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VORWORT

In Niedersachsen nehmen Polizei und Verwaltungsbehörden gemeinsam die Aufgabe der Gefahrenabwehr war (§ 1 Abs. 1 Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung). Dieses Buch beschränkt sich nun darauf, die Rolle der Kommunalverwaltungen ins Zentrum der Betrachtung zu rücken. Bewusst ist diese Begrenzung vorgenommen worden, um so die Arbeit mit diesem Themenfeld zu erleichtern.

Auch wenn in einer hoch spezialisierten Welt der Gesetzgeber durch Erlass spezieller Gesetze (z. B. Gewerberecht, Bauordnungsrecht) weite Bereiche geregelt hat, darf die Bedeutung des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts für die kommunale Verwaltungspraxis nicht unterschätzt werden. Vielfach wird zu Recht von einer Renaissance des Allgemeinen Gefahrenabwehrrechts gesprochen. Zudem hat das Gefahrenabwehrrecht in Niedersachsen in den vergangenen Jahrzehnten tief greifende Änderungen erfahren. In diesem Buch werden nun die aktuellen Rechtsentwicklungen nachgezeichnet.

Dieses Buch wendet sich zunächst an Studierende der Hochschulen und Teilnehmer/innen an Lehrgängen der Studieninstitute. Zentrale Themen des Gefahrenabwehrrechts werden vorgestellt. Die Gliederung des Buches sowie die inhaltliche Dichte der einzelnen Kapitel beruhen auf den Erfahrungen, die die Autoren durch ihre langjährige Lehrtätigkeit gesammelt haben. Gerade die Anregungen aus dem Kreis der Kursteilnehmer haben einen prägenden Einfluss auf die Gestaltung dieses Buches genommen. Jedes Kapitel wird mit einem Überblick wichtiger Entscheidungen der Gerichte und aktueller Aufsätze abgeschlossen. Die Lektüre des Buches ermöglicht so einen raschen und systematischen Überblick über das Niedersächsische Gefahrenabwehrrecht. Die Hinweise zur Fallbearbeitung (Kapitel 14) bieten die Chance, sich gezielt auf Klausuren vorbereiten zu können. Die Vertiefungshinweise dienen zudem, einzelne Aspekte einer eingehenden Betrachtung zu unterziehen. Damit kann dieses Buch auch mit Gewinn von Praktikern gelesen werden.

Anregungen sind jederzeit willkommen und an folgende Mail-Adresse zu richten:

holger.weidemann@nds-hsvn.de

Hannover, im August 2015

Sabine Drape, Helmut Globisch, Marco Trips, Holger Weidemann

INHALT

Vorwort

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1Das Gefahrenabwehrrecht

1.1Einordnung ins Rechtssystem

1.2Geschichtliches

1.3Verteilung der Gesetzgebungskompetenz

1.4Die Funktion des Gefahrenabwehrrechts, Eingriff in Grundrechte

1.5Verhältnis zur Polizei, doppelte Subsidiarität

1.5.1Verhältnis zur Polizei

1.5.2Doppelte Subsidiarität

1.5.2.1Gegenüber dem Zivilrechtsweg

1.5.2.2Gegenüber Spezialgesetzen

1.6Die Europäische Gemeinschaft und das Polizei- und Ordnungsrecht

1.7Gefahrenabwehr durch Private

2Der Gefahrenbegriff

2.1Geschriebene Gefahrenarten

2.1.1Konkrete Gefahr

2.1.1.1Die Schutzgüter

2.1.1.1.1Die öffentliche Sicherheit

2.1.1.1.1.1Die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung

2.1.1.1.1.2Individualrechtsgüter des Einzelnen, Selbstgefährdung

2.1.1.1.1.3Bestand des Staates

2.1.1.1.2Die öffentliche Ordnung

2.1.1.2Schaden

2.1.1.3Hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts

2.1.1.4Schadenseintritt in absehbarer Zeit

2.1.1.5Einzelfall, Allgemeinverfügung

2.1.2Besondere Gefahrenarten (gegenwärtig, erheblich, für Leib und Leben)

2.2Ungeschriebene Gefahrenarten

2.2.1Gefahrverdacht

2.2.2Anscheinsgefahr

2.2.3Putativgefahr (Scheingefahr)

3Handlungsformen (Maßnahmen der Gefahrenabwehr)

3.1Verfügungen zur Gefahrenabwehr (Ordnungsverfügung, Allgemeinverfügung)

3.2Gefahrenabwehrrechtlicher Realakt

3.3Rechtsverordnungen

4Eingriffsbefugnisse

4.1Die Generalklausel

4.1.1Grundsatz

4.1.2.Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes zur Gefahrenabwehr

4.1.3Zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung

4.2Standardmaßnahmen

5Das Opportunitätsprinzip, Ermessensausübung

5.1Allgemeines

5.2Ermessensarten

5.3Ermessensausübung

5.4Ermessensreduzierung

5.5Anspruch des Bürgers auf Einschreiten

6Verantwortlichkeit

6.1Grundprinzipien

6.2Verhaltensverantwortlichkeiten

6.2.1Für eigenes Verhalten

6.2.2Für fremdes Verhalten

6.3Zustandsverantwortlichkeiten

6.3.1Grundprinzipien

6.3.2Inhaber der tatsächlichen Gewalt

6.3.3An der Sache berechtigte Personen

6.3.4Eigentumsaufgabe

6.4Zweckveranlasser

6.5Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen

6.6Auswahl unter mehreren Verantwortlichen

6.7Rechtsnachfolge in die Verantwortlichkeit

6.7.1Zustandsverantwortlichkeit

6.7.2Verhaltensverantwortlichkeit

7Datenerhebung und Datenverarbeitung

7.1Allgemeines

7.2Grundprinzipien der Datenerhebung

7.3Befugnisse der Verwaltung zur Datenerhebung

7.4Verwendung und Veränderung der Daten

7.5Übermittlung

7.6Löschung der Daten

8Kommunale Zuständigkeiten

8.1Sachliche Zuständigkeit

8.1.1Eilzuständigkeit

8.1.2Ordentliche Zuständigkeit

8.1.2.1Spezialgesetzliche Zuständigkeiten

8.1.2.2ZustVO-SOG

8.1.2.3§ 97 Abs. 2 Nds. SOG, im Übrigen ausführende Behörde

8.1.2.4§ 97 Abs. 1 Nds. SOG, Auffangzuständigkeit der Gemeinde

8.1.2.5§ 102 Nds. SOG, Außerordentliche Zuständigkeit

8.2Örtliche Zuständigkeit

8.2.1§ 100 Abs. 1 Nds. SOG, Ordentliche Zuständigkeit

8.2.2§ 100 Abs. 3 Nds. SOG, Außerordentliche Zuständigkeit

9Der Vollzug

9.1Verantwortlichkeit von Verwaltung und Polizei

9.2Verwaltungsvollzugsbeamte

9.3Vollzugshilfe der Polizei

10Der Verwaltungszwang

10.1Allgemeines und Rechtsgrundlagen

10.2Zwangsmittel

10.2.1Arten

10.2.1.1Ersatzvornahme

10.2.1.2Zwangsgeld

10.2.1.3Zwangshaft

10.2.1.4Unmittelbarer Zwang

10.2.2Abgrenzung des unmittelbaren Zwangs von der Ersatzvornahme

10.3Abgrenzung des Zwangsgeldes vom Bußgeld

10.4Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsanordnung

10.4.1Auswahl der Zwangsmittel

10.4.2Arten des Verwaltungszwangsverfahrens

10.4.2.1Rechtmäßigkeit der Vollstreckung einer Gefahrenabwehrverfügung im gestreckten Verfahren

10.4.2.1.1Vollstreckbarer Titel

10.4.2.1.2Ausgewählte Aspekte der formellen Rechtmäßigkeit

10.4.2.1.3Die Zwangsmittelandrohung

10.4.2.1.4Die Zwangsmittelfestsetzung

10.4.2.1.5Die Anwendung des Zwangsmittels

10.4.2.2Die Rechtmäßigkeit des sofortigen Vollzugs

10.4.2.3Das verkürzte Verfahren

10.5Rechtsnatur der Maßnahmen in der Zwangsvollstreckung

10.6Sonderfall: Verkehrszeichen – Abschleppen von Kraftfahrzeugen

10.7Prüfungsmuster – Zwangsmittelandrohung

11Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Gefahrenabwehrbehörden

11.1Maßnahmen der kommunale Ordnungsbehörde

11.2Gerichtlicher Rechtsschutz

11.2.1Der Verwaltungsrechtsweg

11.2.2Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

11.2.3Das Normenkontrollverfahren

11.2.4Die allgemeine Leistungsklage und die Feststellungsklage

11.2.5Der vorläufige Rechtsschutz

11.2.6Rechtsschutz in Ordnungswidrigkeitenverfahren

12Fallbearbeitungen

12.1Die ordnungsrechtliche Erstentscheidung – »Herabstürzende Äste«

12.1.1Sachverhalt

12.1.2Fallbearbeitung

12.2Androhung eines Zwangsmittels – »Unzulässiges Wochenendhaus«

12.2.1Sachverhalt

12.2.2Fallbearbeitung

12.3Häufige Fehler/Fehlervermeidung

12.3.1Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit

12.3.2Öffentliche Ordnung

12.3.3Hinreichende Wahrscheinlichkeit

12.3.4Gefahrenarten

12.3.5Verantwortlichkeiten

12.3.6Schutzgut und Verantwortlichkeit

12.3.7Erforderlichkeit des Mittels/Bußgeld

12.3.8Erforderlichkeit des Mittels/Auflage

12.3.9Zwangsmittel

13Der ordnungsrechtliche Bescheid – Praxismuster

14Die ordnungsrechtliche Rechtsverordnung – Praxismuster

15Anhang

LITERATURVERZEICHNIS

Beauscamp, Guy, Das ordnungsrechtliche Verbot von Laserdomen, JuS 2005, S. 1174 ff.

Bittorf, Peter/Drape, Sabine/Globisch, Helmut/Moldenhauer, Birgit/Scheske, Elke/Weidemann, Holger, Bescheidtechnik

Böhrenz/Siefken, Niedersächsisches Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung, 9. Aufl., 2014

Brühl, Raimond, Verwaltungsrecht für die Fallbearbeitung, 7. Aufl., 2006

Drape, Sabine/ Globisch, Helmut/ Weidemann, Holger, Der abgestellte Werbeanhänger, DVP 2006, S. 427 ff.

Götz, Volkmar, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 15. Aufl., 2013

Gusy, Christoph, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl., 2014

Hennecke, Hans G., Verwaltungszwang mittels Zwangsgeld (I), Jura 1989, S. 7 ff.

Hoffmann/Gehrke, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl., 2010

Ipsen, Jörg, Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsrecht, 4. Aufl., 2010

Koop/Schenke, VwGO-Kommentar, 20. Aufl., 2014

Lisken/Denniger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl., 2012

Maurer, Hartmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl., 2011

Möller, Manfred/ Warg, Gunter, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Aufl.

Mühl/Leggereit/Hausmann, Polizei- und Ordnungsrecht Hessen, 4. Aufl., 2013

Pieroth/Schlink/Kniesel, Polzei -und Ordnungsrecht, 8. Aufl., 2014

Pietzner, Rainer/Ronellenfitsch, Michel, Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht, 13. Aufl., 2014

Rosenköttter/Louis, Das Recht der Ordnungswidrigkeiten

Rühle, Dietrich G., Polizei- und Ordnungsrecht in Rheinland-Pfalz, 5. Aufl., 2013

Saipa, Axel, Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)-Kommentar, Losebl. Stand 15. Erg.-Lieferung

Schenke, Wolf-Rüdiger/ Baumeister, Peter, Probleme des Rechtschutzes bei der Vollstreckung von Verwaltungsakten, NVwZ 1993, S. 1 ff.

Schmidt, Rolf, Polizei- und Ordnungsrecht, 14. Aufl. 2013

Selmer, Peter/Gersdorf, Hubertus, Verwaltungsvollstreckungsverfahren, 1996

Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl., 2014

Suckow, Horst/ Hoge, Andreas, Niedersächsisches Gefahrenabwehrrecht, 12. Aufl., 1999

Suckow, Horst/Weidemann, Holger, Allgemeines Verwaltungsrecht, 16. Aufl., 2014

Tegtmeyer, Henning/ Vahle, Jürgen, Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen mit Erläuterungen, 11. Aufl., 2014

Vahle, Jürgen, Der Verwaltungszwang, DVP 2012, S. 266 ff.

Weidemann, Holger, VwZG-Kommentar, 2015

Weidemann, Holger, Die Allgemeinverfügung,. VR 2005, S. 218 ff.

Weidemann, Holger/ Barthel, Torsten. Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung, DVP 2003, S. 165 ff.

Weidemann, Holger/ Barthel, Torsten, Rechtschutz gegen Verkehrszeichen – Ausgewählte Fragen der Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs, JA 2014, S. 165 ff.

Weidemann, Holger/ Rheindorf, Beate, Die gesetzliche Verweisung – Eine Regelungstechnik des Gesetzgebers, apf 2010, S. 332 ff.

Ziekow, Jan, Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl., 2013

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

A.A.andere Auffassung

AB NGefAGAusführungsbestimmungen zum Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz

AllGO(Nds.) Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen

APFAusbildung, Prüfung, Fortbildung (Zeitschrift)

AsylVerfGAsylverfahrensgesetz

AufenthaltsGAufenthaltsgesetz

BauRBaurecht (Zeitschrift)

BGBl. IBundesgesetzblatt Teil I

BrandSchG(Nds.) Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr

BVerfGBundesverfassungsgericht

BVerfGEAmtliche Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts

BVerwGBundesverwaltungsgericht

BVerwGEAmtliche Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgericht

DÖVDie Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift)

DVBl.Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift)

DVPDeutsche Verwaltungspraxis (Zeitschrift)

EGLErmächtigungsgrundlage

EuGHEuropäischer Gerichtshof

GewOGewerbeordnung

GGGrundgesetz

Hrsg.Herausgeber

JAJuristische Arbeitsblätter (Zeitschrift)

JRJuristische Rundschau (Zeitschrift)

JuraJuristische Ausbildung (Zeitschrift)

JuSJuristische Schulung (Zeitschrift)

NBauONiedersächsische Bauordnung

NDSGNiedersächsisches Datenschutzgesetz

NGastGNiedersächsisches Gaststättengesetz

NGefAGNiedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz

Nds. GVBl.Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt

Nds. SOGNiedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Nds.VBl.Niedersächsische Verwaltungsblätter (Zeitschrift)

NJGNiedersächsisches Justizgesetz

NJWNeue Juristische Wochenzeitschrift (Zeitung)

NKatSGNiedersächsisches Katastrophenschutzgesetz

NKomVGNiedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz

NPsychKGNiedersächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke

NVwkostGNiedersächsisches Verwaltungskostengesetz

NVwVGNiedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz

NVwZGNiedersächsisches Verwaltungszustellungsgesetz

NVwZNeue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Zeitschrift)

NVwZ-RRNVwZ-Rechtsprechungsreport Verwaltungsrecht (Zeitschrift)

NVZNeue Zeitschrift für Verkehrsrecht (Zeitschrift)

OVGOberverwaltungsgericht

OVG M-VOberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

OVGEEntscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg

OwiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten

Rn./Rdnr.Randnummer(n)

SpezialGSpezialgesetz

stoppStrafprozessordnung

StVOStraßenverkehrsordnung

TBMTatbestandsmarkmal(e)

VerwArchVerwaltungsarchiv

vgl.vergleiche

VollzBeaVOVerordnung über Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten

VGVerwaltungsgericht

VGHVerwaltungsgerichtshof

VollzBeaVOVerordnung über Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte

VRVerwaltungsrundschau (Zeitschrift)

VwGOVerwaltungsgerichtsordnung

VwVfGVerwaltungsverfahrensgesetz

VwVGVerwaltungsvollstreckungsgesetz (Bund)

VwZGVerwaltungszustellungsgesetz (Bund)

WRVWeimarer Reichsverfassung

Zust-VO-SOGVerordnung über die Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr