Inhalt

Fall 1: Angetrunkener Fußballfan

Schwerpunkte: Platzverweis, Generalklausel, Gewahrsam, Dauer des Gewahrsams zum Zwecke der Identitätsfeststellung, Zwang, Sofortvollzug und gestrecktes Verfahren

Fall 2: Ruhestörung

Schwerpunkte: Generalklausel, Betreten von Wohnungen, Zwang, Ersatzvornahme, Zufallsfunde (BtM), Gewahrsam zwecks Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten

Fall 3: Verfolgungsfahrt

Schwerpunkte: Allgemeine Verkehrskontrolle, Verfolgungsfahrt, Datenabgleich, Schusswaffengebrauch

Fall 4: Banküberfall mit Geiselnahme

Schwerpunkte: Finaler Rettungsschuss, Verhältnis Polizei und Staatsanwaltschaft

Fall 5: Old English Bulldog

Schwerpunkte: Schusswaffengebrauch gegen Kampfhund

Fall 6: Der frustrierte Fußballfan

Schwerpunkte: Zwang, Öffnen der Tür mit Schlüsseldienst, Anlegen der Handfesseln

Fall 7: Kindesmisshandlung

Schwerpunkte: Unmittelbarer Zwang, körperliche Untersuchung von Kindern

Fall 8: Menschen in der Innenstadt

Schwerpunkte: Platzverweis, Identitätsfeststellung, Datenübermittlung, Aufenthaltsverbote, Gewerberecht, Ausländerrecht, Strafvollzugsrecht

Fall 9: Provokation durch Mohammed-Karikaturen

Schwerpunkte: Sicherstellung von Plakaten, Aufl ösung einer Versammlung, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines VersG NRW

Fall 10: Die überwachte Versammlung

Schwerpunkte: Kontrollstellen im Vorfeld von Versammlungen, Ausschluss von Teilnehmern, Videoüberwachung einer Versammlung

Fall 11: Die Sitzblockade

Schwerpunkte: Versammlungsrecht, Versammlungsbegriffe, Sitzblockaden, Nötigung, strafprozessuale Identitätsfeststellung

Fall 12: Verbotene Gegenstände bei strategischer Fahndung

Schwerpunkte: Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen, Waffenrecht, verbotene Gegenstände, Einziehung

Fall 13: Rauschgiftdeal

Schwerpunkte: Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, Einsatz von V-Personen, Observation und Einsatz technischer Mittel, Abhören aus Wohnungen, Durchsuchung eines Pkw, Einziehung von Betäubungsmitteln

Fall 14: Das Überraschungsmoment

Schwerpunkte: Heimliches Betreten von Wohnungen (Polizeirecht, Strafprozessrecht), Haftbefehl, „Großer Lauschangriff“, Analogie

Fall 15: Der Gefährder

Schwerpunkte: Observation, Sicherung von Fingerabdrücken, Gewahrsam, Sicherstellung und Auswertung elektronischer Geräte, Gefährderrecht

Stichwortverzeichnis

Literaturverzeichnis

Vorwort

Das Studium bei der Polizei ist stark durch Klausuren geprägt. Die meisten Prüfungen werden in Form schriftlicher Arbeiten abgehalten. Daneben treten zwar Haus- oder Seminararbeiten, mündliche Prüfungen (Fachgespräche) auf den Plan, für den Kern des Studiums steht aber das Klausurenschreiben im Mittelpunkt.

Gerade die ersten Klausuren im Rahmen des Studiums stellen eine besondere Herausforderung für Studierende dar, da sie zu Beginn des Studiums noch keinerlei Erfahrung mit der Anfertigung einer juristischen Klausur haben. So verwundert es nicht, dass auf der Beliebtheitsskala Klausuren keinen Spitzenplatz einnehmen. Mehrere, nicht repräsentative Umfragen in Veranstaltungen an der HSPV NRW mit jungen Studierenden ergaben, dass man vor Klausuren am liebsten davonliefe bzw. sie zu umgehen versucht, wo immer dies möglich ist.¹ Klausuren erzeugen regelmäßig mehr Stress und Angst als mündliche Prüfungsformen. Um Studierenden Hilfestellung zu geben, wurde 1997 die Fallsammlung Eingriffsrecht konzipiert, die nun in der 4. Auflage vorliegt.

Seit der 3. Auflage 2010 haben sich Neuerungen ergeben, die eine Aktualisierung erforderten. Eine vollständige Überarbeitung und zahlreiche Ergänzungen waren notwendig, um die Aktualität zu gewährleisten. Die 4. Auflage behält das Grundkonzept prinzipiell bei. Aufgrund der Fülle des Stoffs erfolgt die Fallsammlung nunmehr in zwei Bänden mit jeweils 15 Fällen.

Nachdem in Band 1 einführend Erläuterungen zur Methodik und Technik der Fallbearbeitung („Aufbauschemata mit Erläuterungen“ und „Methodik der Fallbearbeitung“) erfolgten sowie 15 Falllösungen zu den Grundlagen des Polizei- und Strafprozessrechts dargelegt wurden, erfolgt im vorliegenden Band 2 eine Vertiefung der Inhalte. Behandelt werden Zwang, Einsatz technischer Mittel, Maßnahmen im Hinblick auf terroristische Gefährder sowie Bereiche des besonderen Polizei- und Ordnungsrechts (Versammlungs-, Waffen-, Gewerberecht).

Die Lösungen der Sachverhalte orientieren sich im Grundsatz an den dargestellten Schemata. Insbesondere die ersten Falllösungen orientieren sich gar streng an diesen „Aufbauten“. Dies vor allem deshalb, um dem „Direkteinsteiger“ die „Orientierung“ zu erleichtern. Im weiteren „Verlauf“ der Falllösungen wird indes an diesen „Aufbauschemata“ – schon aus Platzgründen – nicht durchgehend („sklavisch“) festgehalten. Die Lösungen erfolgen vielmehr problemorientiert. Ein Abweichen von den Schemata verfolgt überdies den Zweck, um zu verdeutlichen, dass es starre Aufbauregeln im Eingriffsrecht nicht gibt, sondern dass Variationen entsprechend den jeweiligen Besonderheiten des Falles völlig legitim und manchmal sogar unvermeidlich sind.

Die vorliegenden Bände der „Fallsammlung Eingriffsrecht“ sollen nicht nur die Vor- und Nachbereitung der Unterrichtseinheiten erleichtern, sondern vor allem eine effektive Hilfe für die Klausurvorbereitung und -nachbereitung darstellen. Durch Beifügung zahlreicher Anmerkungen (Fußnoten) in den Sachverhaltslösungen soll ein vertiefendes (Selbst-)Studium ermöglicht werden. Die Literatur wurde primär unter dem Gesichtspunkt ausgewählt, ob sie dem Leser vertiefende oder weiterführende Hinweise bietet. Hierbei wurden – soweit ersichtlich – die am meisten verbreiteten Lehrbücher berücksichtigt.

In den Lösungen „eingebaut“ sind ergänzende, vertiefende Hinweise, die mittels Symbol () eingeleitet grau schraffiert dargestellt sind. Ebenso werden hervorgehoben besonders relevante Rechtsprechung sowie zusätzliche (prüfungs-)relevante Beipiele.

Inhaltlich erfolgt eine Orientierung an den curricularen Inhalten der Studiengänge für den Polizeivollzugsdienst.

Den Lösungen liegt – soweit es um präventiv-polizeirechtliche Maßnahmen geht – nordrhein-westfälisches (Landes-)Recht zugrunde, wobei die Fälle grundsätzlich keine Landesspezifika behandeln, sodass die Ergebnisse in anderen Bundesländern identisch sein dürften. Auf die Parallelvorschriften der Länder wird aber jeweils hingewiesen, sodass die Bände auch in anderen Bundesländern genutzt werden können.

Mettingen, im Februar 2021

Christoph Keller

1 Glenewinkel/Heiermannn, DVP 2011, 102.

Fall 15: Der Gefährder

Sachverhalt:

Am 17. 12. 2018 ging beim PP A-Stadt ein Behördenzeugnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ein. Darin wurde mitgeteilt, dass im Rahmen einer G10-Maßnahme gegen den Salad HALAGI (ZP 3), ein Gespräch zwischen ihm und dem Mohammed DULULOW (ZP 2) abgehört wurde. Laut Behördenzeugnis äußerte der DULULOW (ZP 2) in diesem Gespräch, dass er einen Tunesier (ZP 1) gegen Bezahlung in seiner Wohnung (ZO 200) in Bielefeld untergebracht haben. DULULOW sagte demnach wörtlich: „Ich glaube wirklich, dass der Mann, den ich bei mir untergebracht habe, sich hier in Deutschland in die Luft sprengen möchte. Omar ist für ihn verantwortlich.“ Darüber hinaus äußerte er weiter: „Er kommt aus Tunesien und ich glaube, er arbeitet hier illegal. Er betet, besitzt ein Koran-Buch, aber er raucht!“. Aus den Gesprächsmitschnitten ergeben sich weder Hinweise auf die Identität des Tunesiers noch auf einen möglichen Anschlagszeitpunkt bzw. Anschlagsort. Die Identität des im Gespräch genannten „Omar“ ist ebenfalls nicht bekannt. Die Übersetzungen wurden durch Dolmetscher mehrfach gegengeprüft. Die Erkenntnislage wurde polizeilicherseits als ernst zu nehmender Sachverhalt eingestuft, auch weil die Informationen aus einem technischen Aufkommen stammen, sodass diesem eine höhere Wertigkeit zugerechnet werden kann, da die informationsgebenden Personen nicht damit rechnen durften, dass ihre Äußerungen bei Behörden bekannt werden. Seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft wurde nach polizeilichem Lagevortrag u. a. geprüft, ob ein Anfangsverdacht der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ gem. § 89a StGB vorliegt. Die Einleitung eines Strafverfahrens wurde letztlich mangels Anfangsverdacht abgelehnt. Das PP A-Stadt hielt es für erforderlich, einen polizeilichen Einsatz im Rahmen einer sog. Besonderen Aufbauorganisation (BAO) durchzuführen, weil wegen der allgemein hohen Gefahr eines terroristischen Anschlags ein konkreter Anschlag durch den im o. a. Telefonat genannten „Tunesier“ nicht auszuschließen war.

Im Rahmen der polizeilichen Observationsmaßnamen gegen DULULOW (ZP 2) wurden weitere Erkenntnisse im Hinblick auf den Tunesier (ZP 1) gewonnen. Die Observationsmaßnahmen wurden auf diese Person (ZP 1) mit Priorität ausgeweitet. Nach einem Freitagsgebet in einer Moschee Nähe der Innenstadt A-Stadts wurden die Personalien der ZP 1 im Rahmen einer legendierten Personenkontrolle festgestellt. Ihm wurde mitgeteilt, dass er sich an einem Kriminalitätsbrennpunkt befinde und er sich nun im Rahmen einer Razzia einer Identitätsfeststellung unterziehen müsse. Im Rahmen dieser Kontrolle wurde er aufgefordert, zwecks Durchsuchung die Hände auf das Dach des Streifenwagens zu legen. Der wahre Grund der Maßnahme wurde verschleiert, um die polizeilichen Maßnahmen nicht zu gefährden. Die von der ZP 1 im Rahmen dieser Maßnahmen auf dem Dach des Streifenwagens hinterlassenen Fingerabdrücke wurde später kriminaltechnisch gesichert. Die daktyloskopische Untersuchung erbrachte zwei verwertbare Fingerspuren, die zweifelsfrei der ZP 1 zugeordnet werden konnten. Es handelt sich demnach um den Tunesier Ali Ben-Gal.

Im Verlauf des weiteren polizeilichen Einsatzes wurde die Wohnung (ZO 200) mit richterlichem Beschluss des AG A-Stadt aus präventiv-polizeilichen Gründen durchsucht. Als der aus anderen Gründen auf polizeigesetzlicher Grundlage in Gewahrsam genommene Ali Ben-Gal (ZP 1) aus dem Polizeigewahrsam entlassen werden sollte, wurde er weiter bis zum Abschluss der Durchsuchungsmaßnahme im Gewahrsam festgehalten, um den störungsfreien Ablauf der Durchsuchung gewährleisten.

Als Ali Ben-Gal (ZP 1) einige Tage später die Wohnung DULULOW (ZP 2) verließ und sich mit einem Rucksack in die Innenstadt von A-Stadt begab, erfolgte kurz vor dem Weihnachtsmarkt der polizeiliche Zugriff. Im Rucksack wurden Kleidungsstücke, ein Laptop (Apple) und ein Handy (LG) gefunden. Laptop und Handy werden ausgewertet. Relevante Erkenntnisse werden nicht gewonnen.

Aufgabe:

Lösung zu Aufgabe 1

I. Observation des DULULOW (ZP 2)

Mangels Anfangsverdacht einer Straftat (§ 152 Abs. 2 StPO) ist die Maßnahme polizeirechtlicher Natur.¹

Als Ermächtigungsgrundlage fungiert § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PolG NRW (Datenerhebung durch Observation). Hiernach kann die Polizei personenbezogene Daten erheben durch eine durchgehend länger als 24 Stunden oder an mehr als an zwei Tagen vorgesehene oder tatsächlich durchgeführte und planmäßig angelegte Beobachtung (längerfristige Observation) über Personen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wollen, sowie über deren Kontakt- oder Begleitpersonen, wenn die Datenerhebung zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist. Die Norm räumt der Polizei ein umfassendes Datenerhebungsrecht ein. Als geforderte „Straftat von erheblicher Bedeutung“ ist eine Straftat zu begreifen, die mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und dazu geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen. Die in § 8 Abs. 3 genannten Regelbeispiele bieten eine Richtschnur dafür, welche unbenannten Straftaten der Norm subsumiert werden können.² Die Prognose („Tatsächliche Anhaltspunkte, die …“) erfordert Fakten, die den Eintritt einer Störung als wahrscheinlich erscheinen lassen; bloße Mutmaßungen reichen nicht aus. Es sind konkrete äußere Hinweise nötig.³ Die polizeiliche Einschätzung kann sich aus bisher begangenen Straftaten, aus Vorbereitungshandlungen, aus Informationen von Hinweisgebern, Äußerungen der Zielperson oder schriftlichen Unterlagen usw. ergeben.⁴ Die Maßnahme kann bereits im Vorfeld einer konkreten Gefahr getroffen werden, da es gerade darum geht, eine Gefahrenlage erst gar nicht entstehen zu lassen.⁵

Eine längerfristige Observation darf nur durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter angeordnet werden (§ 16a Abs. 2 PolG NRW). Die Tatbestandsalternative nennt als möglichen Adressaten zunächst diejenigen Personen, die solche Straftaten begehen wollen. Erfasst davon sind neben den mutmaßlichen Straftätern auch mögliche Gehilfen und Anstifter (§§ 26, 27 StGB). Die Norm geht aber noch weiter, indem sie die Observation von Kontakt- und Begleitpersonen und anderen Personen (zu diesen sogleich) erlaubt. Entsprechend § 16a Abs. 1 Satz 2 PolG NRW dürfen auch personenbezogene Daten über andere Personen erhoben werden, soweit dies erforderlich ist, um eine Datenerhebung nach Satz 1 durchführen zu können. Beide Begriffe sind legaldefiniert (Kontaktpersonen in Satz 3, Begleitpersonen in Satz 4). Als Kontaktpersonen gelten nur die Personen, die enge persönliche, dienstliche oder geschäftliche Beziehungen zu den Personen gem. § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PolG NRW unterhalten. Begleitpersonen sind Personen, die nicht nur kurzfristig mit diesen Personen angetroffen werden, ohne jedoch enge persönliche, dienstliche oder geschäftliche Beziehungen zu diesen zu unterhalten. Sogenannte „Kontakt- und Begleitpersonen“ können hingegen nur im Rahmen von Maßnahmen nach § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PolG NRW Maßnahmeadressaten sein.⁶ DULULOW (ZP 2) ist Kontakt- bzw. Begleitperson des „Tunesiers“ (ZP 1). Bei Maßnahmen nach § 16a PolG NRW ist nach Maßgabe des § 16 PolG NRW der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zu beachten. Allerdings ist bei verdeckten Observationen außerhalb von Wohnungen die Gefahr einer Verletzung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung eher gering, da die von der Überwachung betroffenen Personen sich grundsätzlich in der Öffentlichkeit bewegen.⁷ Da die Observation des DULULOW (ZP 2) insbesondere auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, ist die Maßnahme nach alledem rechtmäßig. Überdies sind die §§ 33 ff. PolG NRW (Sicherung des Datenschutzes) zu beachten. Hinsichtlich der allgemeinen Regeln der Datenerhebung (§ 9 Abs. 5–7 PolG NRW) sind keine Probleme ersichtlich.

II. Sicherung der Fingerabdrücke (ZP 1)

Mangels Anfangsverdacht einer Straftat kommt nur § 14 PolG NRW in Betracht. Die Vorschrift regelt die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen für den Bereich der Gefahrenabwehr. Gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW kann die Polizei erkennungsdienstliche Maßnahmen vornehmen, wenn eine nach § 12 zulässige Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist. § 14 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW ist als Ergänzung zu § 12 Abs. 2 PolG NRW konzipiert und eröffnet der Polizei ein weiteres Mittel zur Identitätsfeststellung. Dementsprechend darf die Polizei eine Person nur dann gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW erkennungsdienstlich behandeln, wenn eine Identitätsfeststellung i. S. des § 12 PolG NRW zulässig ist. Zusätzlich ist erforderlich, dass die Identitätsfeststellung ohne die erkennungsdienstliche Behandlung nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfolgen kann. Die Polizei muss die Mittel, die ihr nach § 12 zur Identitätsfeststellung zur Verfügung stehen, zunächst ausschöpfen, bevor sie auf entsprechende Maßnahmen nach § 14 PolG NRW zurückgreift. Eine erkennungsdienstliche Behandlung zum Zwecke der Identitätsfeststellung kommt also nur als ultima ratio in Betracht.⁸ Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind offene Datenerhebungen mit den Mitteln des Erkennungsdienstes.⁹

Entsprechend § 14 Abs. 4 PolG NRW sind Erkennungsdienstliche Maßnahmen insbesondere:

1. die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken,

2. die Aufnahme von Lichtbildern,

3. die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale,

4. Messungen.

Andere Maßnahmen sind nur zulässig, wenn und soweit sie hinsichtlich der Beeinträchtigung der betroffenen Person den Maßnahmen des § 14 Abs. 4 vergleichbar sind (VV 14.4 zu § 14 PolG NRW). Zweifelhaft ist vorliegend bereits, ob § 14 PolG NRW überhaupt „heimliche“ Maßnahmen deckt. Die beispielhaft aufgeführten Eingriffe sprechen eher dafür, dass die Polizei offen vorgehen muss. Setzt man sich über diese Bedenken hinweg, so ist überdies zu berücksichtigen, dass es sich bei der Anordnung einer Maßnahme nach § 14 PolG NRW um einen (belastenden) Verwaltungsakt handelt. Der Adressat ist vor dessen Erlass anzuhören (§ 28 Abs. 1 VwVfG NRW). Nur ausnahmsweise kann darauf unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW verzichtet werden. Im Rahmen der Anhörung muss die beabsichtigte Maßnahme konkret umschrieben werden. Grundsätzlich kann eine Anhörung zwar auch mündlich erfolgen, dann ist allerdings erforderlich, dass sie hinreichend schriftlich dokumentiert wird, damit geprüft werden kann, ob sie den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Auch ist gem. § 14 Abs. 3 PolG NRW die betroffene Person bei Vornahme der Maßnahme darüber zu belehren, dass sie die Vernichtung der erkennungsdienstlichen Unterlagen verlangen kann, wenn die Voraussetzungen für ihre weitere Aufbewahrung entfallen sind. Im Ergebnis dürfte § 14 PolG NRW als Ermächtigungsgrundlage ausscheiden.

III. Weiteres Festhalten der ZP 1 im Gewahrsam für die Dauer der Wohnungsdurchsuchung

Als Ermächtigung kommt allenfalls § 35 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW in Betracht. Hiernach kann die Polizei eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern. Diese Voraussetzungen liegen ersichtlich nicht vor. Vielmehr ist so eine „Durchsuchungshaft“ rechtswidrig. Es gibt keine gesetzliche Eingriffsgrundlage für die Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten/Betroffenen zu dem Zweck, ihn am Beiseiteschaffen von Beweismitteln und Vermögenswerten angesichts einer unmittelbar bevorstehenden Durchsuchung zu hindern.¹⁰ Präventiver Freiheitsentzug stellt kein Mittel dar, kriminaltaktische Defizite zu beheben.

IV. Sicherstellung und Auswertung von Laptop und Handy

Gem. § 43 Nr. 1 PolG NRW kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. In temporärer Hinsicht werden also gesteigerte Anforderungen an den Gefahrengrad gestellt. Eine gegenwärtige Gefahr ist eine Sachlage, bei der die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder bei der diese unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht. Hierbei kommt es auf die ex-ante-Prognose des Polizeibeamten und auf die ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten an. Zulässig sind Nivellierungen hinsichtlich der erforderlichen Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nach der sog. Je-desto-Formel (Grundsatz der umgekehrten Proportionalität). Danach sind, je höher der Rang des gefährdeten Rechtsgutes oder das Ausmaß des drohenden Schadens ist, desto geringere Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit bzw. die zeitliche Nähe des Schadenseintrittes zu stellen.¹¹ Gemessen an diesem Maßstab ist die Gegenwärtigkeit der Gefahr gegeben, wenn hochwertige Schutzgüter in Mitleidenschaft gezogen werden konnten. Die Gefahr kann dabei in der Sache selbst liegen, kann aber auch in ihrer gefahrträchtigen Verwendung begründet sein.¹² Die Auswertung der Daten des Laptops bzw. des Handys ist nicht als gesonderter Rechtseingriff, sondern als Begleit- bzw. Folgemaßnahme zu werten (Annex). Eine analoge Anwendung von § 110 StPO kommt nicht in Betracht. Eine Analogie setzt u. a. voraus, dass das Gesetz eine (planwidrige) Regelungslücke enthält.¹³ Eine (Regelungs-)Lücke liegt aber nicht vor, wenn bestimmte Tatbestände bewusst nicht in eine Regelung aufgenommen wurden, weil für sie die entsprechenden Rechtsfolgen nach der Regelungsidee nicht eintreten sollten (beredtes Schweigen des Gesetzgebers).¹⁴

Lösung zu Aufgabe 2

I. Einleitung

Unter dem Begriff „Gefährderrecht“ werden (neuerdings) bestimmte Regularien des Gefahrenabwehr- und Straf(verfahrens)rechts insbesondere im Bereich der Terrorismusbekämpfung i. w. S. erfasst.¹⁵ Terroristische Gefährdungslagen zeichnen sich insbesondere dadurch aus, dass ein Dauerzustand erhöhter Bedrohung durch terroristische Anschläge herrscht, ohne dass sich grundsätzlich sagen ließe, wann, wo und wie oder gar ob derartige Taten letztlich verübt werden.¹⁶ In Anbetracht der Gefahren insbesondere durch den islamistischen Terrorismus stellt sich die Frage nach den erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit.¹⁷ Aus diesem Grund hat die Landesregierung NRW Ende 2018 mit dem „Sicherheitspaket I“ das Polizeigesetz reformiert.¹⁸ Durch das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ soll den Entwicklungen der internationalen terroristischen Bedrohungen für Europa und die Bundesrepublik Deutschland Rechnung getragen werden.¹⁹ Allerdings betrifft auch die Alltagskriminalität eine Vielzahl von Menschen und muss daher stärker in den Blick genommen werden. Sie erfolgt zunehmend organisiert und macht vor nationalen Grenzen keinen Halt.²⁰ Anlass für die Überarbeitung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes (PolG NRW) waren insbesondere (auch) die Vorgaben des BVerfG im Zusammenhang mit dem Urteil zum Bundeskriminalamtsgesetz (BKAG) v. 20. 4. 2016 (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09)²¹ und der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 27. 4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (DS-RL).

Eingeführt wurde in § 8 Abs. 4 PolG NRW unter Einbeziehung eines weit gefassten Straftatenkataloges der Begriff der „terroristische Straftaten“. Die Norm beinhaltet eine abschließende Auflistung der terroristischen Straftaten und stimmt im Wesentlichen mit § 5 BKAG überein. Terroristische Straftaten im Sinne des PolG NRW sind, soweit sie dazu bestimmt, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und sie durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen können. In gesetzlichen Befugnissen, die die Verhütung solcher Straftaten bezwecken, wird dann auf die Begriffsdefinition des § 8 Abs. 4 PolG NRW rekurriert (vgl. §§ 12a, 20c, 34b, 34c PolG NRW). Diese Vorschriften ermöglichen grundrechtsverkürzende Maßnahmen bereits im Gefahrenvorfeld. Und zwar in einem doppelten Sinne: Nicht nur durch die im Gesetzentwurf weiter forcierte Loslösung von der tradierten Gefahrendogmatik (konkrete Gefahr als „Mindesteingriffsschwelle“), sondern auch durch die In-Bezugnahme der terroristischen Straftaten in § 8 Abs. 4 PolG NRW. Einige dieser Straftatbestände begründen eine Strafbarkeit schon weit im Vorfeld von Rechtsgutverletzungen. Damit wird bereits durch das Strafrecht polizeiliche Gefahrenabwehr betrieben²⁷, das insoweit als „Maßnahmenrecht bei drohenden Gefahren“ fungiert.²⁸ Unter den vorgenannten Eingriffsschwellen (und unter Beachtung eines obligatorischen Richtervorbehaltes) sollen nun auch polizeiliche Maßnahmen gerechtfertigt werden können, die in den Kausalverlauf²⁹ eingreifen; namentlich der Erlass von Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverboten (§ 34b PolG NRW) sowie die Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 34c PolG NRW). Diese Befugnisse werden von einer neuen Form des Durchsetzungsgewahrsams flankiert (§ 35 Abs. 1 Nr. 6 PolG NRW) und können nach Maßgabe des § 34d PolG NRW sogar strafrechtliche Konsequenzen für die Normadressaten zeitigen.³⁰

Die geplanten Neuregelungen zur Terrorismusbekämpfung orientieren sich rechtstechnisch an den Regelungsstrukturen des BKAG. Neu eingefügt wurden im PolG NRW vor allem folgende Ermächtigungen, die im Überblick dargestellt werden:

II. Allgemeine Datenerhebungsnorm

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