Michael Hüther

Die disziplinierte Freiheit

Eine neue Balance von Markt und Staat

Inhalt

1. »… ein Spiel wird erst durch Regeln schön«

2. Wachstum als Rätsel in der Ordnung der Freiheit

Woher Wachstum kommt und wozu es dient

Lieber Abschottung als Wettbewerb?

Industrie in Deutschwunderland

3. Die Finanzkrise als Wachstumspause

Als der Optionswert des Wartens eskalierte

Missglückte Suche nach wertvollen Informationen

Neues altes Denken über Krisen

4. Maßlose Staaten und maßlose Ökonomen: Gefährdung der EWU

Geldpolitische Erfahrung diesseits und jenseits des Atlantiks

Griechenland und die Bequemlichkeit der Zahl

Die Eurozone als Schicksalsgemeinschaft

5. Arbeit schafft Wachstum: Erfolge und Engpässe

Ein überraschender Aufschwung

Mangel an Arbeitskräften statt Mangel an Arbeit

Ungleichheit, Umverteilung und Respekt

6. Bildung für Wachstum: Hemmnisse im föderalen Dschungel

Der Blick des Ökonomen auf die Bildung

Internationaler Vergleich und nationale Antworten

Deutsche Stärken und die Kraft des Zweifels

7. Ordnungspolitisches Handeln: Mehr Glück als Verstand?

Literatur

Der Autor

Impressum

Von Spiel zu Spiel

»Der Mensch ist da Mensch, wo er spielt«,
das trifft’s, Herr Schiller. Gut gezielt!

Vom Vorspiel einmal abgesehen 
ein Spiel wird erst durch Regeln schön.

Die – nur ein Beispiel – untersagen,;
sich mit, statt auf dem Brett zu schlagen.

Und die beim Fußball darauf zielen,;
den Ball nur mit dem Fuß zu spielen.

Denn Hand- wie Foulspiel öffnen Türen,;
die statt ins End- zum Nachspiel führen.

Doch stets gilt, dass der Weg das Ziel ist, ;
weil nach dem Spiel schon vor dem Spiel ist.

Robert Gernhardt, 2006

1. »… ein Spiel wird erst durch Regeln schön«

»Sie sind Ökonom? Das müssen doch angesichts der vielen Krisen tolle Zeiten für Sie sein! Es mangelt überall an Orientierung und Beratung.« So oder ähnlich waren die Reaktionen, die ich in letzter Zeit erfuhr, wenn ich meine Profession offenbarte. Und zweifellos: Wir Ökonomen sind gefragt. Ein bisschen können wir den Krisendoktor geben, manchmal reicht auch die beruhigend nüchterne Kommentierung, die Einsortierung des gerade Erlebten in den weiten Horizont ökonomischer Logik. Die Tatsache, dass die in Ausmaß und Verlauf nicht vorhersehbare Krise dennoch in Grenzen erklärbar ist, bindet das Erlebte in die Erfahrungswelt ein und beruhigt allein dadurch. Sind wir Ökonomen also Krisengewinnler? Zugespitzt gefragt: Erlangen wir Bedeutung für Politik und Gesellschaft nur, wenn gar nichts anderes mehr hilft? Gewinnen wir Oberwasser, wenn sich am Ende doch das ökonomische Gesetz über kollektive, in jedem Fall marktferne Macht und Intervention erhebt? Sind überhaupt Krisen die großen Herausforderungen? Und wenn ja, sollten wir uns darüber freuen?

Dieser Reigen von Fragen lässt eine Einschätzung erkennen, die sich bei mir zunächst als latentes Gefühl einstellte, aber sich mit immer häufigerer Konfrontation durch das scheinbar Offensichtliche zunehmend stärker und sicherer ausprägte: Die Einschätzung, dass gar nicht die Krise der Ernstfall und die wirklich große Herausforderung – für Politik, Gesellschaft und Ökonomen – darstellt, sondern die Normalität. Dies dürfte angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren viele überraschen, die mit Interesse, mit Erstaunen, oft mit Verzweiflung die globale Wirtschaftskrise erlebten oder gar erlitten.

Um nicht missverstanden zu werden: Die gerade durchlebten Krisenzeiten waren schwierig, keine Frage. Es waren Zeiten, in denen uns die Kraft zu einer auf Erfahrung gegründeten Erwartungsbildung vollends zu schwinden schien. Eine tiefgehende Funktionsstörung unseres marktwirtschaftlichen Systems war plötzlich vorstellbar, spontane und systemische Unordnung wurde zum Zeichen der Zeit. Die Gefahr einer großen Depression als einer anhaltenden wirtschaftlichen Schrumpfung mit all ihren sozialen Folgen, wie sie vor allem die Vereinigten Staaten und Deutschland in den 1930er Jahren erlebt hatten, war nicht von der Hand zu weisen. Es drohte der Notstand als Gefährdung unseres öffentlichen Lebens.

Im Notstand muss sich die wirkliche Handlungsfähigkeit des modernen Staates erweisen. Er wird vor eine Aufgabe gestellt, die wir in der Normalität nicht von ihm erwarten: der Staat als Versicherung gegen jene Risiken, gegen die kein Kollektiv, erst recht kein Einzelner sich versichern kann. Gemeint sind Bedrohungen durch Krieg, Terror, Naturkatastrophen, Epidemien und eben auch globale Finanz- und Wirtschaftskrisen – Krisen, die als spontane Unordnung und systemische Panik weit über konjunkturelle Schwankungen und Anpassungsschübe im Strukturwandel hinausgehen. Für solchen Notstand lassen sich, weil er nach Zeitpunkt und Dimension im Vorhinein nicht zu taxieren ist, kaum Masterpläne verfügbar halten. Kommt es zum Ernstfall, so muss auf Sicht gehandelt werden, und das in einem engen Korsett aus unüberwindbaren Sachzwängen bei hohem zeitlichen Druck. Klar müssen nur die Verantwortlichkeiten sein. Das war der Fall.

Für die Wirtschaftspolitik war die Krise selbst indes überschaubar und ungewöhnlich konfliktarm, als es darum ging, das Angemessene zu tun. Die Konzeption der Finanzmarktrettungspakete im Oktober 2008 fand ebenso wie die Aufstellung der Konjunkturprogramme im ersten Quartal 2009 unter untypischen Bedingungen statt, wenn man die Rituale der Meinungsbildung und der Entscheidungsfindung im demokratischen Gruppenstaat bedenkt. Die Anzahl der Handlungsalternativen war gering, der ideologische Streit fiel weitgehend aus, die zügige Entscheidung wurde vom Parlament mit breiter Mehrheit getragen. Nach überwiegender Ansicht der Fachökonomen fand das wirtschaftspolitische Handeln in der Krise sachlich und zeitlich angemessen dimensioniert statt. Zudem wurde global im Gleichklang entschieden und gehandelt.

Dennoch bestand lange ein hohes Maß an Unsicherheit über die Qualität der Krisenbewältigung. Der tiefe Absturz im Herbst 2008 konnte zwar bereits zum Ende des ersten Quartals 2009 gestoppt werden, doch die privaten Akteure – vor allem die Investoren – waren zunächst unschlüssig, ob und wie weit der Erholungsprozess tragen würde. Damit verbunden gab es sogar öffentliche Diskussionen darüber, ob Deutschland mit seiner industriebasierten und exportorientierten Wirtschaft künftig erfolgreich sein kann. Dazu kam noch eine der Bundestagswahl geschuldete politische Handlungsunfähigkeit, die auch nach dem Wahltermin im Herbst 2009 nicht von einer strategisch getragenen Wirtschafts- und Finanzpolitik abgelöst wurde.

Als sich die Konjunkturerholung mehr und mehr stabilisierte und an Breite gewann, traten im Frühjahr 2010 existenzielle Zweifel an der Europäischen Währungsunion in den Vordergrund. Aus Sicht der Kapitalmärkte, die eben noch die fiskalische Stützung der Konjunktur eskomptierten, wurde mit der Neueinschätzung Griechenlands an den Anleihemärkten die allgemeine Sorge um die Staatsfinanzen dominant. Wieder kamen neue Fragen und Verunsicherungen auf: Kann die begonnene Konjunkturerholung dem standhalten? Ist der Aufschwung bereits an seinem Ende angekommen? Müssen wir uns auf einen erneuten Einbruch einstellen? Wie wird bei einer solchen Entwicklung die Handlungsfähigkeit der krisenbedingt hoch verschuldeten Staaten zu sichern sein?

Trotz der berechtigten Fragen und all der anhaltenden Unsicherheiten gilt: Die direkte Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise war eine große Leistung. Nach allem, was wir heute mit zeitlichem Abstand erkennen können, hat die Politik seinerzeit tatsächlich die richtigen Antworten gegeben. Nur so war es möglich, das nach der Insolvenz der Investmentbank Lehman implosionsartig verschwundene Vertrauen der Marktakteure wiederherzustellen. Die grundlegenden Zweifel an der Koordinationsleistung von Märkten jedweder Art konnten relativiert und am Ende neutralisiert werden. Dadurch und durch die eindrucksvolle Entwicklung am Arbeitsmarkt erklärt es sich, dass in der Bevölkerung die Zustimmung zur marktwirtschaftlichen Ordnung infolge der Krise nicht weiter erodierte. Dennoch sind die vergleichsweise geringen Zustimmungswerte bedenklich. Die Zweifel an der freiheitlichen Ordnung sind hartnäckig, auf solchem Humus gedeihen »Traktate der schlechten Laune« (Der Spiegel, 48/2010, S. 160), die den Abgesang auf unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem anstimmen und die Marktökonomen als Akteure der Vergangenheit brandmarken.

Erstaunlicherweise fanden sich während der Kriseneskalation im Herbst 2008 nur wenige Stimmen aus der ökonomischen Zunft, die sich gegen die Handlungsweise der Politik wandten. Angesichts der in den vergangenen zwei Jahrzehnten gestiegenen Disparität des ökonomischen Diskurses war das nicht zu erwarten. Tatsächlich war jenseits von Detailfragen der Umsetzung wenig Raum für theoretisierenden Disput bei den Ökonomen und ebenso für ideologischen Streit bei den Politikern. Der unabweisbare Handlungsdruck komprimierte den Raum der Handlungsmöglichkeiten gewaltig, wodurch sich die Zeitperspektive der handelnden Politiker und der betroffenen Wähler weitgehend annäherte und zudem ein hohes Maß an Zeitkonsistenz bedeutsam wurde.

Das macht deutlich, in welchen Zeiten der eigentliche Test auf Reife und Robustheit einer sachorientierten Wirtschaftspolitik ansteht: in Zeiten der Normalität, wenn die gefühlte Kompression des Handlungsspielraums gering ist. Jetzt erst wird sich erweisen, ob das Handeln in der Krise durch angemessene Ausstiegspfade seine positive Bewertung wirklich rechtfertigt oder ob der Preis der Krisenbekämpfung unvermeidbar in der Verursachung der nächsten Krise besteht. Politisches Handeln kommt dann in die Zwickmühle, langfristig Notwendiges gegen die Kurzfristigkeit des medial inszenierten öffentlichen Diskurses durchzusetzen. Die »systematische Minderschätzung künftiger Bedürfnisse« (von Böhm-Bawerk 1889) dominiert tatsächlich Einstellungen und Erwartungen weiter Bevölkerungskreise. In hohem Maß divergieren nach der Krise die Zeitperspektiven der politischen Notwendigkeit und der gesellschaftlichen Akzeptanz (Zeitinkonsistenz). Solchen Konfliktlagen durch Verschleierung zu entkommen ist eine gewöhnliche Reaktion der politischen Klasse. Die Versuchung, über die Untiefen der sachlichen Zusammenhänge elegant hinwegzugleiten, getarnt mit der Attitüde des Wohlmeinenden, ist besonders groß.

Die bedeutsamen Fehler werden grundsätzlich nicht in der Krise gemacht, sondern natürlich vor der Krise, also dann, wenn es einem gut geht. Unachtsamkeit, Nachlässigkeit, Überschätzung der eigenen Risikotragfähigkeit sind typische Verhaltensmuster, die keineswegs nur für die Politik gelten, sondern genauso für die Menschen in ihrer Privatheit. Während dort aber die individuelle Verantwortung und Haftung Übermut und Fehlmut disziplinieren, gelingt dies auf der politischen Ebene nicht so leicht. So führt die Dominanz von Verteilungsthemen, die einer rationalen Debatte schon im Grundsatz nur schwer zugänglich sind, in besseren Zeiten leicht zu einem Nachlassen fiskalischer Disziplin mit gravierenden Folgen.

Sehr gut war dies zu Zeiten der großen Koalition zu erkennen, die nach anfänglicher Strenge in den Jahren 2007 und 2008 fiskalisch nachlässig wurde und die überplanmäßigen Steuereinnahmen nicht mehr zur Senkung der Nettokreditaufnahme, sondern zur Erhöhung der Ausgaben nutzte. Und noch besser ist dies am Handeln der schwarz-gelben Koalition zu greifen, die dem direkten Druck der eskalierenden Wirtschaftskrise nicht mehr ausgesetzt ist. Für nur wenige Themen ist es dieser Regierung gelungen, eine Antwort zu finden, die ihre Überzeugungskraft aus ökonomischer Logik und damit aus der Perspektive nachhaltiger Lösung bezieht. Die Konsolidierungspläne folgen zwar ökonomischer Mindestanforderung, auf direkte Steuererhöhungen zu verzichten und die investiven Ausgaben des Staates zu schonen, sie versagen aber vor der Notwendigkeit, die öffentlichen Aufgaben einer grundlegenden Revision zu unterziehen. Raum für Steuersenkungen, wie er im Wahlkampf versprochen wurde, entsteht so nicht, und eine Glaubwürdigkeitslücke bleibt.

Es fehlt in dieser Regierung wie insgesamt in der politischen Klasse eine sachliche Sicht darauf, was dauerhafte Staatsaufgaben – also jenseits solcher Krisen, die das Potenzial ökonomischer und gesellschaftlicher Destabilisierung haben – eigentlich sind. Die Erfüllung der Staatsaufgaben ist besonders durch Routine, Beständigkeit und Erfahrung geprägt, so dass ein nachhaltig sachorientierter Kurs im demokratischen Gruppenstaat offensichtlich nicht so leicht zu realisieren ist. Hier ist Stehvermögen gefordert, um den Ansprüchen widerstreitender Interessen und Ideologien entkommen zu können. Was demokratischer Wille bei der Gestaltung öffentlicher Leistungen einmal für richtig befunden hat, das könne – so die zugrunde liegende Einstellung vieler politischer Akteure – doch nicht zum Gegenstand grundlegender Reformen werden und als Sparpotenzial dienen.

Die Last der Vergangenheit wiegt dabei besonders schwer. Denn bei näherer Betrachtung fällt auf, dass die besonderen Probleme, mit denen der Leistungsstaat heute zu kämpfen hat, in der Reformphase Ende der 1960er und zu Beginn der 1970er Jahre ihre tieferen Ursachen finden.

• Die Bildungsexpansion ist dabei ebenso zu nennen wie der forcierte Ausbau des Sozialstaats. Große Ziele verbanden sich jeweils mit gepflegter Blindheit gegenüber den Anforderungen einer gleichermaßen wirkungsvollen wie effizienten Staatstätigkeit.
• Mit dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 wurde die fiskalische Konjunktursteuerung entgegen der Intention ihrer Erfinder zum beständigen Repertoire der Wirtschaftspolitik mit der Folge permanenter Nettokreditaufnahme.
• Die Finanzreform von 1969 trimmte den Föderalismus über großen Steuerverbund und Mischfinanzierungen vollständig auf Kooperation. Weder für Zahlerländer noch für Empfängerländer im Finanzausgleich war es seitdem attraktiv, für eine durch Wirtschaftskraft unterlegte Dynamik der Steuereinnahmen im eigenen Land zu sorgen, was zudem den Bund über Gebühr in die Pflicht nahm.

Der nachhaltige Beitrag dieser Reformen zur Zerrüttung der Staatsfinanzen resultiert aus ihrer Wirkungsverflechtung. Hohe Ineffektivität und faktische Verantwortungslosigkeit stärkten sich gegenseitig, ohne dass dies zu der notwendigen gesamtstaatlichen Erneuerung geführt hätte. Möglich war nur das Intervenieren in Teilsystemen.

Der marktwirtschaftliche Diskurs kann solche Verkrustungen nicht akzeptieren. Der stete Wandel unserer Vorlieben und Wünsche spricht ebenso dagegen wie die fortlaufende Veränderung der Produktionsweisen. Ein systematischer Blick auf die Aufgaben des Staates ist deshalb unvermeidbar: Dazu zählen wir in einer marktwirtschaftlichen, keineswegs selbstverständlichen sowie unumstrittenen Perspektive einerseits die Definition von Regeln sowie deren Sanktionierung, andererseits die Bereitstellung öffentlicher Leistungen für Bildung, Infrastruktur und Existenzsicherung.

Die politische und gesellschaftliche Herausforderung liegt darin, gerade in normalen, in besseren Zeiten die existenzielle Krise als potenzielle Bedrohung nicht aus dem Blick zu verlieren. Krisenprophylaxe betrifft dabei sowohl den Bereich staatlicher Leistungen wie die Regulierungsaufgabe. Die öffentlichen Ausgaben in der Normalität eng an die ordnungspolitische Legitimation zu binden, dies sichert dem Staat zugleich die fiskalische Handlungsfähigkeit in Zeiten spontaner Unordnung und systemischer Panik. Die Regelwerke müssen insbesondere der Tatsache Rechnung tragen, dass der technik- und marktgetriebene Fortschritt sich schneller vollzieht als die Innovationen, die im politischen System durch neue Regeln oder neue Institutionen gefunden werden können.

In der globalen Finanzmarktkrise ist dies umso mehr deutlich geworden. Finanzinnovationen wie Verbriefungen hatten das Potenzial, das für die freiheitliche Ordnung unverzichtbare Prinzip der Haftung außer Kraft zu setzen, und sie entfalteten diese Wirkung in einem globalen Marktumfeld, das sich notwendiger Aufsicht leicht entwindet. Die Suche nach angemessenen Antworten der Regulatoren und der Aufseher wird immer nur zu vorläufig befriedigenden Ergebnissen führen, weil der »Wettbewerb als Entdeckungsverfahren« (F.A. von Hayek) unvermeidbar ergebnisoffen ist. Wir können eben keine spezifischen Regeln für Unbekanntes und Ungedachtes formulieren. Nur der vollständige Stillstand würde uns vor Überraschungen – bösen wie guten – bewahren, aber zugleich wäre mit ihm zwingend der Abschied von der Freiheit verbunden. Denn wenn alles so bleiben muss, wie es gerade ist, dann muss jeglicher Wille zur Differenzierung und Veränderung, jede Neigung zu anderem und Neuem unterdrückt werden. Ob das wohl jene Publizisten bedenken, die den Abschied vom Wachstum propagieren?

Dieses Buch beruht auf der Überzeugung, dass sich individuelle Freiheit und Verantwortung gegenseitig bedingen, dass die durch Verantwortung disziplinierte Freiheit Veränderungen ins Positive trägt und dass Wachstum in diesem Sinne sowohl unvermeidbar als auch gestaltbar ist. Die kritische Frage, der sich Marktökonomen im Zusammenhang der erlebten großen Krise stellen müssen, zielt auf die Tragfähigkeit der Ordnungsvorstellungen. Wie viel dauerhaftes Wissen lässt sich dafür mobilisieren? Wie viel lediglich kurz- und mittelfristige Überbrückung von Nichtwissen muss hingenommen werden? Wo liegen die unverrückbaren Einsichten, deren Nichtbeachtung unvermeidbar negative gesamtwirtschaftliche Folgen hat? Wo liegen die Antwortversuche, denen der Revisionsbedarf in die Wiege gelegt ist?

Ordnungspolitik ist der Versuch, durch die schlüssige Gestaltung von Regeln und die Bildung von Institutionen wirtschaftliche Freiheit in Wohlstand zu transformieren, wobei dies zugleich den gesellschaftlichen Wertvorstellungen über die Kapitalbildung entsprechen soll (Hüther, Straubhaar 2009). Ordnungspolitik ist die Anstrengung in der Ebene, das Bemühen für die Normalität. Es geht um Weitsicht und Prophylaxe. Es geht um Bedingungen für den Alltag, der im Grunde nichts anderes ist als ein sich ständig wiederholendes Miteinander, als sich wiederholende Spiele. »Stets gilt, dass der Weg das Ziel ist, weil nach dem Spiel schon vor dem Spiel ist«, so Robert Gernhardt in dem vorangestellten Gedicht[1]. Und auch: »Ein Spiel wird erst durch Regeln schön«. Für die Hoffnungsträger der Freiheit ist dieser Zugang trotz seiner Leichtigkeit zugleich unvermeidbare wie schwere Kost: Erst die durch Regeln disziplinierte Freiheit balanciert verlässlich das Miteinander von Markt und Staat! Doch wer die allfälligen Proteste in unserem Land gegen große und kleine Infrastrukturprojekte erlebt, der erfährt den Wert von Regeln und geordneten Prozeduren, wenn sie Interessen fair austarieren und verlässlich Kooperationsvorteile begründen. Wer diese gute Übung für die Normalität nach Belieben in Frage stellt, der gefährdet die Entscheidungs- und die Funktionsfähigkeit moderner Gesellschaften, die nach Herkunft, Lebensstil und Wertekanon ihrer Mitglieder höchst ausdifferenziert sind.

Ordnungspolitik ist indes keine Antwort auf Krisen, wie wir sie gerade durchlebt haben. Solche Phasen spontaner Unordnung und systemischer Panik werden sich nicht in gleicher Form wiederholen, und sie werden selbst durch Regeln nicht schön. Das erklärt, warum die vereinzelt zu hörende Ablehnung der konjunkturellen Gegensteuerung im Frühjahr 2009 von ordnungspolitisch verengten Ökonomen kam. Ordnungspolitik tut sich schwer mit der Bekämpfung akuter Krisen. Die Gefahr langfristiger Verwerfungen infolge fiskalischer Aktion wird allemal höher gewichtet als die mögliche Vermeidung einer Eskalation der Krise. Das hat angesichts der Erfahrungen, wie leicht Regierungen finanzpolitisch die Möglichkeiten überdehnen, viel für sich. Allerdings rechtfertigt dies nicht, der Panik gleichgültig gegenüberzustehen.

In jedem Fall spart die Ordnungspolitik die Krise einer spontanen Unordnung selbst konzeptionell aus. Dafür sind keine Handreichungen verfügbar. Der Notstand muss ad hoc gelöst werden. Die Erfahrung der letzten Jahre plädiert dafür, sich dieser prinzipiellen Notwendigkeit wenigstens nicht zu entziehen. Die Kritik der Krisenpolitik, die darauf beruht, das Problem der Krise zu negieren und deshalb konzeptionell zu ignorieren, kann nicht überzeugen. So vergibt man die Möglichkeit, für solche Situationen überzeugend Orientierung zu gewinnen, den kühnen Thesen lautstarker Gelegenheitsökonomen entgegenzutreten und das Ende der Krisenintervention verlässlich sowie angemessen zu gestalten. Die ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Kosten des Nichtstuns sind historisch evident. Das Vortragen allfälliger Bedenken reicht keinesfalls aus.

So stellt die Ordnungspolitik als Gestaltung der Normalität die eigentliche Herausforderung dar. Der Versuch, im Alltag von Politik und Gesellschaft für eine konsistente ethische – nämlich freiheitsbezogene – Fundierung des kollektiven Handelns und Unterlassens zu werben, trifft bei uns – so scheint es zumindest – auf erhebliche Widerstände. Diese Feststellung steht nicht im Gegensatz zu dem Befund, dass moralische Vorhaltungen gerade durch die Krise Konjunktur erlebten. Denn hier hat der Verweis auf Moral meist nur die Funktion der leichtgängigen Diskreditierung anderer, er ist aber nicht von der eigenen Verpflichtung zu den Grundlagen der freiheitlichen Gesellschaft getragen.

Unzählige Debattenbeiträge widmen sich den Schwierigkeiten der Deutschen, mit der Ordnung der Freiheit, ihren Chancen wie ihrer Unbequemlichkeit zurechtzukommen. Umfangreich wird begründet, dass wir keine Neigung zur Freiheit hätten. Unsere Geschichte habe nun mal andere Bedingungen gesetzt und so den Weg zum Versorgungsstaat geebnet. Das ist nicht falsch. Hilfreich sind solche Analysen, weil sie aufdecken, warum wir uns mit welchen Themen wie schwer tun und warum bei uns manches anders ist als bei benachbarten Gesellschaften mit vergleichbaren kulturellen Wurzeln. Neu ist diese Erkenntnis freilich nicht: Schon Helmuth Plessner hat in seinem Buch Die verspätete Nation (1935) betont, »aus Gründen seiner politischen und religiösen Geschichte hat Deutschland kein Verhältnis zu den Jahrhunderten, welche für die Bildung und Festigung der modernen Welt entscheidend waren«.

Wenig hilfreich sind dagegen jene kulturpessimistischen Übertreibungen, die im Angesicht unserer historisch konditionierten Freiheitskultur die Zukunftsunfähigkeit und Perspektivlosigkeit unserer Gesellschaft proklamieren und vergleichbare Schwierigkeiten in benachbarten Staaten ignorieren. Eine solche Sicht wird in nicht wenigen Beiträgen zur politischen Debatte noch mit einer maßlosen und damit unrealistischen Erwartung an Politik und staatliches Handeln verknüpft. Verkannt wird, dass Politik immer ein Prozess der doppelten Abwägung ist, in dem Sachargumente und Gruppeninteressen jeweils für sich und miteinander zu prüfen sind.

Diese überdehnten Untergangsfantasten nerven nicht weniger als jene Übelstandsnostalgiker, die ihre Sorge um die Welt nicht aus verlässlichen, das heißt nach dem Stand des Wissens wichtigen Befunden, sondern aus blind gewordenen Werthaltungen ableiten. Die wirksame Antwort auf die gepflegte Borniertheit des Gutmenschen kann nicht die gepflegte Ignoranz des Neoliberalen sein. Die Schlichtheit der Argumentation auf Seiten selbstvergewisserter Übermoral und Fernstenliebe enthebt die Frondeure der Freiheit nicht der differenzierten Betrachtung, Analyse und Wertung.

Das bedeutet auch, die Augen nicht zu verschließen, wenn die Entscheidungseliten in Wirtschaft und Gesellschaft ihrer Verantwortung im öffentlichen Raum nicht gerecht werden. Es gibt hinreichend historische Belege dafür, dass eine Gesellschaft nicht zukunftsfähig ist, wenn der Einzelne zwar rational kalkuliert, ihm aber jedes Verständnis für diese Mitverantwortung fehlt. Vertrauen als die für die freie Wirtschaft unverzichtbare Bereitschaft, sich von anderen abhängig zu machen, erfordert soziale Normen, die über die Selbstverantwortung des Einzelnen hinausweisen. Politik muss es ernst nehmen, wenn das Handeln von Funktionseliten den Bezug zur Lebenswirklichkeit der großen Mehrheit verloren hat und diese Kluft nicht mehr zu überbrücken ist. Ökonomische Sachlogik kann dann der Politik keine Führung geben. Der Verantwortungsdiskurs ist elementar für moderne Gesellschaften, er diszipliniert die Freiheit im öffentlichen Raum, und zwar durch die Betonung der Selbstverantwortung einerseits und der Mitverantwortung eines jeden für das Gemeinsame andererseits.

Diese erweiterte ethische Perspektive ist den Ordoliberalen wie Eucken (1952), Böhm (1937), Röpke (1961) und Rüstow (1932) nicht fremd gewesen. Sie findet sich bereits bei Adam Smith in der Theorie der ethischen Gefühle. Abhandengekommen ist diese Sichtweise in jener modernen Ausprägung der Volkswirtschaftslehre, die von Institutionen abstrahieren kann, weil sie unzweifelhaft stets die Koordinationseffizienz der Märkte und die Informationseffizienz der Preise voraussetzt. Für eine Marktökonomik, die einen Beitrag für die Gestaltung des öffentlichen Raums liefern möchte und sich damit der Relevanzfrage stellt, scheidet diese Naivität aus. Erst das Finden, Durchsetzen und Bewachen von Regeln, Institutionen und sozialen Normen eröffnet jenen Grenzgang, der von der Ökonomik zur Geschichte, zur Philosophie, zur Soziologie und anderen benachbarten Disziplinen führt.

Die besondere Herausforderung ist es dabei, die ordnungspolitischen Grundsatzerwägungen für die schlüssige Aufteilung von Verantwortung und Kompetenz zwischen Individuum und Staat sowie zwischen den Gesellschaftsmitgliedern mit den Besonderheiten des Hier und Jetzt zu verbinden. Weder Rabulistik noch Beliebigkeit sollten dafür den Weg weisen. Vermutlich wird es nie ganz und keinesfalls durchgängig gelingen, die damit anvisierte Mitte und das dazu passende Maß zu finden. Versuchen will ich es mit diesem Buch. Es geht um ein an die Realität angebundenes Panorama der Möglichkeiten, darum, das ökonomisch grundsätzlich Angemessene durch die praktische Vernunft mit den Bedingungen der politischen und gesellschaftlichen Realität zu verbinden. Leitend ist ein rationaler Optimismus, welcher der Einsicht folgt, dass offene, privilegienfreie Systeme des Austauschs von Ideen immer ein kollektives Lernen ermöglichen (Ridley 2010). So sind auch schwere Krisen unter den Bedingungen der Freiheit keine Sackgasse, sondern eröffnen neue Potenziale für Wachstum und Fortschritt. Die großen Bedrohungen der Menschheit, das lehrt das 20. Jahrhundert, sind unausweichlich mit einer undemokratisch überdehnten und anmaßenden Staatlichkeit verbunden, die den freien Austausch der Ideen und den ergebnisoffenen Fortschritt scheut.

Dieses Buch beschäftigt sich mit ausgewählten Fragen, die sich für unsere Volkswirtschaft unter den Bedingungen tiefer werdender gesellschaftlicher Brüche, fortschreitenden technologischen Wandels, demografischer Verschiebungen und globalen Wettbewerbs stellen. Sie zielen auf wirtschaftliche Dynamik in der längeren Frist – kurz, auf Wachstum, sie bleiben dennoch jeweils gebunden an den konkreten zeitlichen und sachlichen Kontext. Und sie verlangen letztlich alle gleichermaßen eine konsistente Balance im Miteinander von Markt und Staat: Was eigentlich ist als wirtschaftliches Wachstum zu verstehen, und was kann zu seiner Stärkung getan werden? Welche Verwerfungen hat die Finanzkrise mit sich gebracht, welche Sorgen waren berechtigt und welche nicht, was bleibt nach? Welche Fragen stellen uns die Turbulenzen in der Europäischen Währungsunion? Was können wir vom Arbeitsmarkt erwarten, wie trägt er künftig die wirtschaftliche Dynamik? Was müssen wir bildungspolitisch leisten? Gelingt es uns, über die Klärung der Selbstverantwortung und der Mitverantwortung eines jeden die Freiheit zukunftsfähig zu disziplinieren? Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Sicherung der freiheitlichen Ordnung. Das Buch ist weder ein Traktat der schlechten noch der guten Laune, sondern der Versuch realitätsbezogener Abwägung von Prinzipien und Lösungen. Es ist kein skandalierendes Buch, hier werden weder Nationen noch Währungsunionen abgeschafft.