Studienreihe Rechtswissenschaften
herausgegeben von
Professor Dr. Winfried Boecken und Professor Dr. Heinrich Wilms (†)
fortgeführt von
Professor Dr. Winfried Boecken und Professor Dr. Stefan Korioth
Eigentumsdelikte und Vermögensdelikte
von
Professor Dr. Jörg Eisele
6., überarbeitete Auflage
Verlag W. Kohlhammer
6. Auflage 2021
Alle Rechte vorbehalten
© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Print:
ISBN 978-3-17-039716-3
E-Book-Formate:
pdf: ISBN 978-3-17-039717-0
epub: ISBN 978-3-17-039718-7
mobi: ISBN 978-3-17-039719-4
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Das Studienbuch Strafrecht – Besonderer Teil II bietet zusammen mit dem ebenfalls umfassend überarbeiteten Werk von Jörg Eisele zum Strafrecht – Besonderer Teil I eine umfassende Darstellung zu den einzelnen Straftaten des Besonderen Teils des Strafrechts. Der Band ist systematisch aufgebaut und stellt die Grundstrukturen des jeweiligen Deliktes in den Vordergrund. Zu jedem Straftatbestand findet sich ein detailliertes Aufbauschema, an dem sich die nachfolgende Darstellung orientiert. Prägnante Beispiele, zahlreiche Fälle sowie Schaubilder veranschaulichen und ergänzen diese. Die Neuauflage berücksichtigt zahlreiche neue prüfungsrelevante Entscheidungen sowie aktuelle Gesetzesänderungen.
Professor Dr. Jörg Eisele ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Straf- und Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Computerstrafrecht an der Universität Tübingen.
Da sich die beiden Lehrbücher zum Besonderen Teil I und II ungebrochener Beliebtheit erfreuen, kann nun bereits die 6. Auflage vorgelegt werden. Für Studierende, die im 2. oder 3. Semester einen ersten Zugriff auf die wichtigsten Fragen des Besonderen Teils haben möchten, ist nunmehr parallel das noch stärker didaktisch ausgerichtete Buch Eisele/Heinrich, Strafrecht Besonderer Teil für Studienanfänger, das in einem Band die grundlegenden Fragestellungen behandelt, erschienen. Beide Reihen ergänzen sich in idealer Weise.
Das Lehrbuch behält auch weiterhin seine bewährte Grundkonzeption bei, übergeordnete Linien, Querbezüge innerhalb des Besonderen Teils und Verknüpfungen mit dem Allgemeinen Teil herauszuarbeiten, um so dem Nutzer eine bessere Orientierung innerhalb der nur schwer zu überschauenden Einzelheiten und Verästelungen des Besonderen Teils zu ermöglichen (ausführlich zur Konzeption vgl. das nachstehend abgedruckte Vorwort zur 1. Auflage). Inhaltlich war erneut eine große Anzahl neuer höchstrichterlicher Entscheidungen und wissenschaftlicher Publikationen einzuarbeiten.
Für ihre wertvolle Mithilfe bei den Recherche- und Korrekturarbeiten danke ich ganz herzlich meinen Mitarbeiter/Innen Hanna Becher, Dr. Alexander Bechtel, Eva Beier, Kristine Böhm, Michael Dinkel, Irmak Duman LL.M, Julia Felbinger, Sebastian Fetzer, Rasim Mustafi und Maren Straub sowie meiner Sekretärin, Frau Heidrun Leibfarth.
Für Anregungen, Hinweise, Kritik und Wünsche bin ich immer sehr dankbar (per E-mail: eisele@jura.uni-tuebingen.de).
Tübingen, den 3. Oktober 2020
Jörg Eisele
Dieser Band zu den Eigentumsdelikten, Vermögensdelikten und Urkundendelikten schließt an meinen Besonderen Teil 1 an. Hinsichtlich Konzeption und Struktur kann daher auf das Vorwort zu Band 1 verwiesen werden. Die vielen positiven Rückmeldungen aus dem Kreis der Studierenden und Kollegen haben mich sehr gefreut und bestätigen das gewählte Konzept.
Für vielfältige Mitwirkung und wertvolle Hinweise als Assistenten schulde ich Ann-Kathrin Sasse, Dr. Karol Thalheimer, Daniel Scholze und Lukas Lehmann besonderen Dank. Ebenso großer Dank gilt Meike Feiri, Franziska Kraus, Mara Linder, Swantje Retsch, Daniela Schulte, Anja Tschierschke und Daniel Fehrenbach für ihre hervorragende Mitarbeit. Herzlich zu danken habe ich auch diesmal meiner Sekretärin Frau Gabi Reichle für die gelungene Formatierung des Buches.
Anregungen und Kritik sind jederzeit willkommen (per E-mail: joerg.eisele@uni-konstanz.de).
Konstanz, den 22. Juli 2008
Jörg Eisele
Vorwort zur 6. Auflage
Vorwort zur 1. Auflage
Literaturübersicht
Abkürzungsverzeichnis
Teil I: Einführung
§ 1 Übersicht: Eigentums- und Vermögensdelikte
1.Eigentumsdelikte
2.Vermögensdelikte i. w. S.
3.Vermögensdelikte i. e. S.
4.Besondere subjektive Absichten
Teil II: Straftaten gegen das Eigentum
1. Kapitel: Diebstahl und Unterschlagung
§ 2 Diebstahl, § 242
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
1.Rechtsgut
2.Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Objektiver Tatbestand
2.Subjektiver Tatbestand
IV.Rechtswidrigkeit als allgemeines Verbrechensmerkmal
V.Versuch, Vollendung und Beendigung
§ 3 Diebstahl in einem besonders schweren Fall, § 243
I.Systematik
1.Mischform
2.Strafzumessungslösung
3.Tatbestandslösung
II.Regelbeispielsmethode
1.Indizwirkung
2.Analogiewirkung
3.Gegenschlusswirkung
III.Die einzelnen Regelbeispiele
1.Einbruchs- und Nachschlüsseldiebstahl, Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
2.Diebstahl von Sachen, die besonders gesichert sind, Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
3.Gewerbsmäßiger Diebstahl, Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
4.Kirchendiebstahl, Abs. 1 Satz 2 Nr. 4
5.Diebstahl öffentlicher Sachen, Abs. 1 Satz 2 Nr. 5
6.Diebstahl unter Ausnutzung von Hilflosigkeit, Unglücksfall oder gemeiner Gefahr, Abs. 1 Satz 2 Nr. 6
7.Diebstahl von Waffen oder Sprengstoff, Abs. 1 Satz 2 Nr. 7
IV.Anwendbarkeit der Vorschriften des Allgemeinen Teils
1.Vorsatz
2.Täterschaft und Teilnahme
3.Versuch und Rücktritt
V.Die Geringwertigkeitsklausel des § 243 Abs. 2
1.Anwendungsbereich
2.Dogmatische Einordnung
3.Beurteilung der Geringwertigkeit
4.Fälle des Vorsatzwechsels
VI.Konkurrenzen
§ 4 Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl, Wohnungseinbruchsdiebstahl, § 244
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
1.Geschütztes Rechtsgut
2.Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.§ 244 Abs. 1 Nr. 1 lit. a
2.§ 244 Abs. 1 Nr. 1 lit. b
3.§ 244 Abs. 1 Nr. 2
4.§ 244 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 4
IV.Konkurrenzen
§ 5 Schwerer Bandendiebstahl, § 244a
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Folgen der Verweisung
2.Auswirkung auf andere Bandenmitglieder
IV.Konkurrenzen
§ 6 Unterschlagung, § 246
I.Systematik und geschütztes Rechtsgut
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Objektiver Tatbestand
2.Subjektiver Tatbestand
IV.Qualifikation des § 246 Abs. 2
1.Anvertrauen
2.Rechts- und sittenwidriges Überlassen
V.Konkurrenzen
1.Subsidiaritätsklausel des § 246 Abs. 1 a. E.
2.Konkurrenzen außerhalb der Subsidiaritätsklausel
§ 7 Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, § 248b
I.Systematik und geschütztes Rechtsgut
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Objektiver Tatbestand
2.Subjektiver Tatbestand
IV.Konkurrenzen
§ 8 Entziehung elektrischer Energie, § 248c
I.Systematik und geschütztes Rechtsgut
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Objektiver Tatbestand
2.Subjektiver Tatbestand
§ 9 Strafantragserfordernisse
I.Strafantrag gemäß § 248a
II.Strafantrag gemäß § 247
2. Kapitel: Raub
§ 10 Raub, § 249
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
1.Rechtsgut
2.Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Objektiver Tatbestand
2.Subjektiver Tatbestand
IV.Versuch
V.Beteiligung
1.Sukzessive Beteiligung nach Vollendung der Wegnahme
2.Beteiligung zwischen Versuchsbeginn und Vollendung
VI.Konkurrenzen
§ 11 Schwerer Raub, § 250
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Qualifikationen des § 250 Abs. 1
2.Qualifikationstatbestand des § 250 Abs. 2
§ 12 Raub mit Todesfolge, § 251
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Verwirklichung des Grundtatbestands
2.Schwere Folge i. S. d. § 18
IV.Versuch und Rücktritt
1.Versuch
2.Rücktritt
V.Beteiligung
VI.Konkurrenzen
3. Kapitel: Raubähnliche Delikte
§ 13 Räuberischer Diebstahl, § 252
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Objektiver Tatbestand
2.Subjektiver Tatbestand
IV.Versuch
V.Täterschaft und Teilnahme
1.Strafbarkeit des Diebstahltäters
2.Strafbarkeit des Diebstahlsgehilfen
VI.Konkurrenzen
§ 14 Räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer, § 316a
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Objektiver Tatbestand
2.Subjektiver Tatbestand
IV.Versuch und Vollendung
1.Vollendung
2.Versuch
V.Erfolgsqualifikation, § 316a Abs. 3
VI.Konkurrenzen
4. Kapitel: Sachbeschädigung
§ 15 Sachbeschädigung, § 303
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Objektiver Tatbestand
2.Subjektiver Tatbestand
IV.Rechtswidrigkeit
1.Unbestellt zugesandte Ware
2.Graffiti und Kunst
§ 16 Gemeinschädliche Sachbeschädigung, § 304
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Objektiver Tatbestand
2.Subjektiver Tatbestand
§ 17 Zerstörung von Bauwerken, § 305
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Objektiver Tatbestand
2.Subjektiver Tatbestand
§ 18 Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel, § 305a
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
§ 19 Datenveränderung, § 303a
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
1.Reform
2.Rechtsgut
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Objektiver Tatbestand
2.Subjektiver Tatbestand
IV.Konkurrenzen
§ 20 Computersabotage, § 303b
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Objektiver Tatbestand
2.Subjektiver Tatbestand
IV.Qualifikation
Teil III: Vermögensdelikte
1. Kapitel: Betrug und betrugsähnliche Delikte
§ 21 Betrug, § 263
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Objektiver Tatbestand
2.Subjektiver Tatbestand
3.Objektive Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung und Vorsatz diesbezüglich
IV.Versuch, Vollendung und Beendigung
V.Täterschaft und Teilnahme
VI.Strafzumessungsregel für besonders schwere Fälle, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 1 bis 5
1.Gewerbsmäßigkeit und Bandenmitgliedschaft (Nr. 1)
2.Vermögensverlust (Nr. 2)
3.Wirtschaftliche Not (Nr. 3)
4.Amtsträger (Nr. 4)
5.Versicherungsbetrug (Nr. 5)
VII.Qualifikation, § 263 Abs. 5
VIII.Konkurrenzen
IX.Strafantrag
§ 22 Computerbetrug, § 263a
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
II.Aufbauschema zu § 263a Abs. 1
III.Tatbestand
1.Objektiver Tatbestand
2.Subjektiver Tatbestand und Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung
IV.Konkurrenzen
§ 23 Versicherungsmissbrauch, § 265
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Objektiver Tatbestand
2.Subjektiver Tatbestand
3.Tätige Reue
4.Formelle Subsidiarität gegenüber § 263
§ 24 Erschleichen von Leistungen, § 265a
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Objektiver Tatbestand
2.Subjektiver Tatbestand
IV.Versuch und Vollendung
V.Formelle Subsidiarität, § 265a Abs. 1 a. E.
VI.Strafantrag
§ 25 Subventionsbetrug, § 264
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Objektiver Tatbestand
2.Subjektiver Tatbestand
IV.Strafzumessungsregel für besonders schwere Fälle mit Regelbeispielen, § 264 Abs. 2
1.Subvention großen Ausmaßes (Nr. 1)
2.Amtsträger (Nr. 2)
3.Ausnutzung der Mithilfe eines Amtsträgers (Nr. 3)
V.Qualifikation
VI.Tätige Reue, § 264 Abs. 6
VII.Konkurrenzen
§ 26 Kapitalanlagebetrug, § 264a
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
II.Aufbauschema
III.Grundzüge
§ 27 Kreditbetrug, § 265b
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
II.Aufbauschema
III.Grundzüge
2. Kapitel: Erpressung, erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme
§ 28 Erpressung, § 253
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Objektiver Tatbestand
2.Subjektiver Tatbestand
3.Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung und Vorsatz diesbezüglich
IV.Rechtswidrigkeit
V.Versuch und Vollendung
VI.Konkurrenzen
§ 29 Räuberische Erpressung, § 255
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Objektiver Tatbestand
2.Subjektiver Tatbestand
IV.Rechtswidrigkeit
V.Strafschärfungen
1.Qualifikation des § 250
2.Erfolgsqualifikation des § 251
VI.Konkurrenzen
1.Innertatbestandliche Konkurrenz bei mehreren Nötigungshandlungen
2.Außertatbestandliche Konkurrenz
§ 30 Erpresserischer Menschenraub, § 239a
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Objektiver Tatbestand des Abs. 1 Var. 1
2.Subjektiver Tatbestand des Abs. 1 Var. 1
3.Objektiver Tatbestand des Abs. 1 Var. 2
4.Subjektiver Tatbestand des Abs. 1 Var. 2
IV.Erfolgsqualifikation, § 239a Abs. 3
1.Allgemeine Voraussetzungen
2.Gefahrspezifischer Zusammenhang
V.Tätige Reue, § 239a Abs. 4
VI.Konkurrenzen
§ 31 Geiselnahme, § 239b
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Objektiver Tatbestand des Abs. 1 Var. 1
2.Subjektiver Tatbestand des Abs. 1 Var. 1
3.Objektiver Tatbestand des Abs. 1 Var. 2
4.Subjektiver Tatbestand des Abs. 1 Var. 2
IV.Erfolgsqualifikation und tätige Reue, § 239b Abs. 2 i. V. m. § 239a Abs. 3 und Abs. 4
3. Kapitel: Untreue und untreueähnliche Delikte
§ 32 Untreue, § 266
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
1.Geschütztes Rechtsgut
2.Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Spezielle Voraussetzungen des Missbrauchstatbestands, Abs. 1 Var. 1
2.Treubruchstatbestand, Abs. 1 Var. 2
3.Subjektiver Tatbestand
IV.Rechtswidrigkeit
V.Täterschaft und Teilnahme
VI.Strafzumessungsregel für besonders schwere Fälle mit Regelbeispielen, § 266 Abs. 2 i. V. m. § 263 Abs. 3 Satz 2
VII.Konkurrenzen
VIII.Strafantrag
§ 33 Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten, § 266b
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Objektiver Tatbestand
2.Subjektiver Tatbestand
IV.Konkurrenzen
4. Kapitel: Insolvenz- und Vollstreckungsdelikte, Pfandkehr
§ 34 Bankrott, § 283
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
1.Geschütztes Rechtsgut
2.Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Objektiver Tatbestand
2.Subjektiver Tatbestand
IV.Objektive Bedingung der Strafbarkeit
1.Voraussetzungen
2.Kausalität und Zurechnung
V.Täterschaft und Teilnahme
VI.Strafzumessungsregel für besonders schwere Fälle, § 283a
VII.Konkurrenzen
§ 35 Verletzung der Buchführungspflicht, § 283b
I.Überblick
II.Aufbauschema
§ 36 Gläubigerbegünstigung, § 283c
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Objektiver Tatbestand
2.Subjektiver Tatbestand
IV.Objektive Bedingung der Strafbarkeit
V.Täterschaft und Teilnahme
§ 37 Schuldnerbegünstigung, § 283d
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Objektiver Tatbestand
2.Subjektiver Tatbestand
IV.Objektive Bedingung der Strafbarkeit
V.Täterschaft und Teilnahme
VI.Strafzumessungsregel für besonders schwere Fälle, § 283d Abs. 3
§ 38 Vereitelung der Zwangsvollstreckung, § 288
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Objektiver Tatbestand
2.Subjektiver Tatbestand
IV.Konkurrenzen
§ 39 Pfandkehr, § 289
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Objektiver Tatbestand
2.Subjektiver Tatbestand
5. Kapitel: Unerlaubtes Glücksspiel, Jagd- und Fischwilderei
§ 40 Unerlaubtes Veranstalten eines Glücksspiels, § 284
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Objektiver Tatbestand
2.Subjektiver Tatbestand
IV.Qualifikation, § 284 Abs. 3
§ 41 Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel, § 285
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
§ 42 Jagdwilderei, § 292
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Objektiver Tatbestand
2.Subjektiver Tatbestand
IV.Rechtswidrigkeit
1.Analoge Anwendung von § 228 BGB
2.Tötung eines kranken Tieres
V.Strafzumessungsregeln
1.Abs. 2 Satz 2 Nr. 1
2.Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
3.Abs. 2 Satz 2 Nr. 3
VI.Strafantrag, § 294
VII.Konkurrenzen
§ 43 Fischwilderei, § 293
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Objektiver Tatbestand
2.Subjektiver Tatbestand
Teil IV: Anschlussdelikte
§ 44 Begünstigung, § 257
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Objektiver Tatbestand
2.Subjektiver Tatbestand
IV.Strafausschließungsgrund des § 257 Abs. 3 Satz 1
1.Strafausschließungsgrund
2.Gegenausnahme des Satzes 2
V.Analoge Anwendung von Vorschriften über die tätige Reue
VI.Verfahrensvoraussetzungen des § 257 Abs. 4
VII.Konkurrenzen
§ 45 Strafvereitelung und Strafvereitelung im Amt, §§ 258, 258a
I.Geschützes Rechtsgut und Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Objektiver Tatbestand des § 258 Abs. 1
2.Objektiver Tatbestand des § 258 Abs. 2
3.Subjektiver Tatbestand
IV.Persönlicher Strafausschließungsgrund, § 258 Abs. 5
V.Angehörigenprivileg, § 258 Abs. 6
VI.Konkurrenz zu § 145d
VII.Qualifikation: Strafvereitelung im Amt, § 258a
1.Amtsträgereigenschaft
2.Unterlassen
§ 46 Hehlerei, § 259
I.Geschütztes Rechtsgut und Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Objektiver Tatbestand
2.Subjektiver Tatbestand
IV.Versuch
V.Qualifikationen
VI.Strafantrag
VII.Wahlfeststellung und Postpendenz
§ 47 Geldwäsche, § 261
I.Geschützes Rechtsgut und Systematik
II.Aufbauschema
III.Tatbestand
1.Objektiver Tatbestand
2.Subjektiver Tatbestand
IV.Strafzumessungsregel für besonders schwere Fälle mit Regelbeispielen, § 261 Abs. 4
V.Persönliche Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe
1.Tätige Reue und Vortatbeteiligung
2.Aufklärungshilfe
VI.Konkurrenzen
Anhang: Definitionen
Stichwortverzeichnis
Arzt, Gunther/Weber, Ulrich/Heinrich, Bernd/Hilgendorf, Eric, Strafrecht Besonderer Teil, 3. Aufl. 2015 (zitiert: A/W/H/H-Bearbeiter)
Bock, Dennis, Strafrecht Besonderer Teil 2, Vermögensdelikte, 2018 (zitiert: Bock, BT 2)
Eisele, Jörg, Strafrecht Besonderer Teil 1, Straftaten gegen die Person und die Allgemeinheit, 6. Aufl. 2021 (zitiert: Eisele, BT 1)
Gössel, Karl Heinz/Dölling, Dieter, Strafrecht Besonderer Teil 1: Straftaten gegen Persönlichkeits- und Gemeinschaftswerte, 2. Aufl. 2004 (zitiert: Gössel/Dölling, BT 1)
Haft, Fritjof, Strafrecht Besonderer Teil II, Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit, 8. Aufl. 2005 (zitiert: Haft, BT 2)
Heghmanns, Michael, Besonderer Teil, 2009 (zitiert: Heghmanns, BT)
Jäger, Christian, Examens-Repetitorium, Strafrecht Besonderer Teil, 8. Aufl. 2019 (zitiert: Jäger, BT)
Kindhäuser, Urs/Schramm, Edward, Strafrecht Besonderer Teil 1, Straftaten gegen Persönlichkeitsrechte, Staat und Gesellschaft, 9. Aufl. 2019 (zitiert: Kindhäuser/Schramm, BT 1)
Kindhäuser, Urs/Böse, Martin, Strafrecht Besonderer Teil 2, Straftaten gegen Vermögensrechte, 11. Aufl. 2021 (zitiert: Kindhäuser/Böse, BT 2)
Klesczewski, Diethelm, Strafrecht Besonderer Teil, Aufl. 2016 (zitiert: Klesczewski, BT)
Krey, Volker/Hellmann, Uwe/Heinrich, Manfred, Strafrecht Besonderer Teil, Band 1, Besonderer Teil ohne Vermögensdelikte, 16. Aufl. 2015 (zitiert: Krey/Hellmann/Heinrich, BT 1)
Krey, Volker/Hellmann, Uwe/Heinrich, Manfred, Strafrecht Besonderer Teil, Band 2, Vermögensdelikte, 17. Aufl. 2015 (zitiert: Krey/Hellmann/Heinrich, BT 2)
Küper, Wilfried/Zopfs, Jan, Strafrecht Besonderer Teil, Definitionen mit Erläuterungen, 10. Aufl. 2018 (zitiert: Küper/Zopfs, BT)
Küpper, Georg/Börner, René, Strafrecht Besonderer Teil 1: Delikte gegen Rechtsgüter der Person und Gemeinschaft, 4. Aufl. 2017 (zitiert: Küpper/Börner, BT 1)
Maurach, Reinhart/Schroeder, Friedrich-Christian/Maiwald, Manfred/Hoyer, Andreas/Momsen, Carsten, Strafrecht Besonderer Teil, Teilband 1, Straftaten gegen Persönlichkeits- und Vermögenswerte, 11. Aufl. 2019 (zitiert: Maurach/Schroeder/Maiwald/Hoyer/Momsen, BT 1)
Maurach, Reinhart/Schroeder, Friedrich-Christian/Maiwald, Manfred, Strafrecht Besonderer Teil, Teilband 2, Straftaten gegen Gemeinschaftswerte, 10. Aufl. 2013 (zitiert: Maurach/Schroeder/Maiwald/Hoyer/Momsen, BT 2)
Mitsch, Wolfgang, Strafrecht Besonderer Teil 2, Vermögensdelikte, 3. Aufl. 2015 (zitiert: Mitsch, BT 2)
Otto, Harro, Grundkurs Strafrecht, Die einzelnen Delikte, 7. Aufl. 2007 (zitiert: Otto, BT)
Rengier, Rudolf, Strafrecht Besonderer Teil I, Vermögensdelikte, 22. Aufl. 2020 (zitiert: Rengier, BT 1)
Rengier, Rudolf, Strafrecht Besonderer Teil II, Delikte gegen Personen und gegen die Allgemeinheit, 20. Aufl. 2019 (zitiert: Rengier, BT 2)
Schramm, Edward, Strafrecht Besonderer Teil I, Eigentums- und Vermögensdelikte, 2017 (zitiert: Schramm, BT 1)
Sonnen, Bernd-Rüdeger, Strafrecht Besonderer Teil, 2005 (zitiert: Sonnen, BT)
Tiedemann, Klaus, Wirtschaftsstrafrecht Besonderer Teil, 5. Aufl. 2017 (zitiert: Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht BT)
Wessels, Johannes/Hettinger, Michael/Engländer, Armin, Strafrecht Besonderer Teil 1, Straftaten gegen Persönlichkeits- und Gemeinschaftswerte, 44. Aufl. 2020 (zitiert: Wessels/Hettinger/Engländer, BT 1)
Wessels, Johannes/Hillenkamp, Thomas/Schuhr, Jan, Strafrecht Besonderer Teil 2, Straftaten gegen Vermögenswerte, 43. Aufl. 2020 (zitiert: Wessels/Hillenkamp/Schuhr, BT 2)
Wittig, Petra, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl. 2020 (zitiert: Wittig, Wirtschaftsstrafrecht)
Baumann, Jürgen/Weber, Ulrich/Mitsch, Wolfgang/Eisele, Jörg, Strafrecht Allgemeiner Teil, 12. Aufl. 2016 (zitiert: B/W/M/E-Bearbeiter)
Freund, Georg/Rostalski, Frauke, Strafrecht Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2019 (zitiert: Freund/Rostalski, AT)
Haft, Fritjof, Strafrecht Allgemeiner Teil, 9. Aufl. 2004 (zitiert: Haft, AT)
Heinrich, Bernd, Strafrecht Allgemeiner Teil, 6. Aufl. 2019 (zitiert: Heinrich, AT)
Jakobs, Günther, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1991(zitiert: Jakobs, AT)
Jescheck, Hans-Heinrich/Weigend, Thomas, Lehrbuch des Strafrechts Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 1996 (zitiert: Jescheck/Weigend, AT)
Krey, Volker/Esser, Robert, Deutsches Strafrecht, Allgemeiner Teil, 6. Aufl. 2016 (zitiert: Krey/Esser, AT)
Kühl, Kristian, Strafrecht Allgemeiner Teil, 8. Aufl. 2017 (zitiert: Kühl, AT)
Maurach, Reinhart/Gössel, Karl-Heinz/Zipf, Heinz, Strafrecht Allgemeiner Teil, Teilband 2, 8. Aufl. 2014 (zitiert: Maurach/Gössel/Zipf, AT 2)
Murmann, Uwe, Grundkurs Strafrecht, 5. Aufl. 2019 (zitiert: Murmann, Grundkurs)
Otto, Harro, Grundkurs Strafrecht, Allgemeine Strafrechtslehre, 7. Aufl. 2004 (zitiert: Otto, AT)
Rengier, Rudolf, Strafrecht Allgemeiner Teil, 11. Aufl. 2019 (zitiert: Rengier, AT)
Roxin, Claus/Greco, Luis, Strafrecht Allgemeiner Teil, Band 1, 5. Aufl. 2020 (zitiert: Roxin/Greco, AT 1)
Roxin, Claus, Strafrecht Allgemeiner Teil, Band 2, 2003 (zitiert: Roxin, AT 2)
Stratenwerth, Günter/Kuhlen, Lothar, Strafrecht Allgemeiner Teil, Die Straftat, 6. Aufl. 2011 (zitiert: Stratenwerth/Kuhlen, AT)
Wessels, Johannes/Beulke, Werner/Satzger, Helmut, Strafrecht Allgemeiner Teil, 50. Aufl. 2020 (zitiert: Wessels/Beulke/Satzger, AT)
Beck, Susanne/Valerius, Brian, Fälle zum Wirtschaftsstrafrecht, 2009 (zitiert: Beck/Valerius)
Beulke, Werner/Zimmermann, Frank, Klausurenkurs im Strafrecht II, ein Fall- und Repetitionsbuch für Fortgeschrittene, 4. Aufl. 2019 (zitiert: Beulke/Zimmermann II)
Beulke, Werner, Klausurenkurs im Strafrecht III, ein Fall- und Repetitionsbuch für Examenskandidaten, 5. Aufl. 2018 (zitiert: Beulke III)
Bock, Dennis, Wiederholungs- und Vertiefungskurs Strafrecht Besonderer Teil – Vermögensdelikte, 2. Aufl. 2016 (zitiert: Bock, BT)
Gössel, Karl-Heinz, Strafrecht. Mit Anleitungen zur Fallbearbeitung und zur Subsumtion, 8. Aufl. 2001 (zitiert: Gössel)
Gropp, Walter/Küpper, Georg/Mitsch, Wolfgang, Fallsammlung zum Strafrecht, 2. Aufl. 2012 (zitiert: Gropp/Küpper/Mitsch)
Haft, Fritjof, Fallrepetitorium zum Allgemeinen und Besonderen Teil, 5. Aufl. 2004 (zitiert: Haft, Fallrepetitorium)
Hellmann, Uwe, Fälle zum Wirtschaftsstrafrecht, 4. Aufl. 2018 (zitiert: Hellmann)
Hilgendorf, Eric, Fallsammlung zum Strafrecht, 5. Aufl. 2008 (zitiert: Hilgendorf, Fallsammlung)
Hilgendorf, Eric, Fälle zum Strafrecht für Fortgeschrittene, 3. Aufl. 2020 (zitiert: Hilgendorf, Fälle Fortgeschrittene)
Hilgendorf, Eric, Fälle zum Strafrecht für Examenskandidaten, 2. Aufl. 2016 (zitiert: Hilgendorf, Fälle Examen)
Hillenkamp, Thomas/Cornelius, Kai, 40 Probleme aus dem Strafrecht, Besonderer Teil, 13. Aufl. 2020 (zitiert: Hillenkamp/Cornelius, 40 Probleme BT)
Kudlich, Hans, Strafrecht Besonderer Teil 2 (Prüfe dein Wissen), 4. Aufl. 2016 (zitiert: Kudlich, Prüfe dein Wissen, BT 2)
Marxen, Klaus, Kompaktkurs Strafrecht Besonderer Teil, 2004 (zitiert: Marxen)
Otto, Harro/Bosch, Nikolaus, Übungen im Strafrecht, 7. Aufl. 2010 (zitiert: Otto/Bosch)
Sonnen, Bernd-Rüdeger/Mitto, Lutz/Nugel, Michael, Strafrecht Besonderer Teil, Fälle, 2006 (zitiert: Sonnen/Mitto/Nugel)
Strauß, Rainer, Strafrecht, Fälle und Lösungen, 3. Aufl. 1998 (zitiert: Strauß)
Wagner, Heinz, Fälle zum Strafrecht, Besonderer Teil, 4. Aufl. 1998 (zitiert: Wagner)
Wolters, Gereon, Fälle mit Lösungen für Fortgeschrittene im Strafrecht, 2. Aufl. 2006 (zitiert: Wolters)
Anwaltkommentar, Strafgesetzbuch, hrsg. von Leipold, Klaus/Tsambikakis, Michael/Zöller, Mark, 3. Aufl. 2020 (zitiert: AnwK-Bearbeiter)
Beck’scher Online-Kommentar, Strafgesetzbuch, hrsg. von v. Heintschel-Heinegg, Bernd, Edition 47, Stand: 1.8.2020 (zitiert: Beck-OK-Bearbeiter)
Dölling, Dieter/Duttge, Gunnar/Rössner, Dieter (Hrsg.), Gesamtes Strafrecht, Handkommentar, 4. Aufl. 2017 (zitiert: HK-Bearbeiter)
Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 68. Aufl. 2021 (zitiert: Fischer)
Joecks, Wolfgang/Jäger, Christian, Studienkommentar StGB, 13. Aufl. 2021 (zitiert: Joecks/Jäger)
Kindhäuser, Urs/Hilgendorf, Eric, Strafgesetzbuch, Lehr- und Praxiskommentar, 8. Aufl. 2019 (zitiert: LPK-Kindhäuser/Hilgendorf)
Lackner, Karl/Kühl, Kristian, Strafgesetzbuch mit Erläuterungen, 29. Aufl. 2018 (zitiert: L-Kühl/Bearbeiter)
Leipziger Kommentar, Strafgesetzbuch, 12., 13. Aufl. 2006 ff., hrsg. von Laufhütte, Heinrich Wilhelm/Rissing-van Saan, Ruth/Tiedemann, Klaus (zitiert: LK-Bearbeiter)
Matt, Holger/Renzikowski, Joachim, Strafgesetzbuch Kommentar, 2. Aufl. 2020 (zitiert: M/R-Bearbeiter)
Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, hrsg. von Joecks, Wolfgang/Miebach, Klaus, 8 Bände, 3., 4. Aufl. 2016 ff. (zitiert: MünchKomm-Bearbeiter)
Nomos-Kommentar zum Strafgesetzbuch, hrsg. von Kindhäuser, Urs/Neumann, Ulfried/Paeffgen, Hans-Ullrich, 5. Aufl. 2017 (zitiert: NK-Bearbeiter)
Satzger, Helmut/Schluckebier, Wilhelm/Widmaier, Gunter, Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019 (zitiert: SSW-Bearbeiter)
Schönke, Adolf/Schröder, Horst, Strafgesetzbuch, 30. Aufl. 2019 (zitiert: Schönke/Schröder/Bearbeiter)
Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, hrsg. von Wolter, Jürgen, 9. Aufl. 2015 ff. (zitiert: SK-Bearbeiter)
| a. A. | andere Ansicht |
| abl. | ablehnend |
| ABl. EG | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften |
| Abs. | Absatz |
| abw. | abweichend |
| AL | Ad Legendum (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) |
| a. E. | am Ende |
| a. F. | alte Fassung |
| AG | Amtsgericht, Aktiengesellschaft |
| ähnl. | ähnlich |
| a. l. i. c. | actio libera in causa |
| and. | anders |
| Anm. | Anmerkung |
| AO | Abgabenordnung |
| Art. | Artikel |
| AT | Allgemeiner Teil |
| Aufl. | Auflage |
| BayObLG | Bayerisches Oberlandesgericht |
| BBG | Bundesbeamtengesetz |
| Bd. | Band |
| BeamtStG | Beamtenstatusgesetz |
| BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
| BGBl. | Bundesgesetzblatt (zitiert nach Band und Jahrgang) |
| BGH | Bundesgerichtshof |
| BGHSt | Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen – Amtliche Sammlung, zitiert nach Band |
| BJagdG | Bundesjagdgesetz |
| Bsp. | Beispiel |
| BT | Besonderer Teil |
| BtMG | Betäubungsmittelgesetz |
| BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
| BVerfGE | Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes – Amtliche Sammlung, zitiert nach Band |
| BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
| BVerwGE | Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes – Amtliche Sammlung, zitiert nach Band |
| bzgl. | bezüglich |
| bzw. | beziehungsweise |
| ca. | circa |
| CR | Computer und Recht (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) |
| DAR | Deutsches Autorecht (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) |
| DDR | Deutsche Demokratische Republik |
| ders. | derselbe |
| d. h. | das heißt |
| dies. | dieselbe/dieselben |
| diff. | differenzierend |
| EG | Europäische Gemeinschaft(en) |
| EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention |
| EU | Europäische Union |
| EuGH | Europäischer Gerichtshof |
| f. | folgende Seite, Randnummer, usw. |
| ff. | folgende Seiten, Randnummern, usw. |
| FG | Festgabe |
| Fn. | Fußnote |
| FS | Festschrift |
| GA | Goltdammer’s Archiv für Strafrecht (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) |
| GenStA | Generalstaatsanwalt |
| gem. | gemäß |
| GG | Grundgesetz |
| ggf. | gegebenenfalls |
| GmbH | Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
| GS | Gedächtnisschrift |
| GVG | Gerichtsverfassungsgesetz |
| HGB | Handelsgesetzbuch |
| h. M. | herrschende Meinung |
| HRRS | Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht (zitiert nach Jahrgang) |
| Hs. | Halbsatz |
| i. d. R. | in der Regel |
| i. e. S. | im engeren Sinne |
| InsO | Insolvenzordnung |
| i. S. | im Sinne |
| i. V. m. | in Verbindung mit |
| i. w. S. | im weiteren Sinne |
| JA | Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) |
| JGG | Jugendgerichtsgesetz |
| JR | Juristische Rundschau (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) |
| JSE | Jura Studium & Examen (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) |
| Jura | Juristische Ausbildung (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) |
| JuS | Juristische Schulung (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) |
| JW | Juristische Wochenschrift (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) |
| JZ | Juristenzeitung (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) |
| KG | Kammergericht |
| K & R | Kommunikation & Recht (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) |
| LG | Landgericht |
| LK | Leipziger Kommentar (vgl. Literaturverzeichnis) |
| LPK | Lehr- und Praxiskommentar (vgl. Literaturverzeichnis) |
| m. Anm. | mit Anmerkung |
| MDR | Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) |
| MünchKomm | Münchener Kommentar (vgl. Literaturverzeichnis) |
| m. w. N. | mit weiteren Nachweisen |
| n. F. | neue Fassung |
| NJW | Neue juristische Wochenschrift (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) |
| NJW-RR | Neue juristische Wochenschrift, Rechtsprechungsreport (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) |
| NK | Nomos Kommentar (vgl. Literaturverzeichnis) |
| Nr. | Nummer |
| NStZ | Neue Zeitschrift für Strafrecht (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) |
| NStZ-RR | Neue Zeitschrift für Strafrecht, Rechtsprechungsreport (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) |
| NZV | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) |
| NZWiSt | Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht |
| OWiG | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten |
| Rspr. | Rechtsprechung |
| RG | Reichsgericht |
| RGSt | Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen – Amtliche Sammlung, zitiert nach Band |
| Rn. | Randnummer |
| S. | Seite, siehe |
| SK | Systematischer Kommentar (vgl. Literaturverzeichnis) |
| sog. | sogenannte/r |
| StraFo | Strafverteidigerforum (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) |
| StGB | Strafgesetzbuch |
| StPO | Strafprozessordnung |
| str. | strittig |
| StV | Strafverteidiger (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) |
| u. a. | unter anderem |
| usw. | und so weiter |
| v. | von |
| Var. | Variante |
| vgl. | vergleiche |
| Vorbem. | Vorbemerkung |
| VRS | Verkehrsrechts-Sammlung, zitiert nach Band und Jahrgang |
| WHG | Wasserhaushaltsgesetz |
| wistra | Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) |
| z. B. | zum Beispiel |
| ZIS | Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (Onlinezeitschrift, zitiert nach Jahrgang) |
| ZJS | Zeitschrift für das Juristische Studium (Onlinezeitschrift, zitiert nach Jahrgang) |
| ZRP | Zeitschrift für Rechtspolitik (Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang) |
| ZStW | Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (Zeitschrift, zitiert nach Band und Jahrgang) |
| ZPO | Zivilprozessordnung |
| zust. | zustimmend |
| Vorschriften ohne nähere Gesetzesbezeichnung sind solche des Strafgesetzbuchs (StGB). |
1Die in diesem Band behandelten Eigentums- und Vermögensdelikte lassen sich grob nach dem unten dargestellten Schema einteilen. Dies schließt jedoch nicht aus, dass bei einzelnen Delikten – etwa §§ 257 (Begünstigung) oder § 261 (Geldwäsche) – die Schutzrichtung problematisch und streitig ist1. Auch können bei einzelnen Delikten weitere Rechtsgüter hinzutreten; zu nennen sind neben § 316a, der auch die Sicherheit des Straßenverkehrs schützt, vor allem die §§ 264, 264a und 265b, die nach h. M. neben dem Vermögen jeweils Rechtsgüter der Allgemeinheit schützen2.
2
|
Eigentumsdelikte |
Straftaten gegen das Vermögen als Ganzes |
Straftaten gegen einzelne Vermögenswerte |
|
1. Zueignungsdelikte a) Diebstahl, §§ 242 ff. b) Unterschlagung, § 246 c) Raub, §§ 249 ff. d) Räuberischer Diebstahl, § 252 2. Sachbeschädigungsdelikte, §§ 303 ff. |
1. Erpressung, §§ 253, 255, und erpresserischer Menschenraub, § 239a2 2. Betrugsdelikte, §§ 263, 263a, 264, 264a, 265b, 298 3. Versicherungsmissbrauch, § 265 und Erschleichen von Leistungen, § 265a 4. Untreuedelikte, §§ 266, 266a, 266b 5. Anschlussdelikte, §§ 257, 259, 261 6. Wucher, § 291 7. Unerlaubtes Glückspiel, §§ 284 bis 287 |
1. Gebrauchsanmaßung, §§ 248b, 290, und Entziehung elektrischer Energie, § 248c 2. Delikte gegen Aneignungsrechte, §§ 292 ff. 3. Insolvenzdelikte, §§ 283 ff., und Straftaten gegen Gläubiger, Nutzungsrechte usw., §§ 288, 289 4. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 1423 |
3Geschütztes Rechtsgut ist das Eigentum an einzelnen Sachen. Unter Eigentum versteht man dabei die rechtliche Zuordnung von Sachen zu einer Person3. Nicht erfasst werden Rechte, Forderungen, Anwartschaften usw. Das Eigentum bestimmt sich nach den Regelungen des Bürgerlichen Rechts, wobei Rückwirkungsvorschriften (§ 142 Abs. 1 BGB: ex tunc-Wirkung) keine Berücksichtigung finden4. Bei den Eigentumsdelikten sind immer ganz bestimmte Gegenstände in den Blick zu nehmen. Daher entfällt etwa die Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung bei § 242 nur, wenn der Täter einen Anspruch auf die konkrete Sache besitzt5.
Bsp. (1): O hat dem T seinen Wagen veräußert und einen Kaufvertrag gemäß § 433 BGB geschlossen. Weil O den Wagen später nicht übereignen möchte, holt T den Wagen einfach ab. – T verwirklicht zwar den objektiven Tatbestand des § 242, weil er eine fremde bewegliche Sache weggenommen hat, jedoch ist die erstrebte Zueignung nicht rechtswidrig, weil er einen Anspruch auf Übereignung der Sache besaß. Rechtswidrig wäre die erstrebte Zueignung hingegen, wenn T einen anderen Wagen mitnehmen würde, da insoweit kein Anspruch besteht.
Bsp. (2): Wie Bsp. 1, jedoch gibt O den Wagen dem T freiwillig mit, weil dieser ihn über eine Probefahrt täuscht. – Nunmehr kommt Betrug, § 263, in Betracht. Weil T jedoch einen Anspruch auf die Sache besitzt, kann man bereits den Vermögensschaden, jedenfalls aber die Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung verneinen. Würde T einen anderen Wagen mit demselben Wert erhalten, bliebe er ebenfalls straffrei, da nur die Vermögenslage insgesamt, nicht aber die Beziehung zu einer bestimmten Sache entscheidend ist.
4Die Eigentumsdelikte kann man den Vermögensdelikten i. w. S. zuordnen, weil hier zwar kein Vermögensschaden erforderlich ist, jedoch dem Eigentum zumeist ein bestimmter Sachwert zukommt und daher bei diesen Delikten in aller Regel ein Vermögensschaden bewirkt wird6. Zwingend ist dies freilich nicht, weil Eigentumsdelikte – wie etwa Diebstahl und Sachbeschädigung – auch bei Sachen ohne wirtschaftlichen Wert bzw. mit rein ideellem Wert (z. B. gepflückte Blumen, altes Foto) in Betracht kommen7. Wie § 903 BGB zum Ausdruck bringt, ist das Recht, mit der Sache als Eigentümer nach Belieben zu verfahren, unabhängig vom Wert geschützt.
5Diese Delikte schützen das Vermögen als Summe aller Vermögenswerte umfassend8. Es sind demnach auch Forderungen usw. mit einbezogen. Der Schutz erstreckt sich freilich nur auf einzelne, gesetzlich bestimmte Angriffsrichtungen. Einen allgemeinen Vermögensschädigungstatbestand gibt es nicht. Bei Delikten gegen einzelne Vermögensrechte sind nur bestimmte Ausschnitte des Vermögens – bei den §§ 292 ff. etwa Aneignungsrechte – geschützt. Daneben gibt es Delikte, die neben dem Vermögen auch Interessen der Allgemeinheit schützen, wie dies etwa beim Subventions-, Kapitalanlage- und Kreditbetrug der Fall ist.
6Bei den Eigentums- und Vermögensdelikten ist nicht zwingend erforderlich, dass der Täter einen Vermögensvorteil i. w. S. tatsächlich erlangt. Eine Ausnahme stellt aber die Unterschlagung dar, weil dort bereits der objektive Tatbestand eine Zueignung der Sache voraussetzt. Im Übrigen genügt es, dass der Täter in subjektiver Hinsicht einen Vorteil i. w. S. anstrebt. Daher ist es beim Diebstahl notwendig – aber auch ausreichend –, dass der Täter die Sache in Zueignungsabsicht wegnimmt; entsprechend verlangt § 263 beim Betrug eine Bereicherungsabsicht. Abgesehen vom räuberischen Diebstahl des § 252 genügt es dabei auch, dass der Täter das Eigentum oder den Vermögensvorteil nicht für sich, sondern einen Dritten anstrebt.
7Einen Überblick über die grobe Struktur der „Kerntatbestände“ gibt nachstehendes Schaubild:
|
Grobstruktur der „Kerntatbestände“ |
(Erstrebte) Verschiebung von Vermögenswerten i. w. S. |
Vernichtung/Beeinträchtigung von Vermögenswerten |
|
Eigentumsdelikte: Bezug zu einer bestimmten Sache |
§§ 242 ff., Diebstahl: Wegnahme einer Sache (ohne Gewalt oder Drohung) in Zueignungsabsicht §§ 249 ff., Raub: Wegnahme einer Sache mit Gewalt gegen eine Person oder qualifizierter Drohung in Zueignungsabsicht § 252, Räuberischer Diebstahl: Wegnahme einer Sache und nachfolgende Gewaltausübung gegen eine Person oder qualifizierte Drohung nach Vollendung und vor Beendigung des Diebstahls (oder Raubs) in Besitzerhaltungsabsicht § 246, Unterschlagung: Objektive Zueignung einer Sache, ohne dass eine Wegnahme erforderlich ist |
§ 303, Sachbeschädigung: Beschädigen, Zerstören, Verunstalten einer Sache |
|
Vermögensdelikte: Bezug zum Vermögen als Ganzes |
§ 263, Betrug: Freiwillige Vermögensverschiebung des Opfers aufgrund einer Täuschung und mit Bereicherungsabsicht § 253, Erpressung (§ 255, räuberische Erpressung): „Bedingt freiwillige“ Vermögensverschiebung aufgrund von Gewalt oder Drohung und mit Bereicherungsabsicht |
§ 266, Untreue: Vermögensschädigung durch Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht |