Missbrauch junger Frauen zu kombinieren.
Setzt Frauen deeskalierend ein!
Dies wäre unser Beitrag zur Umsetzung der Frauenrechte, die wir gegenüber muslimischen Ländern einfordern.

Meine Kritik an der westlichen Kriegführung in Afghanistan bekam mir im Unterschied zu meinen Statements zu Tschetschenien nicht so gut.

Alles begann mit einer Pressemitteilung:

Pressemeldung vom 31.5.2007:

Militärpolitischer Berater der Bundesregierung erhebt schwere Vorwürfe gegen

NATO-Truppen in Afghanistan

"ISAF bekämpft bewusst Teile der Zivilbevölkerung"

"Verletzung des Kriegsvölkerrechts"

In ungewöhnlich scharfer Form hat der militärpolitische Berater der

Bundesregierung in Kabul den Militäreinsatz der NATO in Afghanistan kritisiert

und dabei auch deutsche Generäle ausdrücklich mit einbezogen. Darüber

berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (21.45 Uhr im

Ersten).

In einem internen Schreiben an Außenminister Frank-Walter Steinmeier vom

13.5.2007, das MONITOR vorliegt, kritisiert der Berater die "Eskalation der

militärischen Gewalt in Afghanistan". Es sei "unerträglich, dass unsere

Koalitionstruppen und ISAF inzwischen bewusst Teile der Zivilbevölkerung und

damit erhoffte Keime einer Zivilgesellschaft bekämpfen. Westliche Jagdbomber

und Kampfhubschrauber verbreiten Angst und Schrecken unter der Zivilbevölkerung." ….

"Wir sind dabei, durch diese unverhältnismäßige militärische

Gewalt das Vertrauen der Afghanen zu verlieren", heißt es in dem Brief an den

deutschen Außenminister weiter. Dabei sei "bekannt, dass es um die Verletzung

des Kriegsvölkerrechts" gehe.

Das Schreiben warnt vor einer schleichenden, völkerrechtswidrigen Ausweitung

des ISAF-Mandats: "Das Militär droht, sich zu verselbständigen und von den

politischen und völkerrechtlichen Vorgaben zu lösen".

Deutliche Kritik übt der militärpolitische Berater auch an der Informationspolitik der ISAF-Führung. Politikern und Parlamentariern gegenüber werde "die militärische Lage unzulässig geschönt dargestellt. Auch deutsche Generäle beschönigen oder verschweigen eigene Probleme." Dabei sprächen "die ständigen Forderungen nach Truppenverstärkung, die steigenden Kosten des militärischen Engagements, das Anwachsen eigener Verluste und die wachsende Zahl ziviler Opfer eine eigene Sprache", mit der "die Ungeeignetheit und Ausweglosigkeit militärischer Gewalt als Lösung der inneren und äußeren Probleme Afghanistans" zum Ausdruck käme.

Der Absender des Briefes ist seit Juli 2006 militärpolitischer Berater der

Bundesregierung an der deutschen Botschaft in Kabul und war zuvor Leiter

Aufklärung und Sicherheit der "Kabul Multinational Brigade" der ISAF

(International Security Assistance Force).

Lange und in vielfältiger Weise beschäftigte ich mich mit Fragen des Krieges als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln und mit der modernen Kriegführung.

Hier einige Aufsätze und Kommentare:

Auf der Site: www.schattenblick.de

http://www.schattenblick.de/infopool/politik/meinung/pmsp0523.html

STANDPUNKT/523: Im Spannungsfeld zwischen Politik und Militär, zwischen Frieden und Krieg (Jürgen Heiducoff)

Im Spannungsfeld zwischen Politik und Militär,

zwischen Frieden und Krieg

Eine persönliche Betrachtung zum Thema

von Jürgen Heiducoff, 11. Dezember 2015

1. Struktureller und inhaltlicher Rahmen des Verhältnisses von Politik und Militär in der Bundesrepublik Deutschland

Der Zusammenhang zwischen Politik und Krieg wurde durch den preußischen Militärtheoretiker

Clausewitz treffend beschrieben: "Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln."

Damit wurde der Auffassung, Kriege würden "ausbrechen" wie ein Vulkan, wie eine Naturkatastrophe unwiderruflich über die Menschen kommen, entschieden widersprochen.

Das Militär ist das Instrument der Politik, Kriege führen zu können.

Heute ist das Verhältnis zwischen Politik und Militär für unser Land im Grundgesetz (GG) geregelt.

Der Politik wird gegenüber dem Militär ein Primat eingeräumt.

Die militärische Führung hat politischen Vorgaben zu folgen.

Streitkräfte und Staat stehen in einem besonderen Treueverhältnis.

Die Befehls- und Kommandogewalt obliegt im Frieden dem Bundesminister der Verteidigung und

im Verteidigungsfall dem Bundeskanzler (Art. 115b GG).

Die Streitkräfte selbst, also der militärische Teil der Bundeswehr werden durch den Generalinspekteur der Bundeswehr geführt. Dieser untersteht dem Bundeskanzler, dem Bundesminister der Verteidigung und den Staatssekretären des Bundesministeriums der Verteidigung. Neben den Streitkräften gibt es nach Art. 87b GG eine eigenständige zivile Wehrverwaltung. Diese ist zuständig für Personal, Ausrüstung, Informationstechnologie sowie Nutzung und Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen. Die Wehrverwaltung hat ebenfalls uneingeschränkt dem politischen Mandat zu folgen.

Damit soll das Primat der Politik strukturell durchgesetzt werden.

Der strategische Rahmen für den Auftrag der Streitkräfte der Bundesrepublik wird durch die Politik

mit dem Weißbuch und den Verteidigungspolitischen Richtlinien vorgegeben. Den wesentlichen Inhalt der Sicherheitspolitik bestimmt das Auswärtige Amt.

Auslandseinsätze der Bundeswehr setzen die Zustimmung des Deutschen Bundestages voraus. Die

Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, was bei den NATO - Partnern nicht die Regel ist. Dieser Parlamentsvorbehalt dient auch der Durchsetzung des Primates der Politik über das Militär. Es gibt aber Politiker, die dieses politische Instrument im Interesse eines flexibleren Einsatzes der Streitkräfte schwächen oder gar abschaffen wollen.

Die parlamentarische Kontrolle des Militärs ist in Art. 45 GG geregelt. Sie erfolgt über den Verteidigungsausschuss und den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages.

Politische strategische Vorgaben und Kontrolle des Militärs dürfen aber auch nicht das Feedback in

Form von Erfahrungsberichten und Empfehlungen verantwortlicher Kommandeure an die Politik

ausschließen. Beide Beziehungen gehören zum Primat der Politik gegenüber dem Militär.

Ergo: theoretisch ist im Grundgesetz das Primat der Politik über das Militär hinreichend geregelt.

Primat der Politik - das wäre gut, wenn die Politik vernünftig, auf einen stabilen Frieden gerichtet