von
Kai König
Erster Polizeihauptkommissar und Dozent an der Polizeiakademie Niedersachsen
Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp
Professor für Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Polizei und Ordnungsrecht an der HWR Berlin
vormals Professor an der Polizeiakademie Niedersachsen für Grund- und Eingriffsrecht
3. aktualisierte Auflage
Deutscher Gemeindeverlag
3. Auflage 2021
Alle Rechte vorbehalten
© Deutscher Gemeindeverlag GmbH, Stuttgart
Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Print:
ISBN 978-3-555-02180-5
E-Book-Formate:
pdf: ISBN 978-3-555-02181-2
ebub: ISBN 978-3-555-02182-9
mobi ISBN 978-3-555-02183-6
Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwendung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und für die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
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Das Lehr- und Lernbuch behandelt die Grundlagen des niedersächsischen Eingriffsrechts. Die Grundrechte, das Strafprozessrecht (Ermittlungsverfahren) sowie das niedersächsische Polizeirecht (NPOG) werden aus der Perspektive von Polizeibeamten erläutert. Hierbei wird stets auf die Besonderheiten der Falllösung im Rahmen des Studiums des Grund- und Eingriffsrechts an der Polizeiakademie Niedersachsen (1. Studienjahr) eingegangen.
Prof. Dr. Jan Roggenkamp ist Professor für Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Polizei- und Ordnungsrecht an der HWR Berlin, er lehrte lange Zeit Grund- und Eingriffsrecht an der Polizeiakademie Niedersachsen; Kai König ist Erster Polizeihauptkommissar und Dozent an der Polizeiakademie Niedersachsen.
Nunmehr erscheint bereits die dritte Auflage dieses Lehr-/Lernbuches zum Grund- und Eingriffsrecht. Da die zweite Auflage bereits fast vergriffen ist, haben der Verlag und wir uns entschieden, nicht lediglich einen Nachdruck anzubieten, sondern eine punktuelle Aktualisierung vorzunehmen. Eingefügt wurden insbesondere die Ausführungen zum neu gefassten § 12 Abs. 6 NPOG. In diesem Zusammenhang wurde auch der Abschnitt über die Befragung (§ 12 Abs. 1–5 NPOG) überarbeitet und teilweise neu gefasst. Im Übrigen wurden einige Fehler, die sich ja immer wieder mal finden, korrigiert. Leider konnte die anstehende Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die sog. JI-Richtlinie, die zum Redaktionsschluss (immer) noch in der Anfangsphase des Gesetzgebungsprozesses war, nicht eingearbeitet werden. Wir werden diese jedoch zu gegebener Zeit kommentieren und als Update zu dieser Auflage auf dem Blog des Verlages (https://blog.kohlhammer.de/) kostenfrei zur Verfügung stellen. Wir hoffen, dass Ihnen dieses Buch nützlich ist und wünschen Ihnen viel Erfolg beim Studium des Grund- und Eingriffsrechts!
Kai König und Jan Roggenkamp
Nienburg/Berlin, Mai 2019
Vorwort zur 1. Auflage
Wir freuen uns sehr, Ihnen mit diesem Werk ein Lehr- bzw. Lernbuch zum Grund- und Eingriffsrecht vorlegen zu können, das speziell auf die Bedürfnisse und Vorlesungsinhalte des Bachelorstudiengangs an der Polizeiakademie Niedersachsen zugeschnitten ist.
Bisher existiert kein Lehrbuch, welches sowohl die wesentlichen verfassungsrechtlichen, strafprozessualen und gefahrenabwehrrechtlichen Grundlagen aus „niedersächsischer Perspektive“ beleuchtet. Die vorhandenen Werke decken – soweit ersichtlich – nur Teilbereiche ab und sind zudem in der Regel eher auf die universitäre Ausbildung zugeschnitten. Diese Lücke wollen wir schließen. Der vorliegende Band „Grundrechte, Standardmaßnahmen und Zwang“ orientiert sich an den Inhalten des Moduls 3.2 auf dem Gebiet NPOG/StPO/GG.
Bei der Abfassung haben wir uns von zwei Zielen leiten lassen. Zunächst möchten wir Ihnen eine Lernhilfe an die Hand geben, die Sie bei der Vorbereitung und erfolgreichen Ablegung der Klausurprüfung am Ende des ersten Studienjahres unterstützt. Darüber hinaus stellen die Inhalte dieses Buchs die Grundlage für Ihr weiteres Studium und natürlich für Ihr späteres berufliches Wirken als Polizei- oder Kriminalkommissarin oder -kommissar dar.
Trotz seines Umfangs kann und soll dieses Buch vorhandene rechtswissenschaftliche Literatur nur ergänzen. Nutzen Sie die für das Selbststudium vorgesehene Zeit zur eigenständigen Vertiefung!
Kai König und Jan Roggenkamp
Nienburg/Berlin, Dezember 2017
Vorwort
Abkürzungen
Literaturverzeichnis
Teil 1 Einführung
I. Allgemeines
1.Vorab: Zivilrecht und Öffentliches Recht
2.Eingriffsrecht
II. Studium des Grund- und Eingriffsrechts
1.Rechtswissenschaft und Studium
2.Die Klausur im ersten Studienjahr
a)Prüfungsschemata
b)Klausurbearbeitung
aa)Schritt 1: Lektüre der Aufgabenstellung
bb)Schritt 2: Sachverhaltslektüre
cc)Schritt 3: Lösungsskizze
dd)Schritt 4: Gutachten
c)Hinweis zum Lernen mit diesem Buch
Teil 2 Grundrechte
I. Grundrechte
1.Was sind Grundrechte?
2.Wie prüfe ich die Grundrechte?
a)Schutzbereich
aa)Personeller Schutzbereich
bb)Sachlicher Schutzbereich
b)Eingriff
c)Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
aa)Einfacher Gesetzesvorbehalt
bb)Qualifizierter Gesetzesvorbehalt
cc)Verfassungsunmittelbare Schranken
dd)Kollidierendes Verfassungsrecht
ee)Verhältnismäßigkeit der konkreten Maßnahme
d)Konkurrenzen
e)Checkliste
II. Einzelne Grundrechte
1.Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)
a)Schutzbereich
aa)Personeller Schutzbereich
bb)Sachlicher Schutzbereich
b)Eingriff
c)Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
2.Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
a)Schutzbereich
aa)Personeller Schutzbereich
bb)Sachlicher Schutzbereich
b)Eingriff
c)Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
3.Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG)
a)Schutzbereich
aa)Personeller Schutzbereich
bb)Sachlicher Schutzbereich
b)Eingriff
c)Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
4.Körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 GG)
a)Schutzbereich
aa)Personeller Schutzbereich
bb)Sachlicher Schutzbereich
b)Eingriff
c)Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
5.Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG, Art. 104 GG)
a)Schutzbereich
aa)Personeller Schutzbereich
bb)Sachlicher Schutzbereich
b)Eingriff
aa)Erheblichkeit
bb)Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentziehung
c)Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
6.Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG)
a)Schutzbereich
aa)Personeller Schutzbereich
bb)Sachlicher Schutzbereich
cc)Ausprägung: Schutz der Privatsphäre
dd)Ausprägung: Informationelle Selbstbestimmung
b)Ausprägung: IT-Grundrecht
c)Eingriff
d)Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
7.Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG)
a)Schutzbereich
aa)Personeller Schutzbereich
bb)Sachlicher Schutzbereich
b)Eingriff
c)Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
8.Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG)
a)Schutzbereich
aa)Personeller Schutzbereich
bb)Sachlicher Schutzbereich
b)Eingriff
c)Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
9.Freizügigkeit (Art. 11 GG)
a)Schutzbereich und Eingriff
b)Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Teil 3 Formelle Rechtmäßigkeit
I. Allgemeines
II. Zuständigkeit
1.Örtliche Zuständigkeit: Grundzüge
a)Ausgangslage
b)Grundsatz: Beschränkung auf den eigenen Bezirk
c)Ausnahme: Tätigkeit in anderem Bezirk
2.Sachliche Zuständigkeit
a)Ausgangslage
b)Sachliche Zuständigkeit der Polizei
3.Sachliche Zuständigkeit: Verfolgung von Straftaten (§ 163 Abs. 1 StPO)
a)Rechtsquellen des Strafverfahrens
b)Strafverfahren und Polizei
aa)Anklagegrundsatz
bb)Offizial- und Legalitätsprinzip
cc)Weitere Prozessmaximen
dd)Ablauf des Strafverfahrens
ee)Aufgabe und Organisation der Staatsanwaltschaft
ff)Organisation der Gerichte
c)Anfangsverdacht einer Straftat
aa)Anwendungsbeispiel – Fall 1
bb)Anwendungsbeispiel – Fall 2
d)Sonderfall: Strafverfolgungsvorsorge
4.Sachliche Zuständigkeit: Ordnungswidrigkeitenverfolgung (§ 53 OWiG)
a)Ordnungswidrigkeiten
b)Opportunitätsprinzip
c)Verhältnis Ordnungswidrigkeit und Straftat
d)Transmissionsklausel (§ 46 Abs. 1 OWiG)
5.Sachliche Zuständigkeit: Prävention (§ 1 NPOG)
a)Gefahrenabwehraufgabe (§ 1 Abs. 1 S. 1 NPOG)
aa)Sachlage
bb)Drohender Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
cc)Prognose
dd)Gefahrensteigerungen
ee)Anscheinsgefahr, Gefahrenverdacht, Putativgefahr, abstrakte Gefahr
b)Subsidiaritätsprüfung
aa)Eilkompetenz (§ 1 Abs. 2 NPOG)
bb)Schutz privater Rechte (§ 1 Abs. 3 NPOG)
c)Vorfeldmaßnahmen
aa)Vorsorge für die Gefahrenabwehr (§ 1 Abs. 1 S. 2 NPOG)
bb)Verhütung von Straftaten (§ 1 Abs. 1 S. 3 NPOG)
d)Vollzugshilfe (§ 1 Abs. 4 NPOG)
e)Exkurs: Spezialgesetzliche Aufgaben (§ 3 Abs. 1 S. 2 NPOG)
6.Sachliche Zuständigkeit: Dominanzentscheidung
a)Abgrenzung Dominanzentscheidung zur Gemengelage/Aufgabenkollision
b)Abgrenzung zur Zielrichtung der Maßnahme
c)Dominanzentscheidung bei doppelfunktionalen Maßnahmen
7.Funktionelle Zuständigkeit: Anordnungs- und Durchführungskompetenz
a)Richtervorbehalt und Gefahr im Verzug
aa)Grundsatz: Richtervorbehalt
bb)Ausnahme: Eilanordnungskompetenz bei Gefahr im Verzug
b)Polizeibegriff in StPO und NPOG
aa)StPO: Beamte des Polizeidienstes und Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
bb)NPOG: Polizei
III. Form- und Verfahrensvorschriften
1.Strafverfahren
2.Gefahrenabwehr
a)Verwaltungs- und Realakte (§ 35 VwVfG)
b)Allgemeine Form- und Verfahrensvorschriften
aa)Wirksamkeit (§ 43 VwVfG)
bb)Nichtigkeit (§ 44 VwVfG)
cc)Bekanntgabe (§ 41 VwVfG)
dd)Bestimmtheit und Form, Rechtsbehelfsbelehrung (§ 37 VwVfG)
ee)Anhörung (§ 28 VwVfG)
c)Formulierungsvorschläge
Teil 4 Materielle Rechtmäßigkeit: Allgemein
I. Ermächtigung
1.Befugnisnorm
a)Tatbestand
b)Rechtsfolge
2.Ermächtigungsbegrenzende Bestimmungen
II. Adressat
1.Verhaltensverantwortlichkeit (§ 6 NPOG)
2.Unterfall: Zusatzverantwortlichkeit (§ 6 Abs. 2, 3 NPOG)
3.Zustandsverantwortlichkeit (§ 7 NPOG)
4.Nichtverantwortlicher (§ 8 NPOG)
5.Normadressat (§ 9 NPOG)
III. Ermessen
1.Allgemeines
a)Entschließungsermessen
b)Auswahlermessen in sachlicher Hinsicht
c)Auswahlermessen in personeller Hinsicht
2.Ermessen bei Strafverfolgungsmaßnahmen
3.Ermessensfehler
4.Klausurtaktik
5.Lösungshinweise zu den Ausgangsfällen
IV. Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
1.Geeignetheit
2.Erforderlichkeit
3.Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
Teil 5 Materielle Rechtmäßigkeit: Standardmaßnahmen
I. Allgemeine Gefahrenabwehrmaßnahmen
1.Allgemeines
2.Betroffene Grundrechte
3.Befugnisgeneralklausel (§ 11 NPOG)
a)Wichtige Normen
b)Materielle Rechtmäßigkeit
aa)Tatbestandsvoraussetzungen
bb)Rechtsfolge
cc)Ermächtigungsbegrenzende Bestimmungen
c)Formelle Rechtmäßigkeit
aa)Funktionelle Zuständigkeit
bb)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
cc)Adressat
II. Allgemeine Ermittlungsmaßnahmen
1.Allgemeines
2.Betroffene Grundrechte
3.Ermittlungsgeneralklausel (§ 163 Abs. 1 S. 2 StPO)
a)Wichtige Normen
b)Materielle Rechtmäßigkeit
aa)Tatbestandsvoraussetzungen
bb)Rechtsfolge
cc)Exkurs: Auskunftsersuchen gegenüber Behörden
dd)Ermächtigungsbegrenzende Bestimmungen
c)Formelle Rechtmäßigkeit
aa)Anordnungs- und Durchführungskompetenz
bb)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
cc)Adressat/Betroffener
III. Repressive Identitätsfeststellung (§ 163b StPO)
1.Identitätsfeststellung im Strafverfahren
2.Betroffene Grundrechte
a)Allgemeines Persönlichkeitsrecht
b)Freiheit der Person
3.Identitätsfeststellung beim Verdächtigen (§ 163b Abs. 1 StPO)
a)Wichtige Normen
b)Allgemeines
c)Materielle Rechtmäßigkeit
aa)Tatbestandsvoraussetzungen
bb)Rechtsfolge
cc)Ermächtigungsbegrenzende Bestimmungen
d)Formelle Rechtmäßigkeit
aa)Anordnungs- und Durchführungskompetenz
bb)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
cc)Adressat/Betroffener
e)Klausurtaktik
4.Identitätsfeststellung beim Unverdächtigen (§ 163b Abs. 2 StPO)
a)Wichtige Normen
b)Allgemeines
c)Materielle Rechtmäßigkeit
aa)Tatbestandsvoraussetzungen
bb)Rechtsfolge
cc)Ermächtigungsbegrenzende Bestimmungen
d)Formelle Rechtmäßigkeit
aa)Funktionelle Zuständigkeit
bb)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
cc)Adressat/Betroffener
e)Klausurtaktik
IV. Präventive Identitätsfeststellung (§ 13 NPOG)
1.Identitätsfeststellung zu präventiven Zwecken
2.Betroffene Grundrechte
3.Präventive Identitätsfeststellung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1–3 NPOG)
a)Wichtige Normen
b)Allgemeines
c)Materielle Rechtmäßigkeit
aa)Tatbestände
bb)Rechtsfolge
cc)Ermächtigungsbegrenzende Bestimmungen
d)Formelle Rechtmäßigkeit
aa)Sachliche Zuständigkeit
bb)Funktionelle Zuständigkeit
cc)Form- und Verfahrensvorschriften
dd)Adressat
e)Klausurtaktik
V. Prüfung von Berechtigungsscheinen (§ 13 Abs. 3 NPOG)
VI. Befragung (§ 12 Abs. 1–5 NPOG)
1.Allgemeines
2.Betroffene Grundrechte
3.Inkurs: Auskunftspflichten
a)Auskunftspflicht zur Person (§ 12 Abs. 2 NPOG)
b)Auskunftspflicht verantwortlicher/nichtverantwortlicher Personen (§ 12 Abs. 3 NPOG)
aa)Allgemeines
bb)Voraussetzungen
4.Befragung (§ 12 Abs. 1 NPOG (ggf. iVm. §§ 31, 30 NPOG))
a)Wichtige Normen
b)Allgemeines
c)Materielle Rechtmäßigkeit
aa)Tatbestandsvoraussetzungen Befragung (§ 12 Abs. 1 NPOG)
bb)Weitere Voraussetzungen bei Befragung nach personenbezogenen Daten, § 31 NPOG
cc)Weitere Voraussetzungen bei einer Befragung nach personenbezogenen Daten Dritter, § 30 Abs. 1 S. 2 NPOG
dd)Rechtsfolgen
ee)Ermächtigungsbegrenzende Bestimmungen
d)Formelle Rechtmäßigkeit
aa)Funktionelle Zuständigkeit
bb)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
cc)Adressat
VII. Kontrollen im öffentlichen Verkehrsraum (§ 12 Abs. 6 NPOG)
1.Allgemeines
2.Betroffene Grundrechte
3.Kontrollen im öffentlichen Verkehrsraum
a)Wichtige Normen
b)Materielle Rechtmäßigkeit
aa)Tatbestandsvoraussetzungen
bb)Rechtsfolge
cc)Ermächtigungsbegrenzende Bestimmungen
dd)Adressat/Betroffener
ee)Verhältnismäßigkeit
c)Formelle Rechtmäßigkeit
aa)Sachliche Zuständigkeit
bb)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
VIII. Gefährderansprache und -anschreiben (§ 12a NPOG)
1.Allgemeines
2.Betroffene Grundrechte
3.Gefährderansprache und Gefährderanschreiben (§ 12a NPOG)
a)Wichtige Normen
b)Materielle Rechtmäßigkeit
aa)Tatbestandsvoraussetzungen
bb)Rechtsfolge
cc)Ort der Gefährderansprache
dd)Funktionelle Zuständigkeit
ee)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
IX. Repressive Durchsuchung (§§ 102, 103 StPO)
1.Durchsuchung im Strafverfahren
a)Bedeutung und Differenzierung
b)Definitionen und Abgrenzung
2.Betroffene Grundrechte
3.Durchsuchung bei Verdächtigen (§ 102 StPO)
a)Wichtige Normen
b)Allgemeines
c)Materielle Rechtmäßigkeit
aa)Tatbestandsvoraussetzungen
bb)Rechtsfolge
cc)Ermächtigungsbegrenzende Bestimmungen: Nachtzeitregelung
dd)Verhältnismäßigkeit (Besonderheiten)
d)Formelle Rechtmäßigkeit
aa)Funktionelle Zuständigkeit
bb)Form- und Verfahrensvorschriften
e)Klausurtaktik
4.Durchsuchung bei Anderen (§ 103 Abs. 1 StPO)
a)Wichtige Normen
b)Allgemeines
c)Materielle Rechtmäßigkeit
aa)Tatbestandsvoraussetzungen
bb)Rechtsfolge
cc)Ermächtigungsbegrenzende Bestimmungen
d)Formelle Rechtmäßigkeit
aa)Funktionelle Zuständigkeit
bb)Form- und Verfahrensvorschriften
e)Klausurtaktik
X. Präventive Durchsuchung (§§ 22–25 NPOG)
1.Durchsuchung zur Prävention
a)Bedeutung und Differenzierung
b)Definitionen und Begriffsbestimmungen
2.Betroffene Grundrechte
3.Durchsuchung von Personen (§ 22 Abs. 1–3 NPOG)
a)Wichtige Normen
b)Allgemeines
c)Materielle Rechtmäßigkeit
aa)Tatbestandsvoraussetzungen
bb)Rechtsfolge
cc)Adressat
d)Formelle Rechtmäßigkeit
aa)Funktionelle Zuständigkeit
bb)Form- und Verfahren
4.Durchsuchung von Sachen (§ 23 Abs. 1 NPOG)
a)Wichtige Normen
b)Allgemeines
c)Materielle Rechtmäßigkeit
aa)Tatbestandsvoraussetzungen
bb)Rechtsfolge
cc)Adressat/Betroffener
d)Formelle Rechtmäßigkeit
aa)Funktionelle Zuständigkeit
bb)Form- und Verfahren
5.Betreten und Durchsuchen von Wohnungen (§ 24 Abs. 2, 3 NPOG)
a)Wichtige Normen
b)Allgemeines
c)Materielle Rechtmäßigkeit
aa)Tatbestandsvoraussetzungen
bb)Rechtsfolge
cc)Ermächtigungsbegrenzende Bestimmungen
dd)Adressat
d)Formelle Rechtmäßigkeit
aa)Funktionelle Zuständigkeit
bb)Form- und Verfahren
6.Betreten von Wohnungen (§ 24 Abs. 5 NPOG)
a)Wichtige Normen
b)Allgemeines
c)Betroffene Grundrechte
d)Materielle Rechtmäßigkeit
aa)Tatbestandsvoraussetzungen
bb)Rechtsfolge
cc)Adressat
e)Formelle Rechtmäßigkeit
aa)Verwaltungshandeln
bb)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
XI. Platzverweis, qualifizierter Platzverweis, Aufenthaltsverbot und Wohnungswegweisung (§§ 17, 17a NPOG)
1.Allgemeines
2.Betroffene Grundrechte
a)Freiheit der Person
b)Recht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG)
c)Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)
d)Recht auf Eigentum (Art. 14 GG)
3.Platzverweisung (§ 17 Abs. 1, Abs. 2 NPOG)
a)Wichtige Normen
b)Allgemeines
c)Materielle Rechtmäßigkeit
aa)Tatbestandsvoraussetzungen
bb)Rechtsfolge
cc)Funktionelle Zuständigkeit
dd)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
ee)Adressat/Betroffener
ff)Sanktionsnormen
d)Klausurtaktik
4.Aufenthaltsverbot (§ 17 Abs. 3 NPOG)
a)Wichtige Normen
b)Allgemeines
c)Materielle Rechtmäßigkeit
aa)Tatbestandsvoraussetzungen
bb)Rechtsfolge
cc)Funktionelle Zuständigkeit
dd)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
ee)Adressat/Betroffener
ff)Sanktionsnormen
d)Klausurtaktik
5.Wohnungswegweisung und Aufenthaltsverbot bei häuslicher Gewalt (§ 17a NPOG)
a)Wichtige Normen
b)Allgemeines
c)Materielle Rechtmäßigkeit
aa)Tatbestandsvoraussetzungen
bb)Rechtsfolge
cc)Funktionelle Zuständigkeit
dd)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
ee)Adressat/Betroffener
ee)Folgen eines Verstoßes
d)Klausurtaktik
XII. Meldeauflage (§ 16a NPOG)
1.Allgemeines
2.Betroffene Grundrechte
3.Meldeauflage (§ 16a NPOG)
a)Wichtige Normen
b)Materielle Rechtmäßigkeit
aa)Tatbestandsvoraussetzungen
bb)Rechtsfolge
cc)Funktionelle Zuständigkeit
cc)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
dd)Adressat/Betroffener
XIII. Ingewahrsamnahme (§ 18 NPOG)
1.Allgemeines
2.Betroffene Grundrechte
a)Freiheit der Person
3.Ingewahrsamnahme (§ 18 NPOG)
a)Wichtige Normen
b)Schutzgewahrsam (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 NPOG)
aa)Tatbestandsvoraussetzungen
bb)Rechtsfolge
cc)Funktionelle Zuständigkeit
dd)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
ee)Adressat/Betroffener
c)Verhinderungsgewahrsam (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 NPOG)
aa)Tatbestandsvoraussetzungen
bb)Rechtsfolge
cc)Funktionelle Zuständigkeit
dd)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
ee)Adressat/Betroffener
d)Durchsetzungsgewahrsam (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 NPOG)
aa)Tatbestandsvoraussetzungen
e)Sonderform: Verbringungsgewahrsam
aa)Rechtsfolge
bb)Funktionelle Zuständigkeit
cc)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
dd)Adressat/Betroffener
f)Vollzugssicherungsgewahrsam (§ 18 Abs. 2 NPOG)
aa)Tatbestandsvoraussetzungen
bb)Rechtsfolge
cc)Funktionelle Zuständigkeit
dd)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
ee)Adressat/Betroffener
g)Zuführungsgewahrsam (§ 18 Abs. 3 NPOG)
aa)Tatbestandsvoraussetzungen
bb)Rechtsfolge
cc)Funktionelle Zuständigkeit
dd)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
ee)Adressat/Betroffener
XIV. Vorläufige Festnahme (§ 127 StPO)
1.Allgemeines
2.Betroffene Grundrechte
3.Vorläufige Festnahme (§ 127 Abs. 2, 112, 112a StPO)
a)Wichtige Normen
b)Allgemeines
c)Materielle Rechtmäßigkeit
aa)Tatbestandsvoraussetzungen
bb)Rechtsfolge
cc)Ermächtigungsbegrenzende Bestimmungen
dd)Funktionelle Zuständigkeit
ee)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
ff)Adressat/Betroffener
d)Sicherheitsleistung (§§ 127a oder 132 StPO)
aa)Freilassung gegen Sicherheit (§ 127a StPO)
bb)Sicherheitsleistung (§ 132 StPO)
e)Klausurtaktik
4.Vorläufige Festnahme durch Jedermann (§ 127 Abs. 1 StPO)
a)Wichtige Normen
b)Allgemeines
c)Materielle Rechtmäßigkeit
aa)Tatbestandsvoraussetzungen
bb)Rechtsfolge
cc)Funktionelle Zuständigkeit
dd)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
ee)Adressat/Betroffener
d)Klausurtaktik
5.Vorläufige Festnahme zur Sicherung der Hauptverhandlungshaft
a)Wichtige Normen
b)Allgemeines
c)Materielle Rechtmäßigkeit
aa)Tatbestandsvoraussetzungen
bb)Rechtsfolge
cc)Funktionelle Zuständigkeit
dd)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
ee)Adressat/Betroffener
d)Klausurtaktik
6.Festnahme bei Störung von Amtshandlungen (§ 164 StPO)
a)Wichtige Normen
b)Allgemeines
c)Materielle Rechtmäßigkeit
aa)Tatbestandsvoraussetzungen
bb)Rechtsfolge
cc)Funktionelle Zuständigkeit
dd)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
ee)Adressat/Betroffener
d)Klausurtaktik
XV. Repressive Sicherstellung und Beschlagnahme (§ 94 StPO)
1.Allgemeines
2.Betroffene Grundrechte
3.Repressive Beschlagnahme (§ 94 Abs. 2 (iVm. Abs. 1, § 98 Abs. 1 S. 1) StPO)
a)Wichtige Normen
b)Allgemeines
c)Materielle Rechtmäßigkeit
aa)Ermächtigungsgrundlage
bb)Tatbestandsvoraussetzungen
cc)Rechtsfolge
dd)Ermächtigungsbegrenzung durch Beschlagnahmeverbote
ee)Adressat/Betroffener
d)Formelle Rechtmäßigkeit
aa)Funktionelle Zuständigkeit
bb)Form- und Verfahrensvorschriften
e)Klausurtaktik
4.Exkurs: Beschlagnahme von Zufallsfunden (§ 108 StPO)
XVI. Präventive Sicherstellung und ihre Folgen (§ 26 ff. NPOG)
1.Allgemeines
a)Begriffsbestimmung
b)Exkurs: Umsetzung von PKW und Abschleppfälle
c)Folgemaßnahmen
2.Betroffene Grundrechte
3.Sicherstellung, § 26 NPOG
a)Wichtige Normen
b)Allgemeines
c)Materielle Rechtmäßigkeit
aa)Tatbestandsvoraussetzungen
bb)Rechtsfolge
cc)Ermächtigungsbegrenzende Bestimmungen
d)Formelle Rechtmäßigkeit
aa)Funktionelle Zuständigkeit
bb)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
cc)Adressat/Betroffener
e)Klausurtaktik
XVII. Repressive körperliche Untersuchung (§§ 81a, 81c StPO)
1.Körperliche Untersuchung im Strafverfahren
a)Körperliche Untersuchung
b)Körperlicher Eingriff
2.Betroffene Grundrechte
3.Körperliche Untersuchung des Beschuldigten (§ 81a StPO)
a)Wichtige Normen
b)Allgemeines
c)Materielle Rechtmäßigkeit
aa)Ermächtigungsgrundlage
bb)Tatbestandsvoraussetzungen
cc)Rechtsfolge
dd)Verhältnismäßigkeit
d)Formelle Rechtmäßigkeit
aa)Funktionelle Zuständigkeit
bb)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
e)Klausurtaktik
4.Körperliche Untersuchung anderer Personen (§ 81c StPO)
a)Wichtige Normen
b)Allgemeines
c)Betroffene Grundrechte
d)Materielle Rechtmäßigkeit
aa)Ermächtigungsgrundlage
bb)Tatbestandvoraussetzungen
cc)Rechtsfolge
e)Formelle Rechtmäßigkeit
aa)Funktionelle Zuständigkeit
bb)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
f)Klausurtaktik
5.Exkurs: Molekulargenetische Untersuchung (§ 81e StPO)
XVIII. Präventive körperliche Untersuchung (§ 22 Abs. 4 NPOG)
1.Körperliche Untersuchung zur Gefahrenabwehr (§ 22 Abs. 4 NPOG)
a)Wichtige Normen
b)Allgemeines
c)Betroffene Grundrechte
d)Materielle Rechtmäßigkeit
aa)Tatbestandsvoraussetzungen
bb)Rechtsfolge
e)Formelle Rechtmäßigkeit
aa)Funktionelle Zuständigkeit
bb)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
cc)Verwaltungshandeln
dd)Adressat
ee)Klausurtaktik
2.Exkurs: Molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung (§ 15a NPOG)
XIX. Datenerhebungsgeneralklausel (§ 31 NPOG) und Grundsätze (§ 30 NPOG)
1.Datenerhebung und -verarbeitung im NPOG
2.Allgemeines Datenschutzrecht
a)Personenbezogene Daten (§ 24 Nr. 1 NDSG)
b)Datenverarbeitung (§ 24 Nr. 2 NDSG)
3.Grundsätze der Datenerhebung (§ 30 NPOG)
a)Direkterhebungsgrundsatz (§ 30 Abs. 1 S. 1 NPOG)
b)Hinweispflicht (§ 30 Abs. 1 S. 3 NPOG)
c)Grundsatz der offenen Datenerhebung (§ 30 Abs. 2 S. 1 NPOG)
4.Datenerhebungsgeneralklausel (§ 31 NPOG)
a)Wichtige Normen
b)Allgemeines
c)Betroffene Grundrechte
d)Materielle Rechtmäßigkeit
aa)Tatbestandsvoraussetzungen
bb)Rechtsfolge
cc)Ermächtigungsbegrenzende Bestimmungen
dd)Adressat
e)Formelle Rechtmäßigkeit
aa)Funktionelle Zuständigkeit
bb)Verwaltungshandeln
XX. Exkurs: Datenabgleich
1.Präventiver Datenabgleich (§ 45 NPOG)
2.Repressiver Datenabgleich (§ 98c StPO)
Teil 6 Zwang
I. Allgemeines
1.Zwang im Gefahrenabwehrrecht
a)Gestrecktes Verfahren (§ 64 Abs. 1 NPOG)
b)Sofortvollzug (§ 64 Abs. 2 NPOG)
2.Zwang im Recht der Strafverfolgung
3.Zwangsmittel und ihre Funktion
4.Zwangsmaßnahmen in der Klausur
a)Zwang zur Gefahrenabwehr (Varianten 1 und 2)
aa)Variante 1: Gestrecktes Verfahren
bb)Variante 2: Sofortvollzug
b)Zwang zur Durchsetzung einer strafprozessualen Maßnahme (Variante 3)
II. Zwangsanwendung zur Gefahrenabwehr (§ 64 ff. NPOG)
1.Zwangsanwendung im gestreckten Verfahren (§ 64 Abs. 1 NPOG)
a)Wichtige Normen
b)Allgemeines
c)Betroffene Grundrechte
d)Materielle Rechtmäßigkeit
aa)Ermächtigungsgrundlage
bb)Tatbestandsvoraussetzungen
cc)Rechtsfolge
dd)Befugnis zur Verwendung des konkreten Zwangsmittels
ee)Art und Weise der Zwangsanwendung (§§ 72–79 NPOG)
ff)Adressat
gg)Ermessen
hh)Verhältnismäßigkeit
e)Formelle Rechtmäßigkeit
aa)Örtliche und sachliche Zuständigkeit (§ 64 Abs. 3 NPOG)
bb)Funktionelle Zuständigkeit
cc)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
2.Zwangsanwendung im Sofortvollzug (§ 64 Abs. 2 Nr. 1 NPOG)
a)Wichtige Normen
b)Allgemeines
c)Betroffene Grundrechte
d)Materielle Rechtmäßigkeit
aa)Ermächtigungsgrundlage
bb)Tatbestandsvoraussetzungen
cc)Rechtsfolge
dd)Adressat
ee)Ermessen
ff)Verhältnismäßigkeit
e)Formelle Rechtmäßigkeit
aa)Örtliche und sachliche Zuständigkeit (§ 64 Abs. 3 NPOG)
bb)Funktionelle Zuständigkeit
cc)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften
III. Zwangsanwendung im Strafverfahren
IV. Art und Weise der Zwangsanwendung
1.Androhung (§§ 70, 74 NPOG)
2.Fesselung (§ 75 NPOG)
3.Schusswaffengebrauch (§§ 76–78 NPOG)
a)Schusswaffeneinsatzsituation (§§ 77, 78 NPOG)
aa)Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben (§ 77 Abs. 1 Nr. 1 NPOG)
bb)Begehung oder Fortsetzung einer Straftat (§ 77 Abs. 1 Nr. 2 NPOG)
cc)Flucht vor Idf oder Festnahme (§ 77 Abs. 1 Nr. 3 NPOG)
dd)Amtlicher Gewahrsam (§ 77 Abs. 1 Nr. 4 NPOG)
ee)Gewaltsame Befreiung; Anwendung StVollZG (§ 77 Abs. 1 Nr. 5 NPOG)
b)Schussmodalitäten (§ 76 NPOG)
aa)Schusswaffengebrauch als letztes Mittel (§ 76 Abs. 1 NPOG)
bb)Ziel: Angriffs-/Fluchtunfähigkeit (§ 76 Abs. 2 S. 1 NPOG)
cc)Finaler Rettungsschuss (§ 76 Abs. 2 S. 2 NPOG)
dd)Kinder (§ 76 Abs. 3 NPOG)
ee)Unbeteiligte (§ 76 Abs. 4 NPOG)
Teil 7 Lösungsschemata
I. Prüfungsschema (Standard-)Maßnahmen (Grundschema)
II. Zwangsanwendung im gestreckten Verfahren (Zwang 1)
III. Zwangsanwendung im Sofortvollzug (Zwang 2)
IV. Durchsetzung repressiver Maßnahme mit unmittelbarem Zwang (Zwang 3)
Stichwortverzeichnis
a. A. | anderer Ansicht |
a. a. O. | am angegebenen Ort |
AB | Ausführungsbestimmungen zum Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz |
Abl. | Amtsblatt |
Abs. | Absatz |
AG | Amtsgericht |
AHF | Allgemeine Handlungsfreiheit |
APR | Allgemeines Persönlichkeitsrecht |
Anm. | Anmerkung |
Art. | Artikel |
BeckOK | Beck’scher Onlinekommentar |
BFH | Bundesfinanzhof |
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
BGH | Bundesgerichtshof |
BPA | Bundespersonalausweis |
BtMG | Betäubungsmittelgesetz |
BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
BVerfGE | Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
BVerwGE | Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts |
bzw. | Beziehungsweise |
Diss. | Dissertation (Doktorarbeit) |
Drs. | Drucksache |
DSGVO | Datenschutz-Grundverordnung |
FdP | Freiheit der Person |
GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland |
ggf. | gegebenenfalls |
GiV | Gefahr im Verzug |
Grund-VA | Grundverwaltungsakt |
h. M. | herrschende Meinung |
HS | Halbsatz |
Idf | Identitätsfeststellung |
i. e. S. | Im engeren Sinne |
i. S. d. | Im Sinne des/der |
IT | Informationstechnologie |
iVm. | In Verbindung mit |
i. w. S. | Im weiteren Sinne |
JuS | Juristische Schulung (Zeitschrift) |
JVA | Justizvollzugsanstalt |
JZ | Juristenzeitung (Zeitschrift) |
kBO | Kriminalitätsbelasteter Ort |
KG | Kammergericht |
KJ | Kritische Justiz (Zeitschrift) |
KK | Karlsruher Kommentar |
LG | Landgericht |
LKA | Landeskriminalamt |
LR | Löwe-Rosenberg |
LT-Drs. | Landtagsdrucksache |
MEK | Mobiles Einsatzkommando |
MüKo | Münchener Kommentar |
m. w. N. | mit weiteren Nachweisen |
NBG | Niedersächsisches Beamtengesetz |
NDSG | Niedersächsisches Datenschutzgesetz |
Nds. SOG | Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung |
Nds. MBl. | Niedersächsisches Ministerialblatt |
NIVADIS | Niedersächsisches Vorgangsbearbeitungs-, Analyse-, Dokumentations- und Informations-System |
NJW | Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) |
NPOG | Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz |
NStZ | Neue Zeitschrift für Strafrecht (Zeitschrift) |
NversG | Niedersächsisches Versammlungsgesetz |
NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Zeitschrift) |
NZV | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (Zeitschrift) |
o. ä. | oder ähnlich |
OLG | Oberlandesgericht |
OVG | Oberverwaltungsgericht |
PK | Polizeikommissar |
PHK | Polizeihauptkommissar |
PinG | Privacy in Germany (Zeitschrift) |
POK | Polizeioberkommissar |
RiS | Recht auf informationelle Selbstbestimmung |
RiStBV | Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren |
Rn. | Randnummer |
Rspr. | Rechtsprechung |
S. | Satz |
SDÜ | Schengener Durchführungsübereinkommen |
SEK | Spezialeinsatzkommando |
sog. | sogenannte |
StA | Staatsanwaltschaft |
st.Rspr. | Ständige Rechtsprechung |
SK | Systematischer Kommentar |
StGB | Strafgesetzbuch |
stopp | Strafprozessordnung |
StVollzG | Strafvollzugsgesetz |
str. | strittig |
uHa | unter Hinweis auf |
u. U. | unter Umständen |
VA | Verwaltungsakt |
VG | Verwaltungsgericht |
VGH | Verwaltungsgerichtshof |
vgl. | vergleiche |
VO | Verordnung |
VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung |
VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz |
ZJS | Zeitschrift für das juristische Studium (Zeitschrift) |
ZPO | Zivilprozessordnung |
ZRP | Zeitschrift für Rechtspolitik (Zeitschrift) |
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Von Münch/Mager, Staatsrecht II: Grundrechte, 6. Aufl. 2014
Waechter, Polizei- und Ordnungsrecht: Landesrecht Niedersachsen, 1. Aufl. 2000
Wahlbrink (Hrsg.), Das niedersächsische Datenschutzgesetz, Stand: Nov. 2014
Wolter, SK-StPO Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnung Mit GVG und EMRK, 5. Aufl. 2015, zit. als: Bearbeiter, in: SK-StPO
Würtenberger/Heckmann/Tanneberger, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2017
Wysk (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Aufl. 2016, zit. als: Bearbeiter, in: Wysk, VwGO
Ziekow, Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2013