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3. Auflage 2019

Print ISBN 978-3-415-06544-4
E-ISBN 978-3-415-06629-8

© 2005 Richard Boorberg Verlag

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Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

A. Wahlkalender

B. Erläuterungen

I. Aufstellung von Wahlvorschlägen

1. Wahlvorschlagsträger

2. Arten von Aufstellungsversammlungen

3. Einladung zur Aufstellungsversammlung

4. Teilnahmeberechtigung an der Aufstellungsversammlung

5. Leitung der Aufstellungsversammlung

6. Anwesenheitsliste

7. Wahlverfahren

8. Wählbarkeit

9. Niederschrift/Formalitäten

10. Wahlvorschlag

II. Wahlleiter

1. Berufung

2. Aufgaben

III. Vorbereitungsarbeiten für die Gemeinden

1. Stimmbezirke

2. Wählerverzeichnis

3. Stimmzettel

IV. Von der Einreichung bis zur Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge

1. Einreichung, Nachreichen, Rücknahme, Änderung

2. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

3. Prüfung durch den Wahlleiter

4. Unterstützungslisten

5. Prüfung durch den Wahlausschuss

6. Entscheidung des Beschwerdeausschusses

7. Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge

8. Meldung an das Landesamt für Statistik

V. Wahlvorsteher, Wahlvorstände

1. Bildung durch die Gemeinden

2. Zusammensetzung der Wahlvorstände, Inkompatibilität, Datenschutz

3. Aufgaben der Wahlvorstände

VI. Das Wahlscheinverfahren

1. Materielle Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins

2. Verfahren

3. Ungültigkeit und Verlust von Wahlscheinen

4. Rechtsbehelfe gegen die Versagung des Wahlscheins

VII. Durchführung der Abstimmungen

1. Abstimmungsräume, Auszählräume und ihre Ausstattung, EDV

2. Ausstattung der Wahlvorstände

3. Der Tag der Abstimmung

4. Behandlung der Wahlbriefe

5. Ermittlung des Abstimmungsergebnisses

6. Auswertungsregeln – gültige/ungültige Stimmzettel

7. Feststellung des Wahlergebnisses

VIII. Das Wahlergebnis

1. Aufgabe der Wahlleiter

2. Annahme und Ablehnung der Wahl

3. Wahlausschuss

4. Verteilung und Zuweisung der Sitze

C. 238 Fragen und Antworten zur Kommunalwahl in Bayern

D. Synopsen

GLKrWG, GLKrWO, GLKrWBek – Synoptische Darstellung

GLKrWO, GLKrWG, GLKrWBek – Synoptische Darstellung

E. Vorschriften

Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte
(Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG)

Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt I: Wahlrecht, Stimmrecht

Art. 1 Wahlrecht

Art. 2 Ausschluss vom Wahlrecht

Art. 3 Stimmrecht

Abschnitt II: Wahlorgane, Beschwerdeausschuss

Art. 4 Wahlorgane

Art. 5 Wahlleiter, Wahlausschuss

Art. 6 Wahlvorsteher, Wahlvorstand, Briefwahlvorsteher, Briefwahlvorstand

Art. 7 Wahlehrenamt

Art. 7a Gemeindefreie Gebiete

Art. 8 Beschwerdeausschuss

Abschnitt III: Vorbereitung und Durchführung der Wahl, Sicherung der Wahlfreiheit

Art. 9 Wahltag

Art. 10 Zusammentreffen mehrerer Wahlen und Abstimmungen

Art. 11 Wahlkreis, Stimmbezirke

Art. 12 Wählerverzeichnisse

Art. 13 Erteilung von Wahlscheinen

Art. 14 Briefwahl

Art. 15 Dauer der Abstimmung

Art. 16 Stimmzettel, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen

Art. 17 Grundsatz der Öffentlichkeit

Art. 18 Abstimmungsgeheimnis

Art. 19 Feststellung des Wahlergebnisses

Art. 20 Unzulässige Beeinflussung, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen, Wahlgeheimnis

Zweiter Teil: Wahl der Gemeinderatsmitglieder und der Kreisräte

Abschnitt I: Grundsätze

Art. 21 Wählbarkeit für das Amt des Gemeinderatsmitglieds und des Kreisrats

Art. 22 Wahlrechtsgrundsätze

Art. 23 Wahlzeit

Abschnitt II: Wahlvorschläge

Art. 24 Wahlvorschlagsrecht

Art. 25 Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Art. 26 (aufgehoben)

Art. 27 Unterstützung von Wahlvorschlägen

Art. 28 Eintragung in Unterstützungslisten, Eintragungsscheine

Art. 29 Aufstellung der sich bewerbenden Personen

Art. 30 Beauftragte für die Wahlvorschläge

Art. 31 Einreichung der Wahlvorschläge

Art. 32 Zulassung der Wahlvorschläge

Art. 33 Bekanntmachung und Reihenfolge der Wahlvorschläge

Abschnitt III: Verhältniswahl

Art. 34 Stimmenzahl und Vergabe der Stimmen

Art. 35 Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge

Art. 36 Verteilung der Sitze an die sich bewerbenden Personen

Art. 37 Listennachfolger

Abschnitt IV: Mehrheitswahl

Art. 38 Mehrheitswahl

Dritter Teil: Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats

Abschnitt I: Grundsätze

Art. 39 Wählbarkeit für das Amt des ersten Bürgermeisters und des Landrats

Art. 40 Wahlrechtsgrundsätze

Art. 41 Amtszeit des ehrenamtlichen ersten Bürgermeisters

Art. 42 Amtszeit des berufsmäßigen ersten Bürgermeisters und des Landrats

Art. 43 Beginn und Verlängerung der Amtszeit, Beauftragter

Art. 44 Festsetzung eines abweichenden Wahltermins

Abschnitt II: Wahlvorschläge, Wahlergebnis

Art. 45 Wahlvorschläge

Art. 46 Wahlergebnis, Stichwahl, Wiederholungswahl

Vierter Teil: Annahme der Wahl, Amtsverlust

Art. 47 Annahme der Wahl

Art. 48 Amtshindernisse, Amtsverlust, Nachrücken

Art. 49 Amtsverlust bei Partei- oder Vereinsverbot

Fünfter Teil: Überprüfung der Wahl

Art. 50 Wahlprüfung

Art. 51 Wahlanfechtung

Art. 51a Rechtsweg

Art. 52 Nachwahl, Neuwahl

Sechster Teil: Kosten, Wahlstatistik, Vollzugsvorschriften

Art. 53 Freistellungs- und Erstattungsanspruch

Art. 54 Kosten

Art. 55 Feststellung der Einwohnerzahl, Fristen und Termine

Art. 56 Wahlstatistik

Art. 57 Ordnungswidrigkeiten

Art. 58 Verordnungsermächtigung

Siebter Teil: Schlussbestimmungen

Art. 59 Schriftform

Art. 60 Übergangsregelung

Art. 61 Inkrafttreten

Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen
(Gemeinde- und Landkreiswahlordnung – GLKrWO)

Erster Teil: Wahlrecht

§ 1 Schwerpunkt der Lebensbeziehungen

Zweiter Teil: Wahlorgane, Beschwerdeausschuss

§ 2 Wahlehrenamt

§ 3 Bildung der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände

§ 4 Beweglicher Wahlvorstand

§ 5 Einberufung des Wahlausschusses, der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände

§ 6 Tätigkeit der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände

§ 7 Unparteilichkeit und Verschwiegenheit

§ 8 Hilfskräfte

§ 9 Beschlüsse des Wahlausschusses und der Wahlvorstände

§ 10 Niederschriften

§ 11 Beschwerdeausschuss

Dritter Teil: Vorbereitung der Wahl

Abschnitt I: Stimmbezirke, Wählerverzeichnisse

§ 12 Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen

§ 13 Bildung der allgemeinen Stimmbezirke, Sonderstimmbezirke

§ 14 Inhalt und Form der Wählerverzeichnisse

§ 15 Eintragung in das Wählerverzeichnis

§ 16 Benachrichtigung der Wahlberechtigten

§ 17 Bekanntmachung über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen

§ 18 Einsicht in die Wählerverzeichnisse

§ 19 Beschwerden gegen die Wählerverzeichnisse

§ 20 Berichtigung der Wählerverzeichnisse

§ 21 Abschluss der Wählerverzeichnisse

Abschnitt II: Erteilung der Wahlscheine

§ 22 Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins

§ 23 Wahlscheinanträge

§ 24 Erteilung von Wahlscheinen

§ 25 Erteilung von Wahlscheinen an Wahlberechtigte in Einrichtungen

§ 26 Wahlscheinverzeichnis

§ 27 Versendung von Wahlscheinen

§ 28 Ungültigkeit und Verlust von Wahlscheinen

§ 29 Beschwerde gegen die Versagung des Wahlscheins

Abschnitt III: Stimmzettel, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen

§ 30 Äußere Beschaffenheit der Stimmzettel

§ 31 Form und Inhalt der Stimmzettel

§ 32 Herstellung der Stimmzettel, der Wahlscheine und der Briefwahlunterlagen

§ 33 Wahlunterlagen bei Zusammentreffen mehrerer Wahlen

Vierter Teil: Wahlvorschläge

§ 34 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 35 Einreichung der Wahlvorschläge

§ 36 Unterstützungslisten

§ 37 Eintragung

§ 38 Abschluss und Weiterleitung der Unterstützungslisten

§ 39 Grundsätze für die Aufstellung der Wahlvorschläge

§ 40 Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl der Gemeinderatsmitglieder und der Kreisräte

§ 41 Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats

§ 42 Niederschrift über die Aufstellungsversammlung

§ 43 Angaben in den Wahlvorschlägen

§ 44 (aufgehoben)

§ 45 Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge

§ 46 Ergänzung von Wahlvorschlägen

§ 47 Mängelbeseitigung

§ 48 Einwendungen, Weiterleitung an den Beschwerdeausschuss

§ 49 Zurücknahme von Wahlvorschlägen

§ 50 Ungültige Wahlvorschläge

§ 51 Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge

§ 52 Ordnungszahlen

Fünfter Teil: Durchführung der Abstimmung, Sicherung der Wahlfreiheit, Briefwahl

Abschnitt I: Bekanntmachung und Ausstattung

§ 53 Wahlbekanntmachung

§ 54 Abstimmungsräume

§ 55 Wahlzellen

§ 56 Wahlurnen

§ 57 Wahltisch

§ 58 Ausstattung der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände

Abschnitt II: Abstimmung

§ 59 Eröffnung der Abstimmung

§ 60 Stimmabgabe im Abstimmungsraum

§ 61 Zurückweisung von Abstimmenden

§ 62 Stimmabgabe von Stimmberechtigten mit Behinderung

§ 63 Vermerk über die Stimmabgabe

§ 64 Stimmabgabe mit Wahlschein

§ 65 Schluss der Abstimmung

§ 65a Behandlung der Stimmzettel bei weniger als 50 Abstimmenden

§ 66 Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken

§ 67 Stimmabgabe vor beweglichen Wahlvorständen

§ 68 Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten

Abschnitt III: Briefwahl

§ 69 Stimmabgabe durch Briefwahl

§ 70 Behandlung der Wahlbriefe

§ 71 Zulassung der Wahlbriefe

§ 72 Behandlung der Wahlbriefe bei weniger als 50 Wahlbriefen

§ 73 Behandlung der Wahlbriefe in Gemeinden mit nur einem Stimmbezirk

§ 74 (aufgehoben)

Abschnitt IV: Stimmvergabe bei der Wahl der Gemeinderäte und der Kreistage

§ 75 Stimmvergabe bei Verhältniswahl

§ 76 Stimmvergabe bei Mehrheitswahl

Abschnitt V: Stimmvergabe bei der Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats

§ 77 Stimmvergabe

§ 78 Stichwahl

Sechster Teil: Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

Abschnitt I: Ermittlung des Ergebnisses

§ 79 Ermittlung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand

§ 79a Zählung der Stimmzettel aus der Urnenwahl

§ 79b Zählung und Prüfung der Stimmzettelumschläge der Briefwahl

§ 79c Ablauf bei der Auswertung mehrerer Wahlurnen für dieselbe Wahl

§ 80 Zählung der Stimmberechtigten und der Wähler

§ 81 Auszählung der Stimmen für die Bürgermeister- und die Landratswahl

§ 82 Auszählung der Stimmen für die Gemeinderats- und die Kreistagswahl

Abschnitt II: Ungültigkeit der Stimmvergabe

§ 83 Ungültigkeit der Stimmvergabe bei allen Wahlen

§ 84 Ungültigkeit der Stimmvergabe für die Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats

§ 85 Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Verhältniswahl

§ 86 Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Mehrheitswahl

Abschnitt III: Feststellung des Ergebnisses

§ 87 Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand

§ 88 Schnellmeldungen

§ 89 Übersendung der Wahlunterlagen

§ 90 Vorbereitung der Feststellung und Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses

§ 91 Losentscheid

§ 92 Feststellung, Verkündung und Bekanntmachung des abschließenden Wahlergebnisses

§ 93 Anzeige und Vorlage an die Rechtsaufsichtsbehörde

§ 94 Meldungen der Wahlergebnisse

Siebter Teil: Ablehnung der Wahl, Nachwahlen

§ 95 Ablehnung der Wahl, Ausscheiden

§ 96 Nachwahlen

Achter Teil: Kostenerstattung, Bekanntmachungen, Wahlunterlagen

§ 97 Kostenerstattung durch den Landkreis

§ 98 Bekanntmachungen

§ 99 Sicherung der Wahlunterlagen

§ 100 Vernichtung der Wahlunterlagen

Neunter Teil: Schlussbestimmungen

§ 101 Anlagen

§ 102 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 103 Übergangsregelung

Anlagen 1 bis 18 siehe ab Seite 298

Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung
(Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung – GLKrWBek)

Abschnitt 1: Begriffsbestimmungen, Wahlrecht, Wählbarkeit

1. Begriffsbestimmungen

2. Wahlrecht, Aufenthalt, Schwerpunkt der Lebensbeziehungen (Art. 1, 7a, § 1)

3. Ausschluss vom Wahlrecht (Art. 2)

4. Wählbarkeit (Art. 21, 39)

Abschnitt 2: Wahlorgane, Beschwerdeausschuss

5. Wahlorgane (Art. 4 bis 8)

6. Wahlleiter, Stellvertretung (Art. 4 Abs. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 1)

7. Bildung des Wahlausschusses (Art. 4 Abs. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 2)

8. Bildung der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände (Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Art. 6, § 3)

9. Beweglicher Wahlvorstand (§ 4)

10. Wahlehrenamt, Entschädigung (Art. 7, § 2)

11. Einberufung des Wahlausschusses, der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände (Art. 6, § 5)

12. Tätigkeit der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände (Art. 6 Abs. 2, § 6)

13. Unparteilichkeit und Verschwiegenheit (Art. 7 Abs. 2, § 7)

14. Hilfskräfte (§ 8)

15. Beschlüsse des Wahlausschusses und der Wahlvorstände (Art. 17 Abs. 2, § 9)

16. Handhabung der Ordnung, unzulässige Beeinflussung (Art. 20 Abs. 1)

17. Niederschriften (§ 10)

18. Beschwerdeausschuss (Art. 8, § 11)

Abschnitt 3: Vorbereitung der Wahl

Stimmbezirke, Wählerverzeichnisse

19. Bildung der allgemeinen Stimmbezirke, Sonderstimmbezirke (Art. 11 Abs. 2 und 3, § 13)

20. Anlegung der Wählerverzeichnisse (Art. 12, §§ 14, 15)

21. Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag (Art. 12, § 15)

22. Benachrichtigung der Wahlberechtigten (§ 16)

23. Bekanntmachung über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen (§ 17)

24. Einsicht in die Wählerverzeichnisse, Melderegisterauskunft (Art. 12 Abs. 2, § 18)

25. Beschwerden gegen die Wählerverzeichnisse (Art. 12 Abs. 3, § 19)

26. Berichtigung der Wählerverzeichnisse (§ 20)

27. Abschluss der Wählerverzeichnisse (§ 21)

Erteilung der Wahlscheine

28. Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins (§ 22)

29. Wahlscheinanträge (§ 23)

30. Erteilung von Wahlscheinen (§§ 24, 25)

31. Wahlscheinverzeichnis (§ 26)

32. Versendung von Wahlscheinen, der Stimmzettel und der Briefwahlunterlagen (§ 27)

33. Ungültigkeit und Verlust von Wahlscheinen (§ 28)

Stimmzettel, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen

34. Äußere Beschaffenheit (Art. 16, § 30)

35. Form und Inhalt der Stimmzettel (§ 31)

36. Herstellung der Stimmzettel, der Stimmzettelumschläge und der Wahlbriefumschläge (Art. 16, § 32)

37. Stimmzettel bei verbundenen Gemeinde- und Landkreiswahlen (Art. 10, 16, § 33)

Abschnitt 4: Wahlvorschläge

38. Wahlvorschlagsträger (Art. 24 Abs. 1 und 2)

39. Verbot des Mehrfachauftretens (Art. 24 Abs. 3 und 4)

40. Einreichung der Wahlvorschläge und Zurücknahme (Art. 31, §§ 35 und 49)

41. Prüfpflicht und Mängelbeseitigung (Art. 32 Abs. 1 und 5, § 47)

42. Unterstützung von Wahlvorschlägen (Art. 27 und 28, §§ 36, 37 und 38)

43. Grundsätze für die Aufstellung der Wahlvorschläge (Art. 29, § 39)

44. Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats und des Kreistags (Art. 24 bis 29, §§ 39, 40)

45. Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats (Art. 45, § 41)

46. Niederschrift über die Aufstellungsversammlung (Art. 29 Abs. 5, § 42)

47. Inhalt und Form der Wahlvorschläge (Art. 25, § 43)

48. Nachreichen von Wahlvorschlägen (Art. 31 Satz 2, § 45)

49. Neueinreichung von Wahlvorschlägen (Art. 32 Abs. 1 Satz 3)

50. Beschlussfassung über die Wahlvorschläge (Art. 32, § 48)

51. Reihenfolge der Wahlvorschläge, Ordnungszahlen (Art. 33 Abs. 2, § 52)

Abschnitt 5: Durchführung der Abstimmung, Sicherung der Wahlfreiheit, Briefwahl

Bekanntmachung und Ausstattung

52. Wahlbekanntmachung, Abstimmungsräume, Wahlzellen, Ausstattung der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände (§§ 53 ff.)

Abstimmung

53. Eröffnung der Abstimmung (§ 59)

54. Stimmabgabe im Abstimmungsraum (§ 60)

55. Zurückweisung von Abstimmenden (§ 61)

56. Stimmabgabe von Stimmberechtigten mit Behinderung (§ 62)

57. Vermerk über die Stimmabgabe (§ 63)

58. Stimmabgabe mit Wahlschein (§ 64)

59. Schluss der Abstimmung (Art. 15, § 65)

59a. Behandlung der Stimmzettel bei weniger als 50 Abstimmenden (§ 65a)

60. Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken (§ 66)

61. Stimmabgabe vor beweglichen Wahlvorständen (§ 67)

Briefwahl

62. Stimmabgabe durch Briefwahl (§ 69)

63. Behandlung der Wahlbriefe (§ 70)

64. Zulassung der Wahlbriefe (§ 71)

65. (aufgehoben)

Stimmvergabe bei der Wahl der Gemeinderäte und der Kreistage

66. Stimmvergabe bei Verhältniswahl (§ 75)

Stimmvergabe bei der Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats

67. Stichwahl (Art. 46 Abs. 1 bis 3, § 78)

Abschnitt 6: Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

Ermittlung des Ergebnisses

68. Ermittlung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand (§§ 79, 79a, 79b, 79c, 81, 82)

69. Zählung der Stimmberechtigten und der Wähler (§ 80)

Ungültigkeit der Stimmvergabe, Stimmenauswertung

70. Ungültigkeit der Stimmvergabe bei allen Wahlen (§ 83)

71. Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Verhältniswahl (§ 85)

72. Stimmenauswertung bei Verhältniswahl – Beispiele – (§§ 75, 85)

73. Stimmenauswertung bei unechter Mehrheitswahl – Beispiele – (§§ 76, 86)

74. Stimmenauswertung bei der Bürgermeisterwahl – Beispiele – (§§ 77, 84)

Feststellung des Ergebnisses

75. Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand (§ 87)

76. Schnellmeldungen (§ 88)

77. Übersendung der Unterlagen (§ 89)

78. Vorbereitung der Feststellung und Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses (Art. 19 Abs. 3, § 90)

79. Feststellung, Verkündung und Bekanntmachung des abschließenden Wahlergebnisses (Art. 19 Abs. 3, § 92)

Verteilung und Zuweisung der Sitze

80. Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge bei Verhältniswahl (Art. 35, § 83 Abs. 2 Nr. 2)

81. Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung bei Verhältniswahl (Art. 35 Abs. 2)

82. Losentscheid bei Stimmengleichheit (§ 91)

Abschnitt 7: Annahme und Ablehnung der Wahl

83. Annahme oder Ablehnung der Wahl, Ausscheiden (Art. 47 bis 49, § 95)

84. Amtshindernisse, Nachrücken der Listennachfolger (Art. 37 Abs. 2, Art. 47 Abs. 4, Art. 48, § 95)

85. Neuwahl, Nachholungswahl, Wiederholungswahl, Nachwahl (Art. 44, 46, 52, § 31 Abs. 2, § 96)

86. Beginn und Verlängerung der Amtszeit, Beauftragter (Art. 42 und 43)

Überprüfung der Wahl

87. Wahlprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde (Art. 50, § 93)

88. Wahlanfechtung (Art. 51)

88a. Rechtsweg (Art. 51a)

Abschnitt 8: Kostenerstattung, Bekanntmachungen, Abstimmungsunterlagen, Statistik

89. Freistellungs- und Erstattungsanspruch, Kosten des Wahlverfahrens (Art. 53, 54)

90. Kostenerstattung durch den Landkreis (Art. 54, § 97)

91. Bekanntmachungen (§ 98), Bekanntgabe

92. Sicherung und Vernichtung der Wahlunterlagen (§§ 99 und 100)

93. Wahlstatistik (Art. 56)

Abschnitt 9: Schlussbestimmungen

94. Anlagen

95. Allgemeine Aufgaben der Aufsichtsbehörden bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen

96. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlagen

Anlage 1 (zu Nr. 22 GLKrWBek)

Anlage 2 (zu Nrn. 29 und 32 GLKrWBek)

Anlage 3 (zu Nr. 27 GLKrWBek)

Anlage 4 (zu Nr. 36 GLKrWBek)

Anlage 5 (zu Nr. 36 GLKrWBek)

Anlage 6 Vorderseite (zu Nr. 36 GLKrWBek)

Anlage 7 (zu Nr. 46 GLKrWBek)

Anlage 8 (zu Nrn. 44 und 47 GLKrWBek)

Anlage 9 (zu Nrn. 45 und 47 GLKrWBek)

Anlage 10 (zu Nr. 42 GLKrWBek)

Anlage 11 (zu Nr. 42 GLKrWBek)

Anlage 11a (zu Nr. 47 GLKrWBek)

Anlage 12 (zu Nr. 47 GLKrWBek)

Anlage 12a (zu Nr. 47 GLKrWBek)

Anlage 13 (zu Nr. 50 GLKrWBek)

Anlage 14 (zu Nr. 50 GLKrWBek)

Anlage 15 (zu Nr. 68 GLKrWBek)

Anlage 16 (zu Nr. 68 GLKrWBek)

Anlage 17 (zu Nrn. 17 und 68 bis 77 GLKrWBek)

Anlage 18 (zu Nrn. 17 und 68 bis 77 GLKrWBek)

Anlage 19 (zu Nrn. 17 und 68 bis 77 GLKrWBek)

Anlage 20 (zu Nrn. 17 und 68 bis 77 GLKrWBek)

Anlage 21 (zu Nr. 79 GLKrWBek)

Anlage 22 (zu Nr. 79 GLKrWBek)

Bekanntmachung des Bayerischen Landesamts für Statistik zu Unterstützungsunterschriften und Ordnungszahlen

Stichwortverzeichnis

Hinweis:

Die Artikelbezeichnungen beziehen sich auf das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz, die §§-Angaben auf die Gemeinde- und Landkreiswahlordnung und die Nummern auf die Vollzugsbekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern.

In den Kapiteln B und C wurden die Teile I bis III von Elisabeth Messerer bearbeitet, die Teile IV bis VI von Dr. Andreas Gaß und die Teile VII und VIII von Andreas Graf.

Handbuch zur Kommunalwahl in Bayern

Vorbereitung – Durchführung – Wahlkalender – Gesetzestexte
für die Wahl 2020

Dr. Andreas Gaßt

Direktor beim Bayerischen Gemeindetag

Andreas Graf

Ltd. Verwaltungsdirektor beim
Landratsamt Landsberg am Lech

Elisabeth Messerer

Oberregierungsrätin im
Bayerischen Staatsministerium des Innern

3. Auflage, 2019

Vorwort

Am 15. März 2020 finden die nächsten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen in Bayern statt. Dabei werden wieder rund 39.000 kommunale Mandatsträger – Erste Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte, Gemeinde- bzw. Stadtratsmitglieder und Kreisräte – aus der Bürgerschaft direkt gewählt. Nicht umsonst wird die kommunale Ebene als Schule der Demokratie bezeichnet, unsere Bayerische Verfassung spricht vom „Aufbau der Demokratie von unten nach oben“ (Art. 11 Abs. 4 BV).

In den sechs Jahren zwischen den Wahlen interessieren sich nur wenige für das Kommunalwahlrecht. Umso wichtiger ist es, dass alle mit den Wahlen befassten Personen – Wahlsachbearbeiter wie Parteien und Wählergruppen – rechtzeitig vor dem nächsten Wahltermin über den neuesten Stand der einschlägigen Bestimmungen umfassend informiert sind, um einen reibungslosen Ablauf der Wahlen zu gewährleisten. Das betrifft auch erfahrene Wahlsachbearbeiter, denn wie üblich wurden die gesetzlichen Vorgaben überarbeitet und nicht alles, was noch in Erinnerung ist, entspricht dem aktuellen Gesetzesstand.

Einen schnellen, umfassenden Wissensstand über die wichtigsten Verfahrensschritte und Formalitäten zu vermitteln, ist das Ziel dieses nunmehr in dritter Auflage erscheinenden Handbuchs. Zu diesem Zweck gehen die Autoren nicht den Weg, die einzelnen gesetzlichen Bestimmungen zu kommentieren. Das Handbuch handelt vielmehr die einzelnen Verfahrensschritte zeitlich und thematisch ab und verweist dabei auf die einschlägigen gesetzlichen Fundstellen. Damit ist es im Grundsatz wie eine Handlungsanleitung, ein Ablaufplan oder eine Kontrollliste nutzbar. Ergänzt werden die Erläuterungen in dieser Neuauflage durch ein Kapital FAQs, in dem analog zur Gliederung des Erläuterungsteils die sich im Laufe des Wahlverfahrens typischer Weise ergebenden wesentlichen Fragestellungen beantwortet werden. Eine Synopse erleichtert zudem den schnellen Zugriff auf die maßgeblichen Vorschriften.

Das Handbuch wird in bewährter Form vom Kommunalverfassungsreferenten des Bayerischen Gemeindetags fortgeführt, der sich bereits seit den allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen 2008 – damals noch im Rahmen seiner Tätigkeit im Innenministerium – mit der Rechtsmaterie befasst. Hinzugewonnen werden konnte auch für die dritte Auflage die für den Vollzug der wahlrechtlichen Vorschriften zuständige Referentin aus dem Innenministerium. Das Autorenteam rundet – ebenfalls „bekannt und bewährt“ – der für Gemeindeangelegenheiten zuständige Abteilungsleiter am Landratsamt Landsberg am Lech mit langjähriger Erfahrung im Kommunalwahlrecht ab. Alle zusammen geben erneut eine hervorragende Mischung aus Theorie und Praxis.

Mit dem Abdruck der neuesten Fassung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG), der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO) und der Vollzugsbekanntmachung des Innenministeriums (GLKrWBek) erfüllt das Handbuch auch die Anforderungen des § 58 Abs. 1 Nr. 10 GLKrWO, der eine Ausstattung der Wahlvorstände mit den nötigen Gesetzestexten verlangt. Vorschriftentexte, Erläuterungen und FAQs zusammen ermöglichen es, evtl. selbst am Wahltag in den Abstimmungsräumen noch auftretende Zweifelsfragen rasch zu klären.

Bleibt nur der Wunsch, dass alle Bürgerinnen und Bürger den Wert der kommunalen Selbstverwaltung für unser Gemeinwesen erkennen und sich – aktiv oder passiv – an den allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen rege beteiligen!

Abkürzungsverzeichnis

A. Wahlkalender