1Durch das Fischereigesetz für Baden-Württemberg vom 14. November 1979 (GBl. S. 466, berichtigt 1980, S. 136), das am 1. Januar 1981 in Kraft getreten ist, wurde das stark zersplitterte gesetzliche Fischereirecht des Landes Baden-Württemberg in einem Gesetz zusammengefasst. Neben ehemals badischem, württembergischem, preußischem und großherzoglich-hessischem Recht galten noch ehemaliges Reichsrecht und das Recht des Landes Baden-Württemberg (§ 56). Dieses überwiegend aus dem 19. Jahrhundert und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts stammende Fischereirecht wurde den heutigen Anforderungen an ein modernes Fischereirecht nicht mehr gerecht, weil sich seitdem die Gewässerverhältnisse und Fischbestände stark verändert und die Fischereiausübung grundlegend gewandelt haben. Gewässer, insbesondere die Bäche und kleineren Flüsse waren damals noch weitgehend von den negativen Folgen der Industrialisierung und Zivilisation unberührt, so sind heute noch Gewässer durch Verunreinigungen und gewässerbaulichen Veränderungen erheblich belastet. Die Edelfischbestände sind dort nicht durch die Fischer, sondern insbesondere durch die Biotopveränderungen beeinträchtigt (Lorz NuR 1994, 63). Ein – wenn auch häufig nicht befriedigender – Fischbestand kann nur durch Besatzmaßnahmen erhalten werden. Die beruflichen Fluss- und Seenfischer, die kein ausreichendes Auskommen mehr fanden, haben mit Ausnahme der Fischer am Bodensee bis auf einige wenige ihr früher recht auskömmliches Handwerk aufgegeben (im Jahr 2000 nur noch ca. 180 Seen- und Flussfischer im Haupt- oder Nebenerwerb). Die Zahl der Angler dagegen hat in den letzten Jahren stark zugenommen: Waren es 1955 noch rund 10 000 Angler, so hatten in Baden-Württemberg im Jahre 2012 fast 150 000 Personen einen Fischereischein auf Lebenszeit, Jahres- oder Jugendfischereischein. Der allgemeine Wohlstand und die ständig zunehmende Freizeit haben die Angelfischerei zu einer weit verbreiteten naturnahen Freizeitgestaltung in und mit der Natur werden lassen. Aber auch die Zahl der Klein- und Hobbyfischteiche hat mit ca. 3 000 eine beträchtliche Größe erreicht. Durch das neue Gesetz soll daher die fischereiliche Nutzung der Gewässer erhalten und verbessert, die Berufs- und Angelfischerei sowie die Teichwirtschaft und Fischzucht gefördert, und ein Beitrag zum Gewässer- und Naturschutz geleistet werden.

2Auch die Neueinteilung der Regierungsbezirke sowie die Kreis- und Gemeindereform, welche im Jahr 1973 die Grenzen zwischen den Fischereirechtsgebieten des Landes weitgehend verwischt hatten, erforderten aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit für die Fischer ein landeseinheitliches Fischereirecht. Darüber hinaus machten die Strafrechtsreform im Jahre 1975, die Bereinigung des Polizeistrafrechts sowie die neue Forst- und Naturschutzgesetzgebung ein neues Fischereigesetz notwendig.

31. Soweit das Fischereigesetz Bestimmungen über das dem privaten Recht zugeordnete Recht zur Ausübung der Fischerei (= Fischereirecht) enthält, ist das Land gemäß Art. 1 Abs. 2 und Art. 69 EGBGB zur Gesetzgebung berechtigt. Dabei ist es Sache des Landesgesetzgebers, den Anwendungsbereich seines Fischereigesetzes nach Gegenstand und Inhalt der als Fischerei erfassten Gegenstände festzulegen und in diesem Bereich alle mit der Fischerei verbundenen Beziehungen rechtlich zu regeln (Staudinger Art. 69 EGBGB Rn. 31). Auch können privatrechtliche die Fischerei betreffende Vorschriften erlassen werden, die vom BGB und den sonstigen die Privatrechte betreffenden Vorschriften abweichen und dann diesen vorgehen (Planck Art. 69 EGBGB Anm. 2: „Freier Spielraum“, Staudinger Art. 69 EGBGB Rn. 37). So enthalten z. B. die §§ 17 bis 21 Vorschriften, welche die Bestimmungen über Pachtverträge im BGB für die „Fischereipachtverträge“ einschließlich der Erlaubnisverträge weiter einschränken.

42. Umstritten ist, ob die Gesetzgebung für die Binnenfischerei zur konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes (Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG) oder zur ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder (Art. 70 Abs. 1 GG) gehört. Während der Bund die erste Auffassung vertritt, gehen die Länder übereinstimmend davon aus, dass die Binnenfischereigesetzgebung zur ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder gehört. Dieser Auffassung ist zuzustimmen (v. Mangoldt/Klein/Stark Art. 74 GG Rn. 123; Jarass/Pieroth Art. 74 GG Rn. 41, Sachs Art. 74 GG Rn.69; Münchener Kommentar Art. 69 EGBGB Rn. 5; Lorz/Metzger/Stöckel Abschnitt 2 A Einl. Rn. 18; Lorz NuR 1984, 41; Drossé NuR 1987, 200; Braun AgrarR 2000, 109; Kluge u. a. § 16a TierSchG Rn. 9; Karremann AgrarR 1986, 157 Anm. 11 mit weiteren Nachweisen). Die für die gegenteilige Auffassung vorgetragene Begründung (Maunz/Dürig Art. 74 GG Rn. 196; Staudinger Art. 69 EGBGB Rn. 29; Tesmer AgrarR 1978, 300), die Binnenfischerei gehöre auch zur Ernährungssicherung, orientiert sich weniger am Wortlaut des Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG als an der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes. Da in Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 aber ausdrücklich nur die Hochsee- und Küstenfischerei, nicht jedoch die Binnenfischerei genannt ist, widerspricht diese Auslegung, die auch die Binnenfischerei in die konkurrierende Gesetzgebung einbezieht und die ausdrückliche Beschränkung auf die Hochsee- und Küstenfischerei negiert, dem Wortlaut des Grundgesetzes. Obwohl der Fangertrag der Binnenfischerei auch heute noch zur Ernährung des Menschen beiträgt, ist dies heute kein Anlass mehr für die Binnenfischereigesetzgebung. Der Bund ist jedenfalls auf dem traditionellen Gebiet der Binnenfischereigesetzgebung bisher nicht gesetzgeberisch tätig geworden. Vielmehr haben sich die Länder für befugt gehalten, das (Reichs-)Gesetz über den Fischereischein vom 19. April 1939 (RGBl. I S. 795), soweit es den Fischereischein für die Ausübung der Binnenfischerei regelte, durch Landesgesetze aufzuheben (vgl. § 56 Abs. 1 Nr. 4, § 78 Abs. 1 Nr. 5 hess. FischereiG, Art. 9 Abs. 2 Nr. 1 bay. FischereischeinG usw.). Darüber hinaus hat es der Bund durch das Gesetz zur Aufhebung fischereischeinrechtlicher Vorschriften vom 30. Juli 1981 (BGBl. I S. 778) den Küstenländern ermöglicht, ihre fischereischeinrechtlichen Bestimmungen auch auf die Küstenfischerei zu erstrecken.

Durch Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034) – sog. Föderalismusreform I – hat sich die Zuständigkeit für die Gesetzgebung im Bereich des Binnenfischereirechts nicht geändert.

53. Unbestritten ist, dass der Bund aufgrund seiner konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit (Art. 72 GG) für andere Bereiche in die Ausübung der Binnenfischerei hineinwirken kann. Zu erwähnen sind seine Zuständigkeiten auf den Gebieten des bürgerlichen Rechts und des Strafrechts (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG), des Rechts der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG), des Bodenrechts (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG), der Tierseuchen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG), des Tierschutzes (Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG), des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG), der Raumordnung und des Wasserhaushalts (Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 und 32 GG) und nicht zuletzt des Steuerrechts (Art. 105 GG).

61. Baden-Württemberg, im Südwesten der Bundesrepublik an ihrem größten Strom (Rhein) und größten Binnensee (Bodensee) gelegen sowie von der Donau ab ihrem Ursprung durchflossen, zeichnet sich auch auf dem Gebiet der Fischerei durch eine große Mannigfaltigkeit aus. Nach Baer u. a. sind von den ursprünglichen einheimischen 59 Neunaugen-, Fisch- und Flusskrebsartenarten nur noch 53 im Landesgebiet vertreten, von denen 8 vom Aussterben bedroht, 21 Arten gefährdet (5) bzw. stark (16) gefährdet und 5 Arten potentiell gefährdet, also bereits über zwei Drittel in unterschiedlichem Ausmaß beeinträchtigt sind. 6 Arten gelten als verschollen. Bedingt durch die verschlechterte Wasserqualität, den Ausbau und die Verbauung der Gewässer, durch Stauhaltungen und Wasserkraftwerke, Verringerung der Sauerstoffbindung durch Erwärmung, Freizeitaktivitäten in und am Wasser sind viele Fischarten verschwunden, zurückgegangen oder können, wie z. B. beim Aal, nur durch umfangreiche Besatzmaßnahmen erhalten werden. Gewässersanierungen, Renaturierung und andere auf die Verbesserung der Gewässerbiotope, aber auch auf die Abwasserreinigung gerichtete Maßnahmen haben inzwischen dazu geführt, dass teils durch natürliche Vermehrung und Verbreitung, teils durch gezielten Fischbesatz die meisten Fischarten wieder gefangen werden können. Dennoch waren nach der „Roten Liste“ der Fische in Baden-Württemberg (Stand 1996) 13 % der Fischarten ausgestorben oder verschollen, 17 % vom Aussterben bedroht, 15 % stark gefährdet, 15 % gefährdet und nur noch 39 % nicht gefährdet. Andererseits waren inzwischen über 10 gebietsfremde Fischarten (z. B. Regenbogenforelle, Bachsaibling, Huchen im Rheingebiet, Aal im Donaugebiet, Zander, Zwergwelse) mit oder ohne natürliche selbsterhaltende Vorkommen in Baden-Württemberg vorhanden (eingehend Dußling/Berg für Rhein, Main, Neckar, Donau und Bodensee sowie deren Gewässersysteme in Baden-Württemberg, S. 153 ff.). Durch oft unüberlegten Fischbesatz wurden auch teilweise die Fischpopulationen in den Gewässersystemen von Rhein und Donau vermischt.

72. Trotz dieser noch nicht befriedigenden Fischbestandssituation gibt es auch Lichtblicke, die die Aussichten der Binnenfischerei in Baden-Württemberg für die Zukunft günstiger erscheinen lassen:

8a) Die Aktivitäten insbesondere der Angelfischer zum

die weitgehend auf freiwilliger Basis mit großem Idealismus und finanziellem Aufwand durchgeführt werden, garantieren die Erhaltung und Verbesserung der Fischbestände.

9b) Die seit einigen Jahrzehnten getätigten Aufwendungen für Gewässerschutz und Abwasserreinigung sowie für Maßnahmen zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit in Höhe von vielen Milliarden Euro sowie die zunehmende Berücksichtigung der fischereilichen Belange bei Flussbau- und Unterhaltungsmaßnahmen lassen hoffen, dass sich die fischereilichen Verhältnisse in absehbarer Zeit auch in den noch erheblich belasteten Gewässern stabilisieren und verbessern. Entsprechende Feststellungen bei einzelnen Flüssen, Bächen, Seen und Weihern berechtigen hierzu. Dennoch können, und dies zeigen immer wieder die auf mannigfachen Ursachen beruhenden Fischsterben, schmerzliche Rückschläge, welche wertvolle Hegearbeit vieler Jahre innerhalb weniger Stunden vernichten oder doch entscheidend zurückwerfen können, nicht ausgeschlossen werden. Die Herstellung des früheren Zustands, insbesondere vor der starken Industrialisierung in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und vor der fortschreitenden Klimaerwärmung, ist nicht zu erwarten; Ausbau, Regulierung, Kanäle, Stauseen, Schleusen, Wehre, für den Fischzug nicht angepasste Flusskraftwerke usw. werden weiter bestehen bleiben. Auch können im Bemühen um die erweiterte umweltfreundliche Gewinnung von Energie weitere Staustufen insbesondere in bisher naturbelassenen Flüssen (sog. kleine Wasserkraft) mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt nicht ausgeschlossen werden. Selbst wenn im Bereich der Staubauwerke von den Fischen angenommene Auf- und Abstiegshilfen angebracht werden, verändert sich das Gewässer durch den Aufstau in vielen Fällen negativ für die am und im Wasser lebende Tier- und Pflanzenwelt, also auch für die Fischbestände (krit. Resolution des Deutschen Fischereiverbandes vom 18. Juni 2013 zum Ausbau der Wasserkraft in Deutschland). Umso mehr müssen, auch im Rahmen der Gewässerentwicklungspläne die ökologischen Verhältnisse durch Unterhaltung und Ausbau der oberirdischen Gewässer verbessert werden. Nur ca. 30 % der Gewässer sind noch naturnah, bei den übrigen Gewässern besteht ein potentieller Bedarf für Maßnahmen zur Renaturierung.

10c) Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Fischerei auf vielfältige Weise.

aa) Durch Zuwendungen nach der VwV- Fischereiförderung vom 19. Februar 2014 (GABl. S. 127) sollen die Wettbewerbsfähigkeit und die Rentabilität der Unternehmen der Aquakultur und Binnenfischerei gesteigert, wirtschaftlich rentable Unternehmen aufgebaut, eine dauerhafte Beschäftigung im Fischereisektor gefördert und ein Beitrag zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Fischereiressourcen und ihrer fischereilichen Nutzung geleistet werden. Für produktive Investitionen in der Aquakultur, für Investitionen in der Binnenfischerei und für die Direktvermarktung sowie für Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung der Wasserfauna und -flora in bestimmten Gewässern können als Anteilsfinanzierung Zuschüsse gewährt werden.

bb) Die im Wesentlichen von den Angelfischern durch die Fischereiabgabe aufgebrachten Mittel werden unter Beteiligung der Fischereibeiräte insbesondere für solche Maßnahmen verwendet, die der Verbesserung und Erweiterung der Fischereimöglichkeiten dienen. Außerdem kann der Neubesatz nach Fischsterben finanziell unterstützt werden, wenn der Schadensverursacher nicht ermittelt oder nicht zum Ersatz herangezogen werden kann.

cc) Durch die Fischereiforschungsstelle Baden-Württemberg in Langenargen werden wertvolle wissenschaftliche Beiträge für die praktische Fischerei geleistet.

dd) Zum Staatlichen Fischgesundheitsdienst Einl. Rn. 203.

ee) Die Fischereireferenten bei den Regierungspräsidien und die in der Beratung tätigen staatlichen Fischereiaufseher leisten wesentliche und wertvolle Beiträge für die Fischerei in Baden-Württemberg.