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Inhaltsverzeichnis
 
Titel
Impressum
Vorwort
Einführung
Zentrale Ergebnisse
 
Konzepte
Die Soziale Marktwirtschaft – Intention und Praxis: Ideen der Gründerväter und ...
Die wichtigsten Ergebnisse
Zwischen Theorie und Praxis
Theoretische Grundlagen
Soziale Marktwirtschaft im realpolitischen Raum
Vorwärts zu den Wurzeln: die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft
Dank
Literatur
Die Soziale Marktwirtschaft im internationalen Vergleich: Großbritannien, ...
Zusammenfassung
Einleitung
Basis und Element zukunftsfähiger Politik: eine theoretische Fundierung
Drei Ländertypen: drei Staat-Markt-Verhältnisse
Vorbilder identifizieren und den eigenen Kontext prüfen
Dank
Literatur
 
Empirie
Soziale Marktwirtschaft zwischen Wunsch und Wirklichkeit – Einstellungen der ...
Erwartungen an die Soziale Marktwirtschaft
Die Rolle des Staates
Erwartungen zur zukünftigen sozioökonomischen Entwicklung
Beitrag von Politik und Institutionen zur Zukunftsfähigkeit von Deutschland
Fazit
Literatur
Politisches Tagesgeschäft Soziale Marktwirtschaft – Ergebnisse aus qualitativen ...
Interviews machen Wissen sichtbar
Die Einblicke der Interviewten
Interpretationen und Querverknüpfungen
Anhang zu Methoden: narrative Befragung und systemische Analyse
Dank
Literatur
 
Perspektiven
Soziale Marktwirtschaft 2030 – Herausforderungen und Gestaltungsoptionen für ...
Zusammenfassung
Einleitung
Soziale Marktwirtschaft 2030 – die Vision
Globale Megatrends und Auswirkungen auf Deutschland
Handlungsfelder mit Anpassungsbedarf
Das Zukunftsmodell Soziale Marktwirtschaft
 
Über die Autorinnen und Autoren

Vorwort
Noch vor ein paar Jahren galt die deutsche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft als überholtes Auslaufmodell. Reparaturen schienen nicht mehr auszureichen, ein klarer Systemwechsel zur umfassenden Liberalisierung wurde innerhalb unseres Landes, aber auch von außen vehement eingefordert.
Dann kam die globale Finanz- und Wirtschaftskrise und veränderte die Rahmenbedingungen, Erwartungen und Sichtweisen grundlegend. Nach Jahren des Aufschwungs und der ständig steigenden Gewinnerwartungen brachen erst die Kurse und dann die Unternehmen ein. Die größte ökonomische Krise aller Zeiten hinterließ weltweit insolvente Firmen, ein großes Heer an Arbeitslosen, rückläufige Volkswirtschaften und vor allem große Verunsicherung. Natürlich haben diese Konsequenzen auch Deutschland als Exportnation hart getroffen – die Auswirkungen waren im internationalen Vergleich aber deutlich schwächer. Auch deshalb, weil Politik, Gesellschaft und Wirtschaft der Krise anders begegnet sind.
Das deutsche Sozialsystem hat sich als stabil genug erwiesen, um auch die Folgen einer globalen Wirtschaftskrise aufzufangen. Außerdem sind unsere politischen und gesellschaftlichen Strukturen darauf ausgerichtet, im Konsens Wege zu finden, die auch von einer breiten Mehrheit getragen und unterstützt werden. In der Krise haben diese Faktoren dafür gesorgt, dass die Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft intakt geblieben sind, die Unternehmen gestützt wurden und Arbeitsplätze nicht massiv abgebaut werden mussten.
Aber Deutschland ist nicht nur gut durch die Krise gekommen, es ist auch sehr schnell und dynamisch in den Aufschwung gestartet. Die stabilen Strukturen boten die Grundlage dafür, die langsam anziehende weltweite Nachfrage zeitnah zu bedienen. Andere mussten erst langsam anfangen, Kapazitäten aufzubauen. Wir konnten liefern – und das in der bekannt hohen Qualität »Made in Germany«.
Das deutsche Konsensmodell der Sozialen Marktwirtschaft war damit nicht nur ein festes Fundament in der Krise, es bot auch eine hervorragende Plattform für den aktuellen Aufschwung. Die Soziale Marktwirtschaft hat bewiesen, dass sie nicht nur für sozialen Ausgleich und Sicherheit taugt, sondern noch immer ein enormes ökonomisches Potenzial besitzt.
Trotz aller Erleichterung und Zufriedenheit mit unserer momentanen Situation können wir uns mit Blick auf den Euro und die noch immer vorhandenen weltweiten Konjunkturrisiken nicht einfach zurücklehnen. Wir müssen uns vielmehr selbstkritisch fragen, wo bei uns selbst noch Defizite und Herausforderungen liegen.
In der Wahrnehmung der Menschen stand die Soziale Marktwirtschaft früher insbesondere für Ausgleich, Teilhabe und sozialen Aufstieg – ein Anspruch, dem sie aus Sicht vieler Bürger und auf der Grundlage unserer Untersuchungen nicht mehr in jedem Fall gerecht wird. Hier gibt es einen grundsätzlichen Handlungsbedarf.
Wir brauchen aber nicht nur eine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft, indem wir ihre alten Tugenden wiederbeleben. Die Soziale Marktwirtschaft muss sich neuen Herausforderungen stellen, denn unsere Gesellschaft sowie die globalen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahrzehnten tiefgreifend gewandelt. Gefordert ist eine langfristige Strategie, die die Probleme und Herausforderungen grundlegend angeht. Deshalb brauchen wir sozusagen eine »Soziale Marktwirtschaft 3.0«!
Arbeitsmarkt, Integration, Bildung, demographischer Wandel, Beteiligung und nachhaltiger Umgang mit Umwelt und Ressourcen – das sind die großen Herausforderungen für ein modernes Deutschland. Die Soziale Marktwirtschaft muss beweisen, dass sie auch an diesen Stellen tragfähige Lösungsmodelle für die Zukunft bietet. Diese Weiterentwicklung unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung kann und darf man nicht einfach an den Staat oder die Wirtschaft delegieren. Die Gestaltung der Sozialen Marktwirtschaft sollte vielmehr ein Thema sein, das die Politik, die Bürger, die Wirtschaft und die zahlreichen Organisationen der Zivilgesellschaft gemeinsam nutzen, um einen umfassenden Dialog über unsere Zukunft zu eröffnen. Die Einbeziehung möglichst vieler Bürger und Akteure würde damit zu einem neuen Merkmal der Sozialen Marktwirtschaft der Zukunft.
Die Bertelsmann Stiftung hat 2009 das übergreifende Projekt Zukunft Soziale Marktwirtschaft gestartet. Mit Unterstützung des Zentrums für gesellschaftlichen Fortschritt und der Heinz Nixdorf Stiftung wurden Perspektiven und Herausforderungen für die Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert erarbeitet. Dieses Buch dokumentiert die Ergebnisse und präsentiert Gestaltungsideen der Bertelsmann Stiftung für die Zukunft der Soziale Marktwirtschaft.
Mein Dank geht an alle Autoren, die an diesem Buchprojekt mitgewirkt haben. Ich wünsche mir, dass diese Veröffentlichung einen Beitrag für die wichtige Debatte um die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft liefert.
 
Gunter Thielen
Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung

Einführung
Jan Arpe, Andreas Esche
 
 
 
 
 
 
 
Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 und ihre Folgen haben – national wie international – zu einem wiedererstarkten Interesse an der Sozialen Marktwirtschaft geführt. Während man im Ausland das »German Jobwunder« und die Exportstärke als Ausprägungen der »Social Market Economy« bestaunt, hört man auch in der Bundesrepublik quer durch Medien, Parteien und Wirtschaftsinstitute, die Soziale Marktwirtschaft habe sich in der Krise unerwartet gut bewährt.
Es besteht kein Zweifel daran, dass Deutschland hinsichtlich wirtschaftlicher Erfolgsgrößen im internationalen Vergleich seit 2009 wieder sehr gut dasteht. Dies ist umso erstaunlicher, als doch vor allem die starke Exportabhängigkeit zunächst dazu führte, dass die deutsche Wirtschaft viel stärkere Einbrüche hinnehmen musste als viele andere Industrienationen. Als Gründe für die rasche Erholung der deutschen Wirtschaft werden immer wieder die starke Konsensorientierung der Sozialpartner sowie klug genutzte wirtschaftspolitische Instrumente wie die Kurzarbeiterregelung genannt.
Wirtschaftlicher Erfolg im Umgang mit der Finanzkrise
So erfreulich diese Nachrichten sind und so naheliegend es ist, diesen Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft zuzuschreiben, stellen sich doch bei etwas kritischerer Betrachtung folgende Fragen:
Zentrale Fragen
• Welche der Aspekte, die zur Überwindung der Finanzkrise beigetragen haben, sind tatsächlich spezifisch für die Soziale Marktwirtschaft (in Abgrenzung zu anderen Wirtschafts- und Sozialmodellen)?
• Wie ist es um den sozialen Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft bestellt? Wird die Soziale Marktwirtschaft noch ihrem immanenten Anspruch gerecht, Wirtschaft und Soziales zum größtmöglichen Wohle der Menschen miteinander zu verbinden?
• Wie ist die Soziale Marktwirtschaft vor dem Hintergrund sich rasant ändernder Rahmenbedingungen und besonders in der Auseinandersetzung mit einer voranschreitenden Globalisierung für die Zukunft aufgestellt? Wird sie sich angesichts großer Herausforderungen wie dem demographischen Wandel, dem Klimawandel, globaler Ressourcenknappheiten oderzunehmender gesellschaftlicher Heterogenität behaupten können?

Das Projekt »Zukunftsmodell Soziale Marktwirtschaft«

Ein frischer Blick auf die Soziale Marktwirtschaft
Gerade in einer Zeit, in der die Soziale Marktwirtschaft als Erfolgsmodell gefeiert wird, erscheint es sowohl günstig als auch überaus wichtig, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Schließlich geht die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft mindestens bis in die 30er Jahre zurück und wurde seit den 60er Jahren nicht mehr explizit überarbeitet. Zwar beschäftigen sich bereits diverse Vereinigungen wie die »Initiative Soziale Marktwirtschaft«, die »Jenaer Allianz zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft« oder die »Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft« aus unterschiedlichen Interessenlagen heraus mit diesem Thema – doch scheint es höchste Zeit zu sein, einmal grundlegend und mit frischem, unideologischem Blick daranzugehen. Dies war Gegenstand des Projekts »Zukunftsmodell Soziale Marktwirtschaft« der Bertelsmann Stiftung, das in Kooperation mit dem Zentrum für gesellschaftlichen Fortschritt und mit Unterstützung der Heinz Nixdorf Stiftung durchgeführt wurde und dessen Ergebnisse in diesem Buch präsentiert werden. Das Projekt verfolgte drei Ziele:
• die Herausarbeitung der Spezifika der Sozialen Marktwirtschaft
• die Beschreibung der heutigen und zukünftigen Herausforderungen für die Soziale Marktwirtschaft
• die Ableitung von Perspektiven und Gestaltungsideen für eine zukunftsfähige Soziale Marktwirtschaft
Gesamtbild aus sich ineinanderfügenden Einzelteilen
Es versteht sich von selbst, dass ein Projekt mit einer Laufzeit von einem Jahr und beschränkten Ressourcen keine umfassenden Beschreibungen oder gar Lösungen anbieten kann. Vielmehr präsentieren wir hier ein Bild der Sozialen Marktwirtschaft und möglicher Perspektiven. Dieses Bild setzt sich aus vielen Mosaikstücken zusammen, die alle jeweils zur Erreichung der drei Ziele beigetragen haben. Durch eine ganzheitliche Betrachtung und das Zusammenführen verteilten Wissens und unterschiedlicher Perspektiven fügen sich die Stücke zu einem theoretisch wie auch empirisch fundierten Gesamtbild. Dabei wurde einerseits gesellschaftliche Konsensfähigkeit angestrebt und andererseits auf eine echte konzeptionelle Erweiterung der Sozialen Marktwirtschaft hingearbeitet, eingebettet in eine realistische Anamnese zukünftiger Herausforderungen.
Buchkapitel im Überblick
Im Anschluss an dieses Kapitel werden zunächst die zentralen Ergebnisse zusammengefasst. Dabei wurde bewusst auf einen expliziten Bezug auf die Projektarbeit verzichtet, sodass der Text auch unabhängig vom Projektkontext verständlich ist. Hierauf folgen, aufgeteilt in die Abschnitte Konzepte, Empirie und Perspektiven, die Dokumentationen der konkreten Projektbausteine.

Konzepte

• »Die Soziale Marktwirtschaft – Intention und Praxis« von Veronica Barth ist eine Studie zur theoretischen Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft durch deren Gründerväter sowie zur Umsetzung der Ideen.
• »Die Soziale Marktwirtschaft im internationalen Vergleich« von Michaela Hölz ist eine Studie zum internationalen Vergleich der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland mit anderen kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodellen.

Empirie

• »Soziale Marktwirtschaft zwischen Wunsch und Wirklichkeit« von Thieß Petersen fasst die Ergebnisse einer im Frühjahr 2011 durchgeführten repräsentativen Umfrage zu den Erwartungen der Bevölkerung an die Soziale Marktwirtschaft und deren Erfüllung zusammen.
• »Politisches Tagesgeschäft Soziale Marktwirtschaft« von Stefan Bergheim, Veronica Barth, Michaela Hölz und Jan Lachenmayer fasst die Ergebnisse einer im Herbst 2010 durchgeführten qualitativen Befragung von 34 Politikern zusammen, die sich in ihrem Tagesgeschäft mit der Sozialen Marktwirtschaft beschäftigen.

Perspektiven

• »Soziale Marktwirtschaft 2030« von Thieß Petersen beschreibt die Vision der Bertelsmann Stiftung von einer zukunftsfähigen Sozialen Marktwirtschaft, anstehende Herausforderungen und Perspektiven zum Umgang damit. Diese Gestaltungsideen für das Zukunftsmodell Soziale Marktwirtschaft basieren auf den Ideen und Diskussionen von Wissenschaftlern und Praktikern, die sich im Sommer und Herbst 2010 in zwei mehrtägigen Workshops eingehend mit der Sozialen Marktwirtschaft befasst haben.
Im Folgenden geht es darum, welche Beiträge die unterschiedlichen Bausteine jeweils zur Erreichung der drei Hauptziele geleistet haben und in welchen Kapiteln dieses Buches die entsprechenden Ergebnisse dokumentiert sind.

Spezifika der Sozialen Marktwirtschaft

Konzepte

Modell und Umsetzung
Bereits 2009 wurde in einer Studie der Bertelsmann Stiftung zu gesellschaftlichem Vertrauen deutlich, dass unbedingt zwischen dem theoretischen Modell der Sozialen Marktwirtschaft und seiner Umsetzung in eine reale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu unterscheiden ist. In 100 qualitativen Interviews, aus denen mittels eines elaborierten computergestützten Verfahrens kollektive Wertemuster sichtbar gemacht wurden, wurde die Idee der Sozialen Marktwirtschaft eindeutig befürwortet, die »aktuelle wirtschaftliche Grundordnung« hingegen deutlich negativer bewertet (www.bertelsmannstiftung.de/cps/rde/xchg/bst/hs.xsl/nachrichten_99289.htm).
Zusammengefasst bestehen die wahrgenommenen Hauptdiskrepanzen zwischen Idee und Umsetzung der Sozialen Marktwirtschaft in der mangelnden Solidarität der realen Wirtschaftsordnung und – hiermit durchaus kompatibel – im zunehmenden Unvermögen, Wohlstand hauptsächlich durch Wirtschaftswachstum zu sichern. Auch fehlte den Befragten in der aktuellen Wirtschaftspolitik eine nachvollziehbare Strategie, die sie in der Theorie sehr wohl angelegt sahen.
Gründerväter: Konsens und Dissens
Im Kapitel »Die Soziale Marktwirtschaft – Intention und Praxis« beleuchtet Veronica Barth eingehend die Diskrepanz zwischen Theorie und Umsetzung, die bereits in den ersten Jahrzehnten der Nachkriegszeit entstand. Ausgehend von den Grundgedanken der Gründerväter, wie Euckens Prinzipien zur Herstellung einer funktionierenden Wettbewerbsordnung oder die von Müller-Armack betonte »Adaptivität« der Sozialen Marktwirtschaft, stellt sie fest, dass selbst in der Theorie durchaus Uneinigkeiten bestanden: Zwar stimmten die Gründerväter in der wirtschaftlichen Konstitution der Sozialen Marktwirtschaft weitgehend überein, hatten jedoch größere Differenzen bei sozialen Belangen. In der Konsequenz stand die Sozialpolitik der Wirtschaftspolitik in puncto Stringenz stets nach, was ein Erklärungsansatz auch für heutige Schieflagen sein könnte.
Internationaler Vergleich
Michaela Hölz betrachtet die Soziale Marktwirtschaft aus einem anderen Blickwinkel: In ihrem Beitrag »Die Soziale Marktwirtschaft im internationalen Vergleich« legt sie anhand der prototypischen Beispiele Großbritanniens, Deutschlands und Schwedens dar, wie sich kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen voneinander unterscheiden. Sie betont dabei, dass diese Ordnungen immer in einen kulturellen Kontext eingebettet sind und auf diesen wiederum rückwirken. So entstehen sogenannte Pfadabhängigkeiten, die dazu führen, dass sich in einer Gesellschaft nicht beliebige wirtschaftspolitische Maßnahmen einfach durchsetzen lassen. Je weniger eine Maßnahme mit den Wertvorstellungen in einer Gesellschaft kompatibel ist, desto größer ist der erforderliche Kommunikationsaufwand, um die Erfolgschancen zu erhöhen. Charakteristisch für das deutsche Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell sind unter anderem die Sozialpartnerschaft, die Fokussierung auf traditionelle Familienstrukturen, eine kompensatorische Staatsrolle und die Betonung von Status und Hierarchie.

Empirie

Bürgerwunsch: gleiche Bildungschancen und niedrige Arbeitslosigkeit
In der repräsentativen Umfrage zur Sozialen Marktwirtschaft, deren Ergebnisse Thieß Petersen im Kapitel »Soziale Marktwirtschaft zwischen Wunsch und Wirklichkeit« zusammenfasst, wurden Erwartungen an die Soziale Marktwirtschaft und deren Erfüllung abgefragt. Während die Bürgerinnen und Bürger gleichen Bildungschancen und einer geringen Arbeitslosigkeit höchste Priorität beimessen, sehen sie die tatsächlichen Stärken vor allem in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und einem stabilen Wirtschaftswachstum. Die Verantwortung für die soziale Sicherung in der Sozialen Marktwirtschaft sehen die Befragten sowohl beim Staat als auch bei jedem Einzelnen.
Politiker: Konsensorientierung, Verantwortung und Vermittlerrolle
Die von Stefan Bergheim et al. im Kapitel »Politisches Tagesgeschäft Soziale Marktwirtschaft« zusammengefasste qualitative Befragung von Abgeordneten des Bundestags und Mitarbeitern aus Bundesministerien macht deutlich, dass auch im politischen Tagesgeschäft die Konsensorientierung als herausragendes Spezifikum der Sozialen Marktwirtschaft gesehen wird. Die Befragten betonen dabei die wichtige Rolle klarer Verantwortungszuweisungen in der Gesellschaft, um das Eucken’sche Prinzip der Haftung effektiv umzusetzen. Dem Staat, so die Befragten, komme in der Sozialen Marktwirtschaft die Rolle eines »Vermittlers« zu, er sei weder »Rundumversorger« noch »Nachtwächter«.

Perspektiven

Moderne Ziele: teilhabegerecht, generationengerecht und nachhaltig
Schließlich geht auch Thieß Petersen im Kapitel »Soziale Marktwirtschaft 2030« auf die Ziele der Sozialen Marktwirtschaft ein. Ausgehend vom Leitgedanken der Gründerväter, den Menschen in den Mittelpunkt der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu stellen, spezifiziert er die modernen Anforderungen an die Soziale Marktwirtschaft als Teilhabegerechtigkeit, Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.
Auf Grundlage der Ergebnisse der Workshops mit Wissenschaftlern und Praktikern beschreibt er konkrete Ausprägungen der Vision der Bertelsmann Stiftung von einer zukunftsfähigen Sozialen Marktwirtschaft: die konsequente Umsetzung des Haftungsprinzips in der Umweltpolitik, eine hohe Produktivität dank eines leistungsfähigen Bildungssystems und ein hohes Beschäftigungsniveau durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine höhere Erwerbsbeteiligung Älterer sowie eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt.

Herausforderungen für die Soziale Marktwirtschaft

Konzepte

Inkrementelle Veränderungen genügen nicht
Die grundsätzliche Schwierigkeit, Wirtschaft und Soziales zu integrieren, diskutiert Veronica Barth im Kapitel »Die Soziale Marktwirtschaft – Intention und Praxis«. Michaela Hölz hingegen fragt im Kapitel »Die Soziale Marktwirtschaft im internationalen Vergleich« nach einem gelingenden Staat-Markt-Verhältnis und betont, dass es notwendig sei, Pfadabhängigkeiten und kulturelle Einbettungen mitzudenken.
Hier zeigt sich jedoch ein Dilemma: Ein im Jahr 2009 von der Bertelsmann Stiftung im Rahmen der Task Force »Perspektive 2020: Deutschland nach der Krise« intern durchgeführter Prozess kam zu dem Ergebnis, dass das wünschenswerte Szenario einer modernen, prosperierenden Gesellschaft aus der aktuellen Situation heraus nicht allein durch inkrementelle Veränderungen zu erreichen ist. Es erscheint also notwendig, mutige politische Reformen in Richtung einer nachhaltigen und teilhabegerechten Gesellschaft zu unternehmen, ohne dabei jedoch an kulturell bedingter Inakzeptanz in der Bevölkerung zu scheitern.

Empirie

Erwartungen und Befürchtungen der Bürger
Die größten Diskrepanzen zwischen den Erwartungen der Bürger und deren Erfüllung sind laut der Umfrageergebnisse im Kapitel »Soziale Marktwirtschaft zwischen Wunsch und Wirklichkeit« bei der Staatsverschuldung, der Arbeitslosigkeit, der sozialen Mobilität und gleichen Bildungschancen zu beobachten. Hinsichtlich der Verantwortung für die soziale Sicherung sehen die Befragten den Staat in der Pflicht. Sie registrieren aber auch eine zunehmende Überlastung des Staates und fordern mehr Eigenverantwortung und mehr gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen. Befürchtet werden perspektivisch neben höheren Steuern und Sozialabgaben vor allem größere Einkommensunterschiede, ein schwindender sozialer Zusammenhalt und mangelnde individuelle Aufstiegschancen.
Hürden aus Sicht der Politiker
Die qualitativ befragten Abgeordneten und Ministerialbeamten benennen im Kapitel »Politisches Tagesgeschäft Soziale Marktwirtschaft« unklare Verantwortlichkeiten, mangelnde Transparenz und Kommunikation, den schwindenden sozialen Zusammenhalt und die Kurzfristorientierung von Wirtschaft, Politik und Medien als größte Hindernisse für die Zukunftsfähigkeit der Sozialen Wirtschaft, die es zu überwinden gilt.

Perspektiven

Globaler Wandel setzt deutsche Wirtschaft unter Druck
Im Kapitel »Soziale Marktwirtschaft 2030« setzt sich Thieß Petersen intensiv mit langfristigen Trends zumeist globaler Natur und deren Einflüssen auf die Entwicklung in Deutschland auseinander. Diese reichen vom demographischen Wandel über die ökonomische Globalisierung bis hin zum Verlust der moralethischen Basis der Sozialen Marktwirtschaft und zu steigenden Risikopotenzialen des globalen Wandels. Hieraus abgeleitet identifiziert Petersen elf zentrale Handlungsfelder, unter anderem die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und der Staatsfinanzen, die Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit und die Erhöhung der Langfristigkeit und Sachorientierung im politischen Prozess.

Perspektiven und Gestaltungsideen für eine zukunftsfähige Soziale Marktwirtschaft

Konzepte

Zwischen Rückbesinnung und Aufbruch
Veronica Barth schlägt im Kapitel »Die Soziale Marktwirtschaft – Intention und Praxis« eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der Gründerväter vor, unter Berücksichtigung aktueller Herausforderungen. Zudem betont sie die wichtige Rolle des Befähigungsprinzips in der Sozialpolitik. Im Kapitel »Die Soziale Marktwirtschaft im internationalen Vergleich« betrachtet Michaela Hölz insbesondere die Arbeitsmarkt-, die Bildungs- und die Familienpolitik in Großbritannien, Deutschland und Schweden. Sie zeigt, welche Instrumente in den jeweiligen Ländern eingesetzt werden und wie diese kulturell eingebettet sind und sich durchaus auch in andere kulturelle Kontexte übertragen lassen.

Empirie

Zukunftshoffnungen der Bürger
Die repräsentativ Befragten legen das größte Vertrauen hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit in kleine und mittelständische Unternehmen sowie in Bildungseinrichtungen. Sie glauben mehrheitlich an eine zukünftige Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und an ein höheres Wirtschaftswachstum, sodass zumindest in der Bevölkerung mehrheitlich keine Sorge vor einem wirtschaftlichen Abschwung besteht. Auch beim Thema Bildung sind die Deutschen optimistisch: 40 Prozent der Befragten erwarten, dass sich die Leistungsfähigkeit der deutschen Schüler im internationalen Vergleich nicht ändert, 41 Prozent glauben, dass diese sogar besser wird.
Zukunftsbild aus Politik und Verwaltung
Im Kapitel »Politisches Tagesgeschäft Soziale Marktwirtschaft« extrahieren Stefan Bergheim et al. ein umfassendes Zukunftsbild, das sich aus den Einzelinterviews ergibt. Die acht Grundideen spannen einen Bogen von einer optimistischen gesellschaftlichen Grundhaltung über Flexibilität, Durchlässigkeit und Offenheit als Kennzeichen einer wünschenswerten Gesellschaft und ihrer Institutionen bis hin zur schwindenden Bedeutung des Nationalstaatsgedankens.

Perspektiven

Vision und abgeleitete Prinzipien
Die Zukunftsvision der Bertelsmann Stiftung von der Sozialen Marktwirtschaft beschreibt Thieß Petersen im Kapitel »Soziale Marktwirtschaft 2030«. Aus dieser Vision, den identifizierten Herausforderungen und der Gesamtschau aller Projektbausteine leiten sich Prinzipien für das »Zukunftsmodell Soziale Marktwirtschaft« ab. Einerseits werden hierzu die Prinzipien der Gründerväter entsprechend der Anforderungen im 21. Jahrhundert bewertet und interpretiert, andererseits werden als Ergänzung vier neue Prinzipien vorgeschlagen, um die Soziale Marktwirtschaft für heutige und zukünftige Herausforderungen fit zu machen: das Prinzip der Partizipation, das Prinzip der Transparenz, das Prinzip der sozialen Inklusion und das Prinzip der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen.

Fazit

Konsensorientierung und Kurzarbeiterregelung können guten Gewissens als spezifische Ausprägungen der Sozialen Marktwirtschaft bezeichnet werden, die dazu beigetragen haben, die Krise in Deutschland – vor allem wirtschaftlich – gut zu meistern. Versuche, ähnliche Instrumente kurzfristig auch in anderen Ländern einzusetzen, blieben so gut wie ohne Wirkung. Eine mögliche Erklärung bietet die dort fehlende kulturelle Einbettung: Konsensorientierung ist eine herausragende Ausprägung des kontinentaleuropäischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, und das Kurzarbeitergeld wurde in der Bundesrepublik bereits 1957 eingeführt und ist somit bereits seit langer Zeit integrierter Bestandteil der sozialmarktwirtschaftlichen Architektur.
Werkzeugkiste für die Zukunft
So betrachtet lässt sich feststellen, dass die Werkzeugkiste der Sozialen Marktwirtschaft in der jüngsten Krise bereits geeignete Mittel parat hielt, um mit den Widrigkeiten umzugehen. Zudem, so die zweite Erkenntnis, geht es nicht nur darum, die richtigen Werkzeuge zu besitzen, sondern auch genügend Erfahrung zu haben, sie adäquat einzusetzen, vor allem in schwierigen und unerwarteten Situationen. Dafür müssen die Werkzeuge hinreichend flexibel sein: Die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld wurde beispielsweise seit 2007 diverse Male angepasst. Die Anpassungen an neue Herausforderungen, ganz im Sinne des Gründervaters Müller-Armack, der auch den Begriff der »Sozialen Marktwirtschaft« prägte, scheinen also mehr denn je von zentraler Bedeutung zu sein. Die Idee der Sozialen Marktwirtschaft bietet jedenfalls aus Sicht der Bertelsmann Stiftung das geeignete Rüstzeug, um – mit geeigneten Erweiterungen – ein erfolgreiches Zukunftsmodell zu werden.
Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands ist also der von der Sozialen Marktwirtschaft gesetzte Rahmen, der in den 1930er bis 1960er Jahren erdacht und in der Nachkriegszeit – mal mehr, mal weniger konsequent – umgesetzt wurde. Doch zeigt sich besonders im Kapitel »Soziale Marktwirtschaft 2030«, welch gewaltigen Herausforderungen die Gesellschaft gegenübersteht. Es stellt sich die Frage, wie die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu ergänzen sind, um einen erfolgreichen Umgang auch mit Blick auf mögliche zukünftige Krisen zu gewährleisten.
Nachholbedarf im Sozialen
Neben der Entwicklung von Lösungsstrategien zum Umgang mit globalen Herausforderungen gilt es zudem, den sozialen Zusammenhalt wieder zu festigen. Auch hierzu sind offenbar konzeptionelle Erweiterungen der Sozialen Marktwirtschaft notwendig, zeigt sich doch in allen Kapiteln dieses Buchs aus ganz unterschiedlichen Perspektiven, dass unsere Wirtschafts-und Gesellschaftsordnung im Bereich des Sozialen weit hinter der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hinterherhinkt. Von zentraler Bedeutung wird es sein, gleiche Bildungschancen für alle zu ermöglichen. Zudem besteht nach wie vor großer Reformbedarf in den sozialen Sicherungssystemen, da der Staat allein den gewachsenen Ansprüchen zukünftig nicht mehr gerecht werden kann.
Staatsverschuldung bekämpfen
Und schließlich knüpft sich hieran die Frage nach Wegen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen, ohne dabei jedoch öffentliche Infrastrukturen oder soziale Sicherungssysteme »kaputtzusparen«, Bildungsangebote einzuschränken oder Innovationsanreize einzufrieren. Denn eines ist klar: Die erfolgreiche Bekämpfung der Folgen der Finanzkrise ist den Staat teuer zu stehen gekommen und hat damit zukünftigen Generationen eine enorme Last aufgebürdet, die durch den demographischen Wandel noch einmal verschärft wird. Auch die repräsentative Umfrage im Kapitel »Soziale Marktwirtschaft zwischen Wunsch und Wirklichkeit – Einstellungen der Bürger zum Wirtschafts- und Gesellschaftssystem in Deutschland« zeigt die mit Abstand größte Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit bei der Staatsverschuldung.
Ergänzende Prinzipien
Wir sind der Überzeugung, insbesondere mit den in diesem Buch vorgeschlagenen Prinzipien der Partizipation, der Transparenz, der sozialen Inklusion und der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen einen diskussionsfähigen Vorschlag für das »Zukunftsmodell Soziale Marktwirtschaft« gemacht zu haben, und hoffen auf einen intensiven gesellschaftlichen Diskurs – ganz im Sinne dieser vier neuen Prinzipien: partizipativ, transparent, unter Einbezug aller Gesellschaftsgruppen und im konstruktiven Dialog zwischen Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft.

Dank

Unser Dank gilt allen am Projekt »Zukunftsmodell Soziale Marktwirtschaft« Beteiligten: Veronica Barth, Dr. Stefan Bergheim, Friedericke Hardering und Michaela Hölz vom Zentrum für gesellschaftlichen Fortschritt, den Moderatoren und Prozessbegleitern Jan Lachenmayer, Nina Nisar und Dr. Jan Hendrik Taubert, Dr. Johannes Leinert vom infas Institut für angewandte Sozialwissenschaften, den Mitgliedern der wissenschaftlichen Kerngruppe Prof. Dr. Nils Goldschmidt, Dr. Jörg Metelmann, Maximilian Steinbeis und Prof. Dr. Peer Zumbansen, den »Senior Experts« aus der zivilgesellschaftlichen Praxis Dr. Hans-Peter Blisse, Dennis Hoenig-Ohnsorg, Friedrich Kiesinger, Oswald Menninger und Alfons Sittinger sowie allen Kolleginnen und Kollegen der Bertelsmann Stiftung, die sich als kompetente und eifrige Autoren, Interviewer, kritische Lektoren und inspirierende Mitdenker engagiert haben. Unserer besonderer Dank gilt abschließend der Heinz Nixdorf Stiftung für die Unterstützung des Projekts.

Zentrale Ergebnisse
Thieß Petersen
 
 
 
 
 
 
 
Eine gute Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zeichnet sich dadurch aus, dass sie teilhabegerecht, nachhaltig und generationengerecht ist. Globale Megatrends wie der demographische Wandel, die ökonomische Globalisierung und der Klimawandel machen es perspektivisch immer schwerer, diese Vision in Deutschland zu realisieren. Die Prinzipien der vor rund 60 Jahren entwickelten Sozialen Marktwirtschaft stellen ein stabiles Fundament dar, das als Ausgangspunkt zur Bewältigung der globalen Herausforderungen dienen kann. Um den geänderten Rahmenbedingungen gerecht zu werden, ist es jedoch erforderlich, die Prinzipien und ihre Ausgestaltung zu modifizieren.
Soziale Marktwirtschaft in der Vertrauenskrise
Die Soziale Marktwirtschaft stand lange Zeit für das »Wirtschaftswunder« im Nachkriegsdeutschland und galt als eine der zentralen Säulen des wirtschaftlichen Wohlstands und der sozialen Gerechtigkeit. Mittlerweile – nicht erst seit Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 – zeigt sich jedoch ein erheblicher Akzeptanz- und Vertrauensverlust bezüglich ihrer Leistungsfähigkeit. Daher stellt sich die Frage, ob die vor rund 60 Jahren entwickelten Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auch künftig noch eine Grundlage sein können, um den Menschen ein gutes Leben zu bieten.

Soziale Marktwirtschaft 2030 – die Vision

Teilhabegerechtigkeit
Eine zukunftsfähige Soziale Marktwirtschaft muss sich an drei Zielen orientieren: Teilhabegerechtigkeit, Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Von zentraler Bedeutung ist die Teilhabegerechtigkeit. Dabei geht es – aufbauend auf Amartya Sen – darum, jedem Individuum im Rahmen seiner persönlichen Freiheit ein selbstbestimmtes Leben und eine breite gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Die politische Gestaltungsaufgabe besteht in erster Linie darin, ein hohes Maß gesellschaftlicher Chancen in den Dimensionen existenzielle Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Erwerbsarbeit, Freizeit, politische Partizipation, soziale Beziehungen und lebenswerte Umweltbedingungen zu erreichen und möglichst viele Mitglieder einer Gesellschaft zu befähigen, diese Chancen auch tatsächlich wahrzunehmen.
Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit
Die Ziele Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bedeuten, dass den Menschen Verwirklichungschancen gewährleistet werden, ohne dass dies auf Kosten künftiger Generationen geschieht und damit die langfristige Stabilität und Leistungsfähigkeit der politisch-sozialen, ökonomischen und ökologischen Systeme gefährdet wird.
Vor dem Hintergrund dieses Leitbildes lässt sich die Vision einer zukunftsfähigen Sozialen Marktwirtschaft wie folgt beschreiben:
Stabiles soziales Netz
Die Soziale Marktwirtschaft garantiert auch in zwanzig Jahren jedem Bürger und jeder Bürgerin in existenzgefährdenden Situationen einen angemessenen Lebensunterhalt. Das geht über die bloße physische Existenz hinaus und umfasst die Teilhabe am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Die Gesellschaft bietet ihren Mitgliedern eine umfassende soziale Sicherheit, weil Deutschland auch künftig ein hohes Bruttonationaleinkommen erzielt. Grundlage dafür sind ein hohes Beschäftigungsniveau und eine hohe gesamtwirtschaftliche Produktivität. Das Beschäftigungsniveau wird erreicht durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine längere Lebensarbeitszeit und die erfolgreiche Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt. Garant der Produktivität ist maßgeblich die hohe Qualität des gesamten Bildungssystems. Das Hochlohnland Deutschland ist trotz des wirtschaftlichen Aufstiegs der Schwellenländer international wettbewerbsfähig.
Handlungsfähiger Staat
Der Staat profitiert von der wirtschaftlichen Stärke und dem hohen Beschäftigungsgrad. Beides führt zu sinkenden Sozialausgaben und steigenden Staatseinnahmen, sodass der Marsch in den Schuldenstaat gestoppt ist. Staatliche Ausgaben werden stärker für Zukunftsinvestitionen – vor allem im Bildungsbereich – verwendet und weniger für konsumtive Zwecke.
Rücksicht auf die Umwelt
Die Soziale Marktwirtschaft im Jahr 2030 zeichnet sich durch eine größere ökologische Nachhaltigkeit aus. Der Staat hat den Ordnungsrahmen für die Wirtschaft so verändert, dass alle Akteure die Kosten der von ihnen verursachten Umweltschäden und ihres Ressourcenverbrauchs vollständig tragen. Das Haftungsprinzip in der Umweltpolitik wird konsequent umgesetzt, indem negative externe Effekte – etwa beim Ressourcenverbrauch – durch entsprechend höhere Preise berücksichtigt werden.
Renaissance der Mittelschicht
Das hohe Beschäftigungsniveau und die hohe Produktivität stabilisieren in Kombination mit einem weltweit steigenden Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften die Mittelschicht in Deutschland. Der wachsende Anteil gut ausgebildeter Menschen profitiert von steigenden Arbeitseinkommen. Die Einkommensverteilung wird insgesamt ausgeglichener, was primär nicht das Ergebnis staatlicher Umverteilung ist, sondern gerechterer Chancen der Teilhabe am Arbeitsmarkt. Gleichwohl sorgt der Staat für eine Umverteilung zugunsten jener Bürger, die keine oder nur geringe Arbeitseinkommen erzielen können. Der Abbau der Einkommensunterschiede hat zur Folge, dass der soziale Zusammenhalt 2030 größer ist.
Offen für Zuwanderer
2030 ist Deutschland ein Einwanderungsland mit einem modernen System der Zuwanderungssteuerung. Es orientiert sich primär an der Qualifikation der Zuwanderer und dem deutschen Arbeitskräftebedarf. Ausländische Fachkräfte werden unbürokratisch aufgenommen, ihre Integration wird gefördert und ihre Einbürgerung durch ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht erleichtert. Außer für qualifizierte Zuwanderer ist Deutschland auch für Flüchtlinge und Asylbewerber offen.
Politik mit Blick aufs Ganze
Die politischen Entscheidungen in Deutschland sind langfristig und sachorientiert. Kurzatmiger Aktivismus und die Befriedigung von Partikularinteressen werden von den Wählern durch Abwahl der so handelnden Politiker bestraft. Auf internationaler Ebene spielt Deutschland eine aktive Rolle in Gremien und Institutionen. Deutschland hat nationale Souveränitätsrechte an zwischenstaatliche Institutionen abgetreten und ist bereit, Maßnahmen zur Lösung globaler Probleme zu ergreifen. Dabei stellt es kurzfristige nationalstaatliche Interessen zurück.

Herausforderungen und Anpassungsbedarfe

Globale Herausforderungen
Die Realisierung der skizzierten Vision wird durch die globalen Megatrends (siehe Kasten) erschwert, die die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten maßgeblich beeinflussen.
Globale Megatrends, die die zukünftigen sozioökonomischen Entwicklungen Deutschlands maßgeblich beeinflussen:
1. demographische Entwicklung, vor allem die gesellschaftliche Alterung
2. ökonomische Globalisierung
3. Erschöpfung nicht erneuerbarer Ressourcen
4. globale Erwärmung und Klimawandel
5. beschleunigter technologischer Wandel
6. Zunahme eines »Braindrains«
7. zunehmende Individualisierung und gesellschaftliche Heterogenität
8. Verlust der moralethischen Basis der Sozialen Marktwirtschaft
9. zunehmender Verlust nationalstaatlicher Souveränität
10. steigende Risikopotenziale des globalen Wandels
Jeder einzelne Entwicklungstrend stellt eine enorme gesellschaftliche Herausforderung dar. Die gesellschaftliche Alterung Deutschlands belastet beispielsweise die sozialen Sicherungssysteme und vergrößert den Fachkräftemangel. Für die öffentlichen Haushalte lässt der demographische Wandel einen generellen Rückgang der Einnahmen erwarten, der auf tendenziell steigende Ausgaben etwa für Pensionen, Renten und Gesundheit trifft. Damit gehen die staatlichen Möglichkeiten zur Finanzierung von notwendigen Zukunftsinvestitionen – z. B. im Bereich der Bildung – zurück. Die gesellschaftliche Alterung dämpft zudem die Produktivität und die Investitionen und schwächt so das Wirtschaftswachstum. Der wirtschaftliche Aufholprozess der Schwellenländer bedroht die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zusätzlich und lässt einen Anstieg der Arbeitslosigkeit befürchten. Falls Deutschland auf die Herausforderungen dieser Megatrends nicht rechtzeitig reagiert, wird diese Vision im Jahr 2030 in weitere Ferne gerückt sein als heute.
Ordnungsrahmen mit Anpassungsbedarf
Die globalen Megatrends werden daher die sozioökonomischen Rahmenbedingungen in allen Wirtschafts- und Gesellschaftssystemen verändern. Der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft ist grundsätzlich geeignet, diese Herausforderungen zu bewältigen, er muss aber modifiziert und in zentralen Handlungsfeldern (siehe Kasten) angepasst werden, damit die Soziale Marktwirtschaft zukunftsfähig bleibt.
Zentrale Handlungsfelder für eine zukunftsfähige Soziale Marktwirtschaft in Deutschland:
1. Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme
2. Sicherung der langfristigen politischen Handlungsfähigkeit durch stabile Staatsfinanzen
3. Steigerung der Beschäftigung und der Beschäftigungsfähigkeit
4. Reduzierung der Einkommensungleichheiten und der Armutsgefährdung
5. Sicherung der Produktivität und der Innovationsfähigkeit
6. Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit
7. Erhöhung der Zuwanderung und Abbremsung der Auswanderung
8. Stabilisierung des Welthandels und des Weltfinanzsystems
9. Einbindung Deutschlands in multilaterale Governance-Strukturen
10. Erhöhung der Langfristigkeit und Sachorientierung im politischen Prozess
11. Erhöhung der Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft in der Bevölkerung
Exemplarisch lassen sich konkrete Anpassungen am Beispiel der Sozialsysteme verdeutlichen: Diese müssen finanziell so ausgestaltet sein, dass sie selbst bei einer deutlich älteren Gesellschaft und wachsendem internationalen Wettbewerbsdruck zukünftig in der Lage sind, über das reine Existenzminimum hinaus auch die gesellschaftliche Teilhabe sicherzustellen. Dabei sind die Interessen derjenigen zu beachten, die die Leistungen der sozialen Sicherung durch ihre Steuern und Sozialbeiträge finanzieren müssen. Nötig ist also ein fairer Interessenausgleich zwischen den Leistungsempfängern und den Leistungserbringern. Er verlangt eine klare Prioritätensetzung auf der Leistungsseite. Die Gesellschaft muss die schwierige Frage klären, was nach ihrem Verständnis zu den Basisbedingungen eines menschenwürdigen Lebens gehört. Dies erfordert einen partizipativen Diskurs, der alle gesellschaftlichen Kräfte einschließt.

Elemente des Zukunftsmodells Soziale Marktwirtschaft

Den Menschen zum Mittelpunkt der Politik machen
Welchen Beitrag können die vor über 60 Jahren entwickelten Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft heute noch leisten, um unser Wirtschafts- und Sozialsystem zukunftsfähig zu gestalten? Für die Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft stand der Mensch im Mittelpunkt der neu zu schaffenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Ziel dieser Ordnung war es, den Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen. Dazu gehörte neben einem hohen Versorgungsniveau mit Sachgütern und Dienstleistungen auch die Sicherung der individuellen Freiheit. Zentrales Prinzip zur Erreichung dieses Ziels waren wettbewerblich organisierte Märkte. Im Vergleich zur Situation im Deutschland der Nachkriegszeit sind jedoch einige Anpassungen an veränderte globale Rahmenbedingungen erforderlich. Gleichzeitig muss der Mensch wieder stärker zum Maßstab der Politik werden.
So ist das Prinzip des Privateigentums zwar nach wie vor ein Grundpfeiler einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft. Gleichzeitig aber nimmt die Bedeutung der sogenannten »globalen Gemeinschaftsgüter« (»global commons« wie z. B. Umwelt und natürliche Ressourcen) zu. Die Definition und Durchsetzung von privaten Eigentumsrechten wird in diesen Bereichen zunehmend schwieriger. Zudem wird es in stärkerem Maße als bisher erforderlich, die Eigentumsrechte bezüglich dieser Güter auf internationaler Ebene zu regeln.
Verantwortungsübernahme stärken
Bezüglich der Verantwortungsübernahme ist eine erhebliche Stärkung des Haftungsprinzips erforderlich. Viele sozioökonomische Fehlentwicklungen der letzten Jahre sind darauf zurückzuführen, dass Wirtschaftsakteure Entscheidungen getroffen haben, deren Konsequenzen sie nicht oder nicht vollständig getragen haben: Banken haben Kredite ohne korrekte Bonitätsprüfung gewährt und die damit verbundenen Verluste sozialisiert, Unternehmen und Konsumenten beanspruchen die natürlichen Ressourcen in einem zu großen Umfang, weil sie Teile der damit verbundenen Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen können. Generell gilt es, die Kultur der Verantwortungsübernahme zu stärken: Alle Wirtschaftsakteure müssen für die Folgen ihres Handelns einstehen.
Der Staat kann dies unterstützen, indem er dafür sorgt, dass die Preise für Güter wie zum Beispiel Energie auch die Kosten ihrer Nutzung für die Allgemeinheit enthalten. Ökonomen sprechen davon, dass externe Effekte internalisiert werden müssen. Der vor einigen Jahren eingeführte CO2-Handel, bei dem sich ein Preis für das klimaschädliche Kohlendioxid herausgebildet hat, ist ein Beispiel für diese Politik. Sie muss allerdings noch viel konsequenter verfolgt werden.
Die genannten Prinzipien beziehen sich auf die Ordnung von wettbewerblich organisierten Märkten. Diese Märkte reichen aber nicht aus, um eine Teilhabegerechtigkeit im oben definierten Sinne zu verwirklichen. Deshalb müssen die Ordnungsprinzipien der Gründerväter um Prinzipien ergänzt werden, die sich zum Teil auch auf die Sphären jenseits der Märkte beziehen. Hierzu ist vor allem an vier ergänzende Prinzipien zu denken:
Partizipation erhöhen
• Das Prinzip der Partizipation: Veränderte Wertvorstellungen der Menschen machen es zwingend erforderlich, die Bürgerinnen und Bürger stärker in gesellschaftliche und politische Prozesse einzubeziehen. Die Einbeziehung in unternehmerische und gesellschaftspolitische Entscheidungen ist zudem notwendig, um das Wissen der Vielen zu nutzen, dadurch die Qualität von Entscheidungen zu erhöhen und zudem die Akzeptanz dieser Entscheidungen in der Bevölkerung zu steigern.
Transparenz steigern
• Das Prinzip der Transparenz: Eine stärkere Partizipation braucht zwingend mehr Transparenz über Entscheidungsprozesse und Wirkungszusammenhänge. Die Kultur der Verantwortungsübernahme lässt sich nur stärken, wenn die Bürger wissen, welche kurz- und langfristigen Konsequenzen ihr eigenes Handeln für andere hat. Der Staat kann das Haftungsprinzip nur durchsetzen, wenn er weiß, welchem Akteur welche Handlungskonsequenzen zuzurechnen sind.
Soziale Inklusion stärken
• Das Prinzip der sozialen Inklusion: Dieses ist vielleicht das wichtigste der vier ergänzenden Prinzipien. In Zeiten eines geringen Güterversorgungsniveaus lässt sich die soziale Inklusion am besten über eine gerechte Einkommens- und Güterverteilung erreichen. Wenn jedoch der materielle Wohlstand in einer entwickelten Gesellschaft an Bedeutung verliert und Aspekte wie Bildung, Gesundheit und politische Teilhabe an Bedeutung gewinnen, ist es erforderlich, den Zugang zu diesen Ressourcen gerechter zu verteilen. Soziale Inklusion ist darüber hinaus eine zentrale Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft, denn sie ist die Basis für Kooperation, Rücksichtnahme und für wechselseitiges Vertrauen, ohne die eine arbeitsteilige Wirtschaft nicht funktionieren kann.
Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen ausbauen
• Das Prinzip der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen: Die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen gehört mittlerweile zu den Grundelementen der Sozialen Marktwirtschaft, denn angesichts der enormen Herausforderungen in Form von Globalisierung, Klimawandel und gesellschaftlicher Alterung ist der Staat allein überfordert, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Die Soziale Marktwirtschaft ist daher darauf angewiesen, dass die Wirtschaft einen Beitrag zu einer nachhaltigen und generationengerechten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung leistet.

Konzepte

Die Soziale Marktwirtschaft – Intention und Praxis: Ideen der Gründerväter und ihre Umsetzung
Veronica Barth

Die wichtigsten Ergebnisse

»Deutschland ist wesentlich besser durch die Krise gekommen als viele andere Länder. Unsere Wirtschaftsordnung, die Soziale Marktwirtschaft, hat auch diese schwere Belastungsprobe erstaunlich gut überstanden« (Merkel 2010). So erfreulich die Nachricht sein mag – diese Reduktion der Sozialen Marktwirtschaft auf eine reine Wirtschaftsordnung ist möglicherweise einer der Gründe dafür, dass laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach mehr als drei Viertel der Bevölkerung die Marktwirtschaft in Deutschland nicht mehr als wirklich »sozial« empfinden (Bertelsmann Stiftung 2010: 5).
Soziale Marktwirtschaft ist Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung
Ohne Zweifel ist die Soziale Marktwirtschaft ein Markenzeichen deutscher Wirtschaftspolitik geworden. Den Vorstellungen und Ansprüchen ihrer Vordenker wird sie jedoch nur ansatzweise gerecht. Die Soziale Marktwirtschaft sollte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zugleich sein und eine Verbindung des »Prinzip der Freiheit auf dem Markte mit dem des sozialen Ausgleichs« (Müller-Armack 1956/1966: 243) darstellen.
Die vorliegende Analyse, eine Suche nach Gründen für die offensichtlichen Differenzen zwischen der theoretischen Konzeption und der politischen Realisierung der Sozialen Marktwirtschaft, macht vier Punkte deutlich.

Der Mensch als Maßstab für die Ordnung

Im Fokus: Sicherung der individuellen Freiheit
Die Gründerväter um Eucken, Röpke, Rüstow und Müller-Armack waren sich einig, dass im Mittelpunkt der neuen Ordnung allein der Mensch stehen solle: die Sicherung seiner individuellen Freiheit und der unbedingte Erhalt seiner menschlichen Würde. Übereinstimmend forderten sie, dass der Maßstab für diese Gesamtordnung nur der Mensch sei. Die »Freiheit der Person und die Gerechtigkeit der Gesellschaft« (Schneider 2004: 145) müssten durch die Gesamtordnung gesichert werden. Wissenschaft und Politik sollten darauf hinwirken; Wirtschafts- und Sozialpolitik dürften immer nur Mittel zum Erreichen des genannten Ziels bleiben.

Wirtschaft und Soziales sind nicht leicht zu integrieren

Art der politischen Umsetzung nicht konkretisiert