Vorwort

 Abkürzungsverzeichnis

 Literaturverzeichnis

 I.Lehrbücher

 II.Kommentare

 III.Quellensammlungen

  1.Textsammlungen zum IPR/IZPR/EuIPR/EuZPR

  2.Quellen zu ausländischen Rechtsordnungen

  3.Gutachten, Rechtsprechungssammlungen, Anleitungen zur Lösung von Fällen

Teil IIPR: Grundlagen

 § 1Einführung und Abgrenzung

  A.Begriff und Funktion des IPR

   I.Begriff des IPR

   II.Praktische Bedeutung

   III.Grundsätzlich nationale Regelung

   IV.IPR in weiterem Sinn

  B.IPR und andere Rechtskollisionen

   I.Interlokale Rechtsspaltung

    1.Begriff

    2.Entstehung von Mehrrechtsstaaten

   II.Interpersonale Rechtsspaltung

   III.Intertemporale Kollisionen

  C.Geschichte des IPR

   I.Antike

   II.Frühes Mittelalter

   III.Hochmittelalter: Statutenlehre

   IV.19. Jahrhundert: Comity of nations, der Sitz des Rechtsverhältnisses und das Nationalitätsprinzip

   V.Das Jahrhundert der Kodifikationen des IPR

  D.Interessen im IPR

   I.Abstrakter Ausgangspunkt

   II.Objektiv angemessene Lokalisierung

   III.Privatrechtliche Interessen

   IV.Entscheidungseinklang

   V.Weitere bestimmende Kriterien

  E.Quellen des IPR

   I.Autonomes deutsches Recht

    1.EGBGB

    2.IPR-Nebengesetze

    3.Richterrecht

   II.EU-Recht

    1.Innergemeinschaftliche Völkerverträge

    2.EG-Verordnungen/EU-Verordnungen

   III.Völkerrechtliche Abkommen

    1.Bilaterale Abkommen

    2.Multilaterale Abkommen

    3.Verhältnis zum deutschen IPR

    4.Auslegung völkervertraglichen IPR

  F.Die Funktion des IZPR/EuZPR

   I.IZPR: Begriff

   II.EuZPR: Begriff

   III.IZPR: Themen

   IV.IZVR: Begriff

   V.Internationales Insolvenzrecht

   VI.Ausländisches Recht vor deutschen Gerichten

  G.Die Funktion von Rechtsvergleichung und materieller Rechtsvereinheitlichung

   I.Rechtsvergleichung und IPR

   II.Rechtsvereinheitlichung

Teil IIAllgemeine Lehren des IPR

 § 2Kollisionsnorm

  A.Kollisionsnormen und Sachnormen

   I.Begriff

   II.Struktur

   III.Sachnormen

   IV.Doppelfunktion

  B.Typen von Kollisionsnormen

   I.Selbständige und unselbständige Kollisionsnormen

   II.Einseitige, allseitige, vollständige und unvollständige Kollisionsnormen

    1.Entstehung

    2.Einseitige/allseitige Kollisionsnorm

    3.Vervollständigung/Verallseitigung

    4.Verallseitigung oder Sonderkollisionsnorm für deutsche Sachverhalte

   III.Ausdrückliche und versteckte Kollisionsnormen

   IV.Exklusivnormen, Retorsionsnormen

 § 3Verweisung

  A.Anknüpfungskriterien

   I.Staatsangehörigkeit (Personalstatut)

    1.Bedeutung der Staatsangehörigkeit als Anknüpfungskriterium

    2.Doppelstaater, Mehrstaater

    3.Staatenlose, Flüchtlinge

    4.Exkurs: Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht

   II.Andere Anknüpfungskriterien

    1.Gewöhnlicher Aufenthalt

    2.Parteiautonomie, Rechtswahl

    3.Sonstige Anknüpfungskriterien

   III.Kombination von Anknüpfungskriterien

    1.Subsidiäre Anknüpfung, Anknüpfungsleitern oder -kaskaden

    2.Alternative Anknüpfung

    3.Kumulative Anknüpfung

    4.Ausweichklauseln

  B.Renvoi (Rück- und Weiterverweisung)

   I.Gesamtverweisung und Sachnormverweisung

    1.Grundsatz Art. 4 Abs. 1 S. 1 Hs. 1

    2.Annahme der Verweisung und Renvoi

    3.Sachnormverweisung als Ausnahme

   II.Sonderfälle

    1.Gespaltene Rück- oder Weiterverweisung

    2.Versteckte Rückverweisung

  C.Unteranknüpfung bei Mehrrechtssystemen

   I.Gesamtverweisung auf Mehrrechtsstaat

    1.Einheitliches IPR und einheitliches internes Kollisionsrecht

    2.Gespaltenes IPR und gespaltenes internes Kollisionsrecht

    3.Gespaltenes IPR und einheitliches internes Kollisionsrecht

    4.Einheitliches IPR ohne einheitliches internes Kollisionsrecht?

   II.Sachnormverweisungen in Mehrrechtsstaaten

   III.Ausnahme: Bezeichnung der maßgeblichen Teilrechtsordnung durch deutsches IPR

   IV.Mehrrechtsstaaten im EuIPR

  D.Intertemporale Kollisionen

   I.Methoden der Anknüpfung

   II.Übergangsvorschrift zum IPR-Neuregelungsgesetz

    1.Grundregel

    2.Dauerschuldverhältnisse

    3.Familienrechtliche Rechtsverhältnisse

    4.Ehegüterrecht

   III.Innerdeutsches Kollisionsrecht, Einigungsvertrag

  E.Statutenwechsel und Anknüpfungszeitpunkt

   I.Begriff Statutenwechsel

   II.Einfluss des Anknüpfungszeitpunktes, Wandelbarkeit, Unwandelbarkeit

   III.Auswirkungen des Statutenwechsels

 § 4Qualifikation

  A.Ursache: Kollidierende Systembegriffe

   I.Aufspaltung eines deutschen materiellen Systembegriffs im deutschen IPR

   II.Zwischen zwei deutschen Systembegriffen stehende materielle Norm

   III.Systemunterschiede zwischen deutschem und ausländischem Recht

   IV.Unbekannte Rechtsinstitute eines ausländischen Rechts

   V.Gesamtverweisung: Systemunterschiede im deutschen und im fremden IPR

  B.Methoden der Qualifikation

   I.Rechtsvergleichende Systembegriffe

   II.Qualifikation lege fori

   III.Qualifikation lege causae

   IV.Funktionelle Qualifikation

   V.Ausnahmen

  C.Lösungen der Einzelprobleme

  D.Abgrenzung: Handeln unter „falschem Recht“

 § 5Erstfrage, Vorfrage und Substitution

  A.Situationen, Begriffe

   I.Problemstellung

   II.Vorfrage und Erstfrage

   III.Vorfragen in materiellen Normen

   IV.Teilfrage

   V.Vorfrage und Rechtsfolge

  B.Anknüpfung

   I.Beantwortung nach der lex fori

   II.Selbständige Anknüpfung nach der lex fori

   III.Unselbständige Anknüpfung nach der lex causae

   IV.Beantwortung nach der lex causae

   V.Hinkende Statusverhältnisse als Vorfrage

  C.Substitution

   I.Problemstellung

   II.Voraussetzungen der Substituierbarkeit

   III.Rechtsfolge einer Substitution

 § 6Korrektur der Verweisung

  A.Vorrang des Einzelstatuts

   I.Problemstellung

   II.Falltypen

   III.Rechtsfolge

  B.Anpassung (Angleichung)

   I.Problemstellung

   II.Normwidersprüche, Typen

   III.Lösungen

  C.Ordre Public

   I.Problemstellung

   II.Voraussetzungen

   III.Rechtsfolge

   IV.Durchsetzung deutschen Rechts

   V.Verfahrensrechtlicher ordre public

Teil IIIBesonderer Teil des IPR

 § 7Personenrecht

  A.Natürliche Personen

   I.Rechts- und Geschäftsfähigkeit

    1.Personalstatut

    2.Allgemeine und besondere Rechts- und Geschäftsfähigkeiten

    3.Qualifikation, Rechtsfähigkeit

    4.Qualifikation, Geschäftsfähigkeit

   II.Statutenwechsel

   III.Verkehrsschutz

   IV.Partei- und Prozessfähigkeit (Beteiligten- und Verfahrensfähigkeit)

  B.Juristische Personen

   I.Gründungstheorie – Sitztheorie

   II.Bedeutung von Art. 49, 54 AEUV (Art. 43, 48 EGV aF) für das Gesellschaftsstatut

   III.Qualifikation nach dem Gesellschaftsstatut

   IV.Sitzverlegung, Anerkennung ausländischer Gesellschaften

    1.Sitzverlegung

     a)Im Geltungsbereich der Gründungstheorie

     b)Im Geltungsbereich der Sitztheorie

    2.Anerkennung einer ausländischen juristischen Person

   V.Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit

   VI.Internationale Konzerne

   VII.Internationale Umwandlungsvorgänge

  C.Name

   I.Grundsatzanknüpfung

    1.Personalstatut

    2.Qualifikation

    3.Ausländische Registereintragung, Art. 48

   II.Statutenwechsel

    1.Wandelbarkeit

    2.Angleichung der Namensführung

   III.Namensstatutwahl: Ehegatten

    1.Bedeutung, Vornahme der Wahl

    2.Wählbare Rechtsordnungen

    3.Hinkende Namensführung

   IV.Namensstatutwahl: Kinder

    1.Bedeutung, Durchführung

    2.Wählbare Rechtsordnungen

    3.Hinkende Namensführung

 § 8Familienrecht

  A.Eherecht

   I.Eheschließung

    1.Materielle Voraussetzungen der Eheschließung

     a)Eheschließungsstatut

     b)Qualifikation

     c)Mangelfolgen

     d)Statutenwechsel und Heilung von Mängeln

     e)Ehefähigkeitszeugnis

     f)Eheschließungsfreiheit – Ausnahme von der Grundsatzanknüpfung

     g)Scheinehe, Zweckehe

    2.Form der Eheschließung

     a)Eheschließung in Deutschland

     b)Eheschließung im Ausland

     c)Folgen formeller Mängel

    3.„Hinkende“ Ehe

    4.Verlobung und Verlöbnis

   II.Allgemeine Ehewirkungen

    1.Qualifikation

    2.Art. 14 EGBGB als „Familienstatut“

    3.Objektive Anknüpfung

    4.Rechtswahl

    5.Schutz Dritter

   III.Ehewohnung und Haushaltsgegenstände im Inland, Kontaktverbote

   IV.Ehegüterrecht

    1.Europarechtliche Kollisionsnormen bei Eheschließung oder Rechtswahl ab dem 29.1.2019

    2.Qualifikation

    3.Art. 15, Unwandelbarkeit und Einheitlichkeit

    4.Objektive Anknüpfung (Art. 15 Abs. 1 EGBGB)

    5.Rechtswahl (Art. 15 Abs. 1 iVm Art. 14 Abs. 2; Art. 15 Abs. 2)

    6.Güterstand bei Vertriebenen und Flüchtlingen

    7.Übergangsrecht IPR-Neuregelung 1986

    8.Überleitung im Einigungsvertrag 1990

    9.Schutz Dritter

    10.Deutsch-französischer Wahlgüterstand

   V.Ehescheidung

    1.Rom III-VO

     a)Entwicklung – Kritik

     b)Anwendungsbereich, Qualifikation

     c)Anknüpfung ohne Rechtswahl

     d)Rechtswahl

     e)Ordre public und „Malta“-Klausel

     f)Ehescheidung in Deutschland nur durch ein Gericht (Art. 17 Abs. 2)

     g)Ehetrennung und Umwandlung in eine Scheidung

    2.Bisheriges deutsches IPR: Scheidungsausspruch

     a)Scheidungsrechtliche Qualifikation

     b)Regelmäßige Anknüpfung

     c)Regelwidrige Anwendung deutschen Rechts

     d)Scheidung im Inland nach ausländischem Scheidungsstatut

    3.Qualifikation von Folgesachen

    4.Versorgungsausgleich

     a)Versorgungsausgleich nach dem Scheidungsstatut

     b)Ausnahmsweiser Versorgungsausgleich nach deutschem Recht auf Antrag

     c)Nachträglicher Versorgungsausgleich bei Scheidung im Ausland

  B.Lebensgemeinschaften ohne Ehe

   I.Nicht formalisierte nichteheliche Lebensgemeinschaft

   II.Formalisierte Lebensgemeinschaften – Eingetragene Lebenspartnerschaft (ELP)

    1.Reichweite

    2.Eingehung, Auflösung

    3.Allgemeine und güterrechtliche Wirkungen, Versorgungsausgleich

    4.Namensstatut

    5.Erbstatut

    6.Unterhaltsstatut

  C.Unterhalt

   I.Rechtsquellen

   II.Anwendungsbereich

    1.Sachlicher Anwendungsbereich

    2.Qualifikation

    3.Vorfragen

   III.Anknüpfungssytematik, Grundsatzanknüpfung (Art. 3 HUntStProt 2007)

   IV.Unterhalt im Eltern-Kind-Verhältnis, Unterhalt unter 21-Jähriger (Art. 4 HUntStProt 2007)

   V.Unterhalt zwischen (früheren) Ehegatten

   VI.Besondere Verteidigungsmittel in ferneren Familienrelationen (Art. 6 HUntStProt 2007)

   VII.Rechtswahl

   VIII.Änderung von Unterhaltstiteln

  D.Kindschaftsrecht

   I.Haager Minderjährigenschutzabkommen – Haager Kinderschutzübereinkommen

    1.Ablösung des MSA durch das KSÜ; Verhältnis zur Brüssel IIa-VO

    2.Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich

    3.Räumlicher Anwendungsbereich

    4.Anwendbares Recht bei Schutzmaßnahmen

    5.Anwendbares Recht für die (gesetzlich bestimmte) elterliche Verantwortung

   II.Rückführung bei Kindesentführung

    1.Haager Kindesentführungsübereinkommen

    2.Verhältnis zu MSA, KSÜ und Brüssel IIa-VO

    3.Luxemburger Europäisches Übereinkommen

   III.Abstammung

    1.Einheitliches Abstammungsstatut

    2.Qualifikation in Abgrenzung zu Anfechtung und Eltern-Kind-Verhältnis

    3.Alternative Anknüpfung

    4.Zustimmungserfordernisse

   IV.Anfechtung der Abstammung

   V.Rechtsverhältnis zwischen Kind und Eltern

   VI.Legitimation

    1.Erforderlichkeit trotz Wegfall der Legitimation im BGB

    2.Anknüpfung

    3.Deutsches Recht als Legitimationsstatut

   VII.Adoption

    1.Adoptionsstatut

    2.Qualifikation

    3.Substituierbarkeit einer Adoption in ein anderes Statut

    4.Anerkennung ausländischer Adoptionsentscheidungen und Vertragsadoptionen

     a)Verfahrensrechtliche Anerkennung

     b)Materiell-rechtliche Anerkennung

     c)Anerkennung nach dem AdoptÜbk 1993

  E.Vormundschaft, Pflegschaft, Betreuung

   I.Minderjährige

   II.Volljährige

   III.Anerkennung

 § 9Erbrecht

  A.Materielles Erbstatut

   I.Konkurrenz der Rechtsquellen

    1.EU-ErbVO

    2.Art. 25 aF

    3.Völkervertragliches Erbstatut

   II.Qualifikation

    1.Gesetzliche und testamentarische Erbfolge

     a)Art. 25 aF

     b)EU-ErbVO

    2.Verhältnis zu lebzeitigen Rechtsgeschäften

     a)Schenkungen von Todes wegen

     b)Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall

    3.Verhältnis zum Ehegüterstatut/ELP-Güterstatut

    4.Vererbung von Anteilen an Personengesellschaften

   III.Objektive Anknüpfung

    1.Art. 25 aF

    2.Art. 21 EU-ErbVO

     a)Gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt des Todes

     b)Ausweichklausel

     c)Annahme, Ausschlagung, Haftungsbeschränkung

     d)Einzelstatut

     e)„Allgemeiner Teil“ – Sonstiges

     f)Kommorientenregel

     g)Aneignungsrecht des Staates

   IV.Rechtswahl

    1.Art. 25 Abs. 2 aF: Lex rei sitae für deutsches unbewegliches Vermögen

    2.Art. 22 EU-ErbVO: Heimatrecht

  B.Materielles Testamentsstatut

   I.Art. 26 Abs. 5 aF

    1.Errichtungsstatut

    2.Testierfähigkeit

    3.Bindende Verfügung

    4.Gemeinschaftliche Verfügungen

   II.EU-ErbVO

    1.Testament, gemeinschaftliches Testament, Erbvertrag

    2.Errichtungsstatut

     a)Testamente

     b)Einseitig verfügende Erbverträge

     c)Mehrseitig verfügende Erbverträge

    3.Testierfähigkeit

  C.Testamentsformstatut

   I.Haager Testamentsformübereinkommen

   II.Anknüpfung – Favor validitatis

   III.Qualifikation

   IV.Gemeinschaftliche Verfügungen

   V.Widerruf

   VI.Sonstige erbrechtliche Rechtsgeschäfte

  D.Behandlung des Nachlasses bei Nachlassspaltung

   I.Gründe für Nachlassspaltung

   II.Nachlassmassen

   III.Zuordnung

   IV.Pflichtteil bei Nachlassspaltung

   V.Einzelzuwendungen

   VI.Zuordnung von Verbindlichkeiten

 § 10Schuldrecht

  A.Exkurs: Rechtsgeschäfte

   I.Geschäftsrecht und Willenserklärung

   II.Stellvertretung

   III.Form

   IV.Verjährung, Verwirkung und Klageverjährung

  B.Vertragliches Schuldrecht

   I.Einheitskaufrecht (CISG)

    1.Anwendungsbereich

    2.Regelungsgegenstand

    3.Vertraglicher Ausschluss

   II.EU-Vereinheitlichung im materiellen Kaufrecht

    1.EU-Verordnungsvorschlag: Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

    2.Entwurf EU-Richtlinie über Online-Warenhandel und Fernabsatz

   III.Rom I-Verordnung

    1.Rechtsentwicklung

    2.Räumlicher Anwendungsbereich, Mehrrechtsstaaten

    3.Sachlicher Anwendungsbereich

    4.Intertemporaler Anwendungsbereich

    5.Auslegung und inhaltlicher Bezug zum EVÜ

   IV.Rechtswahl (Art. 3 Rom I-VO)

    1.Kollisionsrechtliche Verweisung – Zwingendes Recht

    2.Stillschweigende Rechtswahl

    3.Keine Gesamtverweisung kraft Rechtswahl

    4.Rechtswahl für Teile des Vertrages

    5.Auf die Rechtswahl anwendbares Recht

    6.Nachträgliche Rechtswahl – Rechtswahl im Prozess

   V.Objektive Anknüpfungen (Art. 4 Rom I-VO)

    1.Sachnormverweisung

    2.Systematik im Vergleich zu Art. 4 EVÜ (Art. 28 aF)

    3.Vertragstypen (Art. 4 Abs. 1 Rom I-VO)

     a)Kaufverträge über bewegliche Sachen (lit. a)

     b)Dienstleistungsverträge (lit. b)

     c)Verträge über dingliche Rechte, Miete und Pacht an Immobilien (lit. c, d)

     d)Weitere Vertragstypen

    4.Gewöhnlicher Aufenthalt der charakteristisch leistenden Partei

    5.Fehlen einer charakteristischen Leistung – engste Verbindung

    6.Keine Spaltung des objektiven Vertragsstatuts

    7.Die „offensichtlich engere Verbindung“ zu einem anderen Staat (Art. 4 Abs. 3 Rom I-VO)

    8.Beförderungsverträge (Art. 5 Rom I-VO)

     a)Güterbeförderung

     b)Personenbeförderung

   VI.Schutzwürdige Vertragspartner

    1.Verbraucherverträge Art. 6 Rom I-VO; Art. 46b

     a)Persönlicher Anwendungsbereich: Verbraucher (Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO)

     b)Gegenständlicher Anwendungsbereich: Vertragstypen (Art. 6 Abs. 1, 4 Rom I-VO)

     c)Situatives Element: Vertragsanbahnung (Art. 6 Abs. 1 lit. a, b)

     d)Rechtsfolge bei Rechtswahl: Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO: Durchsetzung einfach zwingender Bestimmungen

     e)Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO: Mangels Rechtswahl anwendbares Recht

     f)Art. 46b EGBGB: Schutz vor Umgehung des Europäischen Verbraucherschutzes

     g)Art. 46b EGBGB: Wirkungsweise der Sonderanknüpfung

     h)Art. 46b Abs. 4 EGBGB: Teilzeitwohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte etc

    2.Individualarbeitsverträge Art. 8 Rom I-VO

    3.Versicherungsverträge (Art. 7 Rom I-VO)

   VII.Nicht derogierbare Vorschriften und Eingriffsnormen

    1.Art. 3 Abs. 3, 4 Rom I-VO

    2.Art. 9 Rom I-VO

   VIII.Vertragsschluss (Art. 10 Rom I-VO)

    1.Zustandekommen, Wirksamkeit

    2.Verhalten als Erklärung

   IX.Reichweite des Vertragsstatuts (Art. 12 Rom I-VO)

    1.Durchführung des Schuldverhältnisses

    2.Berücksichtigung des Rechts am Erfüllungsort

    3.Vorvertragliche Schuldverhältnisse

   X.Forderungsübergang (Art. 14 Rom I-VO)

    1.Abtretung

    2.Gesetzlicher Forderungsübergang

  C.Außervertragliches Schuldrecht

   I.Rom II-VO und Art. 38-42 EGBGB

    1.Deutsches IPR

    2.Rom II-VO

    3.Verbleibender Anwendungsbereich der Art. 38 ff

   II.Delikt

    1.Grundsatzanknüpfung

     a)Tatortregel (Art. 40 Abs. 1 S. 1 EGBGB)

     b)Distanz- und Streudelikte (Art. 40 Abs. 1 S. 2, 3 EGBGB)

     c)Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO

    2.Abweichung von der Tatortregel („Auflockerung“)

     a)Art. 40 Abs. 2, Art. 41 EGBGB

     b)Art. 4 Abs. 2 Rom II-VO (Gewöhnlicher Aufenthalt im selben Staat)

     c)Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO (Wesentlich engere Verbindung)

    3.Rechtswahl

     a)Art. 42 EGBGB

     b)Art. 14 Rom II-VO

    4.Vorbehaltsklausel gegen Deliktsansprüche nach ausländischem Recht

     a)Art. 40 Abs. 3 EGBGB

     b)Rom II-VO

    5.Qualifikationsfragen, Sonderregelungen für einzelne Deliktstatbestände

     a)EGBGB

     b)Rom II-VO

   III.Ungerechtfertigte Bereicherung

    1.Leistungskondiktion

     a)Regelung im EGBGB

     b)Rom II-VO

    2.Drei-Personen-Verhältnisse

    3.Nichtleistungskondiktion

     a)Art. 38 Abs. 3

     b)Rom II-VO

   IV.Geschäftsführung ohne Auftrag

    1.Art. 39

     a)Grundanknüpfung, Fallgruppen

     b)Sonderfall: Nothilfe in staatfreien Gebieten (hohe See)

     c)Rechtswahl, Auflockerung, Gesamtverweisung

    2.Rom II-VO

 § 11Sachenrecht

  A.Anknüpfung

   I.Kodifikation

   II.Grundsatz: Lex rei sitae

   III.Gesamtverweisung

  B.Qualifikation

   I.Qualifikation aus deutscher Sicht

   II.Qualifikationsunterschiede

   III.Spannungen zu anderen Statuten

  C.Einzelprobleme bei Statutenwechsel

   I.Anerkennung dinglicher Rechte

   II.Vollendung des Erwerbs durch Statutenwechsel

    1.Vollendung, keine Heilung

    2.Fallgruppen

   III.Dauervoraussetzungen

   IV.Aufnahme unbekannter Rechtsinstitute

    1.Eingangskontrolle und ordre public

    2.Transposition oder Anerkennung

   V.Wiedererstarken durch Statutenwechsel

   VI.Eigentumsvorbehalt bei internationalem Versendungskauf

   VII.Nichtanerkennung deutschen Sicherungseigentums im Ausland

   VIII.Erwerb vom Nichtberechtigten

    1.Anwendung des aktuellen Belegenheitsrechts

    2.Sonderanknüpfung der Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs

   IX.Res in transitu

    1.Neutralität bei bloßem Durchtransport

    2.Spezifische und unspezifische sachenrechtliche Vorgänge

    3.Lösung

   X.Verkehrsmittel

    1.Sonderanknüpfung

    2.Gesetzliche Sicherungsrechte

Teil IVInternationales und Europäisches Zivilverfahrensrecht

 § 12Begriff und Rechtsquellen

  I.IZPR, IZVR

   1.IZPR: Begriff

   2.IZVR: Begriff

   3.Verweisung im IZPR

  II.Völkervertragliches IZVR

   1.Quellen

   2.EuGVÜ

   3.Luganer Übereinkommen

   4.Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen

   5.Haager Übereinkommen zur Rechtshilfe

   6.Rechtshilfe in Unterhaltssachen

  III.EuZPR

   1.Rechtsgrundlagen

   2.Stellung von Dänemark, Irland und UK; Verstärkte Zusammenarbeit

   3.Bestehende Rechtsinstrumente des EuZPR

   4.Auslegung, Vorabentscheidungsverfahren

   5.Deutsche Ausführungsbestimmungen

  IV.Deutsches IZVR

 § 13Ausländer und ausländisches Recht im deutschen Verfahren

  I.Gerichtsbarkeit, Immunität, Exterritorialität

   1.Gerichtsbarkeit: Begriff

   2.Staatenimmunität

   3.Diplomatische, konsularische und protokollarische Immunität

  II.Ausländersicherheit

  III.Ermittlung und Revisibilität ausländischen Rechts

  IV.Berufung und Revision wegen Verletzung der internationalen Zuständigkeit

 § 14Internationale Zustellung

  I.Internationale Zustellung nach dem HZÜ

   1.Verhältnis zur EG-ZustellVO

   2.Anwendungsbereich, Rechtshilfeverpflichtung

   3.Durchführung der Zustellung

   4.Verfahren bis zum Nachweis der Zustellung

  II.Zustellung nach der EG-ZustellVO (idF von 2007)

   1.Geltungsbereich

   2.Unmittelbarer Verkehr, Zentralstellen

   3.Förmliche Zustellung

   4.Weitere Zustellungsformen, insbes. Post und Parteibetrieb

   5.Beschleunigung

   6.Verfahren bis zum Nachweis der Zustellung

  III.Internationale Zustellung nach ZPO

   1.Zustellung im Ausland

   2.Öffentliche Zustellung; Aufgabe zur Post

 § 15Internationale Zuständigkeit – EU/EWR-Rechtsinstrumente

  A.Brüssel Ia-VO, Brüssel I-VO, EuGVÜ, Luganer Übereinkommen

   I.Verhältnis der Rechtsinstrumente

    1.Anwendungsbereiche

    2.Inhaltliche Entwicklung

    3.Brüssel Ia-VO/Brüssel I-VO und andere Völkerverträge

    4.Geänderte Zuständigkeiten in der Brüssel Ia-VO

   II.Sachlicher Anwendungsbereich (Art. 1 Brüssel Ia-VO)

    1.Zivil- und Handelssachen (Art. 1 Abs. 1 Brüssel Ia-VO [ex Art. 1 Abs. 1])

    2.Bereichsausnahmen (Art. 1 Abs. 2 Brüssel Ia-VO [ex Art. 1 Abs. 2])

   III.Persönlich-räumlicher Anwendungsbereich (Art. 5, 6 Brüssel Ia-VO [ex Art. 3, 4])

    1.Bestimmung in Abhängigkeit vom Beklagtenwohnsitz

    2.Auslandsbezug, örtliche Zuständigkeit

    3.Wohnsitz des Beklagten in einem Mitgliedstaat (Art. 5 Brüssel Ia-VO [ex Art. 3])

    4.Kein Wohnsitz des Beklagten in einem Mitgliedstaat (Art. 6 Brüssel Ia-VO [ex Art. 4])

   IV.Allgemeiner Gerichtsstand (Art. 4 Brüssel Ia-VO [ex Art. 2])

   V.Besondere, fakultative Gerichtsstände (Art. 7 Brüssel Ia-VO [ex Art. 5])

    1.Fakultative Gerichtsstände

    2.Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat

    3.Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes (Art. 7 Nr 1 Brüssel Ia-VO [ex Art. 5 Nr 1])

     a)Grundsatz

     b)Anspruch aus Vertrag

     c)Verpflichtung und Erfüllungsort (drei Fälle des Art. 7 Nr 1 Brüssel Ia-VO)

     d)Verpflichtung und Erfüllungsort (alte Grundregel Art. 7 Nr 1 lit. a, c Brüssel Ia-VO [ex Art. 5 Nr 1 lit. a, c])

     e)Verpflichtung und Erfüllungsort (autonome Bestimmung Kauf beweglicher Sachen: Art. 7 Nr 1 lit. b Str. 1 Brüssel Ia-VO [ex Art. 5 Nr 1 lit. b Str. 1])

     f)Verpflichtung und Erfüllungsort (autonome Bestimmung Dienstleistung: Art. 7 Nr 1 lit. b Str. 2 Brüssel Ia-VO [ex Art. 5 Nr 1 lit. b Str. 2])

     g)Erfüllungsortvereinbarungen

     h)Individualarbeitsverträge

    4.Unterhaltsgerichtsstand (nur Art. 5 Nr 2 Luganer Übk. 2007)

     a)Ersetzung des Art. 5 Nr 2 Brüssel I-VO durch die EG-UntVO

     b)Zuständigkeiten nach Art. 5 Nr 2 Brüssel I-VO (nur noch Luganer Übk. 2007)

    5.Deliktsgerichtsstand (Art. 7 Nr 2 Brüssel Ia-VO [ex Art. 5 Nr 3])

     a)Unerlaubte Handlung

     b)Ort des schädigenden Ereignisses: Handlungsort und Erfolgsort

     c)Mehrere Erfolgsorte

     d)Unterlassungsklagen

    6.Gerichtsstand in Adhäsionsverfahren (Art. 7 Nr 3 Brüssel Ia-VO [ex Art. 5 Nr 4])

    7.Gerichtsstand für Eigentumsansprüche an Kulturgütern (Art. 7 Nr 4 Brüssel Ia-VO)

    8.Gerichtsstand der Niederlassung (Art. 7 Nr 5 Brüssel Ia-VO [ex Art. 5 Nr 5])

    9.Zuständigkeit in trust-Sachen (Art. 7 Nr 6 Brüssel Ia-VO [ex Art. 5 Nr 6])

    10.Seerechtliche Zuständigkeiten (Art. 7 Nr 7 Brüssel Ia-VO [ex Art. 5 Nr 7])

   VI.Streitgenossenschaft, Intervention, Widerklage, Verbindung dinglicher und schuldrechtlicher Klage (Art. 8 Brüssel Ia-VO [ex Art. 6])

    1.Anwendungsbereich

    2.Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (Art. 8 Nr 1 Brüssel Ia-VO [ex Art. 6 Nr 1])

    3.Gerichtsstand der Gewährleistungs- und Interventionsklage (Art. 8 Nr 2 Brüssel Ia-VO [ex Art. 6 Nr 2])

    4.Gerichtsstand der Widerklage (Art. 8 Nr 3 Brüssel Ia-VO [ex Art. 6 Nr 3])

    5.Verbindung vertraglicher mit dinglicher Klage (Art. 8 Nr 4 Brüssel Ia-VO [ex Art. 6 Nr 4])

   VII.Schiffshaftpflicht (Art. 9 Brüssel Ia-VO [ex Art. 7])

   VIII.Ausschließliche Gerichtsstände (Art. 24 Brüssel Ia-VO [ex Art. 22])

    1.Ausschließlichkeit

    2.Zweck

    3.Unabhängigkeit vom Wohnsitz – Anwendungsbereich

    4.Dingliche Rechte, Miete, Pacht unbeweglicher Sachen (Art. 24 Nr 1 Brüssel Ia-VO [ex Art. 22 Nr 1])

    5.Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (Art. 24 Nr 2 Brüssel Ia-VO [ex Art. 22 Nr 2])

    6.Registersachen (Art. 24 Nr 3 Brüssel Ia-VO [ex Art. 22 Nr 3])

    7.Patente, Warenzeichen etc (Art. 24 Nr 4 Brüssel Ia-VO [ex Art. 22 Nr 4])

    8.Zwangsvollstreckungssachen (Art. 24 Nr 5 Brüssel Ia-VO [ex Art. 22 Nr 5])

   IX.Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 25 Brüssel Ia-VO [ex Art. 23])

    1.Normentwicklung

    2.Sachlicher Anwendungsbereich

    3.Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich

    4.Intertemporale Anwendung

    5.Bestimmtes Rechtsverhältnis

    6.Bestimmtes Gericht

    7.Schriftlich

    8.Schriftlich bestätigt

    9.Gepflogenheiten zwischen den Parteien

    10.Handelsbräuche

    11.Wirkungen der Gerichtsstandsvereinbarung

    12.Gerichtsstandsvereinbarung außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 25 Brüssel Ia-VO

   X.Rügelose Einlassung (Art. 26 Brüssel Ia-VO [ex Art. 24])

    1.Reichweite

    2.Voraussetzungen

    3.Rechtsfolge

   XI.Versicherungssachen (Art. 10-16 Brüssel Ia-VO [ex Art. 8-14])

    1.Versicherungssachen, Anwendungsbereich

    2.Zuständigkeit für Klagen des Versicherten oder Begünstigten (Art. 11-13 Brüssel Ia-VO [ex Art. 9-11])

    3.Zuständigkeit für Klagen des Versicherers (Art. 13 Abs. 3, Art. 14 Brüssel Ia-VO [ex Art. 11 Abs. 3, Art. 12])

    4.Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 15 Brüssel Ia-VO [ex Art. 13])

   XII.Verbrauchersachen (Art. 17-19 Brüssel Ia-VO [ex Art. 15-17])

    1.Verbrauchersache, Anwendungsbereich (Art. 17 Brüssel Ia-VO [ex Art. 15])

     a)Vorrangiges Zuständigkeitssystem

     b)Vertrag eines Verbrauchers

     c)Vertragstypus oder -abschlusssituation

     d)Insbesondere: „Ausrichten“ auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers

     e)Räumlicher Anwendungsbereich

    2.Zuständigkeit für Klagen des Verbrauchers (Art. 18 Abs. 1 Brüssel Ia-VO [ex Art. 16 Abs. 1])

    3.Zuständigkeit für Klagen des Vertragspartners des Verbrauchers

    4.Gerichtsstandsvereinbarungen (Art. 19 Brüssel Ia-VO [ex Art. 17])

   XIII.Streitigkeiten aus individuellen Arbeitsverträgen (Art. 20-23 Brüssel Ia-VO [ex Art. 18-21])

    1.Entwicklung im EuGVÜ

    2.Individuelle Arbeitsverhältnisse, Anwendungsbereich (Art. 20 Brüssel Ia-VO [ex Art. 18])

    3.Zuständigkeiten (Art. 21, 22 Brüssel Ia-VO [ex Art. 19, 20])

     a)Klagen des Arbeitnehmers (Art. 21 Brüssel Ia-VO [ex Art. 19])

     b)Klagen des Arbeitgebers (Art. 22 Brüssel Ia-VO [ex Art. 20])

    4.Gerichtstandsvereinbarungen (Art. 23 Brüssel Ia-VO [ex Art. 21])

   XIV.Prüfung der Zuständigkeit (Art. 27, 28 Brüssel Ia-VO [ex Art. 25, 26])

    1.Prüfungsumfang

    2.Ausschließliche Zuständigkeit in anderem Mitgliedstaat (Art. 27 Brüssel Ia-VO [ex Art. 25])

    3.Nichteinlassung des Beklagten (Art. 28 Brüssel Ia-VO [ex Art. 26])

   XV.Einstweilige Maßnahmen (Art. 35 Brüssel Ia-VO [ex Art. 31])

    1.Begriff, Zuständigkeit

    2.Einstweilige Maßnahmen vor deutschen Gerichten

    3.Rückgriff auf Gerichtsstände nach Art. 5 Abs. 2 Brüssel Ia-VO [ex Art. 3 Abs. 2]

  B.Brüssel IIa-VO

   I.Anwendungsbereich

    1.Brüssel II-VO, Brüssel IIa-VO, geplante Brüssel IIb-VO

    2.Sachlicher Anwendungsbereich

     a)Ehesachen

     b)Elterliche Verantwortung

    3.Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich

     a)Ehesachen

     b)Elterliche Verantwortung

   II.Zuständigkeit

    1.Ehesachen

     a)Bedeutung der Staatsangehörigkeit

     b)Zuständigkeiten (Art. 3 Brüssel IIa-VO)

     c)Umwandlung einer Ehetrennung in eine Ehescheidung (Art. 5 Brüssel IIa-VO)

     d)Prüfung der Zuständigkeit (Art. 17 Brüssel IIa-VO)

    2.Elterliche Verantwortung

     a)Gewöhnlicher Aufenthalt (Art. 8, 9 Brüssel IIa-VO)

     b)Zuständigkeit kraft „Anerkennung“ in Zusammenhang mit Ehesache (Art. 12 Abs. 1 Brüssel IIa-VO)

     c)Zuständigkeit kraft „Anerkennung“ außerhalb einer Ehesache (Art. 12 Abs. 3 Brüssel IIa-VO)

     d)Zuständigkeit bei schlichtem Aufenthalt (Art. 13 Brüssel IIa-VO)

     e)Einstweilige (Schutz-)Maßnahmen (Art. 20 Brüssel IIa-VO)

     f)Verweisung mit Beurteilungsspielraum (Art. 15 Brüssel IIa-VO)

     g)Kindesentführung, Modifikation des Verfahrens nach HKiEntÜ (Art. 10, 11 Brüssel IIa-VO)

     h)Prüfung der Zuständigkeit (Art. 17 Brüssel IIa-VO)

  C.EG-UnterhaltsVO

   I.Anwendungsbereich

    1.Nachfolge der Unterhaltszuständigkeiten der Brüssel I-VO

    2.Räumlicher Anwendungsbereich

    3.Sachlicher Anwendungsbereich (Art. 1 EG-UntVO)

   II.Zuständigkeiten

    1.Gewöhnlicher Aufenthalt von Kläger und Beklagtem (Art. 3 lit. a, b EG-UntVO)

    2.Annex- und Verbundzuständigkeit (Art. 3 lit. c, d EG-UntVO)

    3.Gerichtsstandsvereinbarungen, rügelose Einlassung (Art. 4, 5 EG-UntVO)

    4.Auffangzuständigkeit (Art. 6 EG-UntVO)

    5.Notzuständigkeit

    6.Zuständigkeitsprüfung

  D.EU-ErbVO

   I.Anwendungsbereich

    1.Erfasste erbrechtliche Verfahren

    2.Räumlicher und zeitlicher Anwendungsbereich

   II.Zuständigkeiten

    1.Gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt des Erbfalls (Art. 4 EU-ErbVO)

    2.Prorogation durch die Nachlassbeteiligten (Art. 5, 8, 9 EU-ErbVO)

    3.Unzuständigerklärung durch das Gericht (Art. 6 lit. a, 7 lit. a EU-ErbVO)

    4.Subsidiäre Zuständigkeit, Notzuständigkeit (Art. 10, 11 EU-ErbVO)

    5.Sonderzuständigkeit für Annahme und Ausschlagung

    6.Einstweilige Maßnahmen, Sicherungsmaßnahmen (Art. 19 EU-ErbVO)

    7.Prüfung der Zuständigkeit (Art. 15 EU-ErbVO)

  E.EU-EheGüterVO, EU-ELPGüterVO

   I.Anwendungsbereich

   II.Zuständigkeiten

    1.Allgemeine Zuständigkeiten

    2.Gerichtsstandsvereinbarung, rügelose Einlassung (Art. 7, 8 EU-EheGüterVO/EU-ELPGüterVO)

    3.Weitere Zuständigkeiten (Art. 9 ff EU-EheGüterVO/EU-ELPGüterVO)

    4.Prüfung der Zuständigkeit (Art. 15 EU-EheGüterVO/EU-ELPGüterVO)

 § 16Internationale Zuständigkeit: Völkerverträge

  I.Haager Prorogations-Übereinkommen

  II.Haager UntVerfÜbk

  III.Haager MSA und KSÜ

  IV.Haager KiEntÜ

  V.Haager ErwSÜ

  VI.Weitere Rechtsinstrumente

 § 17Internationale Zuständigkeit: Deutsches IZPR und IZVR

  A.Verhältnis zu EU-Rechtsinstrumenten und Völkerverträgen

   I.Vorrang von EU-Recht

   II.Systemkonflikt

   III.Vorrang von Völkerverträgen

  B.Verhältnis zu ausländischen Gerichtszuständigkeiten

   I.Keine Koordination der Zuständigkeitsbestimmungen

   II.Gerichtsstandswahl durch den Kläger

   III.Kein forum non conveniens

  C.Internationale Zuständigkeit in ZPO-Verfahren

   I.Entsprechende Anwendung der Regeln über die örtliche Zuständigkeit

    1.Grundsatz

    2.Allgemeiner Gerichtsstand, besondere Gerichtsstände

   II.Vermögensgerichtsstand (§ 23 ZPO)

   III.Zuständigkeitvereinbarung (§ 38 ZPO)

   IV.Prüfung der internationalen Zuständigkeit im Verfahren

  D.Internationale Zuständigkeit in FamFG-Sachen

   I.Grundsätze

   II.Speziell geregelte Materien (§§ 98-104 FamFG)

    1.Ehesachen (§ 98 FamFG)

    2.Kindschaftssachen (§ 99 FamFG)

    3.Abstammungssachen (§ 100 FamFG)

    4.Adoptionssachen (§ 101 FamFG)

    5.Versorgungsausgleichssachen (§ 102 FamFG)

    6.Lebenspartnerschaftssachen (§ 103 FamFG)

    7.Betreuung, Unterbringung, Pflegschaft für Erwachsene (§ 104 FamFG)

   III.Materien entsprechender Anwendung der örtlichen Zuständigkeit (§ 105 FamFG)

    1.Familiensachen

    2.Nachlasssachen

     a)Zuständigkeiten nach Aufgabe des Gleichlaufgrundsatzes

     b)Erbscheine bei ausländischem Nachlass, gegenständliche Beschränkung.

     c)Sonstige Verrichtungen

   IV.Grundbuchsachen

 § 18Internationale Beweisaufnahme

  I.Völkerverträge, vertragslose Rechtshilfe

  II.EG-Beweis-Verordnung (EG-BeweisVO)

   1.Anwendungsbereich

   2.Beweisaufnahme durch ausländisches Gericht

   3.Beweisaufnahme im Ausland

  III.Extraterritoriale Beweismittelbeschaffung

   1.Beweismittelbeschaffung im Ausland

   2.Verhältnis zu HBÜ und EG-BeweisVO

 § 19Beachtung ausländischer Rechtshängigkeit und Anhängigkeit

  I.Brüssel Ia-VO, EG-UntVO

   1.Zweck

   2.Klagen wegen desselben Anspruchs (Art. 29 Brüssel Ia-VO [ex Art. 27, 28])

   3.Im Zusammenhang stehende Klagen (Art. 30 Brüssel Ia-VO [ex Art. 28])

   4.Das ausschließlich zuständige Gericht als zweitangerufenes Gericht (Art. 31 Brüssel Ia-VO [ex Art. 29])

    a)Mehrere ausschließlich zuständige Gerichte (Art. 31 Abs. 1 Brüssel Ia-VO [ex Art. 29])

    b)Nur zweitangerufenes Gericht nach Art. 24 Brüssel Ia-VO ausschließlich zuständig

    c)Zweitangerufenes Gericht durch Gerichtsstandsvereinbarung ausschließlich zuständig (Art. 31 Abs. 2-4 Brüssel Ia-VO)

   5.Rechtshängigkeit in Drittstaaten (Art. 33, 34 Brüssel Ia-VO)

   6.Entsprechende Bestimmungen der EG-UntVO

  II.Brüssel IIa-VO

   1.Ehesachen

   2.Elterliche Verantwortung

  III.EU-ErbVO, EU-EheGüterVO, EU-ELPGüterVO

  IV.Völkerverträge

  V.ZPO

   1.Analoge Anwendung von § 261 Abs. 3 Nr 1 ZPO

   2.Anerkennungsprognose

   3.Verfahrensweise bei anderweitiger Rechtshängigkeit

  VI.FamFG

 § 20Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile

  A.EU-Rechtsinstrumente und Luganer Übk.

   I.Exequaturmodell und unmittelbare Vollstreckung

    1.Exequatur als Grundmodell

    2.Unmittelbare Vollstreckung ohne Kontrolle im Vollstreckungsmitgliedstaat

    3.Brüssel Ia-VO: Kein Exequatur, Vollstreckungsversagungsantrag im Vollstreckungsmitgliedstaat

    4.Nebeneinander von Brüssel I-VO und Brüssel Ia-VO

   II.Brüssel Ia-VO, Brüssel I-VO und Art. 23 ff EG-UntVO

    1.Inzidentanerkennung, Feststellungsverfahren, Anerkennungsversagungsverfahren (Brüssel I-VO und Brüssel Ia-VO)

    2.Anerkennungsfähige Entscheidungen

    3.Wirkungen der anerkannten Entscheidung

    4.Prüfungsumfang

     a)Grundsätze, Systematik

     b)Eingeschränkte Zuständigkeitsüberprüfung

     c)Keine Sachüberprüfung (révision au fond)

    5.Anerkennungshindernisse im engeren Sinn – Art. 45 Abs. 1 lit. a bis d Brüssel Ia-VO [Art. 34]

     a)Ordre public des Anerkennungsstaates (Art. 45 Abs. 1 lit. a Brüssel Ia-VO [Art. 34 Nr 1])

     b)Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks (Art. 45 Abs. 1 lit. b Brüssel Ia-VO [Art. 34 Nr 2])

     c)Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung im Anerkennungsstaat (Art. 45 Abs. 1 lit. c, d Brüssel Ia-VO [Art. 34 Nr 3 und 4])

     d)Widerspruch mit Kollisionsregeln im Personen-, Familien-, und Erbrecht (Art. 27 Nr 4 EuGVÜ/Luganer Übk. 1988)

    6.Vollstreckung nach der Brüssel I-VO

    7.Vollstreckung nach der Brüssel Ia-VO

    8.Art. 23 ff EG-UntVO

    9.EU-ErbVO, EU-EheGüterVO, EU-ELPGüterVO

     a)EU-ErbVO

     b)EU-EheGüterVO, EU, ELPGüterVO

   III.Brüssel IIa-VO (ohne Umgangs- und Rückgabetitel)

    1.Reichweite

    2.Verfahren

    3.Anerkennungsvoraussetzungen

    4.Vollstreckung

   IV.Systeme unmittelbarer Vollstreckung (Vollstreckungstitelprinzip)

    1.EG-VollstrTitelVO (Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen)

     a)Anwendungsbereich, Regelungsgegenstand

     b)Bestätigung statt Exequatur und der ordre public

     c)Unbestrittene, fällige Geldforderung

     d)Bestätigung durch das Ursprungsgericht

     e)Prüfungsumfang und Mindeststandards

     f)Titel gegen Verbraucher

     g)Wiedereinsetzungsmöglichkeit bei unverschuldeter Verteidigungsverhinderung

     h)Rechtsbehelfe gegen die Bestätigung im Ursprungsmitgliedstaat

     i)Vollstreckungsverfahren im Vollstreckungsmitgliedstaat

    2.Brüssel IIa-VO (Umgangstitel, Rückgabetitel)

    3.EG-UntVO (bei Bindung des Ursprungsmitgliedstaates an das HUntStProt 2007)

     a)Anwendungsbereich

     b)Anerkennung und Vollstreckung ohne Bestätigung

     c)Rechtsbehelf im Ursprungsmitgliedstaat

     d)Verfahren im Vollstreckungsmitgliedstaat

   V.Systeme unmittelbarer Vollstreckung mit besonderem Erkenntnisverfahren

    1.EG-MahnVO (Europäischer Zahlungsbefehl)

     a)Anwendungsbereich

     b)Erlass des EuZahlB

     c)Zustellung

     d)Einspruch

     e)Vollstreckbarer EuZahlB, Rechtsbehelfe

     f)Vollstreckung

    2.EG-BagatellVO (Urteil im Europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen)

     a)Anwendungsbereich

     b)Verfahrenseinleitung

     c)Verfahrensgrundsätze

     d)Urteil, Rechtsbehelfe

     e)Vollstreckung

  B.Völkerverträge

   I.Bilaterale Abkommen

   II.Haager Unterhaltsvollstreckungs-Übereinkommen

   III.Sorgerechts-Abkommen

   IV.Haager Adoptions-Übereinkommen

   V.Haager Prorogations-Übereinkommen

  C.Deutsches IZPR/IZVR

   I.§ 328 ZPO

    1.Grundsätze

    2.Anerkennungshindernisse, § 328 Abs. 1 ZPO

     a)Spiegelbildliche Zuständigkeit; keine ausschließliche deutsche Zuständigkeit

     b)Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks (§ 328 Abs. 1 Nr 2 ZPO)

     c)Konkurrenz zu deutschem oder anerkanntem Urteil (§ 328 Abs. 1 Nr 3 ZPO)

     d)Deutscher ordre public (§ 328 Abs. 1 Nr 4 ZPO)

     e)Verbürgung der Gegenseitigkeit

    3.Vollstreckung

   II.§§ 107 ff FamFG

    1.Verhältnis zu § 328 ZPO

    2.Anerkennungsverfahren in Ehesachen (§ 107 FamFG)

    3.Fakultatives Anerkennungsfeststellungsverfahren (§ 108 Abs. 2, 3 FamFG)

    4.Anerkennung: Voraussetzungen, Reichweite (§ 109 FamFG)

    5.Verfahrensrechtliche Anerkennung nur bei Entscheidung

   III.„Materiellrechtliche“ Anerkennung

    1.Fehlen konstitutiver gerichtlicher Mitwirkung

    2.Materiellrechtliche Wirksamkeitsprüfung

 Sachverzeichnis