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Eingriffsrecht für Polizeibeamte in Niedersachsen

von

Kai König
Erster Polizeihauptkommissar und Dozent an der Polizeiakademie Niedersachsen

Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp
Professor für Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Polizei und Ordnungsrecht an der HWR Berlin
vormals Professor an der Polizeiakademie Niedersachsen für Grund- und Eingriffsrecht

3. aktualisierte Auflage

Deutscher Gemeindeverlag

3. Auflage 2021

 

Alle Rechte vorbehalten

© Deutscher Gemeindeverlag GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

 

Print:

ISBN 978-3-555-02180-5

E-Book-Formate:

pdf: ISBN 978-3-555-02181-2

ebub: ISBN 978-3-555-02182-9

mobi ISBN 978-3-555-02183-6

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Vorwort

Nunmehr erscheint bereits die dritte Auflage dieses Lehr-/Lernbuches zum Grund- und Eingriffsrecht. Da die zweite Auflage bereits fast vergriffen ist, haben der Verlag und wir uns entschieden, nicht lediglich einen Nachdruck anzubieten, sondern eine punktuelle Aktualisierung vorzunehmen. Eingefügt wurden insbesondere die Ausführungen zum neu gefassten § 12 Abs. 6 NPOG. In diesem Zusammenhang wurde auch der Abschnitt über die Befragung (§ 12 Abs. 1–5 NPOG) überarbeitet und teilweise neu gefasst. Im Übrigen wurden einige ­Fehler, die sich ja immer wieder mal finden, korrigiert. Leider konnte die anstehende Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die sog. JI-Richtlinie, die zum Redaktionsschluss (immer) noch in der Anfangsphase des Gesetzgebungsprozesses war, nicht eingearbeitet werden. Wir werden diese jedoch zu gegebener Zeit kommentieren und als Update zu dieser Auflage auf dem Blog des Verlages (https://blog.kohlhammer.de/) kostenfrei zur Verfügung stellen. Wir hoffen, dass Ihnen dieses Buch nützlich ist und wünschen Ihnen viel Erfolg beim Studium des Grund- und Eingriffsrechts!

 

Kai König und Jan Roggenkamp

Nienburg/Berlin, Mai 2019

 

 

Vorwort zur 1. Auflage

 

Wir freuen uns sehr, Ihnen mit diesem Werk ein Lehr- bzw. Lernbuch zum Grund- und Eingriffsrecht vorlegen zu können, das speziell auf die Bedürfnisse und Vorlesungsinhalte des Bachelorstudiengangs an der Polizeiakademie Niedersachsen zugeschnitten ist.

Bisher existiert kein Lehrbuch, welches sowohl die wesentlichen verfassungsrechtlichen, strafprozessualen und gefahrenabwehrrechtlichen Grundlagen aus „niedersächsischer Perspektive“ beleuchtet. Die vorhandenen Werke decken – soweit ersichtlich – nur Teilbereiche ab und sind zudem in der Regel eher auf die universitäre Ausbildung zugeschnitten. Diese Lücke wollen wir schließen. Der vorliegende Band „Grundrechte, Standardmaßnahmen und Zwang“ orientiert sich an den Inhalten des Moduls 3.2 auf dem Gebiet NPOG/StPO/GG.

Bei der Abfassung haben wir uns von zwei Zielen leiten lassen. Zunächst möchten wir Ihnen eine Lernhilfe an die Hand geben, die Sie bei der Vorbereitung und erfolgreichen Ablegung der Klausurprüfung am Ende des ersten Studienjahres unterstützt. Darüber hinaus stellen die Inhalte dieses Buchs die Grundlage für Ihr weiteres Studium und natürlich für Ihr späteres berufliches Wirken als Polizei- oder Kriminalkommissarin oder -kommissar dar.

Trotz seines Umfangs kann und soll dieses Buch vorhandene rechtswissenschaftliche Literatur nur ergänzen. Nutzen Sie die für das Selbststudium vorgesehene Zeit zur eigenständigen Vertiefung!

 

Kai König und Jan Roggenkamp

Nienburg/Berlin, Dezember 2017

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungen

Literaturverzeichnis

Teil 1 Einführung

I. Allgemeines

1.Vorab: Zivilrecht und Öffentliches Recht

2.Eingriffsrecht

II. Studium des Grund- und Eingriffsrechts

1.Rechtswissenschaft und Studium

2.Die Klausur im ersten Studienjahr

a)Prüfungsschemata

b)Klausurbearbeitung

aa)Schritt 1: Lektüre der Aufgabenstellung

bb)Schritt 2: Sachverhaltslektüre

cc)Schritt 3: Lösungsskizze

dd)Schritt 4: Gutachten

c)Hinweis zum Lernen mit diesem Buch

Teil 2 Grundrechte

I. Grundrechte

1.Was sind Grundrechte?

2.Wie prüfe ich die Grundrechte?

a)Schutzbereich

aa)Personeller Schutzbereich

bb)Sachlicher Schutzbereich

b)Eingriff

c)Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

aa)Einfacher Gesetzesvorbehalt

bb)Qualifizierter Gesetzesvorbehalt

cc)Verfassungsunmittelbare Schranken

dd)Kollidierendes Verfassungsrecht

ee)Verhältnismäßigkeit der konkreten Maßnahme

d)Konkurrenzen

e)Checkliste

II. Einzelne Grundrechte

1.Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)

a)Schutzbereich

aa)Personeller Schutzbereich

bb)Sachlicher Schutzbereich

b)Eingriff

c)Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

2.Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)

a)Schutzbereich

aa)Personeller Schutzbereich

bb)Sachlicher Schutzbereich

b)Eingriff

c)Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

3.Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG)

a)Schutzbereich

aa)Personeller Schutzbereich

bb)Sachlicher Schutzbereich

b)Eingriff

c)Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

4.Körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 GG)

a)Schutzbereich

aa)Personeller Schutzbereich

bb)Sachlicher Schutzbereich

b)Eingriff

c)Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

5.Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG, Art. 104 GG)

a)Schutzbereich

aa)Personeller Schutzbereich

bb)Sachlicher Schutzbereich

b)Eingriff

aa)Erheblichkeit

bb)Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentziehung

c)Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

6.Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG)

a)Schutzbereich

aa)Personeller Schutzbereich

bb)Sachlicher Schutzbereich

cc)Ausprägung: Schutz der Privatsphäre

dd)Ausprägung: Informationelle Selbstbestimmung

b)Ausprägung: IT-Grundrecht

c)Eingriff

d)Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

7.Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG)

a)Schutzbereich

aa)Personeller Schutzbereich

bb)Sachlicher Schutzbereich

b)Eingriff

c)Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

8.Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG)

a)Schutzbereich

aa)Personeller Schutzbereich

bb)Sachlicher Schutzbereich

b)Eingriff

c)Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

9.Freizügigkeit (Art. 11 GG)

a)Schutzbereich und Eingriff

b)Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Teil 3 Formelle Rechtmäßigkeit

I. Allgemeines

II. Zuständigkeit

1.Örtliche Zuständigkeit: Grundzüge

a)Ausgangslage

b)Grundsatz: Beschränkung auf den eigenen Bezirk

c)Ausnahme: Tätigkeit in anderem Bezirk

2.Sachliche Zuständigkeit

a)Ausgangslage

b)Sachliche Zuständigkeit der Polizei

3.Sachliche Zuständigkeit: Verfolgung von Straftaten (§ 163 Abs. 1 StPO)

a)Rechtsquellen des Strafverfahrens

b)Strafverfahren und Polizei

aa)Anklagegrundsatz

bb)Offizial- und Legalitätsprinzip

cc)Weitere Prozessmaximen

dd)Ablauf des Strafverfahrens

ee)Aufgabe und Organisation der Staatsanwaltschaft

ff)Organisation der Gerichte

c)Anfangsverdacht einer Straftat

aa)Anwendungsbeispiel – Fall 1

bb)Anwendungsbeispiel – Fall 2

d)Sonderfall: Strafverfolgungsvorsorge

4.Sachliche Zuständigkeit: Ordnungswidrigkeitenverfolgung (§ 53 OWiG)

a)Ordnungswidrigkeiten

b)Opportunitätsprinzip

c)Verhältnis Ordnungswidrigkeit und Straftat

d)Transmissionsklausel (§ 46 Abs. 1 OWiG)

5.Sachliche Zuständigkeit: Prävention (§ 1 NPOG)

a)Gefahrenabwehraufgabe (§ 1 Abs. 1 S. 1 NPOG)

aa)Sachlage

bb)Drohender Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung

cc)Prognose

dd)Gefahrensteigerungen

ee)Anscheinsgefahr, Gefahrenverdacht, Putativgefahr, abstrakte Gefahr

b)Subsidiaritätsprüfung

aa)Eilkompetenz (§ 1 Abs. 2 NPOG)

bb)Schutz privater Rechte (§ 1 Abs. 3 NPOG)

c)Vorfeldmaßnahmen

aa)Vorsorge für die Gefahrenabwehr (§ 1 Abs. 1 S. 2 NPOG)

bb)Verhütung von Straftaten (§ 1 Abs. 1 S. 3 NPOG)

d)Vollzugshilfe (§ 1 Abs. 4 NPOG)

e)Exkurs: Spezialgesetzliche Aufgaben (§ 3 Abs. 1 S. 2 NPOG)

6.Sachliche Zuständigkeit: Dominanzentscheidung

a)Abgrenzung Dominanzentscheidung zur Gemengelage/Aufgabenkollision

b)Abgrenzung zur Zielrichtung der Maßnahme

c)Dominanzentscheidung bei doppelfunktionalen Maß­nahmen

7.Funktionelle Zuständigkeit: Anordnungs- und Durchführungskompetenz

a)Richtervorbehalt und Gefahr im Verzug

aa)Grundsatz: Richtervorbehalt

bb)Ausnahme: Eilanordnungskompetenz bei Gefahr im Verzug

b)Polizeibegriff in StPO und NPOG

aa)StPO: Beamte des Polizeidienstes und Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft

bb)NPOG: Polizei

III. Form- und Verfahrensvorschriften

1.Strafverfahren

2.Gefahrenabwehr

a)Verwaltungs- und Realakte (§ 35 VwVfG)

b)Allgemeine Form- und Verfahrensvorschriften

aa)Wirksamkeit (§ 43 VwVfG)

bb)Nichtigkeit (§ 44 VwVfG)

cc)Bekanntgabe (§ 41 VwVfG)

dd)Bestimmtheit und Form, Rechtsbehelfsbelehrung (§ 37 VwVfG)

ee)Anhörung (§ 28 VwVfG)

c)Formulierungsvorschläge

Teil 4 Materielle Rechtmäßigkeit: Allgemein

I. Ermächtigung

1.Befugnisnorm

a)Tatbestand

b)Rechtsfolge

2.Ermächtigungsbegrenzende Bestimmungen

II. Adressat

1.Verhaltensverantwortlichkeit (§ 6 NPOG)

2.Unterfall: Zusatzverantwortlichkeit (§ 6 Abs. 2, 3 NPOG)

3.Zustandsverantwortlichkeit (§ 7 NPOG)

4.Nichtverantwortlicher (§ 8 NPOG)

5.Normadressat (§ 9 NPOG)

III. Ermessen

1.Allgemeines

a)Entschließungsermessen

b)Auswahlermessen in sachlicher Hinsicht

c)Auswahlermessen in personeller Hinsicht

2.Ermessen bei Strafverfolgungsmaßnahmen

3.Ermessensfehler

4.Klausurtaktik

5.Lösungshinweise zu den Ausgangsfällen

IV. Verhältnismäßigkeit der Maßnahme

1.Geeignetheit

2.Erforderlichkeit

3.Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne

Teil 5 Materielle Rechtmäßigkeit: Standardmaßnahmen

I. Allgemeine Gefahrenabwehrmaßnahmen

1.Allgemeines

2.Betroffene Grundrechte

3.Befugnisgeneralklausel (§ 11 NPOG)

a)Wichtige Normen

b)Materielle Rechtmäßigkeit

aa)Tatbestandsvoraussetzungen

bb)Rechtsfolge

cc)Ermächtigungsbegrenzende Bestimmungen

c)Formelle Rechtmäßigkeit

aa)Funktionelle Zuständigkeit

bb)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

cc)Adressat

II. Allgemeine Ermittlungsmaßnahmen

1.Allgemeines

2.Betroffene Grundrechte

3.Ermittlungsgeneralklausel (§ 163 Abs. 1 S. 2 StPO)

a)Wichtige Normen

b)Materielle Rechtmäßigkeit

aa)Tatbestandsvoraussetzungen

bb)Rechtsfolge

cc)Exkurs: Auskunftsersuchen gegenüber Behörden

dd)Ermächtigungsbegrenzende Bestimmungen

c)Formelle Rechtmäßigkeit

aa)Anordnungs- und Durchführungskompetenz

bb)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

cc)Adressat/Betroffener

III. Repressive Identitätsfeststellung (§ 163b StPO)

1.Identitätsfeststellung im Strafverfahren

2.Betroffene Grundrechte

a)Allgemeines Persönlichkeitsrecht

b)Freiheit der Person

3.Identitätsfeststellung beim Verdächtigen (§ 163b Abs. 1 StPO)

a)Wichtige Normen

b)Allgemeines

c)Materielle Rechtmäßigkeit

aa)Tatbestandsvoraussetzungen

bb)Rechtsfolge

cc)Ermächtigungsbegrenzende Bestimmungen

d)Formelle Rechtmäßigkeit

aa)Anordnungs- und Durchführungskompetenz

bb)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

cc)Adressat/Betroffener

e)Klausurtaktik

4.Identitätsfeststellung beim Unverdächtigen (§ 163b Abs. 2 StPO)

a)Wichtige Normen

b)Allgemeines

c)Materielle Rechtmäßigkeit

aa)Tatbestandsvoraussetzungen

bb)Rechtsfolge

cc)Ermächtigungsbegrenzende Bestimmungen

d)Formelle Rechtmäßigkeit

aa)Funktionelle Zuständigkeit

bb)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

cc)Adressat/Betroffener

e)Klausurtaktik

IV. Präventive Identitätsfeststellung (§ 13 NPOG)

1.Identitätsfeststellung zu präventiven Zwecken

2.Betroffene Grundrechte

3.Präventive Identitätsfeststellung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1–3 NPOG)

a)Wichtige Normen

b)Allgemeines

c)Materielle Rechtmäßigkeit

aa)Tatbestände

bb)Rechtsfolge

cc)Ermächtigungsbegrenzende Bestimmungen

d)Formelle Rechtmäßigkeit

aa)Sachliche Zuständigkeit

bb)Funktionelle Zuständigkeit

cc)Form- und Verfahrensvorschriften

dd)Adressat

e)Klausurtaktik

V. Prüfung von Berechtigungsscheinen (§ 13 Abs. 3 NPOG)

VI. Befragung (§ 12 Abs. 1–5 NPOG)

1.Allgemeines

2.Betroffene Grundrechte

3.Inkurs: Auskunftspflichten

a)Auskunftspflicht zur Person (§ 12 Abs. 2 NPOG)

b)Auskunftspflicht verantwortlicher/nichtverantwortlicher Personen (§ 12 Abs. 3 NPOG)

aa)Allgemeines

bb)Voraussetzungen

4.Befragung (§ 12 Abs. 1 NPOG (ggf. iVm. §§ 31, 30 NPOG))

a)Wichtige Normen

b)Allgemeines

c)Materielle Rechtmäßigkeit

aa)Tatbestandsvoraussetzungen Befragung (§ 12 Abs. 1 NPOG)

bb)Weitere Voraussetzungen bei Befragung nach personenbezogenen Daten, § 31 NPOG

cc)Weitere Voraussetzungen bei einer Befragung nach personenbezogenen Daten Dritter, § 30 Abs. 1 S. 2 NPOG

dd)Rechtsfolgen

ee)Ermächtigungsbegrenzende Bestimmungen

d)Formelle Rechtmäßigkeit

aa)Funktionelle Zuständigkeit

bb)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

cc)Adressat

VII. Kontrollen im öffentlichen Verkehrsraum (§ 12 Abs. 6 NPOG)

1.Allgemeines

2.Betroffene Grundrechte

3.Kontrollen im öffentlichen Verkehrsraum

a)Wichtige Normen

b)Materielle Rechtmäßigkeit

aa)Tatbestandsvoraussetzungen

bb)Rechtsfolge

cc)Ermächtigungsbegrenzende Bestimmungen

dd)Adressat/Betroffener

ee)Verhältnismäßigkeit

c)Formelle Rechtmäßigkeit

aa)Sachliche Zuständigkeit

bb)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

VIII. Gefährderansprache und -anschreiben (§ 12a NPOG)

1.Allgemeines

2.Betroffene Grundrechte

3.Gefährderansprache und Gefährderanschreiben (§ 12a NPOG)

a)Wichtige Normen

b)Materielle Rechtmäßigkeit

aa)Tatbestandsvoraussetzungen

bb)Rechtsfolge

cc)Ort der Gefährderansprache

dd)Funktionelle Zuständigkeit

ee)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

IX. Repressive Durchsuchung (§§ 102, 103 StPO)

1.Durchsuchung im Strafverfahren

a)Bedeutung und Differenzierung

b)Definitionen und Abgrenzung

2.Betroffene Grundrechte

3.Durchsuchung bei Verdächtigen (§ 102 StPO)

a)Wichtige Normen

b)Allgemeines

c)Materielle Rechtmäßigkeit

aa)Tatbestandsvoraussetzungen

bb)Rechtsfolge

cc)Ermächtigungsbegrenzende Bestimmungen: Nachtzeit­regelung

dd)Verhältnismäßigkeit (Besonderheiten)

d)Formelle Rechtmäßigkeit

aa)Funktionelle Zuständigkeit

bb)Form- und Verfahrensvorschriften

e)Klausurtaktik

4.Durchsuchung bei Anderen (§ 103 Abs. 1 StPO)

a)Wichtige Normen

b)Allgemeines

c)Materielle Rechtmäßigkeit

aa)Tatbestandsvoraussetzungen

bb)Rechtsfolge

cc)Ermächtigungsbegrenzende Bestimmungen

d)Formelle Rechtmäßigkeit

aa)Funktionelle Zuständigkeit

bb)Form- und Verfahrensvorschriften

e)Klausurtaktik

X. Präventive Durchsuchung (§§ 22–25 NPOG)

1.Durchsuchung zur Prävention

a)Bedeutung und Differenzierung

b)Definitionen und Begriffsbestimmungen

2.Betroffene Grundrechte

3.Durchsuchung von Personen (§ 22 Abs. 1–3 NPOG)

a)Wichtige Normen

b)Allgemeines

c)Materielle Rechtmäßigkeit

aa)Tatbestandsvoraussetzungen

bb)Rechtsfolge

cc)Adressat

d)Formelle Rechtmäßigkeit

aa)Funktionelle Zuständigkeit

bb)Form- und Verfahren

4.Durchsuchung von Sachen (§ 23 Abs. 1 NPOG)

a)Wichtige Normen

b)Allgemeines

c)Materielle Rechtmäßigkeit

aa)Tatbestandsvoraussetzungen

bb)Rechtsfolge

cc)Adressat/Betroffener

d)Formelle Rechtmäßigkeit

aa)Funktionelle Zuständigkeit

bb)Form- und Verfahren

5.Betreten und Durchsuchen von Wohnungen (§ 24 Abs. 2, 3 NPOG)

a)Wichtige Normen

b)Allgemeines

c)Materielle Rechtmäßigkeit

aa)Tatbestandsvoraussetzungen

bb)Rechtsfolge

cc)Ermächtigungsbegrenzende Bestimmungen

dd)Adressat

d)Formelle Rechtmäßigkeit

aa)Funktionelle Zuständigkeit

bb)Form- und Verfahren

6.Betreten von Wohnungen (§ 24 Abs. 5 NPOG)

a)Wichtige Normen

b)Allgemeines

c)Betroffene Grundrechte

d)Materielle Rechtmäßigkeit

aa)Tatbestandsvoraussetzungen

bb)Rechtsfolge

cc)Adressat

e)Formelle Rechtmäßigkeit

aa)Verwaltungshandeln

bb)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

XI. Platzverweis, qualifizierter Platzverweis, Aufenthaltsverbot und Wohnungswegweisung (§§ 17, 17a NPOG)

1.Allgemeines

2.Betroffene Grundrechte

a)Freiheit der Person

b)Recht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG)

c)Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)

d)Recht auf Eigentum (Art. 14 GG)

3.Platzverweisung (§ 17 Abs. 1, Abs. 2 NPOG)

a)Wichtige Normen

b)Allgemeines

c)Materielle Rechtmäßigkeit

aa)Tatbestandsvoraussetzungen

bb)Rechtsfolge

cc)Funktionelle Zuständigkeit

dd)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

ee)Adressat/Betroffener

ff)Sanktionsnormen

d)Klausurtaktik

4.Aufenthaltsverbot (§ 17 Abs. 3 NPOG)

a)Wichtige Normen

b)Allgemeines

c)Materielle Rechtmäßigkeit

aa)Tatbestandsvoraussetzungen

bb)Rechtsfolge

cc)Funktionelle Zuständigkeit

dd)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

ee)Adressat/Betroffener

ff)Sanktionsnormen

d)Klausurtaktik

5.Wohnungswegweisung und Aufenthaltsverbot bei häuslicher Gewalt (§ 17a NPOG)

a)Wichtige Normen

b)Allgemeines

c)Materielle Rechtmäßigkeit

aa)Tatbestandsvoraussetzungen

bb)Rechtsfolge

cc)Funktionelle Zuständigkeit

dd)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

ee)Adressat/Betroffener

ee)Folgen eines Verstoßes

d)Klausurtaktik

XII. Meldeauflage (§ 16a NPOG)

1.Allgemeines

2.Betroffene Grundrechte

3.Meldeauflage (§ 16a NPOG)

a)Wichtige Normen

b)Materielle Rechtmäßigkeit

aa)Tatbestandsvoraussetzungen

bb)Rechtsfolge

cc)Funktionelle Zuständigkeit

cc)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

dd)Adressat/Betroffener

XIII. Ingewahrsamnahme (§ 18 NPOG)

1.Allgemeines

2.Betroffene Grundrechte

a)Freiheit der Person

3.Ingewahrsamnahme (§ 18 NPOG)

a)Wichtige Normen

b)Schutzgewahrsam (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 NPOG)

aa)Tatbestandsvoraussetzungen

bb)Rechtsfolge

cc)Funktionelle Zuständigkeit

dd)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

ee)Adressat/Betroffener

c)Verhinderungsgewahrsam (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 NPOG)

aa)Tatbestands­voraussetzungen

bb)Rechtsfolge

cc)Funktionelle Zuständigkeit

dd)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

ee)Adressat/Betroffener

d)Durchsetzungsgewahrsam (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 NPOG)

aa)Tatbestandsvoraussetzungen

e)Sonderform: Verbringungsgewahrsam

aa)Rechtsfolge

bb)Funktionelle Zuständigkeit

cc)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

dd)Adressat/Betroffener

f)Vollzugssicherungsgewahrsam (§ 18 Abs. 2 NPOG)

aa)Tatbestands­voraussetzungen

bb)Rechtsfolge

cc)Funktionelle Zuständigkeit

dd)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

ee)Adressat/Betroffener

g)Zuführungsgewahrsam (§ 18 Abs. 3 NPOG)

aa)Tatbestandsvoraussetzungen

bb)Rechtsfolge

cc)Funktionelle Zuständigkeit

dd)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

ee)Adressat/Betroffener

XIV. Vorläufige Festnahme (§ 127 StPO)

1.Allgemeines

2.Betroffene Grundrechte

3.Vorläufige Festnahme (§ 127 Abs. 2, 112, 112a StPO)

a)Wichtige Normen

b)Allgemeines

c)Materielle Rechtmäßigkeit

aa)Tatbestandsvoraussetzungen

bb)Rechtsfolge

cc)Ermächtigungsbegrenzende Bestimmungen

dd)Funktionelle Zuständigkeit

ee)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

ff)Adressat/Betroffener

d)Sicherheitsleistung (§§ 127a oder 132 StPO)

aa)Freilassung gegen Sicherheit (§ 127a StPO)

bb)Sicherheitsleistung (§ 132 StPO)

e)Klausurtaktik

4.Vorläufige Festnahme durch Jedermann (§ 127 Abs. 1 StPO)

a)Wichtige Normen

b)Allgemeines

c)Materielle Rechtmäßigkeit

aa)Tatbestandsvoraussetzungen

bb)Rechtsfolge

cc)Funktionelle Zuständigkeit

dd)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

ee)Adressat/Betroffener

d)Klausurtaktik

5.Vorläufige Festnahme zur Sicherung der Hauptverhandlungshaft

a)Wichtige Normen

b)Allgemeines

c)Materielle Rechtmäßigkeit

aa)Tatbestandsvoraussetzungen

bb)Rechtsfolge

cc)Funktionelle Zuständigkeit

dd)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

ee)Adressat/Betroffener

d)Klausurtaktik

6.Festnahme bei Störung von Amtshandlungen (§ 164 StPO)

a)Wichtige Normen

b)Allgemeines

c)Materielle Rechtmäßigkeit

aa)Tatbestandsvoraussetzungen

bb)Rechtsfolge

cc)Funktionelle Zuständigkeit

dd)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

ee)Adressat/Betroffener

d)Klausurtaktik

XV. Repressive Sicherstellung und Beschlagnahme (§ 94 StPO)

1.Allgemeines

2.Betroffene Grundrechte

3.Repressive Beschlagnahme (§ 94 Abs. 2 (iVm. Abs. 1, § 98 Abs. 1 S. 1) StPO)

a)Wichtige Normen

b)Allgemeines

c)Materielle Rechtmäßigkeit

aa)Ermächtigungsgrundlage

bb)Tatbestandsvoraussetzungen

cc)Rechtsfolge

dd)Ermächtigungsbegrenzung durch Beschlagnahme­verbote

ee)Adressat/Betroffener

d)Formelle Rechtmäßigkeit

aa)Funktionelle Zuständigkeit

bb)Form- und Verfahrensvorschriften

e)Klausurtaktik

4.Exkurs: Beschlagnahme von Zufallsfunden (§ 108 StPO)

XVI. Präventive Sicherstellung und ihre Folgen (§ 26 ff. NPOG)

1.Allgemeines

a)Begriffsbestimmung

b)Exkurs: Umsetzung von PKW und Abschleppfälle

c)Folgemaßnahmen

2.Betroffene Grundrechte

3.Sicherstellung, § 26 NPOG

a)Wichtige Normen

b)Allgemeines

c)Materielle Rechtmäßigkeit

aa)Tatbestandsvoraussetzungen

bb)Rechtsfolge

cc)Ermächtigungsbegrenzende Bestimmungen

d)Formelle Rechtmäßigkeit

aa)Funktionelle Zuständigkeit

bb)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

cc)Adressat/Betroffener

e)Klausurtaktik

XVII. Repressive körperliche Untersuchung (§§ 81a, 81c StPO)

1.Körperliche Untersuchung im Strafverfahren

a)Körperliche Untersuchung

b)Körperlicher Eingriff

2.Betroffene Grundrechte

3.Körperliche Untersuchung des Beschuldigten (§ 81a StPO)

a)Wichtige Normen

b)Allgemeines

c)Materielle Rechtmäßigkeit

aa)Ermächtigungsgrundlage

bb)Tatbestandsvoraussetzungen

cc)Rechtsfolge

dd)Verhältnismäßigkeit

d)Formelle Rechtmäßigkeit

aa)Funktionelle Zuständigkeit

bb)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

e)Klausurtaktik

4.Körperliche Untersuchung anderer Personen (§ 81c StPO)

a)Wichtige Normen

b)Allgemeines

c)Betroffene Grundrechte

d)Materielle Rechtmäßigkeit

aa)Ermächtigungsgrundlage

bb)Tatbestandvoraussetzungen

cc)Rechtsfolge

e)Formelle Rechtmäßigkeit

aa)Funktionelle Zuständigkeit

bb)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

f)Klausurtaktik

5.Exkurs: Molekulargenetische Untersuchung (§ 81e StPO)

XVIII. Präventive körperliche Untersuchung (§ 22 Abs. 4 NPOG)

1.Körperliche Untersuchung zur Gefahrenabwehr (§ 22 Abs. 4 NPOG)

a)Wichtige Normen

b)Allgemeines

c)Betroffene Grundrechte

d)Materielle Rechtmäßigkeit

aa)Tatbestandsvoraussetzungen

bb)Rechtsfolge

e)Formelle Rechtmäßigkeit

aa)Funktionelle Zuständigkeit

bb)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

cc)Verwaltungshandeln

dd)Adressat

ee)Klausurtaktik

2.Exkurs: Molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung (§ 15a NPOG)

XIX. Datenerhebungsgeneralklausel (§ 31 NPOG) und Grundsätze (§ 30 NPOG)

1.Datenerhebung und -verarbeitung im NPOG

2.Allgemeines Datenschutzrecht

a)Personenbezogene Daten (§ 24 Nr. 1 NDSG)

b)Datenverarbeitung (§ 24 Nr. 2 NDSG)

3.Grundsätze der Datenerhebung (§ 30 NPOG)

a)Direkterhebungsgrundsatz (§ 30 Abs. 1 S. 1 NPOG)

b)Hinweispflicht (§ 30 Abs. 1 S. 3 NPOG)

c)Grundsatz der offenen Datenerhebung (§ 30 Abs. 2 S. 1 NPOG)

4.Datenerhebungsgeneralklausel (§ 31 NPOG)

a)Wichtige Normen

b)Allgemeines

c)Betroffene Grundrechte

d)Materielle Rechtmäßigkeit

aa)Tatbestandsvoraussetzungen

bb)Rechtsfolge

cc)Ermächtigungsbegrenzende Bestimmungen

dd)Adressat

e)Formelle Rechtmäßigkeit

aa)Funktionelle Zuständigkeit

bb)Verwaltungshandeln

XX. Exkurs: Datenabgleich

1.Präventiver Datenabgleich (§ 45 NPOG)

2.Repressiver Datenabgleich (§ 98c StPO)

Teil 6 Zwang

I. Allgemeines

1.Zwang im Gefahrenabwehrrecht

a)Gestrecktes Verfahren (§ 64 Abs. 1 NPOG)

b)Sofortvollzug (§ 64 Abs. 2 NPOG)

2.Zwang im Recht der Strafverfolgung

3.Zwangsmittel und ihre Funktion

4.Zwangsmaßnahmen in der Klausur

a)Zwang zur Gefahrenabwehr (Varianten 1 und 2)

aa)Variante 1: Gestrecktes Verfahren

bb)Variante 2: Sofortvollzug

b)Zwang zur Durchsetzung einer strafprozessualen Maßnahme (Variante 3)

II. Zwangsanwendung zur Gefahrenabwehr (§ 64 ff. NPOG)

1.Zwangsanwendung im gestreckten Verfahren (§ 64 Abs. 1 NPOG)

a)Wichtige Normen

b)Allgemeines

c)Betroffene Grundrechte

d)Materielle Rechtmäßigkeit

aa)Ermächtigungsgrundlage

bb)Tatbestandsvoraussetzungen

cc)Rechtsfolge

dd)Befugnis zur Verwendung des konkreten Zwangs­mittels

ee)Art und Weise der Zwangsanwendung (§§ 72–79 NPOG)

ff)Adressat

gg)Ermessen

hh)Verhältnismäßigkeit

e)Formelle Rechtmäßigkeit

aa)Örtliche und sachliche Zuständigkeit (§ 64 Abs. 3 NPOG)

bb)Funktionelle Zuständigkeit

cc)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

2.Zwangsanwendung im Sofortvollzug (§ 64 Abs. 2 Nr. 1 NPOG)

a)Wichtige Normen

b)Allgemeines

c)Betroffene Grundrechte

d)Materielle Rechtmäßigkeit

aa)Ermächtigungsgrundlage

bb)Tatbestandsvoraussetzungen

cc)Rechtsfolge

dd)Adressat

ee)Ermessen

ff)Verhältnismäßigkeit

e)Formelle Rechtmäßigkeit

aa)Örtliche und sachliche Zuständigkeit (§ 64 Abs. 3 NPOG)

bb)Funktionelle Zuständigkeit

cc)Besondere Form- und Verfahrensvorschriften

III. Zwangsanwendung im Strafverfahren

IV. Art und Weise der Zwangsanwendung

1.Androhung (§§ 70, 74 NPOG)

2.Fesselung (§ 75 NPOG)

3.Schusswaffengebrauch (§§ 76–78 NPOG)

a)Schusswaffeneinsatzsituation (§§ 77, 78 NPOG)

aa)Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben (§ 77 Abs. 1 Nr. 1 NPOG)

bb)Begehung oder Fortsetzung einer Straftat (§ 77 Abs. 1 Nr. 2 NPOG)

cc)Flucht vor Idf oder Festnahme (§ 77 Abs. 1 Nr. 3 NPOG)

dd)Amtlicher Gewahrsam (§ 77 Abs. 1 Nr. 4 NPOG)

ee)Gewaltsame Befreiung; Anwendung StVollZG (§ 77 Abs. 1 Nr. 5 NPOG)

b)Schussmodalitäten (§ 76 NPOG)

aa)Schusswaffengebrauch als letztes Mittel (§ 76 Abs. 1 NPOG)

bb)Ziel: Angriffs-/Fluchtunfähigkeit (§ 76 Abs. 2 S. 1 NPOG)

cc)Finaler Rettungsschuss (§ 76 Abs. 2 S. 2 NPOG)

dd)Kinder (§ 76 Abs. 3 NPOG)

ee)Unbeteiligte (§ 76 Abs. 4 NPOG)

Teil 7 Lösungsschemata

I. Prüfungsschema (Standard-)Maßnahmen (Grundschema)

II. Zwangsanwendung im gestreckten Verfahren (Zwang 1)

III. Zwangsanwendung im Sofortvollzug (Zwang 2)

IV. Durchsetzung repressiver Maßnahme mit unmittelbarem Zwang (Zwang 3)

Stichwortverzeichnis

Abkürzungen

   
a. A. anderer Ansicht
a. a. O. am angegebenen Ort
AB Ausführungsbestimmungen zum Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz
Abl. Amtsblatt
Abs. Absatz
AG Amtsgericht
AHF Allgemeine Handlungsfreiheit
APR Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Anm. Anmerkung
Art. Artikel
   
BeckOK Beck’scher Onlinekommentar
BFH Bundesfinanzhof
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGH Bundesgerichtshof
BPA Bundespersonalausweis
BtMG Betäubungsmittelgesetz
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
BVerwG Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
bzw. Beziehungsweise
   
Diss. Dissertation (Doktorarbeit)
Drs. Drucksache
DSGVO Datenschutz-Grundverordnung
   
FdP Freiheit der Person
   
GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
ggf. gegebenenfalls
GiV Gefahr im Verzug
Grund-VA Grundverwaltungsakt
   
h. M. herrschende Meinung
HS Halbsatz
   
Idf Identitätsfeststellung
i. e. S. Im engeren Sinne
i. S. d. Im Sinne des/der
IT Informationstechnologie
iVm. In Verbindung mit
i. w. S. Im weiteren Sinne
   
JuS Juristische Schulung (Zeitschrift)
JVA Justizvollzugsanstalt
JZ Juristenzeitung (Zeitschrift)
   
kBO Kriminalitätsbelasteter Ort
KG Kammergericht
KJ Kritische Justiz (Zeitschrift)
KK Karlsruher Kommentar
   
LG Landgericht
LKA Landeskriminalamt
LR Löwe-Rosenberg
LT-Drs. Landtagsdrucksache
   
MEK Mobiles Einsatzkommando
MüKo Münchener Kommentar
m. w. N. mit weiteren Nachweisen
   
NBG Niedersächsisches Beamtengesetz
NDSG Niedersächsisches Datenschutzgesetz
Nds. SOG Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Nds. MBl. Niedersächsisches Ministerialblatt
NIVADIS Niedersächsisches Vorgangsbearbeitungs-, Analyse-, Dokumentations- und Informations-System
NJW Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)
NPOG Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht (Zeitschrift)
NversG Niedersächsisches Versammlungsgesetz
NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Zeitschrift)
NZV Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (Zeitschrift)
   
o. ä. oder ähnlich
OLG Oberlandesgericht
OVG Oberverwaltungsgericht
   
PK Polizeikommissar
PHK Polizeihauptkommissar
PinG Privacy in Germany (Zeitschrift)
POK Polizeioberkommissar
   
RiS Recht auf informationelle Selbstbestimmung
RiStBV Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
Rn. Randnummer
Rspr. Rechtsprechung
   
S. Satz
SDÜ Schengener Durchführungsübereinkommen
SEK Spezialeinsatzkommando
sog. sogenannte
StA Staatsanwaltschaft
st.Rspr. Ständige Rechtsprechung
SK Systematischer Kommentar
StGB Strafgesetzbuch
stopp Strafprozessordnung
StVollzG Strafvollzugsgesetz
str. strittig
   
uHa unter Hinweis auf
u. U. unter Umständen
   
VA Verwaltungsakt
VG Verwaltungsgericht
VGH Verwaltungsgerichtshof
vgl. vergleiche
VO Verordnung
VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz
   
ZJS Zeitschrift für das juristische Studium (Zeitschrift)
ZPO Zivilprozessordnung
ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik (Zeitschrift)

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