Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek | Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über www.dnb.de abrufbar.

5. Auflage, 2019

Print ISBN 978-3-415-06279-5
E-ISBN 978-3-415-06451-5

E-Book-Umsetzung: Datagroup int. SRL, Timisoara

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Titelfoto: © whitelook – stock.adobe.com

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Kapitel Halten und Parken (allgemeine Erläuterungen)

2. Kapitel Abschleppen (allgemeine Erläuterungen)

3. Kapitel Abfall

4. Kapitel Halten und Parken vor VZ 201 (Andreaskreuz)

5. Kapitel Parkverbot für Kraftfahrzeuganhänger

6. Kapitel Parken a. g. O. auf Vorfahrtstraßen (VZ 306)

7. Kapitel Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis

8. Kapitel BAB, Kraftfahrstraße

9. Kapitel Halten/Parken auf Bahnanlagen

10. Kapitel Bahnübergang

11. Kapitel Behindertenparkplatz

12. Kapitel Beleuchtung

13. Kapitel Beschleunigungsstreifen

14. Kapitel Bewohner städtischer Quartiere

15. Kapitel Bordsteinabsenkung

16. Kapitel Halten und Parken in Busspuren

17. Kapitel Halten und Parken in Einbahnstraßen

18. Kapitel Halten an engen und unübersichtlichen Straßenstellen

19. Kapitel Halten und Parken im Bereich von Fahrbahn- und Fahrstreifenbegrenzungen (VZ 295/296)

20. Kapitel Rechter Fahrbahnrand

21. Kapitel Fahrradstraße

22. Kapitel Halten vor und in amtlich gekennzeichnetenFeuerwehrzufahrten

23. Kapitel Halten auf und vor Fußgängerüberwegen

24. Kapitel Fußgängerzone

25. Kapitel Gehwegparken

26. Kapitel Gehwegparken gemäß VZ 315 (Anlage 3 lfd. Nr. 10 zu § 42 Abs. 2 StVO)

27. Kapitel Parkraumbewirtschaftungszone (VZ 314.1 und314.2 StVO)

28. Kapitel Grenzmarkierung

29. Kapitel Grundstücksein- und -ausfahrten

30. Kapitel Haltestelle

31. Kapitel Absolutes Haltverbot (VZ 283)

32. Kapitel Eingeschränktes Haltverbot

33. Kapitel Eingeschränktes Haltverbot für eine Zone

34. Kapitel Halten im Kreisverkehr

35. Kapitel Parken an Kreuzungen und Einmündungen

36. Kapitel Kurve

37. Kapitel LZA

38. Kapitel Mobile VZ

39. Kapitel Parken in der Umweltzone

40. Kapitel Gekennzeichnete Parkflächen

41. Kapitel Parkflächenmarkierung

42. Kapitel Parkplatz (VZ 314)

43. Kapitel Parkscheibe

44. Kapitel Parkscheinautomat/Parkuhr

45. Kapitel Platzsparendes Parken

46. Kapitel Querparken

47. Kapitel Radweg/Radfahrstreifen/Radfahrerfurt/Schutzstreifen

48. Kapitel Richtungspfeile

49. Kapitel Parken über Schachtdeckeln

50. Kapitel Halten im Fahrraum von Schienenfahrzeugen

51. Kapitel Seitenstreifen

52. Kapitel Sonderrechte

53. Kapitel Sperrfläche

54. Kapitel Taxenstand

55. Kapitel Verkehrsberuhigte Bereiche

56. Kapitel Kfz als Verkehrshindernis/Sondernutzung

57. Kapitel VZ 250 (Verkehrsverbot für Fahrzeuge aller Art)

58. Kapitel Negative Vorfahrtzeichen

59. Kapitel Lkw in Wohngebieten

60. Kapitel Zusatzzeichen

61. Kapitel Zweite Reihe

62. Kapitel Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich

63. Kapitel Handy-Parken an Parkscheinautomaten

64. Kapitel Parkregelung für Elektrofahrzeuge

65. Kapitel Parkverbot in Nothaltebuchten

66. Kapitel Verhalten im Außendienst, Übergriffe

Anhang

Bußgeld- und Verwarnungsgeldübersicht

Stichwortverzeichnis

Halten – Parken – Abschleppen

Praxishandbuch mit Rechtsprechungsübersichten sowie Verwarnungs- und Bußgeldtabellen

begründet von

Bernd Huppertz

Dozent für Verkehrsrecht und Verkehrsmanagement

ab der 4. Auflage bearbeitet von

Detlef Stollenwerk

Verwaltungsfachwirt

5., aktualisierte und erweiterte Auflage, 2019

Vorwort

Verkehrsregelungen, die den ruhenden Verkehr (Halt- und Parkbestimmungen) betreffen, haben beim Verkehrsteilnehmer häufig einen „niedrigen Beachtungsgrad“. Das geht so weit, dass das Einstellen einer Parkscheibe, selbst wenn diese im Fahrzeug vorhanden ist, bei kurzzeitigem Verlassen des Fahrzeuges erfolgt. Auch nicht mitgeführtes „Münzgeld“ zur Fütterung eines Parkscheinautomaten führt regelmäßig zum Verkehrsverstoß, weil es lästig ist, erst Kleingeld zu besorgen und dann zum Fahrzeug zurück zu gehen. Wie wichtig Halt- und Parkregelungen und vor allem deren Überwachung sind, zeigt die Statistik.

Ein Fahrzeug wird statistisch betrachtet innerhalb von 24 Stunden in der Regel nur 40 Minuten bewegt, während es den Rest der Zeit geparkt werden muss. Mit nicht vorhandenem Parkraum beginnt dann der Parkraumsuchverkehr. Die hohe Zahl der Ahndung von Falschparkern bestätigt zum einen eine gewisse Parkraumnot, aber auch, dass die Überwachung des „ruhenden Straßenverkehrs“ durch die Kommunen gut organisiert ist. Es macht aber vor allem deutlich, dass „Halt- und Parkverstöße“ als Kavaliersdelikte hingenommen werden. Umso wichtiger ist die umfassende Kontrolle durch die zuständigen Behörden. Jeder Autofahrer weiß, dass er auf die Parkflächen angewiesen ist, die die Kommune zur Verfügung stellt, wenn er über keine eigenen Stellflächen verfügt. Die Kommune ist wiederum nicht in der Lage, jedem Verkehrsteilnehmer ausreichende Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum anzubieten und oftmals will sie dies auch aus verkehrstechnischen oder städteplanerischen Gründen nicht.

Der vielfach unbegründete Vorwurf von ertappten Falschparkern, dass die Kommunen in einer Art „Raubrittermanier“ nur darauf warten, Parksünder zur Kasse zu bitten, relativiert sich bei der Betrachtung, dass zunächst nur rechtswidriges und zum Teil auch rücksichtloses Verhalten der Fahrzeugführer geahndet wird. Selbst eine hohe Überwachungsdichte der kommunalen Kontrolleure ist letztlich nur erfolgversprechend, wenn der Kraftfahrer Verkehrsvorschriften missachtet und das in der Regel vorsätzlich. Umgekehrt kann auch argumentiert werden, dass der Kraftfahrer sich gegen ein großes Heer von kommunalen Überwachungskräften einfach schützen kann, indem er die geltenden Halt- und Parkbestimmungen einhält.

Die letzte große StVO-Novelle, die ab dem 01. 04. 2013 umgesetzt wurde, führte dazu, dass die zentralen Halt- und Parkbestimmungen der §§ 12, 13 StVO auf verschiedene Paragrafen verteilt wurden. Die Halt- und Parkregelungen, die durch Verkehrszeichen angeordnet werden, wurden diesen Verkehrsregelungen zugeordnet. Die Verkehrszeichen wiederum wurden in die Anlagen zu den Rechtsgrundlagen verschoben. Gleichzeitig wurde die Bußgeldkatalogverordnung geändert und der neuen Systematik angepasst. Dies führte insgesamt nicht zur erhofften Übersichtlichkeit.

Das von Herrn Bernd Huppertz 1995 konzipierte und zuletzt 2004 überarbeitete Werk wurde von mir übernommen und unter Berücksichtigung der vorhandenen Systematik auf den aktuellen Stand gebracht. Rechtsprechung und Literatur wurden bis September 2018 berücksichtigt.

Hinweise, Anregungen und konstruktive Kritik sind gerne erwünscht unter detlef.stollenwerk@web.de.

Bendorf, im Oktober 2018
Detlef Stollenwerk

Abkürzungsverzeichnis

a.g.O.	außerhalb geschlossener Ortschaften
a. A.	anderer Ansicht
abl.	ablehnend
Abs.	Absatz
Adajur	Juristisches Auskunftssystem des ADAC
ADR	Europäisches Übereinkommen vom 30. 09. 1957 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (BGBl. I [1969], 1489) i. d. F. vom 15. 06. 2001 (BGBl. I, 654)
AEG	Allgemeines Eisenbahngesetz
ÄndVO	Änderungsverordnung
AG	Amtsgericht
allg.	allgemein(e)
Alt.	Alternative
amtl.	amtlich
Anm.	Anmerkung
BAG	Bundesarbeitsgericht
BAnz	Bundesanzeiger
BayObLG	Bayerisches Oberstes Landesgericht
BayPAG	Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz)
BayVBl.	Bayerische Verwaltungsblätter
BayVGH	Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Begr.	Begründung
bes.	besonders, besondere(r)
best.	bestimmt(e)
BFernStrG	Bundesfernstraßengesetz
BGB	Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl.	Bundesgesetzblatt
BGH	Bundesgerichtshof
BGHSt	Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen (zitiert nach Band und Seite)
BGSG	Bundesgrenzschutzgesetz
BKatVO	Bußgeldkatalog-Verordnung
Bl.	Blatt
BLFA	Bund-Länder-Fachausschuss
BMV(BW)	Bundesminister für Verkehr, Bauen und Wohnen
BVerwG	Bundesverwaltungsgericht
BWVPr.	Baden-Württembergische Verwaltungspraxis (Zeitschrift, zitiert nach Jahr und Seite)
bzgl.	bezüglich
bzw.	beziehungsweise
DA	Durchführungsanweisung
DAR	Deutsches Autorecht (Zeitschrift, zitiert nach Jahr und Seite)
ders.	derselbe
d. h.	das heißt
Diss.	Dissertation
DNP	Die Neue Polizei (Zeitschrift, zitiert nach Jahr und Seite)
DÖV	Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift, zitiert nach Jahr und Seite)
DPolBl	Deutsches Polizeiblatt (Zeitschrift, zitiert nach Ausgabe, Jahr und Seite)
DVBl	Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift, zitiert nach Jahr und Seite)
DVP	Deutsche Verwaltungspraxis (Zeitschrift, zitiert nach Jahr und Seite)
ebd.	ebenda
EBO	Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
et al.	et aliter (und andere)
etc.	et cetera
FZV	Fahrzeug-Zulassungsverordnung
f., ff.	folgende(s)
FmH	Fahrrad mit Hilfsmotor
Fn.	Fußnote
geä.	geändert
gem.	gemäß
GG	Grundgesetz
ggf.	gegebenenfalls
ggü.	gegenüber
GVBl.	Gesetz- und Verordnungsblatt
HAV	Hinweise für das Anbringen von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, 13. Aufl. 2014
i. d. F.	in der Fassung
i. d. R.	in der Regel
i. e. S.	im engeren Sinn
i.g.O.	innerhalb geschlossener Ortschaften
i. S. d.	im Sinne des (der)
i. S. v.	im Sinne von
i. V. m.	in Verbindung mit
Jura	Juristische Ausbildung (Zeitschrift, zitiert nach Jahr und Seite)
Juris	Juristisches Online-Informationssystem
JuS	Juristische Schulung (Zeitschrift, zitiert nach Jahr und Seite)
Justiz	Die Justiz (Amtsblatt des Justizministers BW, zitiert nach Jahr und Seite)
JZ	Juristenzeitung (zitiert nach Jahr und Seite)
Kfz	Kraftfahrzeug
KG	Kammergericht
KOM	Kraftomnibus
KomJur	Kommunaljurist (Zeitschrift, zitiert nach Jahr und Seite)
krit.	kritisch
KrWG	Kreislaufwirtschaftsgesetz
lfd.	laufend(e)
lit.	Buchstabe
LG	Landgericht
Lkw	Lastkraftwagen
LoF	Land- oder forstwirtschaftlich
m	Meter
max.	maximal
m.E.	meines Erachtens
MBl.	Ministerialblatt, amtliche Mitteilungen
MDR	Monatszeitschrift für Deutsches Recht (zitiert nach Jahr und Seite)
mind.	mindestens
m. w. N.	mit weiteren Nachweisen
NJW	Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift, zitiert nach Jahr und Seite)
NJW-RR	Neue Juristische Wochenschrift/Rechtsprechungsreport (Zeitschrift, zitiert nach Jahr und Seite)
NPA	Neues Polizeiarchiv (Losebl., zitiert nach Leitzahl und Seite)
NStZ	Neue Zeitschrift für Strafrecht (zitiert nach Jahr und Seite)
NStZ-RR	Neue Zeitschrift für Strafrecht/-Rechtsprechungsreport (zitiert nach Jahr und Seite)
Nr.	Nummer
NuR	Natur und Recht (Zeitschrift für den Naturschutz, zitiert nach Jahr und Seite)
n. v.	nicht veröffentlicht
NVwZ	Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (zitiert nach Jahr und Seite)
NVwZ-RR	Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht/Rechtsprechungsreport (zitiert nach Jahr und Seite)
NW (NRW)	Nordrhein-Westfalen
NWVBl.	Nordrhein-Westfälisches Verwaltungsblatt (Zeitschrift, zitiert nach Jahr und Seite)
NZV	Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (zitiert nach Jahr und Seite)
o. g.	oben genannte
OLG	Oberlandesgericht
OVG	Oberverwaltungsgericht
OWiG	Ordnungswidrigkeitengesetz
PBefG	Personenbeförderungsgesetz
Pkw	Personenkraftwagen
Die Polizei	Die Polizei (Zeitschrift, zitiert nach Jahr und Seite)
PVT	Polizei Verkehr Technik (Zeitschrift, zitiert nach Jahr und Seite)
RdErl.	Runderlass
RdSchr.	Rundschreiben
R-FGÜ	Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen
RMS	Richtlinien für die Markierung von Straßen
RN	Randnummer
r+s	Recht und Schaden (Zeitschrift, zitiert nach Jahr und Seite)
Rspr.	Rechtsprechung
s.	siehe
SAM	Selbstfahrende Arbeitsmaschine
SchadenPraxis	Zeitschrift (zitiert nach Jahr und Seite)
SMBl.	Sammelministerialblatt, amtliche Mitteilungen (zitiert nach Jahr und Seite)
sog.	sogenannte(s), sogenannter
StGB	Strafgesetzbuch
Straßenverkehrstechnik	Organ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (zitiert nach Jahr und Seite)
StVE	Cramer/Berz/Gontard, Straßenverkehrs-Entscheidungen (Nummern ohne Paragrafenangabe beziehen sich auf die erläuterte Vorschrift)
StVG	Straßenverkehrsgesetz i. d. F. vom 05. 03. 2003 (BGBl. I S. 310, 919)
StVO	Straßenverkehrsordnung i. d. F. vom 06. 03. 2013 (BGBl. I S. 367)
StVZO	Straßenverkehrszulassungsordnung i. d. F. vom 26. 04. 2012 (BGBl. I S. 679)
s. u.	siehe unten
SVR	Straßenverkehrsrecht, Zeitschrift für die Praxis des Verkehrsjuristen (zitiert nach Jahr und Seite)
t	Tonnen
Tatbestandskatalog	Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog „Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten“
u. a.	unter anderem
u. Ä.	und Ähnliche(s)
usw.	und so weiter
u. U.	unter Umständen
u. v. a.	und viele(s) andere
u.z.	und zwar
VA	Verwaltungsakt
VBlBW	Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg (Zeitschrift, zitiert nach Jahr und Seite)
VD	Verkehrsdienst (Zeitschrift, zitiert nach Jahr und Seite)
Verf.	Verfasser
Veris	Online-Informationssystem des OVG Hamburg zu verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen
VersR	Versicherungsrecht (Zeitschrift, zitiert nach Jahr und Seite)
VG	Verwaltungsgericht
VGH	Verwaltungsgerichtshof
vgl.	vergleiche
VkBl.	Verkehrsblatt, Amtliche Mitteilungen des BMV (Zeitschrift, zitiert nach Jahr und Seite)
VM	Verkehrsrechtliche Mitteilungen (Zeitschrift, zitiert nach Jahr und Seite)
VO	Verordnung
VR	Verwaltungsrundschau (Zeitschrift, zitiert nach Jahr und Seite)
VRS	Verkehrsrechtssammlung (zitiert nach Band und Seite)
VwGO	Verwaltungsgerichtsordnung
VwV	Verwaltungsvorschrift
VwVfG	Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVfG NW	Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land NW
VZ	Verkehrszeichen
WI	Wussow-Information (Hrsg.: RA Hansgeorg Wussow)
WÜ	Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 08. 11. 1968 (BGBl. II, [1977], 809)
z. B.	zum Beispiel
ZfS	Zeitschrift für Schadensrecht (zitiert nach Jahr und Seite)
zGG	zulässiges Gesamtgewicht
zul.	zulässig(e)
zus.	zusätzlich(e)
zust.	zuständig, zustimmend
ZVS	Zeitschrift für Verkehrssicherheit (zitiert nach Jahr und Seite)
ZZ	Zusatzzeichen

Literaturverzeichnis

Beckmann	Vorläufiger Rechtsschutz und aufschiebende Wirkung, Dissertation 2008
Beckmann	Die Entfernung von KFZ aus dem öffentlichen Straßenraum aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht, Zeitschrift Kommunaljurist 2012, 312 ff.
Berr	Wohnmobile und Wohnanhänger, 1. Aufl., 1985
ders.	Mithaftung des Falschparkers, in: DAR 1993, 418
Berr/Hauser/Schäpe	Das Recht des ruhenden Verkehrs, 2. Aufl., 2005
Biletzki	Rechtsprobleme beim Abschleppen unerlaubt geparkter Kfz, in: NZV 1996, 303
ders.	Rechtsprobleme bei der Verwertung abgeschleppter, nicht mehr verkehrsbereiter oder abgemeldeter Kfz, in: NJW 1998, 279
Bormuth	11. VO zur Änderung der StVO, in: NZV 1992, 297
Bouska	Neue Verhaltensvorschriften im Straßenverkehr, in: DAR 1992, 281
ders.	Probleme mit der 9. ÄndVO-StVO, in: DAR 1989, 161
ders.	Abschleppen auf Veranlassung der Polizei, in: DAR 1983, 148
ders.	Neue Verhaltensregeln auf der Autobahn, in: NZV 2001, 29
ders.	Die Pflicht zur Radwegbenutzung, in: NZV 1991, 129
Bouska/Leue	StVO, 25. Aufl. 2017 (§ 12 StVO, wenn nicht anders zitiert)
Blumberg	Verkehrsunfälle zwischen Kfz und Radfahrern, in: NZV 1994, 249
Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke	Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl., 2018
Brenneisen/Wilksen	Polizeiliche Maßnahmen im öffentlichen Straßenverkehr, in: DPolBl. 1/1996 „Abschleppen von Fahrzeugen“, S. 9
Dahm	Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen, NZV 2014, 153
Darr	Das Anhängerparkverbot nach § 12 Abs. 3 b StVO, in: NZV 1989, 297
David	Die „unechte“ Einbahnstraße und die neue Rechtsentwicklung, in: VD 1997, 222
Dienelt	Die Haftung des Kfz-Halters für Abschleppkosten, in: NVwZ 1994, 664
Dietlein	Verwaltungszwang gegen Unbekannt, in: NWVBl. 1991, 81
Dörner	Wer trägt die Abschleppkosten bei privater Räumung einer Grundstückszufahrt?, in: DAR 1979, 10
Drosse	Zu den Begriffen „Anliegerverkehr, […], in: DAR 1986, 269
Ebert/Seel	Thüringisches PAG, 6. Aufl. 2012
Eiffler	Zum Verhältnis von straßenverkehrsrechtlichen Sonderrechten und straßenrechtlichen Sondernutzungen, in: NZV 2000, 319
Emde/Kreuter	Das Entfernen eines Kfz aus einer zugunsten Privater eingerichteten Haltverbotszone, in: NZV 1994, 420
Erichsen (Hrsg.)	Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl., 1995
Fischer	Das Abschleppen von Kfz, in: JuS 2002, 446
Fischer/Hitz/ Laskowski/Walter	BGSG, 2. Aufl., 1996 (zitiert als: Fischer et al.)
Geiger	Die Haftung des Kfz-Halters für polizeiliche Abschleppkosten, in: BayVBl. 1993, 10
Giehl	Ersatzvornahme im Zivilrecht, dargestellt am Beispiel der Fälle des Parkens auf fremden Grundstücken und vor fremden Grundstücksein- und ‑ausfahrten, Diss. Göttingen, 1995
Götz	Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 16. Aufl., 2017
Grohmann	Öffentlicher Straßenverkehr – Grundsätze und Problemfälle, in: PVT 1997, 213
Grüneberg	Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 15. Aufl., 2017
Gusy	Polizeirecht, 8. Aufl., 2011
Habermehl	Polizei- und Ordnungsrecht, 2. Aufl., 1993
Hansen/Meyer	Bekanntgabe von VZ. Endlich Klarheit durch das BVerwG?, in: DAR 1998, 284
Haus/Krumm/ Quarch	Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl., 2017
Hauser	Das eingeschränkte Parkverbot, in: VD 1990, 4
ders.	Wohnmobile und Wohnanhänger im ruhenden Verkehr, in: DAR 1990, 9
ders.	Parken auf Gehwegen, in: VD 1991, 34
ders.	Parkfreie Zonen zugunsten der Feuerwehr, in: VD 1991, 198
ders.	Mobile VZ, in: DAR 1991, 324
Hentschel/König/Dauer	Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., 2017
Hentschel	Die Entwicklung des Straßenverkehrsrechts im Jahre 1985, in: NJW 1986, 1307
Hentschel	Die Entwicklung des Straßenverkehrsrechts im Jahre 1997, in: NJW 1998, 651
Hentschel	11. VO zur Änderung der StVO vom 19. 03. 1992, in: NJW 1992, 2062
Hiltl	Die Entfernung von Kfz auf Veranlassung der Polizei nach dem Recht der Gefahrenabwehr in Bayern, Diss. Regensburg 1987
Hösl/von Lersner	Das Recht der Abfallbeseitigung, Losebl., Stand: 1997
Hoffstetter	„Zuparken“ als Besitzstörung, in: NJW 1978, 256
Honnacker/ Beinhofer/Hauser	Bayerisches PAG, 20. Aufl., 2014
Hornmann	Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), 2. Aufl., 2008
Huttner	Abgemeldete betriebsunfähige Fahrzeuge auf öffentlichen Flächen. Hindernis oder Sondernutzung, in: NZV 1998, 56
Jahn	Negative Vorbildwirkung als Abschleppgrund, in: NZV 1990, 379
ders.	Präventiv-polizeiliche Abschleppmaßnahmen bei illegalem Gehwegparken, in: JuS 1989, 969
ders.	Abschleppen von Kfz zur Gefahrenabwehr – eine der Polizei vorbehaltene Aufgabe, in: NZV 1989, 300
Jagow	FeV/StVZO, Losebl., Stand: 2006
Kalettka	Abstellen von Wohnwagen, in: VD 1994, 179
Kettler	Recht für Radfahrer, 3. Aufl., 2013
Kierse	Die Kostenpflicht des Störers bei Abschleppen eines Kfz auf Veranlassung der Polizei, in: DAR 1995, 400
Klenke	Rechtsfragen im Zusammenhang mit ordnungsbehördlichen Reaktionen auf das verbotswidrige Abstellen von Kfz im öffentlichen Verkehrsraum, in: NWVBl. 1994, 288
Knemeyer	Polizei- und Ordnungsrecht, 11. Aufl., 2007
Kochs/ Stolte-Neumann	Kostenloses Parken für 15 Minuten in Köln, in: Straßenverkehrstechnik 2002, 589
Kodal/Krämer	Straßenrecht, 7. Aufl., 2010
Kottmann	Das Abschleppen von Fahrzeugen, in: DÖV 1983, 493
Kramer	Aktuelle Rechtsfragen zum ruhenden Verkehr, in: VD 2002, 39
Kullik	Sonderrecht und Wegerecht – eine Gegenüberstellung, in: NZV 1994, 58
ders.	Das Sattelkraftfahrzeug, in: PVT 2000, 39
ders.	Der Kreisverkehr, PVT 2001, 70
Kunig/Paetow/ Verstyl	KrW-/AbfG, 2. Aufl. 2003
Lambert	Schäden am Kfz als Folge behördlich veranlasster Abschleppmaßnahmen, in: NJW 2001, 3526
Lentholz	Verkehrsregelung auf sog. Feuerwehr-Notwegen, in: VersR 1972, 912
Lewin	Parken vor Bordsteinabsenkungen, in: PVT 1994, 193
ders.	Das Umsetzen/Versetzen von Fahrzeugen, in: PVT 1994, 22
ders.	Vorübergehend aufgestellte VZ, in: PVT 1998, 87
Lippert	Einrichtung von Ladezonen, VD 2011, 63 ff.
ders.	Auswirkungen von Verkehrsverboten auf den ruhenden Verkehr, VD 2010, 45 ff.
Lisken/Denninger	Polizeirecht, 6. Aufl., 2018
v. Mallinckrodt	Aktuelle Rechtsfragen beim Abschleppen von Fahrzeugen als polizeiliche Maßnahme, in: Die Polizei 1983, 389
Marx	Seitenstreifen/Standspur als Teil der Fahrbahn, in: PVT 1992, 75
Meewes	Die Bedeutung des Sichtkontakts für die Sicherheit im Straßenverkehr – insbesondere für Fußgänger und Kinder, in: ZVS 27 (1987), 116
Meixner/Fredrich	Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), 12. Aufl., 2016
Metz	Parkkrallen auf Kundenparkplätzen, in: DAR 1999, 392
Mindorf	Verkehrsrecht, Losebl., Stand: 2014
Mittmann	Die polizeilichen Zuständigkeiten auf Bahnhofsvorplätzen und Ladestraßen der Deutschen Bahn AG, in: Die Polizei 1995, 212
Moltekin	Parkverbot vor und gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten, in: NZV 2000, 147
Müller	Einsatzfahrten, 1. Aufl. 2001 (Die Homepage des Autors/Institut für Verkehrsrecht und Verkehrsverhalten Bautzen = www.ivvbautzen.de)
ders.	Die Rechtsgrundlagen des Wegerechts im Spiegel der Rechtsprechung, in: PolizeiSpiegel 2002, 255
ders.	Verhaltensrichtlinien für die Nutzung von Sonderrechten mit Privatfahrzeugen, SVR 2011, 321 ff.
Notthoff	Parken im während der Parkzeit eingerichteten Haltverbot, in: ZfS 1995, 81
Ortbauer	Der Begriff „Werktag“ im Straßenverkehr, in: DAR 1995, 463
Pätzold/Wittenberg/Heinrichs/Mittmann	EBO, 4. Aufl., 2001 (zitiert als: Pätzold et al.)
Perrey	Abschleppen von Kfz, in: BayVBl. 2000, 609
Petersen/Rid	Das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, in: NJW 1995, 7
Pfundt (Hrsg.)	Radverkehr; Empfehlungen Nr. 32 der Beratungsstelle für Schadenverhütung 1989 [ersetzt durch: Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 1995)]
Randelzhofer	Rechtsprobleme der Verkehrsberuhigung unter Berücksichtigung der Besonderheiten in Berlin, in: DAR 1987, 237
Rebler	Zum Widerruf einer Ausnahmegenehmigung über das Halten und Parken für Handwerksbetriebe, in: NZV 2002, 109
ders.	Der Kreisverkehr – Regeln und Unfallgeschehen, VD 2013, 159 ff.
Reichelt	Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge – ein Überblick, in: VR 2002, 111
Remmert	Rechtsdogmatische Probleme beim Umsetzen verkehrszeichenwidrig geparkter Kfz, in: NVwZ 2000, 642
Samper	Die Haftung des Kfz-Halters für polizeiliche Abschleppkosten, in: BayVBl. 193, 333
Schliwinsky	Polizeiliche Probleme bei der Einrichtung und Freihaltung von Feuerwehr-Notwegen, in: Die Polizei 1988, 97
Schmitt-Kammler	Die Sofortbefugnisse im Polizei- und Ordnungsbehördenrecht, in: NWVBl. 1989, 389
Schünemann	Privates Abschleppen – contra legem?, in: DAR 1997, 266
Schubert	Widerspruch gegen Verkehrszeichen, VD 2011, 3 ff.
Schuppert	Umweltzone: Auch Parken ohne Plakette nicht (mehr) erlaubt, DV 2010, 81 ff.
Schurig	StVO, 16. Aufl. 2018 (§ 12 StVO, wenn nicht anders zitiert)
Schwabe	Rechtsfragen zum Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge, in: NJW 1983, 369
ders.	Das Abschleppen aus Fußgängerzonen: Grundsatzprobleme eines ganz einfachen Falls, in: NVwZ 1994, 629
ders.	Abschleppen trotz Wegfahrbereitschaft, in: NJW 2002, 652
Seidenstecher	Fahrbahnbenutzung und Fahren in Fahrstreifen, in: DAR 1993, 83
Tegtmeyer/Vahle	PolG NW, 12. Aufl., 2018
Ternig	Fahrradfahrer in der StVO, in: DAR 2002, 105
Tietze	Zum Linksparken in verkehrsberuhigten Bereichen, in: DAR 1998, 247
Tünnesen-Harmes	Der Frauenparkplatz, in: Jura 1992, 45
Ullrich	Blaulicht im Straßenverkehr, 1. Aufl., 1991
Vahle	Die Sicherstellung von Fahrzeugen durch die Polizei zum Zwecke der Gefahrenabwehr, in: Die Polizei 1981, 102
ders.	Abschleppen eines Kfz aus Haltebucht, in: DVP 1999, 257
ders.	Abschleppen beim Parken auf Sperrfläche, in: DVP 1999, 524
ders.	Ordnungsrechtliche Abschlepp- und Sicherstellungsmaßnahmen bei Fahrzeugen, in: DVP 2001, 58
ders.	Abschleppen eines Pkw trotz hinterlassener Handynummer, in: DVP 2002, 35
Vogel	Probleme des neuen Bußgeldtatbestandes „Halten vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten“, in: NZV 1990, 419
Wagner	Smartes Parken – Die Zulässigkeit des Parkens quer zur Fahrtrichtung am Beispiel des Smart, in: NZV 2002, 257
Weber	Der Schadenersatzanspruch des Bauunternehmers beim Versperren einer Baustellenzufahrt durch verkehrsbehindernd abgestellte Kfz, in: DAR-Service 1993, 36
Wien	Das Zurückbehaltungsrecht des Abschleppunternehmers, in: DAR 2001, 60.
Wilksen/Brenneisen	Das Abschleppen von Fahrzeugen vor dem BVerwG, in: PVT 1998, 4

1. Kapitel
Halten und Parken (allgemeine Erläuterungen)

1.1 Öffentlicher Verkehrsraum

0110

Die Verhaltensvorschriften der StVO beziehen sich grundsätzlich nur auf den öffentlichen Verkehrsraum. Darunter fallen alle für den Straßenverkehr oder für einzelne Arten des Straßenverkehrs bestimmten Flächen1, gleichgültig ob sie dem fließenden oder ruhenden Verkehr dienen.

0111

Öffentlich i. S. d. Straßenverkehrsrechts sind zum einen alle nach dem Wegerecht des Bundes und der Länder dem allgemeinen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (= öffentlich-rechtlicher Verkehrsraum); zum anderen gehören auch die Verkehrsflächen dazu, auf denen ohne Rücksicht auf eine verwaltungsrechtliche Widmung oder auf die Eigentumsverhältnisse (Privatgrundstück) aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten die Benutzung durch einen unbestimmten Personenkreis zugelassen ist (= tatsächlich-öffentlicher Verkehrsraum).

0112

Öffentlicher Verkehrsraum ist gegeben, wenn die Benutzung der in Rede stehenden Fläche zu Verkehrszwecken für jedermann oder einer allgemein bestimmten Personengruppe dauernd oder zeitweise möglich ist und auch tatsächlich und nicht nur gelegentlich von jedermann oder einer allgemein bestimmten Personengruppe benutzt wird.

0113

Charakteristisch für die Benutzung durch uneingeschränkt jedermann oder eingeschränkt einer allgemein bestimmten Personengruppe (z. B. Anliegerverkehr, Firmenkunden, Kirchen-/Kino-/Supermarktbesucher) ist die individuelle Unbestimmtheit und der häufige Wechsel der Benutzer2.

0114

Die Fläche bleibt auch dann öffentlich, wenn der Verfügungsberechtigte für die Benutzung ein Entgelt (= Parkgebühren) erhebt oder mit einem Schild darauf hinweist, dass es sich um einen Privatparkplatz handelt und Unbefugten das Parken verboten ist.

Die Öffentlichkeit eines Weges wird auch nicht dadurch beschränkt, dass seine Benutzung nach sachlichen Merkmalen beschränkt ist [Sonderwege nach der Anlage 2 lfd. Nr. 16 ff. zu § 41 Abs. 1 StVO (= Fuß- oder Radweg, Fußgängerzone, Busspur), Einschränkung nach Fahrzeuggewicht oder bestimmten Maßen]3.

0115

Bei der Beurteilung, ob eine Fläche zum tatsächlich-öffentlichen Verkehrsraum gehört, kommt es nicht auf den inneren Willen des Verfügungsberechtigten an, sondern auf die für etwaige Benutzer erkennbaren äußeren Umstände (Beschilderung, Absperrung, isolierte Lage), letztlich auf die tatsächliche Zugangsmöglichkeit für die Allgemeinheit4. Umgekehrt reicht allein der innere Vorbehalt des Verfügungsberechtigten, keinen öffentlichen Verkehr zulassen zu wollen, ohne dementsprechende für den etwaigen Benutzer eindeutige Vorkehrungen zum Ausschluss der Öffentlichkeit einer Verkehrsfläche nicht aus. Daher müssen zum Beschränkungswillen auch Beschränkungsvorkehrungen und ‑kontrolle hinzukommen5.

0116