Schriftenreihe
Verwaltung in Praxis und Wissenschaft (vpw)
Anleitungen zum Erwerb prüfungs- und praxisrelevanter Kenntnisse und Fertigkeiten
Prof. Dr. Raimund Brühl
Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
9., überarbeitete Auflage
Deutscher Gemeindeverlag
Für Christoph
9. Auflage 2018
Alle Rechte vorbehalten
© Deutscher Gemeindeverlag GmbH, Stuttgart
Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Print: ISBN 978-3-555-02034-1
E-Book-Format:
pdf: ISBN 978-3-555-02035-8
epub: ISBN 978-3-555-02036-5
mobi: ISBN 978-3-555-02037-2
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Bewährtes Anleitungsbuch, das durch konsequenten Fallbearbeitungsbezug viel Zeit erspart und schnell zu Sicherheit und Gewandtheit führt – Allgemeines Verwaltungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht sowie Verwaltungsrechtsschutz platz- und kostensparend in einem Band – Wissensvermittlung in Frage und Antwort schafft überschaubare Lernschritte und ermöglicht die Lernkontrolle – 11 Anwendungsproblemkreise zu den klausurrelevanten Aufgabenstellungen vermitteln die für den Prüfungserfolg notwendigen Fertigkeiten – Fälle mit Lösungen bieten Gelegenheit zur Übung und Vertiefung.
Die Neuauflage ist im Hinblick auf die rasante Rechtsentwicklung sowie die im Präsenzstudium, im Fernstudium und in der Fortbildung gewonnenen Erfahrungen noch einmal durchgängig neubearbeitet und erweitert worden. Ein neuer Anwendungsproblemkreis beschäftigt sich mit der Tenorierung eines Widerspruchsbescheides einschließlich der Kostenentscheidung. Viele Streitfragen und aktuelle Probleme sind erheblich vertieft, die Literaturhinweise ausgeweitet worden. Die neuesten Entwicklungen beim E-Government sind berücksichtigt. Damit kann das Werk zugleich als Praxishandbuch genutzt werden.
Prof. Dr. Raimund Brühl, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl, ständiger Gastdozent der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung sowie in einem berufsbegleitenden Fernstudium zum/zur Verwaltungsfachwirt/in.
Im Verwaltungsrecht zeigt sich immer wieder in besonderem Maße, dass abstraktes Lehrbuchwissen noch keinen Erfolg gewährleistet. In Prüfung und Praxis kommt es gleichermaßen darauf an, die rechtlichen Vorgaben problem- und zielorientiert auf den Einzelfall anzuwenden. Das nunmehr bereits in 9. Auflage erscheinende Werk hat es sich deshalb zum Ziel gesetzt, die im Verwaltungsrecht erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten von vornherein fallbearbeitungsbezogen zu vermitteln. Dieses Konzept hat sich in den unterschiedlichsten Aus- und Fortbildungsveranstaltungen seit Jahrzehnten bewährt und ist beständig weiterentwickelt worden. Es ermöglicht dem Anfänger schnell ein erfolgreiches Arbeiten und führt den Fortgeschrittenen zu Sicherheit und Gewandtheit.
Das Werk fasst mit dem Allgemeinen Verwaltungsrecht, dem Polizei- und Ordnungsrecht und dem Verwaltungsrechtsschutz die Kerngebiete des Verwaltungsrechts kosten- und platzsparend in einem Band zusammen. Durch die Wissensvermittlung in Form von Frage und Antwort wird der Stoff in überschaubare Lernschritte aufgeteilt und eine Lernkontrolle ermöglicht. Zahlreiche Fälle mit Lösung bieten Gelegenheit zur Übung und Vertiefung und machen auf prüfungsrelevante Fallgestaltungen aufmerksam. Die für die praktische Arbeit notwendigen Fertigkeiten werden in Anwendungsproblemkreisen behandelt, die sich eingehend mit der Problemstellung, dem Aufbau, der richtigen Gewichtung und der Durchführung der Prüfung bis hin zu Formulierungsvorschlägen beschäftigen.
Durch die Zerlegung in kleine Lernschritte, die anwendungsbezogene Anleitung und die Übungsmöglichkeiten hat sich das Buch auch in besonderer Weise als Lernunterlage im Fernstudium bewährt.
Seit Erscheinen der Vorauflage hat sich die öffentliche Verwaltung erneut in vielfacher Hinsicht weiterentwickelt. Der Flüchtlingszustrom und die Sicherheitslage haben zu tiefgreifenden Änderungen der fachgesetzlichen Grundlagen und zu einem erheblichen Aufbau der öffentlichen Verwaltung geführt, wodurch der Ausbildungs- und Fortbildungsbedarf stark angestiegen ist. Trotzdem werden künftig immer mehr Stellen im öffentlichen Dienst nicht besetzt werden können. Umso wichtiger wird der konsequente Ausbau der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Der Bund hat mit dem Onlinezugangsgesetz die Grundlagen für ein zentrales Bürgerportal als Zugang zu den Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern geschaffen. In den Verwaltungsverfahrensgesetzen ist der vollständig automatisierte Erlass eines Verwaltungsakts ermöglicht worden. Mit der am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Neufassung des § 55a VwGO wird auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit E-Justice vorangetrieben. Mit Wirkung zum 25. Mai 2018 wird zudem der Datenschutz europaweit auf eine einheitliche Basis gestellt und national angepasst.
Das hat es erneut erforderlich gemacht, das Werk noch einmal durchgängig zu bearbeiten. Zahlreiche Änderungen von Rechtsvorschriften waren dabei zu berücksichtigen. Die einschlägige verwaltungsrechtliche Literatur der letzten vier Jahre ist sorgfältig eingearbeitet worden, wodurch der Wert des Werkes als Praxishandbuch weiter gesteigert wird.
Zusätzlich zu den bisher schon durchgängig behandelten Landesrechten von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ist jetzt auch das Berliner Landesrecht berücksichtigt, das auch für Bundesbeamte als Recht des Sitzlandes der Bundesregierung in vielen Bereichen immer wichtiger wird.
Ich wünsche allen, die dieses Buch nutzen, Erfolg in der Fallbearbeitung und bin für Rückmeldungen und Anregungen stets dankbar.
Brühl, im Februar 2018
Prof. Dr. Raimund Brühl
Prof. Dr. iur. Raimund Brühl ist nach wissenschaftlichen Tätigkeiten an den Universitäten Bonn und Bayreuth und Praxiserfahrungen in der Kommunal- und Bundesverwaltung seit 1982 Hochschullehrer an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Am Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung in Brühl hat er die Funktion des Prodekans inne und vertritt das öffentliche Recht im Präsenz- wie im Fernstudiengang. Seine Lehr- und Prüferfahrung hat er in zahlreichen Veröffentlichungen weitergegeben, die sich durch einen konsequenten Fallbearbeitungsbezug auszeichnen. Darüber hinaus engagiert er sich stark in der Fortbildung im Masterstudiengang „Master of Public Administration“ der Hochschule des Bundes, als ständiger Gastdozent der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung sowie in einem berufsbegleitenden Fernstudium zur Verwaltungsfachwirtin/zum Verwaltungsfachwirt. Seine Beratung und Schulung ist in der öffentlichen Verwaltung immer wieder auch vor Ort gefragt.
Vorwort zur 9. Auflage
Zum Autor
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur
Abkürzungen
Erster Teil:Allgemeines Verwaltungsrecht
1. Abschnitt:Grundlagen
A.Die öffentliche Verwaltung
1.Aufgabe der öffentlichen Verwaltung
2.Funktionen der öffentlichen Verwaltung
3.Begriff der öffentlichen Verwaltung
4.Arten öffentlicher Verwaltung
B.Die Verwaltungsorganisation
5.Grundbegriffe des Verwaltungsorganisationsrechts
6.Aufbau der Bundesverwaltung
7.Verwaltungsaufbau in den Ländern
8.Funktionen und Arten der Zuständigkeit
C.Das Recht als Grundlage der Aufgabenerfüllung
9.Bedeutung des Rechts für die Verwaltung
10.Struktur der Rechtsordnung
11.Anwendungsproblemkreis 1: Die Prüfung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Natur des Verwaltungshandelns
I.Problemstellung
II.Der Gedankengang
III.Abgrenzung
1.Die Abgrenzungstheorien
2.Problemfälle
a)Realakte
b)Maßnahmen mit doppelter Rechtsgrundlage
c)Verträge
d)Benutzung öffentlicher Anstalten und Einrichtungen
e)Vergabe von öffentlichen Aufträgen
IV.Empfehlung für die Fallbearbeitung
12.Rechtsquellen des Verwaltungsrechts
13.Rangordnung der Rechtsquellen
14.Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften
15.Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht
16.Anwendungsbereich der Verwaltungsverfahrensgesetze
17.Rechtsanwendung in der Verwaltung
18.Unbestimmte Rechtsbegriffe und Ermessen
D.Handlungsformen der öffentlichen Verwaltung
19.Handlungsformen
20.Kontrollfragen
E.Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
21.Überblick
22.Grundsatz der Gesetzmäßigkeit
23.Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
24.Anforderungen an Ermessensentscheidungen
25.Gleichheitsgrundsatz
26.Grundsatz von Treu und Glauben
F.Das Verwaltungsrechtsverhältnis
27.Begriff des Verwaltungsrechtsverhältnisses
28.Arten von Verwaltungsrechtsverhältnissen
29.Subjektives öffentliches Recht
2. Abschnitt:Die Lehre vom Verwaltungsakt
A.Bedeutung, Begriff und Arten des Verwaltungsakts
30.Bedeutung des Verwaltungsakts
31.Gesetzliche Definition des Verwaltungsakts
32.Konstitutive Begriffsmerkmale
33.Anwendungsproblemkreis 2: Die Prüfung der Begriffsmerkmale des Verwaltungsakts
I.Problemstellung
II.Die richtige Gewichtung
III.Zitierung und Wiedergabe der Legaldefinition
IV.Allgemeines zu den Begriffsmerkmalen
V.Zu den einzelnen Begriffsmerkmalen
1.hoheitliche Maßnahme
2.einer Behörde
3.auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
4.zur Regelung
5.mit Außenwirkung
6.eines Einzelfalls
VI.Abschließende Empfehlung
34.Übungs- und Vertiefungsfälle
35.Arten von Verwaltungsakten
B.Nebenbestimmungen
36.Begriff, Arten und Funktion von Nebenbestimmungen
37.Unterschied Befristung – Bedingung
38.Arten von Befristungen und Bedingungen
39.Wirksamkeit aufschiebend befristeter oder bedingter Verwaltungsakte
40.Funktion des Widerrufsvorbehalts
41.Unterschied Widerrufsvorbehalt – auflösende Bedingung
42.Begriff und Rechtscharakter der Auflage
43.Rechtswirkungen der Auflage
44.Modifizierende Auflage
45.Abgrenzung Bedingung – Auflage
46.Übungs- und Vertiefungsfälle
47.Auflagenvorbehalt
48.Zulässigkeit von Nebenbestimmungen
49.Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen
C.Rechtmäßigkeitsanforderungen
50.Anwendungsproblemkreis 3: Die Rechtmäßigkeitsprüfung
I.Problemstellung
II.Grundsätzliches zu Aufbau und Darstellung
III.Prüfung der Rechtmäßigkeit eines erlassenen belastenden Verwaltungsakts
1.Grundaufbau
2.Fortentwickelter Aufbau für Ermessensakte
IV.Prüfung der Rechtmäßigkeit eines beabsichtigten belastenden Verwaltungsakts
V.Prüfung der Rechtmäßigkeit eines erlassenen begünstigenden Verwaltungsakts
VI.Prüfung der Rechtmäßigkeit eines beabsichtigten begünstigenden Verwaltungsakts
D.Fehlerhafte Verwaltungsakte
51.Fehlerquellen und Fehlerfolgen
52.Arten fehlerhafter Verwaltungsakte
53.Unrichtige Verwaltungsakte
54.(Schlicht) Rechtswidrige Verwaltungsakte
55.Nichtige Verwaltungsakte
56.Rechtsschutz bei nichtigen Verwaltungsakten
57.Nicht(verwaltungs)akte
58.Übungs- und Vertiefungsfälle
E.Bestandskraft und ihre Durchbrechung durch Rücknahme und Widerruf
59.Formelle und materielle Bestandskraft
60.Durchbrechung der Bestandskraft
61.Einleitung eines Wiederaufnahmeverfahrens
62.Ablauf des Wiederaufnahmeverfahrens
63.Entscheidung über das Wiederaufgreifen
64.Wiederholende Verfügung und Zweitbescheid
65.Regelungsstruktur der §§ 48, 49 VwVfG
66.Zeitlicher Unterschied zwischen Rücknahme und Widerruf
67.Interessenlage bei Aufhebung belastender und begünstigender Verwaltungsakte
68.Folgen schutzwürdigen Vertrauens für die Rücknahme
69.Entschädigungsansprüche und Erstattungspflichten
70.Zeitliche Grenzen der Aufhebbarkeit
71.Übungs- und Vertiefungsfälle
F.Verwaltungsvollstreckung
72.Begriff der Verwaltungsvollstreckung
73.Gesetzliche Grundlagen der Verwaltungsvollstreckung
74.Arten der Verwaltungsvollstreckung
75.Verwaltungsvollstreckung wegen Geldforderungen
76.Anwendungsproblemkreis 4: Die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungszwangs
I.Problemstellung
II.Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungszwangs im gestreckten Verfahren
III.Prüfung der Rechtmäßigkeit des sofortigen Vollzugs
IV.Prüfung der Rechtmäßigkeit eines auf Erstattung der Kosten der Ersatzvornahme oder des unmittelbaren Zwangs gerichteten Leistungsbescheids
V.Rechtsbehelfe
3. Abschnitt:Der öffentlich-rechtliche Vertrag
77.Rechtsgrundlagen
78.Begriff
79.Arten
80.Bedeutung
81.Zulässigkeit
82.Rechtmäßigkeitsanforderungen
83.Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit
84.Erfüllung
85.Durchsetzung
Zweiter Teil:Polizei- und Ordnungsrecht
1. Abschnitt:Grundlagen
86.Geschichtliche Entwicklung des Polizei- und Ordnungsrechts
87.Polizeibegriff
88.Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz
89.Gesetze des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts
90.Grundsatz der Subsidiarität
91.Legalitäts- und Opportunitätsprinzip
92.Mittel der Gefahrenabwehr
93.Grundrechtskonformität der Befugnisse
94.Kostenersatz
95.Entschädigungsleistungen
2. Abschnitt:Die Polizei- und Ordnungsverfügung
A.Zuständigkeit
96.Anwendungsproblemkreis 5: Die Zuständigkeitsprüfung im Polizei- und Ordnungsrecht
I.Problemstellung
II.Die Organisation der Gefahrenabwehr
III.Funktionsbezeichnung – Rechtsträger – Behörde im organisationsrechtlichen Sinne
IV.Die Systematik der Zuständigkeitsregelung
V.Sachliche Zuständigkeit
1.Spezialzuweisungen
a)Ordnungsverwaltung
b)Polizei
2.Generalzuweisung
a)Die Aufgabe der Gefahrenabwehr
b)Die subsidiäre Zuständigkeit der Polizei
c)Subsidiäre Zuständigkeit zum Schutz privater Rechte
d)Gefahrenabwehr gegenüber Verwaltungsträgern
VI.Instanzielle Zuständigkeit
1.Ordnungsverwaltung
2.Polizei
VII.Örtliche Zuständigkeit
1.Ordnungsverwaltung
2.Polizei
B.Ermächtigungsgrundlage
97.Anwendungsproblemkreis 6: Die Prüfung der Ermächtigungsgrundlage im Polizei- und Ordnungsrecht
I.Problemstellung
II.Das System der Ermächtigungsgrundlagen
1.Spezialermächtigungen
a)in einem Bundesgesetz
b)in einer Rechtsverordnung des Bundes
c)im Landespolizeigesetz zur vorsorglichen Datenerhebung
d)in einem Landesgesetz zur Gefahrenabwehr auf einem besonderen Sachgebiet
e)klassische (nicht unter c) fallende) polizeiliche Standardmaßnahmen
f)in einer Rechtsverordnung des Landes
g)in einer ordnungsbehördlichen Verordnung
2.Generalermächtigung
III.Die drei grundlegenden Klausurtypen
Klausurtyp 1: Spezialermächtigung
1.Die Charakteristik des Klausurtyps
2.Die Ermittlung von Spezialermächtigungen
Klausurtyp 2: Generalermächtigung
1.Die Charakteristik des Klausurtyps
2.Die Grundstruktur der Generalklausel
3.Das Schutzgut „öffentliche Sicherheit“
4.Das Schutzgut „öffentliche Ordnung“
5.Die Gefahr
Klausurtyp 3: Generalermächtigung i. V. m. spezialgesetzlichem Ge- oder Verbot
1.Die Charakteristik des Klausurtyps
2.Die Prüfungsfolge
C.Polizei- und ordnungspflichtige Personen
98.Überblick
99.Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
100.Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen und Tieren
101.Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
102.Übungs- und Vertiefungsfälle
D.Anforderungen an das Mittel der Gefahrenabwehr
103.Übungs- und Vertiefungsfälle
E.Ermessen
104.Ermessensspielraum der Generalermächtigung
105.Entschließungsermessen
106.Auswahlermessen zwischen mehreren Adressaten
107.Auswahlermessen zwischen mehreren Mitteln
Dritter Teil:Verwaltungsrechtsschutz
A.System der Verwaltungskontrolle
108.Überblick
B.Formlose Rechtsbehelfe
109.Kennzeichen formloser Rechtsbehelfe
110.Arten formloser Rechtsbehelfe
111.Funktion formloser Rechtsbehelfe
C.Widerspruch
112.Zwecke des Vorverfahrens
113.Rechtsgrundlagen des Vorverfahrens
114.Anwendungsproblemkreis 7: Die Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit eines Widerspruchs
I.Problemstellung
II.Klausurtaktische Überlegungen
III.Aufbauvorschlag
1.Auslegung des Rechtsschutzziels
2.Zulässigkeit des Widerspruchs
a)Grundsätzliches
b)Einleitung der Zulässigkeitsprüfung
c)Zulässigkeitsvoraussetzungen
d)Zwischenergebnis
3.Sonderpunkt: Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde
4.Begründetheit des Widerspruchs
5.Ergebnis
IV.Zusatzaufgaben
115.Ablauf des Vorverfahrens
116.Widerspruchsbehörde
117.Verböserung im Widerspruchsverfahren
118.Anwendungsproblemkreis 8: Die Tenorierung eines Widerspruchsbescheids
I.Problemstellung
II.Klausurtaktische Überlegungen
III.Aufbau des Tenors eines Widerspruchsbescheids
1.Entscheidung in der Hauptsache
a)Erfolgloser Widerspruch
b)Erfolgreicher Widerspruch
c)Teilweise erfolgreicher Widerspruch
2.Ggf. Folgeentscheidungen
a)Regelungen zur Vollziehbarkeit
b)Anordnungen zur Vollstreckung
3.Kostenentscheidung
a)Aufwendungsersatz
b)Verwaltungskosten
119.Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
120.Anwendungsproblemkreis 9: Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung
I.Problemstellung
II.Durchführung der Prüfung
D.Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz
121.Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit
122.Verfahrensgrundsätze
123.Anwendungsproblemkreis 10: Die Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer verwaltungsgerichtlichen Klage
I.Problemstellung
II.Grundsätzliches zur Prüfungsmethodik und zu den Klagearten
III.Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen
IV.Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen und Begründetheitsanforderungen
1.Anfechtungsklage
a)Statthaftigkeit der Klageart
b)Zulässigkeitsvoraussetzungen
c)Begründetheit der Anfechtungsklage
2.Verpflichtungsklage
a)Statthaftigkeit der Klageart
b)Zulässigkeitsvoraussetzungen
c)Begründetheit der Verpflichtungsklage
3.Allgemeine Leistungsklage
a)Statthaftigkeit der Klageart
b)Zulässigkeitsvoraussetzungen
c)Begründetheit der allgemeinen Leistungsklage
4.Feststellungsklage
a)Statthaftigkeit der Klageart
b)Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen
c)Begründetheit der Feststellungsklage
5.Fortsetzungsfeststellungsklage
a)Statthaftigkeit der Klageart
b)Zulässigkeitsvoraussetzungen
c)Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage
6.Normenkontrollverfahren
a)Statthaftigkeit des Normenkontrollverfahrens
b)Zulässigkeit des Normenkontrollverfahrens
c)Begründetheit des Normenkontrollverfahrens
124.Anwendungsproblemkreis 11: Die Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit von Anträgen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
I.Problemstellung
II.Gesetzessystematik
III.Anträge auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
1.Zulässigkeit des Antrags
2.Begründetheit des Antrags
3.Besonderheiten bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung
IV.Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
1.Zulässigkeit des Antrags
2.Begründetheit des Antrags
125.Rechtsmittel
Stichwortverzeichnis
Blasius/Büchner, Verwaltungsrechtliche Methodenlehre, 2. Aufl. 1984
Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 4. Aufl. 2017
Brühl, Entscheiden im Verwaltungsverfahren, 1990
Bull/Mehde, Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungslehre, 9. Aufl. 2015
Büchner/Schlotterbeck, Verwaltungsprozessrecht, 6. Aufl. 2001
Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1986
Engelhardt/App/Schlatmann, Verwaltungsvollstreckungsgesetz/Verwaltungszustellungsgesetz, 11. Aufl. 2017
Ehlers/Pünder, Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl. 2016
Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017
Götz/Geis, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 16. Aufl. 2017
Hofmann/Gerke/Hildebrandt, Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Aufl. 2016
Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 10. Aufl. 2016
Hufen/Siegel, Fehler im Verwaltungsverfahren, 6. Aufl. 2018
Knack/Henneke, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 10. Aufl. 2014
Knemeyer, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. Aufl. 2007
Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 23. Aufl. 2017
Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 18. Aufl. 2017
Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012
Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 19. Aufl. 2017
Möller/Warg, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Aufl. 2011
Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht mit Versammlungsrecht, 9. Aufl. 2016
Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht, 13. Aufl. 2014
Redeker/v. Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 16. Aufl. 2014
Sadler, Verwaltungsvollstreckungsgesetz/Verwaltungszustellungsgesetz, 9. Aufl. 2014
Schenke, POR, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl. 2016
Schenke, VerwPR, Verwaltungsprozessrecht, 15. Aufl. 2017
Schmitt Glaeser/Horn, Verwaltungsprozessrecht, 16. Aufl. 2009
Schoch, Polizei- und Ordnungsrecht, in: Schoch (Hrsg.) Besonderes Verwaltungsrecht, 15. Aufl. 2013, 2. Kapitel
Schwerdtfeger/Schwerdtfeger, Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung, 14. Aufl. 2012
Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 9. Aufl. 2018
Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht I, 13. Aufl. 2017
Verwaltungsrecht II, 7. Aufl. 2010
| a. A. | anderer Ansicht |
| a. a. O. | am angegebenen Ort |
| AAZV | Ausländer- und Asylzuständigkeitsverordnung |
| ABl. | Amtsblatt der Europäischen Union |
| Abs. | Absatz |
| AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
| a. F. | alte Fassung |
| AG | Aktiengesellschaft |
| AGGStrG | Gesetz zur Ausführung des Gerichtsstrukturgesetzes |
| AGVwGO | Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung |
| AktG | Aktiengesetz |
| ALR | Preußisches Allgemeines Landrecht |
| Alt. | Alternative |
| AMG | Arzneimittelgesetz |
| AMGKostV | AMG-Kostenverordnung |
| ÄndG | Änderungsgesetz |
| Anm. | Anmerkung |
| AO | Abgabenordnung |
| AöR | Archiv des öffentlichen Rechts (Zeitschrift) |
| apf | Ausbildung, Prüfung, Fortbildung (Zeitschrift) |
| ArbZG | Arbeitszeitgesetz |
| ARD | Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland |
| Art. | Artikel |
| ASOG | Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz |
| AsylG | Asylgesetz |
| AufenthG | Aufenthaltsgesetz |
| Aufl. | Auflage |
| Az | Aktenzeichen |
| AZG | Allgemeines Zuständigkeitsgesetz |
| BadGewV Bln | Badegewässerverordnung |
| BAföG | Bundesausbildungsförderungsgesetz |
| BAG | Bundesarbeitsgericht |
| BAnz AT | Amtlicher Teil des Bundesanzeigers |
| BauGB | Baugesetzbuch |
| BauO | (Landes-)Bauordnung |
| BauR | Baurecht (Zeitschrift) |
| Bay | Bayern; Bayerische(s) |
| BayRS | Bayerische Rechtssammlung |
| BayVBl. | Bayerische Verwaltungsblätter (Zeitschrift) |
| BayVerfGH | Bayerischer Verfassungsgerichtshof |
| BayVGH | Bayerischer Verwaltungsgerichtshof |
| BBesG | Bundesbesoldungsgesetz |
| Bbg | Brandenburg; Brandenburgische(s) |
| BBG | Bundesbeamtengesetz |
| BbgAbfBodG | Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz |
| BbgBO | Brandenburgische Bauordnung |
| BbgGastG | Brandenburgisches Gaststättengesetz |
| BbgKostO | Brandenburgische Kostenordnung |
| BbgKVerf | Kommunalverfassung des Landes Brandenburg |
| BbgPolG | Brandenburgisches Polizeigesetz |
| BbgStrG | Brandenburgisches Straßengesetz |
| BbgVwGG | Brandenburgisches Verwaltungsgerichtsgesetz |
| BBodSchG | Bundes-Bodenschutzgesetz |
| BBodSchV | Bundes-Bodenschutz- und Altlastverordnung |
| BDG | Bundesdisziplinargesetz |
| BDSG | Bundesdatenschutzgesetz |
| beA | besonderes elektronisches Anwaltspostfach |
| BeamtStG | Beamtenstatusgesetz |
| ber. | berichtigt |
| Berl, Bln | Berlin; Berliner |
| BerlStrG | Berliner Straßengesetz |
| BezAufgZustV | Verordnung über die Zuständigkeit für einzelne Bezirksaufgaben |
| BezVwG | Bezirksverwaltungsgesetz |
| BFH | Bundesfinanzhof |
| BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
| BGBl. | Bundesgesetzblatt |
| BGebG | Bundesgebührengesetz |
| BGH | Bundesgerichtshof |
| BGHSt | Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen |
| BGHZ | Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen |
| BHO | Bundeshaushaltsordnung |
| BImSchG | Bundes-Immissionsschutzgesetz |
| BKAG | Bundeskriminalamtgesetz |
| BLV | Bundeslaufbahnverordnung |
| BMinG | Bundesministergesetz |
| BNatSchG | Bundesnaturschutzgesetz |
| BPersVG | Bundespersonalvertretungsgesetz |
| BPolG | Bundespolizeigesetz |
| BPolZV | Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden |
| BR-Drs. | Bundesrats-Drucksache |
| Brem | Bremen; Bremerisches |
| BRS | Baurechtssammlung |
| BSG | Bundessozialgericht |
| BSGE | Entscheidungen des Bundessozialgerichts |
| BT-Drucks. | Bundestags-Drucksache |
| Buchst. | Buchstabe |
| BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
| BVerfGE | Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
| BVerfGG | Gesetz über das Bundesverfassungsgericht |
| BVerfSchG | Bundesverfassungsschutzgesetz |
| BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
| BVerwGE | Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts |
| BW | Baden-Württemberg; Baden-Württembergische(s) |
| BWahlG | Bundeswahlgesetz |
| BWVPr | Baden-Württembergische Verwaltungspraxis (Zeitschrift) |
| bzw. | beziehungsweise |
| DDR | Deutsche Demokratische Republik |
| Der Staat | Der Staat (Zeitschrift) |
| d. h. | das heißt |
| Die Verwaltung | Die Verwaltung. Zeitschrift für Verwaltungsrecht und Verwaltungswissenschaften |
| DLR | Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. |
| DM | Deutsche Mark |
| DÖD | Der Öffentliche Dienst (Zeitschrift) |
| DÖV | Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift) |
| DSAnpUG-EU | Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz |
| DtZ | Deutsch-Deutsche Rechts-Zeitschrift |
| DVBl | Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift) |
| DV/DVO | Durchführungsverordnung |
| DVP | Deutsche Verwaltungspraxis (Zeitschrift) |
| DVW | Der Verwaltungswirt (Zeitschrift) |
| EG | Europäische Gemeinschaft |
| EGMR | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte |
| EGovG | E-Government-Gesetz |
| EGVP | Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach |
| eID | Online-Ausweisfunktion des Personalausweises |
| eIDAS-VO | Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG |
| EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention |
| ENWG | Energiewirtschaftsgesetz |
| ERV | Elektronischer Rechtsverkehr |
| EU | Europäische Union |
| EUGH | Europäischer Gerichtshof |
| EUV | Vertrag über die Europäische Union |
| e.V. | eingetragener Verein |
| f., ff. | folgende, fortfolgende |
| FeV | Fahrerlaubnis-Verordnung |
| FGO | Finanzgerichtsordnung |
| FlurbG | Flurbereinigungsgesetz |
| FStrG | Bundesfernstraßengesetz |
| FTG NW | Feiertagsgesetz NW |
| GastG | Gaststättengesetz |
| GBl. | Gesetzblatt |
| GebBtrG | Gesetz über Gebühren und Beiträge |
| GebG | Gebührengesetz |
| GenTG | Gentechnikgesetz |
| GerStrukGAG | Gesetz zur Ausführung des Gerichtsstrukturgesetzes |
| GewArch | Gewerbearchiv (Zeitschrift) |
| GewO | Gewerbeordnung |
| GewRV | Gewerberechtsverordnung (NRW) |
| GG | Grundgesetz |
| ggf. | gegebenenfalls |
| GmbH | Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
| GmbHG | Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung |
| GMBl. | Gemeinsames Ministerialblatt |
| GmS-OGB | Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes |
| GO | Gemeindeordnung |
| GOBT | Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages |
| grds. | grundsätzlich |
| GSG 9 | Antiterroreinheit der Bundespolizei |
| GV., GVBl., GVOBl. | Gesetz- und Verordnungsblatt |
| GVG | Gerichtsverfassungsgesetz |
| GVGEG | Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz |
| GWB | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen |
| ha | Hektar |
| Halbs. | Halbsatz |
| HandwO | Handwerksordnung |
| Hbg. | Hamburg; Hamburgische(s) |
| Hess | Hessen; Hessische(s) |
| HGB | Handelsgesetzbuch |
| HGrG | Haushaltsgrundsätzegesetz |
| HSOG | Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung |
| HundehV | Hundehalterverordnung (Bbg) |
| ieS | im engeren Sinne |
| IFG | Informationsfreiheitsgesetz |
| IfSG | Infektionsschutzgesetz |
| IT | Informationstechnologie |
| i. V. m. | in Verbindung mit |
| IWG | Informationsweiterverwendungsgesetz |
| JA | Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift) |
| JR | Juristische Rundschau (Zeitschrift) |
| Jura | Juristische Ausbildung (Zeitschrift) |
| Jura RÖR | Jura Repetitorium Öffentliches Recht |
| JuS | Juristische Schulung (Zeitschrift) |
| JuSchG | Jugendschutzgesetz |
| JustG | Justizgesetz (NRW) |
| JZ | Juristenzeitung (Zeitschrift) |
| KAG | Kommunalabgabengesetz |
| kg | Kilogramm |
| KG | Kommanditgesellschaft |
| KostO | Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz |
| KrO | Kreisordnung |
| KrWG | Kreislaufwirtschaftsgesetz |
| KSchG | Kündigungsschutzgesetz |
| LAbfG | Landesabfallgesetz |
| Lfd. Nr. | laufende Nummer |
| LFGB | Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch |
| LKV | Landes- und Kommunalverwaltung (Zeitschrift) |
| LKW | Lastkraftwagen |
| LOG | Landesorganisationsgesetz |
| LSA | Land Sachsen-Anhalt |
| LStVG | Landesstraf- und Verordnungsgesetz |
| LuftSiG | Luftsicherheitsgesetz |
| LVG | Landesverwaltungsgericht |
| LVwG SH | Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein |
| LWG | Landeswassergesetz |
| LZG | Landeszustellungsgesetz |
| m2 | Quadratmeter |
| MDR | Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift) |
| ME | Musterentwurf |
| MuSchG | Mutterschutzgesetz |
| MuSchEltZV | Mutterschutz- und Elternzeitverordnung |
| MuSchV | Mutterschutzverordnung (alt) |
| M-V | Mecklenburg-Vorpommern |
| m. w. N. | mit weiteren Nachweisen |
| Nds | Niedersachsen, Niedersächsisches |
| n. F. | neue Fassung |
| NJW | Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) |
| Nr(n). | Nummer(n) |
| NRW, NW | Nordrhein-Westfalen |
| NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Zeitschrift) |
| NVwZ-RR | NVwZ-Rechtsprechungs-Report Verwaltungsrecht |
| NWVBl. | Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (Zeitschrift) |
| NZV | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht |
| o. Ä. | oder Ähnliches |
| OBG | Ordnungsbehördengesetz |
| OHG | Offene Handelsgesellschaft |
| OLG | Oberlandesgericht |
| ÖR | Öffentliches Recht |
| OVG | Oberverwaltungsgericht |
| OVGE | Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster sowie für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein in Lüneburg |
| OWiG | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten |
| OZG | Onlinezugangsgesetz |
| PAG | Polizeiaufgabengesetz |
| PartG | Parteiengesetz |
| PBefG | Personenbeförderungsgesetz |
| Portable Document Format | |
| PKW | Personenkraftwagen |
| POG | Polizeiorganisationsgesetz |
| PolEDVG | Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei |
| PolG | Polizeigesetz |
| POR | Polizei- und Ordnungsrecht |
| PostG | Postgesetz |
| ProdHaftG | Produkthaftungsgesetz |
| ProdSG | Produktsicherheitsgesetz |
| ProstG | Prostitutionsgesetz |
| ProstSchG | Prostituiertenschutzgesetz |
| PrOVGE | Entscheidungen des Preußischen Oberverwaltungsgerichts |
| PUAG | Untersuchungsausschussgesetz |
| Rn. | Randnummer(n) |
| RiA | Recht im Amt (Zeitschrift) |
| RP | Rheinland-Pfalz |
| Rz. | Randziffer |
| S. | Seite |
| SachsAnh | Sachsen-Anhalt; Sachsen-Anhaltische(s) |
| Sächs | Sächsisches |
| SG | Soldatengesetz |
| SGB I | Sozialgesetzbuch Erstes Buch – Allgemeiner Teil – |
| SGB IV | Sozialgesetzbuch Viertes Buch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – |
| SGB X | Sozialgesetzbuch Zehntes Buch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – |
| SGB XII | Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – |
| SGG | Sozialgerichtsgesetz |
| SH | Schleswig-Holstein |
| Slg. | Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts Erster Instanz der EU |
| sog. | sogenannte |
| SOG | Sicherheits- und Ordnungsgesetz |
| SPolG | Saarländisches Polizeigesetz |
| SS | Schutzstaffel |
| StAG | Staatsangehörigkeitsgesetz |
| Std. | Stand |
| StGB | Strafgesetzbuch |
| StHG | Staatshaftungsgesetz |
| StPO | Strafprozessordnung |
| StrWG | Straßen- und Wegegesetz |
| StVG | Straßenverkehrsgesetz |
| StVO | Straßenverkehrs-Ordnung |
| StVZO | Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung |
| Thür | Thüringen; Thüringisches |
| TierSchG | Tierschutzgesetz |
| u. a. | unter anderem |
| UBWV | Unterrichtsblätter für die Bundeswehrverwaltung (Zeitschrift) |
| UIG | Umweltinformationsgesetz |
| UmweltHG | Umwelthaftungsgesetz |
| UmwRG | Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz |
| UPR | Umwelt- und Planungsrecht (Zeitschrift) |
| USA | Vereinigte Staaten von Amerika |
| usw. | und so weiter |
| UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb |
| UZWG | Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes |
| UZWG Bln | Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin |
| UZwGBw | Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen |
| VE | Vorentwurf |
| VerfGH | Verfassungsgerichtshof |
| VersammlG | Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) |
| VersR | Versicherungsrecht |
| VerwArch | Verwaltungsarchiv (Zeitschrift) |
| VerwPR | Verwaltungsprozessrecht |
| VerwRspr | Verwaltungsrechtsprechung in Deutschland. Sammlung obergerichtlicher Entscheidungen aus dem Verfassungs- und Verwaltungsrecht |
| VG | Verwaltungsgericht |
| VGH | Verwaltungsgerichtshof |
| vgl. | vergleiche |
| VgV | Vergabeverordnung |
| VIG | Verbraucherinformationsgesetz |
| VO | Verordnung |
| VOP | Verwaltungsführung/Organisation/Personal. Fachzeitschrift für die öffentliche Verwaltung |
| VR | Verwaltungsrundschau (Zeitschrift) |
| VV | Verwaltungsvorschrift(en) |
| VvB | Verfassung von Berlin |
| VVDStRL | Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer |
| VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung |
| VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz |
| VwVfGBln | Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung |
| VwVG | Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz |
| VwZG | Verwaltungszustellungsgesetz |
| WaffG | Waffengesetz |
| WaStrG | Bundeswasserstraßengesetz |
| WaStrG-KostV | Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz |
| WHG | Wasserhaushaltsgesetz |
| z. B. | zum Beispiel |
| ZBR | Zeitschrift für Beamtenrecht |
| ZParl | Zeitschrift für Parlamentsfragen |
| ZPO | Zivilprozessordnung |
| ZRP | Zeitschrift für Rechtspolitik |
| ZustAVO | Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen |
| ZustKat AZG | Allgemeiner Zuständigkeitskatalog |
| ZustKat Ord | Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben |