Damit sich Deutschland nicht weiter spaltet
1. eBook-Ausgabe 2021
© 2021 Europa Verlag in Europa Verlage GmbH, München Umschlaggestaltung: Hauptmann & Kompanie Werbeagentur, Zürich, unter Verwendung eines Fotos von © Susie Knoll, München
Lektorat: Desirée Schön
Layout und Satz: Robert Gigler, München
Gesetzt aus der Minion Pro und der Univers Bold Condensed
Konvertierung: Bookwire
ePub-ISBN: 978-3-95890-362-3
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Einleitung: Was mich antreibt
Neue Wege im Gesundheitssystem
Corona-Heldin mit Rückenleiden
Schlechte Löhne und Armut machen krank
Ein System, das allen gerecht wird
Mehr und gerechter verteiltes Geld
Flächendeckende Versorgung mit Ärzten
Termine nach Dringlichkeit
Ein- und Zweibettzimmer für alle
Keine Patienten dritter Klasse mehr
Mehr Geld für das Arzt-Patient-Gespräch
Gerechtigkeit hilft allen
Gerechte Rente statt Altersarmut
Die Demontage der gesetzlichen Rente
Auf dem Hessentag
Ein Blick über die Grenze
Woran unser Rentensystem krankt
Private Altersvorsorge
Riestern lohnt sich nicht
»Die Rente ist sicher«
Armutsfeste Rente statt Altersarmut
Vorbild Österreich
Finanzierung
Die Mär von der steuerfinanzierten Rentenkasse
Generationengerechtigkeit
Rente für alle ist für alle gut
Pflege: Ein Thema, das jeden betrifft
Familie unter Hochdruck – meine Freundin Anna
Autonomie und Würde
Schock-Zahlen in der Pflege
So kann es klappen – die Zukunft des Pflegeberufes
Ein Weiter-wie-bisher geht nicht
Der große Wurf ist realistisch – die Pflegevollversicherung
Wie sieht die Pflegevollversicherung aus?
Die Finanzierung ist möglich
Würdige Pflege darf nicht vom Geld abhängen
Kinder: Unsere Zukunft
Kein Buch, kein Ausflug, kein Taschengeld
Die Gesellschaft sägt an ihrer Zukunft
Armutsbekämpfung ist der Schlüssel
Armutsrisiko alleinerziehende Mutter
Recht auf Kindergrundsicherung
Kitas und Schulen angemessen fördern
Investitionen in Kinder zahlen sich für alle aus
Soziale Sicherheit gerecht finanzieren
Welche Schultern tragen welche Last?
Handwerker haben keinen Firmensitz im Ausland
Steuern halten ein Land zusammen
Exkurs: Wer zahlt eigentlich die Kosten der Corona-Krise?
»Die letzte Million ist nicht so wichtig«
Staatliche Hilfe nicht nur für Arme
Sicherheit auch für Selbständige
Unterversichert und rechtlos
Es geht jetzt schon
Ausblick
Staat und Soziales
Sozialversicherung schafft Werte
Das Privileg der Festanstellung
Nach der Krise ist vor der Krise
Soziale Sicherung bedeutet gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität
Ein Wort zum Schluss
Soziale Sicherung: Ein Verfassungsauftrag
Quellenangaben
Liebe Leserinnen,
liebe Leser,
haben Sie gestern beim Frühstück die Zeitung gelesen, Radio gehört oder abends die Nachrichten im Fernsehen gesehen? In den Medien sind Rente, Pflege, Kinderarmut und die Finanzierung von Krisen täglich Thema. Chronisch Kranke, ältere Menschen am Existenzminimum, Solo-Selbstständige, Familien mit geringem Einkommen: Viele von ihnen sind auf staatliche Sicherungssysteme angewiesen. Wie man diese neu gestalten kann, dazu werde ich in diesem Buch sehr konkrete Vorschläge machen.
Zunächst möchte ich auf den folgenden Seiten erklären, warum ich mich heute so intensiv mit Politik beschäftige, was mich geprägt hat und was mich antreibt. Lassen Sie mich also kurz damit beginnen, wo ich herkomme. Dies hilft zu verstehen, woher mein starker Wille und mein Wunsch nach politischer Veränderung kommen.
Aufgewachsen bin ich in einer liebevollen Familie mit zwei Brüdern und meinen Eltern auf einem wunderschönen Bauernhof am Bodensee. Unsere Eltern haben uns Kindern vertraut und uns etwas zugetraut, und dieser Rückhalt half mir, manche Startschwierigkeiten gut zu meistern. Ich bin blind von Geburt an. Das bedeutet, dass ich nur Licht wahrnehmen kann. Und es bedeutet auch, dass mir viele Menschen zunächst nicht zugetraut haben, dass ich Leistung bringen und Ziele erreichen kann.
Mein Glück waren einerseits meine Eltern, die mich gefördert haben, und andererseits mein sportliches Talent, das in meiner Schule früh erkannt wurde.
Ich habe schon früh gemerkt, wie wichtig gesellschaftliche Unterstützung für mich ist. In der Schule für blinde Kinder wurde mein erstes Sprachprogramm für den Computer damals von der Krankenkasse bezahlt. Als ich erfuhr, was das kostet, war ich geschockt: Das hätte ich mir als Schülerin nie selbst leisten können. Der Zugang zu entsprechender Technologie und der Umgang damit waren jedoch eine wichtige Grundlage für mich – ebenso wie für alle anderen Kinder und Jugendlichen seit den 1990er-Jahren. Nur mithilfe dieser Unterstützung konnte ich in der Schule so viel technisches Verständnis entwickeln, dass ich an der Universität problemlos in den Vorlesungen mitschreiben und Bücher scannen konnte, um sie mir anschließend vorlesen zu lassen. Ich bin fest davon überzeugt, dass jeder das Recht hat, sein Potenzial zu entfalten. Für dieses Recht kämpfe ich. Ich glaube, dass alle Menschen tief im Herzen motiviert sind, etwas zu leisten. Doch nicht alle haben den familiären Hintergrund, jemanden, der ihre Fähigkeiten erkennt und fördert, und die erforderliche Portion Glück, um aus eigener Kraft ihr Leben zu meistern. In unser aller Leben gibt es Situationen, in denen wir auf Unterstützung angewiesen sind: von unserem Umfeld, aber eben auch vom Staat. Ein funktionierender Sozialstaat und eine gerechte Gesellschaft sind wir, wenn wir zusammenhalten, füreinander eintreten und uns gegenseitig helfen. So haben alle Menschen die Möglichkeit, ihre Potenziale auszuschöpfen.
Mit zehn Jahren habe ich angefangen, Skirennen zu fahren, Skilanglauf wurde meine große Leidenschaft. Bei den Wettkämpfen hatte ich einen Begleitläufer, der mir die Richtung angesagt hat. Ohne Begleitläufer hätte ich keine meiner zwölf paralympischen Goldmedaillen gewinnen können.
Und ohne die Unterstützung staatlicher Sicherungssysteme könnten noch weniger Menschen sich medizinische Behandlung oder Pflege leisten oder im Alter ihre Miete bezahlen.
Klar wurde mir dies, nachdem ich über den Sport den Weg in die Politik gefunden hatte. Im Jahr 2012 engagierte ich mich in München politisch für Sport und Inklusion. In dieser Zeit erwachte mein Interesse an Sozialpolitik. Besonders spitzte ich die Ohren, wenn Experten über Arbeitsmarkt und Rente referierten. Damals habe ich für mich erkannt: Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist ein Teil des großen Ganzen. Und ich will das große Ganze verändern, ich möchte unsere Gesellschaft fairer machen und, wie im Sport, alles geben, damit jeder Mensch die Chance auf ein gutes Leben hat. Mehr und mehr begann sich damals für mich abzuzeichnen, worum es mir bis heute geht; wusste ich, was ich wollte: Sozialpolitik machen, mich einbringen, mich einmischen! Ich will die ganz großen Fragen von Gerechtigkeit und Solidarität diskutieren und unser Land voranbringen.
Seit 2018 bin ich nun Präsidentin des Sozialverbands VdK. Diese Aufgabe gibt mir die Möglichkeit, mit Politikern über ganz konkrete Gesetzesentwürfe zu diskutieren. In diesem Buch möchte ich etwas grundsätzlicher werden und meine Vision für einen Sozialstaat für alle präsentieren. Der Sozialstaat ist etwas, worauf wir in Deutschland stolz sein können und was uns alle verbinden sollte. Daher sollten auch alle Bürger einbezogen werden – indem sie, so wie sie können, Beiträge zahlen und, wenn sie es benötigen, Leistungen erhalten. Wem es gut geht, der kann andere unterstützen. Unser aller Leben kann sich ändern, wir haben die Chance auf positive Veränderung und Entwicklung. Es kann durchaus geschehen, dass die, denen es heute gut geht, morgen Hilfe brauchen. Und dann ist es doch beruhigend zu wissen, dass die Gemeinschaft da ist in diesem Moment. Als Sportlerin habe ich die Erfahrung gemacht, dass Erfolg und Misserfolg – Siegertreppchen und Niederlage – nahe beieinanderliegen. Auch die Corona-Pandemie hat gezeigt: Von heute auf morgen kann auf einmal alles anders sein. Ein unberechenbares Ereignis kann von jetzt auf gleich eine existenzielle Bedrohung für uns werden. Auch und gerade dann wird von vielen Seiten der Ruf nach einem starken Staat sehr laut, zu Recht.
Die Pandemie hat die Welt verändert, und sie hat in aller Schärfe deutlich gemacht, was gut und was schlecht ist in unserem Land und in anderen Ländern. Seuchen sind immer auch politisch, weil sie uns zwangsläufig mit der Frage konfrontieren, welche gesellschaftliche Ordnung angemessen und wirksam auf sie reagieren kann.
In Ländern, in denen Millionen Menschen mit geringster sozialer Absicherung leben, ist gemeinsames Handeln kaum möglich. Wer ohne Arbeit oder Kurzarbeitergeld Miete und Lebensmittel nicht mehr zahlen kann, wer Kinder durchbringen muss, für den sind zwei Wochen Quarantäne eine existenzielle Bedrohung. Wer keine Krankenversicherung hat, geht nicht zum Arzt, sondern arbeitet auch schwer krank noch als Paketzusteller und Kassierer weiter. Die Corona-Krise hat uns gezeigt: Stabile Sozialsysteme helfen nicht nur dem Einzelnen, sie machen ein ganzes Land stark. Jeder gegen jeden dagegen schwächt ein Land. Dieses Buch soll Mut machen, die sozialen Sicherungssysteme zu festigen und zu stärken. Denn unser Land ist zunehmend gespalten, was Einkommen und Wohlstand betrifft, aber auch im Denken und Fühlen der Menschen. Die Corona-Pandemie hat diesen Prozess massiv befeuert. Die einen sitzen mit brutalen Zukunftsängsten in ihrem geschlossenen Lokal, die anderen im heimeligen Homeoffice.
Wenn es gut geht, erweist sich das Virus als ein Weckruf für starke Sozialsysteme, wenn nicht, wird es den Beginn einer beispiellosen Spaltung der Gesellschaft markieren. Je größer die Angst um die Zukunft, um den Job, um eine bezahlbare Miete und um die Rente, desto schneller und aggressiver verteidigen die Einzelnen ihren Besitzstand, auch wenn sie damit andere abhängen.
Ich bin lieber dafür als dagegen. Daher ist meiner Meinung nach jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um ein positives Buch zu schreiben. Dieses Buch ist eine Einladung zu einer konstruktiven Diskussion an alle, die unsere Welt besser, gerechter und solidarischer machen wollen. Wir sollten kreativ und konstruktiv streiten über die Wege, wie wir das erreichen können. Ich mag Menschen mit Überzeugungen, und ich mag es, wenn ich mit meinen Visionen begeistern kann. Ich habe Spaß daran, Lösungen zu diskutieren, denn nur so ändern wir etwas. Motzen alleine, das reine Benennen von Problemen und Suchen von Schuldigen bringt noch keine Veränderung. Ich muss nicht recht haben, im Gegenteil: Wenn ich Widerspruch in Form von besseren Vorschlägen und Konzepten auslöse, freue ich mich. So ist auch dieses Buch entstanden. Meine beiden Co-Autoren und ich haben während der Arbeit an dem Text viel und kontrovers diskutiert. Sämtliche Ideen wurden von uns dreien so lange besprochen, bis wir alle mit den Gedanken einverstanden waren, die sich auf den folgenden Seiten finden.
Eine solch leidenschaftliche Debatte über starke soziale Sicherungssysteme wünsche ich mir auch in Politik und Gesellschaft.
Noch ein Hinweis: Die konkreten Beispiele, die ich im Folgenden anführe, haben sich aus zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen ergeben und wurden so überarbeitet, dass die einzelnen Personen in ihrer Privatsphäre geschützt bleiben.
1https://www.deutschlandfunk.de/lebenserwartung-wie-armut-und-gesundheit-zusammenhaengen.1148.de.html?dram:article_id=444
2Statistisches Bundesamt, Zahlen für 2018
3https://www.svr-gesundheit.de/fileadmin/user_upload/Gutachten/2000-2001/kurzf-de00.pdf
4https://gesundheitsdaten.kbv.de/cms/html/16402.php und https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/aok-aerzteatlas-den-aerztemangel-erklaert-14347838.html
5»Risikoverteilung in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung«, in der Reihe: Spotlight Gesundheit, 1, 2020
6https://www.hartmannbund.de/wp-content/uploads/2019/08/2017-07-20_TK-HB_Studierendenbefragung.pdf
7https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/arztdichte-in-deutschland-existieren-grosse-regionale-unterschiede-a-1265621.html; https://www.fnp.de/hessen/frankfurt-hessen-immer-weniger-hausaerzte-hessen-zr-12246441.html; https://gesundheitsdaten.kbv.de/cms/html/16402.php#
8https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremer-aerzte-beklagen-fehlanreize-im-system-arid,1924161.html
9https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/2020/2020.05.27_MF_Zimmermann_Sabine_82_und_83_-_Antwort.pdf
10https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rentner-altersarmut-pensionaere-1.4338169https://www.diw.de/de/diw_01.c.624050.de/sinkendes_rentenniveau_erhoeht_altersarmutsrisiko_deutlich.html">
11https://www.diw.de/de/diw_01.c.699978.de/grundsicherung_hohe_rate_der_nichtinanspruchnahme_deutet_auf_hohe_verdeckte_altersarmut.html
12https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Themen-im-Fokus/Demografie/Generische-Publikationen/Aeltere- amArbeitsmarkt.pdf?__blob=publicationFile&v=6
13https://www.creditreform.de/fileadmin/user_upload/central_files/News/News_Wirtschaftsforschung/2019/Schuldneratlas_Herbst_2019/Analyse_SchuldnerAtlas_2019.pdf
14https://www.oecd.org/berlin/presse/alterssicherung-fuer-selbststaendige-in-deutschland-lueckenhaft-27112019.html)
15vgl. dazu: https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/expertenrat/bentele/expertenrat-verena-bentele-oesterreichist-ein-vorbild-fuer-unser-rentensystem/23653658.html
16https://www.bundestag.de/resource/blob/710788/cff98772aa3a52480a0d9c52d7910bc7/WD-6-071-20-pdf-data.pdf
17OECD: »Renten auf einen Blick 2017«, Vergleich der Bruttoersatzquoten, S. 112 ff.
18https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/, 2017;