Wir können Zukunft nicht machen, aber wir können sie gestalten. Den Dingen bloß nachzulaufen, wäre unverantwortlich. Eine Politik der Reflexe anstatt der Prophylaxe ist nicht gut. Nicht jeder Wandel führt gleich ins Paradies. Was kann schlechte Politik ersetzen? Wie sieht die Zukunft nach Wahlen aus? Die Krisen hören nicht auf zuzunehmen. Wächst bei den Bürgern die Aufgeschlossenheit für Veränderung? Wenn ja, dann wird eine stärkere Transparenz der Prozesse eingefordert.
Wie die Situationen bewertet werden oder welche Akteure brauchbare Lösungen anbieten, ist für alle Bewohner dieses Kontinents relevant. Evaluierungen halten vor Augen, ob und wie erfolgreich agiert wird. In ihnen wird der Einfluss der Politik offengelegt. Und wenn es wieder so weit ist, zur Wahl zu gehen, werden aufschlussreiche Anhaltspunkte sehr willkommen sein. Das politisch interessierte Publikum begrüßt es, wenn Klartext gesprochen wird. Das Bedürfnis nach kompetenter Information ist vorhanden. Gemessene Informationen dürfen der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden.
Im Fokus steht die Fähigkeit zum Wettbewerb Europas. Der grundlegende Stabilitätsfaktor für den Wohlstand ist ein profitables politisches Finanz-Management. Die Sozialverträglichkeit läuft nun einmal über das Finanzielle. Es ist zu hinterfragen, was passiert, wenn Länder in die Pleite gleiten. Weiß man rechtzeitig Bescheid, oder wird die Illusion, gar der Selbstbetrug bevorzugt?
Wenn von der Exzellenz Europas die Rede ist, entspricht dies dem Anspruch auf Qualität. Mit der gegenwärtigen Regierungssubstanz in Europa werden sich die Bürger/innen allerdings nicht zufrieden geben. Wie ist Europa organisiert? Diese Frage führt zu Bildung, Assessment und Evaluierung. Vieles wird noch mit der Ignoranz aus dem nationalen Blickwinkel gedeutet. Die Wettbewerbsfähigkeit in der Politik ist weitläufiger geworden, sie tangiert unmittelbar die Szenarien des Welthandels, der Forschung und der Umweltpolitik.
Ins Stammbuch der politischen Akteure gehört geschrieben, dass sie Ihr Tun klar und akzeptabel aufsetzen. Davon hängen die Maßnahmen und Umsetzungen in der Politik ab. Zu selten wird das so gehandhabt. Viel zu viel Unklarheit und unnötig vorauseilender Kompromiss beherrscht die Entscheidungszentren. Darum ist es auch nicht verwunderlich, dass die Summe der Staatsregierungen, der Europäische Rat, nicht das beste Bild abgibt. Grund für den Unmut ist die Gebundenheit an das Nationale. Der Rat agiert nicht nur sehr langsam, sondern ist aus europäischer Sicht auch sehr inkompetent. Für die Missstände in Europa sind nachweislich die nationalen Regierungen verantwortlich. Dass dann immer noch die Staats- und Regierungschefs die stärkste Kraft in den Institutionen darstellen, ist ungesund. Wo bleibt da die Parität im demokratischen Modus? Es wäre höchste Zeit, die politischen Kompetenzen in Europa neu aufzuteilen.
In Europa ist vieles anders als sonst in der Welt und das ist gut so. Damit besteht auch die Chance zum Aufbruch in neue Organisationsformen. Unabhängig von ihrem Alter und ihrer Stellung haben die meisten Menschen begriffen, dass die klassischen Parteien bestenfalls Zwänge, Tabus und Negativ-Ergebnisse schaffen. Grund genug, die verkrusteten Gebilde allmählich auf Nebengleise zu stellen. Bewegungen, getragen von Inhalten, sind im Trend. Sie gehen nicht von vornherein auf Konfrontation, sondern sammeln zunächst Gemeinsamkeiten ein. Sie richten sich direkt an Bürger/innen und drängen die Politik zum Gestalten. Die neuen Instrumente werden erst eingestimmt. Politik muss sich eben den geänderten Lebensweisen anpassen. Priorität werden die strategischen Vorgänge in Sachen Nachhaltigkeit haben. Die Gesellschaft drängt dazu. Das fordert einen neuen Stil des Regierens. So lässt sich etwas Neues machen. Das hat Zukunft.
Überall auf der Welt zeigt sich der gesellschaftliche Wandel. Er kann die soziologischen Gefahren nicht ausnehmen: je mehr Menschen, umso mehr Verarmung; je mehr Verarmung, umso mehr Kriminalität. Darum gehört es zu den Aufgaben von Politik, Missstände rasch aufzudecken und zu reparieren. Der soziale Zusammenhalt ist soundso ständig einer Zerreißprobe ausgesetzt. Um zu bestehen, sind die gesellschaftlichen Regeln auf Gegenseitigkeit ausgerichtet. Das macht das Dilemma aus. Bei der Lösung der sozialen Aufgaben, inklusive der Problemstellung aus der Migrationsrealität dürfen die Normen und Werte nicht beiseitegeschoben werden. Die möglichen Ungerechtigkeiten im Zusammenhang der Mindestlöhne, das schlecht durchdachte Antrittsalter für Pensionen oder die leichtfertigen Kreditvergaben im Wohnungsbau gehören zu jenem Komplex von unangenehmen Aufgaben, die nur in einer Gemeinschaftspolitik gelöst werden können.
Das europäische Konstrukt muss seinen normativen Boden haben. Dort wird angesetzt, die Demokratie in den innovativen Strukturen zu verwirklichen. Von dort aus erfolgt die politische Kontrolle darüber, wie die Verordnungen geregelt sind. Für eine soziale Gerechtigkeit in Europa zählt vorerst, dass die Leistungspakete zwischen den Regionen nicht zu sehr divergieren dürfen. Die an Leistung orientierte Lebensweise als auch das Denken des Absicherns hat selbst in Europa eine unterschiedliche Tradition. Wenn immer größere Teile der Gesellschaft aufgefangen werden müssen, ist das naturgemäß mit Kosten verbunden. Sozialhilfe ist nun einmal steuerfinanziert. Also kann nur eine gemeinsame europäische Steuerpolitik ein solides Bindeglied bilden.
Da die Sozialausgaben an das Bruttoinlands-Produkt gebunden sind, werden sich alle Units der wirtschaftlichen Entwicklung voll widmen müssen. Mit dem Auftrieb in der Wirtschaft wird die Privatisierung fortschreiten. Dadurch gewinnen die Verfahren zur Kapitaldeckung an Bedeutung. Je mehr freier Handel gewährleistet ist, umso größer ist auch die Verantwortung zur Armutsbekämpfung und zum Klimaschutz. Sie ist nicht allein über globale Abkommen zu gewährleisten. Ständige und faire Kontrollen der Leistung haben den politischen Ablauf in der Welt sicherzustellen. Damit müsste Europa seine Vorbildrolle untermauern. Die gemeinsame europäische Politik muss sich konkretisieren. Augenblicklich sind zur Bewältigung der Zukunft epochale Reformen notwendig. Hat man einmal die Bedeutung von europäischen Großregionen erkannt, müsste sich gerade dort die Entwicklung beschleunigen.
Pseudo-kapitalistische Blasen machen vieles kaputt. Andererseits ist bislang nur der Kapitalismus imstande, den Zustand der breiten Schichten zu verbessern. Wenn er dysfunktional wirkt, entgleist das Vehikel. Europäische Politik sollte die Gesellschaft des Kontinents fördern, nicht ruinieren. Irgendwelche Parallelgesellschaften innerhalb der Gemeinschaft sind schädlich, da sie sich zu eigenen Mechanismen hochrüsten. Für Europa gilt mehr denn je die Devise, die kleinen Einheiten durch die Solidarität im Ganzen zu schützen.
Europa braucht die Kompatibilität mit einem starken Wir-Gefühl. Nirgendwo auf dem Kontinent dürfen sich die Menschen abgehängt fühlen. Wenn sich die Schichten der Gesellschaft überlagern, schaffen sie Schnittpunkte zum sozialen Frieden. Eliten sind lebensnotwendig, doch ihre Egoismen gehören in Schranken gehalten. Ein auf alle Generationen und Typologien übergreifendes Netzwerk der Bildung könnte die Wut auf die Oberschicht ausblenden.
Die Ratio Europas in der Außenpolitik ist dadurch belegt, dass es ein europäisches Selbstkonzept und Selbstbewusstsein gibt. Das Verhaltensprofil Europas nach außen in die Welt muss ein einheitliches sein. Das internationale Engagement ist anzufeuern, die Angst abzulegen, die Kapazitäten sind auszubauen. Die europäischen Initiativen in der Weltpolitik meinen es vielleicht doch ernst. Doch ein bestimmendes Gesetz aus der freien Natur ist eins zu eins auf die internationale Bühne übertragbar: wenn man sich wie Beute verhält, wird man auch zu Beute.
Wie sich Politik verhält, lässt sich überprüfen. Es ist zu checken, wer von den europäischen Strategen und Akteuren fähig ist, konkrete Programme zur Problembewältigung aufzulegen. Alle Ansprüche an die Qualität sind messbar. Die situative Achtsamkeit sowie die langfristige Programmatik sind für das politische Bestehen des Systems zwingend notwendig. Diese Faktoren dürfen nicht frei dahintreiben. Ein seriöses Controlling kann dafür sorgen, dass die Politik nicht versagt. Wenn einerseits die Tools der Bewertung vorhanden sind und andererseits die digitale Technologie sich zur Auswertung und Veröffentlichung anbietet, dürfte diesem Modus der politischen Kontrolle nichts im Wege stehen.
Die bürgerliche Gesellschaft fordert von der Europäischen Union großrahmige Problemlösungen. Damit wird sichtbar, dass etwas Besonderes an diesem Kontinent sein muss. Wodurch wird der neue Aufschwung garantiert? Vorab gilt es, das gemeinsame europäische Erbe anzuerkennen. Sind die Gemeinsamkeiten identifiziert, werden auch die Chancen zutage gefördert. Das Streben nach vorne in einer gemeinschaftlichen Politik und einer zukunftsorientierten Wirtschaft könnte Europa eine besondere Rolle in der Welt einbringen. Europas Bürger/innen haben es sich verdient, europäischer zu werden.
Setzen wir uns keinen Irrtümern aus, indem wir romantisieren. Handeln ist angesagt. Ach Gott, diese Europäer! Mit so vielen Chancen ausgerüstet, nutzen sie diese auch? Die Provokation liegt darin, aus der immerwährenden nationalen Destruktivität auszubrechen. Die Effekte werden sich dann schon zeigen. Der Weg zu einer verantwortungsbewussten Zivilgesellschaft steht offen. Europa könnte auf mehreren Gebieten vorleben, wie so etwas funktioniert. Das Vorhaben besteht nicht darin, Imitatoren zu ködern, sondern die anderen zu weiteren Neuerungen anzuregen. Dazu müsste Europa sich zunächst selbst finden. Es braucht intelligente und flexible Einrichtungen. Natur und Umwelt werden zum Gegenstand des Nachdenkens. Der Austausch der Interessen mit der Welt wird zum Thema.
Wo sind die Designer europäischer Politik geblieben? Viel Ineffizienz ist bis dato in den Institutionen auszumachen. Angeheizt wird sie von den vielen Scharfmachern im Inneren der Union. Europäische Groß-Regionen müssten sich rasch organisieren.
Die dort erahnten Potenziale warten auf die Anerkennung in der europäischen Zentrale. Man käme schneller auf den Geschmack des richtigen Schlussfolgerns. Problemlösungen werden erdacht, sie sind nicht von alleine da. Jede spezifische Politik Europas wird in den für sie bestimmten Ressorts gepflegt. Die Reifung erfolgt in den europäischen Institutionen, dort wo die gemeinsame Lösung die politische Kultur Europas ausmacht. Zwischen den Regionen werden neue Verhältnisse aufgebaut, Spaltungen überwunden. Besser macht besser.
Rating kommt ins Spiel, das die Effizienz der Gesamtheit auslotet. Die Vorgaben r müssen rational begründet sein. Die gewonnenen Hinweise könnten dazu genutzt werden, die Beschaffenheit der Regionen zu formatieren. Man soll sich auf diesem Kontinent wohl fühlen können. In der Gemeinschaft der vielen Völker wird nicht für einen Clan gekämpft, sondern in eigener Sache für die Gesamtheit. Multilateralität ist die moderne europäische Art zu denken. Diese Denkart ist der Kompass auf dem europäischen Weg des internationalen Handels und der Fairness in den globalen Beziehungen. Europas positives Image ist seine Lebensversicherung.
Wir fragen uns, warum manche Dinge gut und manche schlecht gelaufen sind. War alles bloß Kismet der Geschichte? So wie die biologische Veränderung sichtbar eintritt, verwirklicht sich auch der sozialgesellschaftliche Wandel. Die Globalisierung bedingt technische und wirtschaftliche Veränderungen. Ohne Prophezeiungen strapazieren zu wollen, aber jede Ablauforganisation wird dazu gedrängt, sich auf die äußeren Erfordernisse einzustimmen. Die Lernprozesse verlaufen nicht von selbst, sie brauchen Anreize. Anders ist Entwicklung nicht denkbar. Die Stärkung des qualitativen Wissens, nicht seine permanente Schwächung wird der Zivilgesellschaft gut tun. Wollen wir eine Gesellschaft mit Lösungsangeboten oder nur ein bloßes Betrachten der Wolken, die aufziehen? Es müsste doch vermeidbar sein, dass Prozesse der Neuerung erst aufgrund von eingetretenen Katastrophen eingeleitet werden.
Eine wichtige Komponente der europäischen Politik ist der innere Zusammenhalt, der wiederum auf gemeinsames Wissen aufbaut. Moderne Politik müsste sachgerechter sein, dann ist sie wieder interessant und auch spannend. Akzeptiert wird sie dann, wenn sie zusätzlich zur Rationalität den gesellschaftlichen Rahmen aufrechterhält. Was macht also das moderne Europa aus? Seine weltpolitischen Fähigkeiten sind noch nicht ganz so ausgeprägt. Aber sie entwickeln sich. Zu den Agenden europäischer Verantwortung gehören unausweichlich die globalen Programme. Ob als Vorläufer, ob als Nachzügler oder ob zum Koordinieren zwischen den weltweiten Positionen, die Aufgaben europäischer Politik sind nicht nur vielfältig, sie sind auch schwerwiegend. In vieler Hinsicht läuft unser Planet heiß.
Die Geschwindigkeiten werden immer rasanter. Vieles geschieht auf Kosten des Wertesystems und der Ökologie. Das Verhältnis von Beschleunigung zu Entschleunigung gilt es geschickt auszutarieren. Man kann komplexe Dinge auch aushalten, man braucht nur den Mut dazu haben und nicht gleich die Zusammenhänge simplifizieren. Wissen muss in Handlung übersetzt werden, dies ist ein Erfordernis von Effizienz. Daher gehört das Wissen gepflegt - keine schlechte Aufgabe für Europa.
Notwendig sind korrekte Analysen zur Kontrolle, die auch die Ursachen von Missständen ausleuchten. Rating hilft zudem, Fehlentscheidungen rasch zu korrigieren. Wenn Messdaten nicht mehr zur Verfügung stehen, setzt gespenstische Stille ein. Das kann nicht die Antwort sein.
Passivität lähmt, das System beginnt durchzudrehen. Wie bringt man Gesundung hinein? Sobald von rechts oder links angezettelte Umsturzversuche oder umweltbedingte Katastrophen auftauchen, ist sofort ein Gegenlenken erforderlich. Fehlt ein gesamteuropäisches politisches Management, ist der Kontinent angeschlagen.
Ein technisches Mittel zum Zweck der Überschaubarkeit von Problematiken sind Zukunftskonferenzen. Sind sie gut programmiert, versprechen sie Erfolg. Dann sollten die politischen Akteure die ausgetüftelten Dinge entschlossen umsetzen. Sie sollten in der Lage sein, dem Zynismus der Uneinsichtigen etwas entgegen zu halten. Professionell aufgebaute Zukunftskonferenzen gehen von vielfältigen Perspektiven und Sichtweisen aus, um dann das Wesentliche herauszuarbeiten. Sie haben die Rolle von Lotsen in einem sich ständig verändernden Denkprozess der Politik. Die von der europäischen Zentrale aus gesteuerten Interaktionen helfen in weiterer Folge, die Handlungsspielräume zu erweitern.
Die europäische Gesellschaft zeigt sich gestärkt, wenn es ihr gut geht. Um sie wachzuhalten, bringt der lose Verbund von Staaten gar nichts. Ein Aufschwung über neue Formate in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur hat nur im gesamteuropäischen Auftreten Aussicht auf Erfolg. Die europäischen Interessen gehören kombiniert, nicht auseinander gerissen. Bahnen sich gefürchtete Chaossituationen an, werden die lebenserhaltenden Prozesse gesichert, indem sofort auf die Ursachen eingegangen wird. Voraussetzung ist Motivation und Diskurs. Will denn der europäische Kontinent ungewünschte Sanktionen erdulden, die die anderen Großen verhängen? Deutlich zeigen die Matrizen zur europäischen Lage auf, wo die Unterschiede in der Produktivität liegen. Auf Missverhältnisse kann schnell und adäquat reagiert werden, wenn man nicht an den falschen Gewohnheiten festhält. Es gehört zu einem geschickten politischen Management, die Austauschprozesse auf einem hohen Niveau zu halten. Das sichert die Aussicht auf generellen Wohlstand.