Kapitalmarktrecht
von
Dr. Petra Buck-Heeb
Professorin an der Universität Hannover
11., neu bearbeitete Auflage
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Vorwort
Wieder einmal hat sich der Hinweis, der schon im Vorwort zur 1. Auflage erfolgte, bewahrheitet: Das Kapitalmarktrecht befindet sich in fortwährendem Wandel. Umso wichtiger ist es für die damit befassten Personen, auf stetig aktualisierte Werke zurückgreifen zu können. Daher ist dieses Buch nicht nur als Vorlesungsbegleitung für Studierende relevant, sondern hat sich auch für die Praxis zu einem hilfreichen Nachschlagewerk entwickelt.
Dies wie auch die erfreuliche Resonanz, auf die dieses Buch stößt, haben zur zügigen Aktualisierung und konzeptionellen Weiterentwicklung geführt. Neu ist die Hervorhebung von Definitionen und Erklärungen im Text. Zudem veranschaulichen zahlreiche gesondert markierte Beispiele die Ausführungen.
Schwierigkeiten in der Rechtsanwendung ergeben sich nach wie vor teilweise aus den zahlreichen Rechtsgrundlagen, die neben Richtlinien oder Verordnungen auf europäischem Level 1 eine Präzisierung auf Level 2 bzw im nationalen Recht erfahren. Zudem sind auf Level 3 die Verwaltungsauffassungen der ESMA und der BaFin zu berücksichtigen. Daher wurde die Rubrik „Wesentliche Rechtsgrundlagen“ erweitert, welche die wesentlichen Akte auf Level 1, Level 2 sowie Level 3 sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene aufführt.
Neu eingearbeitet ist auch das neue Wertpapierprospektgesetz (WpPG).
Außerdem wurden die 5. Auflage des Emittentenleitfadens (Modul A, B und C), die Fragen und Antworten der BaFin sowie die Questions & Answers der ESMA (Level 3) berücksichtigt. Literatur und Rechtsprechung sind auf dem Stand von Juni 2020.
Großer Dank gebührt wieder den Studierenden aus dem Schwerpunktstudium, deren Fragen und Anregungen zu mancher Präzisierung geführt haben. Dank sagen möchte ich zudem für die Anmerkungen der Leser, insbesondere denen aus der Praxis. Ich danke auch meinen Mitarbeitern Herrn Apostolos Mitsios, Herrn Corvin Hennig sowie Herrn Joshua Gerdes für ihre große Einsatzbereitschaft und Hilfe.
Hannover im Juni 2020
Petra Buck-Heeb
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur
Teil IEinführung
§ 1Das Kapitalmarktrecht
I.Begriff
II.Regelungsziele des Kapitalmarktrechts
1.Funktionsschutz
a)Institutionelle Funktionsfähigkeit
b)Operationale Funktionsfähigkeit
c)Allokative Funktionsfähigkeit
2.Anlegerschutz
a)Institutioneller Schutz
b)Individueller Schutz
aa)Haftung aus Amtspflichtverletzung
bb)Spezielle Vertrauenshaftung
cc)Allgemeine Haftungsregelungen
3.Finanzsystemstabilität
III.Rechtsgrundlagen des Kapitalmarktrechts
1.Nationales Recht
2.Europarechtliche Regelungen
a)Richtlinien und Verordnungen zum Kapitalmarktrecht
b)Auslegung
3.Internationales Recht
4.Private Regelungen und Richterrecht
IV.Kapitalmarktrecht zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht/Strafrecht
V.Das Zusammenspiel von Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht
1.Vorrang kapitalmarktrechtlicher Mitteilungs- und Publizitätspflichten
2.Kapitalmarktrechtliche „Lösung“ bzgl Börsenrückzug (Delisting)
3.Vorrang der kapitalmarktrechtlichen Haftung vor Gläubigerschutz
4.Unternehmensübernahmen
5.Corporate Governance-Grundsätze
§ 2Der Kapitalmarkt
I.Begriff des Kapitalmarkts
1.Kapitalmarkt
a)Begriff
b)Primär- und Sekundärmarkt
2.Organisierte und nicht organisierte Märkte
II.Abgrenzung zu anderen Teilen des Finanzmarkts
1.Geldmarkt
2.Devisenmarkt
3.Termin- und Derivatemärkte
III.Kapitalmarktteilnehmer
IV.Finanzinstrumente/Wertpapiere als Kapitalmarktprodukte
1.Finanzinstrumente
2.Wertpapiere
Teil IIMarktorganisation und Marktzugang
§ 3Die Börse und andere Handelssegmente
I.Begriff der Börse
II.Organisation und Rechtsnatur der Börse
1.Die Börse
2.Börsenträger
3.Handelsteilnehmer
III.Handelssegmente
1.Regulierter Markt
a)Grundlagen
b)Prime Standard und General Standard
2.Multilaterale Handelssysteme (MTF)
3.Insbesondere: Freiverkehr/Open Market
a)Grundlagen
b)Teilbereiche
c)Vertragsstrafe
4.Organisierte Handelssysteme
5.Systematische Internalisierer (SI)
6.Markttransparenz für Handelsplätze und systematische Internalisierer
a)Geregelter Markt, MTF, OTF
b)Systematische Internalisierer
7.Exkurs: Grauer und schwarzer Kapitalmarkt
IV.Der Gang an die Börse
1.Vorbereitung der Börsenzulassung: Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen
2.Zulassung von Wertpapieren
3.Platzierung der Aktien
4.Börseneinführung
V.Delisting (Widerruf der Zulassung)
1.Begriff
2.Voraussetzungen
3.Rechtsschutz
§ 4Prospektpflicht
I.Prospektpflicht nach der ProspektVO und dem WpPG
1.Grundlagen
2.Prospektpflicht und Ausnahmen
a)Pflicht zur Erstellung eines Prospekts
b)Ausnahmen von der Prospektpflicht
aa)Ausnahmekategorien
bb)Prospektpflicht erst ab Erreichen eines Schwellenwerts
3.Anforderungen an den Prospekt
a)Prospektformen
b)Inhalt und Format des Prospekts
c)Billigung des Prospekts (Art. 20 ProspektVO)
d)Nachtrag und Widerruf
e)Hinterlegung und Veröffentlichung
4.Wertpapier-Informationsblatt (§ 4 WpPG)
5.Europäischer Pass
II.Prospektpflicht nach dem VermAnlG
1.Anwendbarkeit des VermAnlG
2.Prospektpflicht und Anforderungen an den Prospekt
a)Prospektinhalt
b)Prospektbilligung
c)Nachtrags- und Ad-hoc-Mitteilungspflicht
d)Vermögensanlagen-Informationsblatt
III.Prospektpflicht nach dem KAGB
1.Prospektpflicht für offene Investmentvermögen
2.Prospektpflicht für geschlossene Investmentvermögen
§ 5Prospekthaftung
I.Bußgeld und Untersagung
II.Haftung nach §§ 9 ff WpPG
1.Haftung für fehlerhaften Prospekt (§ 9 WpPG)
a)Voraussetzungen
b)Rechtsfolgen
2.Haftung für fehlenden Prospekt (§ 14 WpPG)
3.Haftung für fehlerhaftes Wertpapier-Informationsblatt (§ 11 WpPG)
4.Haftung für fehlendes Wertpapier-Informationsblatt (§ 15 WpPG)
III.Haftung nach §§ 20 ff VermAnlG
1.Haftung für fehlerhaften Verkaufsprospekt (§ 20 VermAnlG)
2.Haftung für fehlenden Verkaufsprospekt (§ 21 VermAnlG)
3.Haftung für unrichtiges oder fehlendes Vermögensanlagen-Informationsblatt (§ 22 VermAnlG)
IV.Haftung nach § 306 KAGB
1.Haftungsadressat, Anspruchsberechtigter
2.Haftung für fehlerhaften Prospekt
a)Voraussetzungen
b)Rechtsfolge
3.Haftung für nicht veröffentlichten Prospekt
4.Haftung für wesentliche Anlegerinformationen
V.Sonstige Haftungsgrundlagen
VI.Keine Nichtigkeit der Kaufverträge
Teil IIIMarktzugangsfolgen
§ 6Insiderrecht
I.Einführung
II.Verbotenes Insiderhandeln (Art. 7 ff MAR)
1.Begriffsbestimmungen
a)Finanzinstrumente, auf die sich die Insiderinformationen beziehen
b)Insiderinformation (Art. 7 Abs. 1 MAR)
aa)Allgemeines
bb)Emittenten oder Finanzinstrumente betreffende Information
cc)Präzise Information
dd)Keine öffentliche Bekanntheit
ee)Eignung zur erheblichen Kursbeeinflussung
c)Insider
aa)Primärinsider
bb)Sekundärinsider
2.Die verbotenen Handlungen (Art. 14 MAR)
a)Verbot des Tätigens von Insidergeschäften (Verwendungsverbot)
aa)Erwerb oder Veräußerung
bb)Verfügen über Insiderinformation
cc)Nutzung der Information
dd)Legitime Handlungen (Art. 9 MAR)
b)Empfehlungs- und Verleitungsverbot
c)Offenlegungsverbot
aa)Grundsatz
bb)Marktsondierung (Art. 11 MAR)
d)Ausnahme: Rückkaufprogramme und Stabilisierungsmaßnahmen (Art. 5 MAR)
3.Rechtsfolgen eines Verstoßes
a)Strafrechtliche Folgen und Ordnungswidrigkeit
aa)Folgen bzgl Verwendungsverbots (Art. 14 lit. a MAR)
bb)Folgen bzgl Empfehlungs- und Verleitungsverbots (Art. 14 lit. b MAR)
cc)Folgen bzgl Offenlegungsverbots (Art. 14 lit. c MAR)
dd)Anstiftung/Beihilfe
ee)Versuch
ff)„Naming and shaming“
gg)Strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen
b)Zivilrechtliche Folgen
III.Pflicht zur Ad-hoc-Mitteilung (Art. 17 MAR)
1.Einführung
a)Anwendung
b)Funktion
2.Veröffentlichungspflicht nach Art. 17 Abs. 1 UAbs. 1 MAR
a)Voraussetzungen
b)Berichtigungspflicht, Aktualisierungspflicht
c)Entstehungszeitpunkt der Veröffentlichungspflicht: Unverzüglichkeit
d)Inhalt und Form der Veröffentlichung
3.Aufschub der Offenlegung (Art. 17 Abs. 4–7 MAR)
a)Einführung
b)Berechtigte Interessen des Emittenten
aa)Grundsatz
bb)Beeinträchtigung laufender Verhandlungen
cc)Zeitlich gestreckter Vorgang
dd)Weitere Beispiele
c)Keine Irreführung der Öffentlichkeit
d)Gewährleistung der Vertraulichkeit
e)Aufschub im öffentlichen Interesse (Art. 17 Abs. 5 MAR)
f)Folgen eines unzulässigen Aufschubs
4.Rechtsfolgen bei Publizitätspflichtverletzung
a)Schadensersatz nach §§ 97, 98 WpHG (Emittentenhaftung)
aa)Rechtsnatur der Emittentenhaftung
bb)Haftungsadressat
cc)Allgemeine Voraussetzungen
dd)Kausalität
ee)Verschulden
ff)Ausschluss der Haftung
gg)Schadensersatz
hh)Verjährung, Erlass
b)Schadensersatz aufgrund anderer Haftungsnormen
aa)Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB
bb)Schadensersatz nach § 826 BGB
c)Aufsichtsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen
d)Haftung der Organmitglieder gegenüber den Anlegern
5.Veröffentlichungspflicht bei Offenlegung gegenüber Dritten (Art. 17 Abs. 8 MAR)
6.Mitteilungspflicht nach Art. 17 Abs. 4 UAbs. 3 MAR
IV.Pflicht zur Offenlegung der Geschäfte von Führungskräften (Art. 19 MAR)
1.Hintergrund
2.Sachlicher Anwendungsbereich
3.Melde- und Veröffentlichungspflicht
a)Meldepflichtige Personen
b)Meldepflichtige Geschäfte
c)Inhalt und Form der Meldung
4.Ausnahme von der Meldepflicht
5.Temporäres Handelsverbot (Art. 19 Abs. 11 MAR)
6.Rechtsfolgen bei Verletzung der Pflichten
7.Pflichten des Emittenten (Art. 19 Abs. 5 MAR)
V.Pflicht zur Führung von Insiderlisten (Art. 18 MAR)
1.Adressaten
2.Inhalt und Form
3.Folgen eines Verstoßes
VI.Verdachtsmeldungen (Art. 16 Abs. 1 UAbs. 2 MAR)
§ 7Verbot der Marktmanipulation
I.Einführung
1.Entwicklung
2.Verhältnis zur Ad-hoc-Mitteilungspflicht
3.Anwendungsbereich
a)Geregelter Markt und Handelssysteme
b)Persönlicher, sachlicher und örtlicher Anwendungsbereich
II.Marktmanipulation nach Art. 15, 12 MAR
1.Handels-/handlungsgestützte Marktmanipulation (Art. 12 Abs. 1 lit. a und b MAR)
a)Art. 12 Abs. 1 lit. a MAR
aa)Voraussetzungen
bb)Zulässige Marktpraxis (Art. 13 MAR)
b)Art. 12 Abs. 1 lit. b MAR
c)Regelbeispiele und Indikatoren
2.Informationsgestützte Marktmanipulation (Art. 12 Abs. 1 lit. c MAR)
a)Informationsverbreitung
b)Falsches oder irreführendes Signal (Alt. 1)
c)Herbeiführen eines anormalen oder künstlichen Kursniveaus (Alt. 2)
d)Subjektiver Tatbestand
3.Benchmark-Manipulation (Art. 12 Abs. 1 lit. d MAR)
4.Tatbestandsausschlussgründe
5.Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Art. 15, 12 MAR
a)Strafrechtliche Sanktionen und Bußgeld
b)Aufsichtsrechtliche Maßnahmen i.e.S
c)„Naming and shaming“
d)Zivilrechtliche Rechtsfolgen
III.Meldepflicht (Art. 16 MAR)
§ 8Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten bei Veränderung des Stimmrechtsanteils (§§ 33 ff WpHG)
I.Einführung
II.Mitteilungspflichten des Anlegers
1.Mitteilungspflicht nach § 33 WpHG
2.Zurechnung von Stimmrechten (§ 34 WpHG)
a)Stimmrechte eines Tochterunternehmens
b)Halten für Rechnung des Meldepflichtigen
c)Sicherungsübereignete Aktien
d)Nießbrauch
e)Erwerb durch Willenserklärung
f)Stimmrechte aus anvertrauten Aktien
g)Isolierte Übertragung der Stimmrechte
h)Sicherungsverwahrte Aktien
i)Abgestimmtes Verhalten
j)Kettenzurechnung
3.Nichtberücksichtigung von Stimmrechten nach § 36 WpHG
4.Befreiung aufgrund Mitteilung durch Mutterunternehmen (§ 37 WpHG)
5.Mitteilungspflicht nach § 38 WpHG
6.Mitteilungspflicht nach § 39 WpHG
7.Mitteilungspflicht nach § 43 WpHG
8.Rechtsfolgen bei Verstoß gegen § 33 WpHG
a)Bußgeld
b)„Naming and shaming“
c)Rechtsverlust (§ 44 WpHG)
aa)Voraussetzungen
bb)Streitige Punkte
cc)Folgen des Rechtsverlusts
d)Zivilrechtliche Sanktionen
9.Rechtsfolgen bei Verstoß gegen §§ 38, 39, 43 WpHG
III.Veröffentlichungspflichten des Emittenten (§§ 40, 41, 43 Abs. 2 WpHG)
1.Pflicht zur Veröffentlichung nach § 40 WpHG
2.Pflicht zur Meldung der Stimmrechtsanzahl (§ 41 WpHG)
3.Pflicht zur Veröffentlichung nach § 43 Abs. 2 WpHG
4.Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung
§ 9Zulassungsfolge- und Finanzberichtspflichten (§§ 48 ff, 114 ff WpHG, §§ 23 ff VermAnlG)
I.Zulassungsfolgepflichten
1.Pflichten gegenüber den Wertpapierinhabern
2.Pflichten bzgl der Hauptversammlung
3.Pflichten bzgl zusätzlicher Angaben
4.Befreiung durch die BaFin
II.Finanzberichtspflichten
1.Veröffentlichung des Jahresfinanzberichts (§ 114 WpHG)
2.Veröffentlichung des Halbjahresfinanzberichts (§ 115 WpHG)
3.Jahresbericht nach §§ 23 ff VermAnlG
§ 10Leerverkäufe
I.Einführung
II.Beschränkungen ungedeckter Leerverkäufe
III.Gedeckte Leerverkäufe
IV.Ausnahmen
V.Rechtsfolgen von Verstößen
Teil IVVerhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen
§ 11Grundlagen
I.Einführung
II.Anlegerkategorisierung
III.Rahmenvereinbarung
§ 12Verhaltensregeln nach §§ 63 ff WpHG
I.Allgemeine Verhaltensregeln (§ 63 WpHG)
1.Interessenwahrungspflicht (§ 63 Abs. 1 WpHG)
2.Pflicht zur Vermeidung von Interessenkonflikten (§ 63 Abs. 2 WpHG)
3.Pflicht bzgl der Bewertung und Vergütung von Mitarbeitern (§ 63 Abs. 3 WpHG)
4.Pflichten bzgl Konzeption und Vertrieb von Finanzinstrumenten (§ 63 Abs. 4 und 5 WpHG)
5.Informationspflichten (§ 63 Abs. 6 ff WpHG)
6.Pflichten bei beratungsfreien Wertpapierdienstleistungen (§ 63 Abs. 10 WpHG)
7.Pflichten bei reinen Ausführungsgeschäften (§ 63 Abs. 11 WpHG)
8.Rechtsfolgen eines Verstoßes
II.Besondere Verhaltensregeln (§ 64 WpHG)
1.Pflichten bei der Anlageberatung (§ 64 Abs. 1–4 WpHG)
a)Informationspflichten (§ 64 Abs. 1 WpHG)
b)Produktinformationsblatt (§ 64 Abs. 2 WpHG)
c)Exploration und Geeignetheit des Produkts (§ 64 Abs. 3 WpHG)
d)Geeignetheitserklärung (§ 64 Abs. 4 WpHG)
2.Pflichten bei unabhängiger Honorar-Anlageberatung (§ 64 Abs. 5, 6 WpHG)
3.Pflichten bei der Finanzportfolioverwaltung (§ 64 Abs. 3, 7, 8 WpHG)
4.Rechtsfolgen eines Verstoßes
a)Bußgeld
b)Zivilrechtliche Folgen
III.Weitere Verhaltenspflichten
1.Pflichten bzgl der Vermittlung von Vermögensanlagen (§ 65 WpHG)
2.Pflichten bzgl der Bearbeitung von Kundenaufträgen (§ 69 WpHG)
3.Berichtspflicht über die Auftragsausführung (§ 63 Abs. 12 WpHG)
4.Pflichten bei Finanztermingeschäften (§§ 99 ff WpHG)
5.Rechtsfolgen eines Verstoßes
IV.Verbot der Annahme von Zuwendungen (§ 70 WpHG)
1.Voraussetzungen
2.Rechtsfolgen
§ 13Organisationspflichten (§§ 80 ff WpHG)
I.Organisationspflichten nach § 80 WpHG
1.Allgemeine Organisationspflichten
2.Besondere Organisationspflichten
3.Produktfreigabeverfahren (Product Governance, § 80 Abs. 9 ff WpHG)
4.Rechtsfolgen bei einem Pflichtverstoß
II.Pflicht zur bestmöglichen Auftragsausführung (§ 82 WpHG)
III.Weitere Pflichten der Wertpapierdienstleistungsunternehmen
1.Pflichten bzgl Geschäftsleitern (§ 81 WpHG)
2.Pflichten bzgl Mitarbeitergeschäften (Art. 29 DelVO 2017/565)
3.Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (§ 83 WpHG)
a)Aufzeichnungspflicht nach § 83 Abs. 1 WpHG
b)Aufzeichnungspflicht bzgl Telefongesprächen und elektronischer Kommunikation (§ 83 Abs. 3 ff WpHG)
c)Rechtsfolgen eines Verstoßes
4.Vermögensverwahrung und Finanzsicherheiten (§ 84 WpHG)
5.Einsatz von Mitarbeitern (§ 87 WpHG)
6.Pflichten bzgl Anlage(strategie)empfehlungen (Art. 20 MAR, §§ 85 f WpHG)
a)Die Pflichten nach Art. 20 Abs. 1 MAR
b)Die Pflichten nach Art. 20 Abs. 2 MAR
c)Die Pflichten nach §§ 85 f WpHG
d)Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung
Teil VDas Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
§ 14Einführung
I.Grundlagen
II.Anwendungsbereich
III.Angebotsarten
1.Einfaches öffentliches Erwerbsangebot
2.Übernahmeangebot
3.Pflichtangebot
a)Grundlagen
b)Ausnahmen
IV.30 %-Kontrollschwelle und Zurechnung von Stimmrechten
1.Zurechnung aufgrund Einflusses
2.Abgestimmtes Verhalten (acting in concert)
3.Kettenzurechnung
§ 15Das Verfahren
I.Vorangebotsphase
II.Entscheidung zur Abgabe eines Angebots
III.Das Angebot
1.Anforderungen an die Angebotsunterlage
2.Haftung für die Angebotsunterlage (§ 12 WpÜG)
a)Haftungsadressat
b)Voraussetzungen
c)Rechtsfolgen
3.Haftung der Bank gegenüber den Anlegern (§ 13 Abs. 2 WpÜG)
IV.Stellungnahme der Zielgesellschaft
1.Anforderungen
2.Folgen einer fehlenden/fehlerhaften Stellungnahme
V.Annahme des Angebots
1.Annahmefrist und „Wasserstandsmeldungen“
2.Angebotsannahme ausnahmsweise nach Ablauf der Annahmefrist
VI.Zusätzliche Regeln für Übernahme- und Pflichtangebote
1.Abgabe eines Pflichtangebots
a)Anforderungen
b)Erzwingung und Rechtsschutz
2.Zahlung einer angemessenen Gegenleistung bei Übernahme- bzw Pflichtangebot
a)Voraussetzungen
b)Rechtsfolge
3.Übernahmerechtlicher Squeeze-out nach Übernahme- bzw Pflichtangebot
a)Übernahmerechtlicher und aktienrechtlicher Squeeze-out
b)Voraussetzungen des übernahmerechtlichen Squeeze-out
c)Folgen des übernahmerechtlichen Squeeze-out
§ 16Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft
I.Verhinderungsverbot (§ 33 Abs. 1 Satz 1 WpÜG)
II.Ausnahmen vom Verhinderungsverbot (§ 33 Abs. 1 Satz 2 WpÜG)
III.Vorratsbeschluss der Hauptversammlung (§ 33 Abs. 2 WpÜG)
IV.Verbot „ungerechtfertigter“ Vorteilsgewährung
V.Europäisches Verhinderungsverbot und europäische Durchbrechungsregel
1.Europäisches Verhinderungsverbot
2.Europäische Durchbrechungsregel
VI.Rechtsfolgen bei Verstoß gegen § 33 Abs. 1 WpÜG
1.Ordnungswidrigkeit
2.Unterlassungsanspruch
3.Schadensersatzansprüche
Teil VIInvestmentrecht
§ 17Das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
I.Vom Investmentgesetz zum Kapitalanlagegesetzbuch
II.Anwendbarkeit, Begriffsbestimmungen des KAGB
1.Begriff des Investmentvermögens
2.Unerlaubtes Investmentgeschäft
a)Erlaubnis der BaFin
b)Ausnahmen von der Erlaubnispflicht
3.Anlegerkategorisierung
4.Gestaltungsvarianten der Investmentvermögen
a)Grundlagen
b)OGAW und AIF
c)Offene und geschlossene Investmentvermögen
d)Publikums- und Spezialvermögen
5.Verwahrstellen
III.Rechtsformen für Investmentvermögen
1.Die Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG)
a)Begriff und Unterscheidung
aa)Allgemeines
bb)OGAW- und AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft
cc)Interne und externe Kapitalverwaltungsgesellschaft
b)Erlaubnis
c)Organisation
d)Der Vertrieb
2.Die Investment-AG
a)Allgemeines
b)Investment-AG mit veränderlichem Kapital
c)Investment-AG mit fixem Kapital
3.Die Investment-KG
a)Einführung
b)Offene Investment-KG
c)Geschlossene Investment-KG
Teil VIIKapitalmarktaufsicht
§ 18Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
I.Einführung
II.Aufgaben der BaFin
III.Befugnisse der BaFin nach dem WpHG
1.Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
2.Aufsicht aufgrund Generalbefugnis
3.Einzelmaßnahmen
4.Marktaufsicht beim Effektengeschäft
IV.Befugnisse außerhalb des WpHG
1.Allgemeine Befugnisse
2.Kollektiver Verbraucherschutz (§ 4 Abs. 1a Satz 1 FinDAG)
3.Produktintervention
V.Pflichten der BaFin
1.Allgemeine Pflichten
2.„Naming and shaming“
a)Anwendungsbereiche
b)Aufschub oder Anonymisierung der Bekanntmachung
VI.Verordnungs- und Richtlinienbefugnis
VII.Zusammenarbeit mit anderen Behörden
VIII.Drittschutz
§ 19Börsenaufsichtsbehörden der Länder
I.Rechts- und Marktaufsicht
II.Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde
§ 20Marktaufsicht durch Börsenselbstverwaltung
I.Einführung
II.Handelsüberwachungsstelle
§ 21Europäische Kapitalmarktaufsicht
I.Einführung
II.Aufgaben und Befugnisse
Teil VIIIDas Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
§ 22Anwendungsbereich
§ 23Zuständigkeit
§ 24Verfahrensabschnitte
I.Vorlageverfahren
1.Zulässigkeit des Antrags
2.Gleichgerichtete Musterfeststellungsanträge
3.Sperrwirkung
4.Aussetzungsentscheidung
II.Musterverfahren
1.Das Verfahren
2.Musterentscheid
3.Vergleich
III.Fortsetzung des Ausgangsverfahrens
Sachverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
aA | andere(r) Ansicht |
ABl. | Amtsblatt |
Abs. | Absatz |
AcP | Archiv für die civilistische Praxis |
aE | am Ende |
AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
aF | alte Fassung |
AfP | Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht (früher: Archiv für Presserecht) |
AG | Aktiengesellschaft, Die Aktiengesellschaft |
AIF | Alternative Investmentfonds |
AIFM | Alternative Investment Fund Manager (Verwalter alternativer Investmentfonds) |
AIFMD | Alternative Investment Fund Manager Directive |
AktG | Aktiengesetz |
Alt. | Alternative |
Anh. | Anhang |
Anm. | Anmerkung |
AnsFuG | Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz |
AnSVG | Anlegerschutzverbesserungsgesetz |
Arg. | Argument |
Art. | Artikel |
ATS | Alternative Handelssysteme (Alternative Trading Systems) |
BaFin | Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
BAnz. | Bundesanzeiger |
BAWe | Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (inzwischen aufgegangen in der BaFin) |
BB | Betriebs-Berater |
BBankG | Gesetz über die deutsche Bundesbank |
Begr. RegE | Begründung Regierungsentwurf |
BGBl. | Bundesgesetzblatt |
BGHSt | Entscheidungen des BGH in Strafsachen |
BGHZ | Entscheidungen des BGH in Zivilsachen |
BKR | Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht |
BMF | Bundesministerium der Finanzen |
BMJ | Bundesministerium der Justiz |
BörsG | Börsengesetz |
BörsO Ffm | Börsenordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse |
BörsZulV | Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt an einer Wertpapierbörse (Börsenzulassungs-Verordnung) |
BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung |
BR-Drucks. | Bundesrats-Drucksache |
BT-Drucks. | Bundestags-Drucksache |
BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
BVerfGE | Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
CCZ | Corporate Compliance Zeitschrift |
CESR | Committee of European Securities Regulators |
CFL | Corporate Finance Law |
cic | culpa in contrahendo |
CRIM-MAD | Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie) vom 16. April 2014 |
DB | Der Betrieb |
DCGK | Deutscher Corporate Governance Kodex |
DelVO | Delegierte Verordnung |
DepotG | Depotgesetz |
ders. | derselbe |
DÖV | Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift) |
DRiZ | Deutsche Richterzeitung |
DStR | Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) |
DTB | Deutsche Terminbörse |
DurchfVO | Durchführungsverordnung |
EG | Europäische Gemeinschaft |
EGAktG | Einführungsgesetz zum Aktiengesetz |
EGBGB | Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch |
EGStGB | Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch |
EGZPO | Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung |
Einl. | Einleitung |
EMIR | European Market Infrastructure Regulation (Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister) |
ESA | European Supervisory Authorities |
ESMA | European Securities and Markets Authority (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) |
EU | Europäische Union |
EuGH | Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften/Union |
EuR | Europarecht |
EWG | Europäische Wirtschaftsgemeinschaft |
EWiR | Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht |
EWR | Europäischer Wirtschaftsraum |
EWS | Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht |
FAQ | Frequently Asked Questions |
FAZ | Frankfurter Allgemeine Zeitung |
FESCO | Forum of European Securities Commissions |
FiMaNoG | Finanzmarktnovellierungsgesetz |
FinAnV | Finanzanalyseverordnung |
FinDAG | Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
FinVermAnlG | Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts |
FinVermV | Finanzanlagenvermittlungsverordnung |
FMFG | Finanzmarktförderungsgesetz |
Fn | Fußnote |
FRUG | Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz |
FS | Festschrift |
GG | Grundgesetz |
grds | grundsätzlich |
GroßkommAktG | Großkommentar Aktiengesetz |
GRUR | Zeitschrift für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht |
GS | Gedächtnisschrift |
GVG | Gerichtsverfassungsgesetz |
GWR | Zeitschrift für Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht |
HGB | Handelsgesetzbuch |
hM | herrschende Meinung |
Hrsg. | Herausgeber |
HS | Halbsatz |
IAS | International Accounting Standards |
IDW | Institut der Wirtschaftsprüfer |
ieS | im engeren Sinne |
IFG | Informationsfreiheitsgesetz |
IFRS | International Financial Reporting Standards |
InvG | Investmentgesetz |
InvVerOV | Investment-Verhaltens- und Organisationsverordnung |
IPR | Internationales Privatrecht |
iS | im Sinne |
iVm | in Verbindung mit |
iwS | im weiteren Sinne |
JuS | Juristische Schulung |
JZ | Juristenzeitung |
KAG | Kapitalanlagegesellschaft |
KAGB | Kapitalanlagegesetzbuch |
KAGG | Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften |
KapInHaG | Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz |
KapMuG | Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz) |
KASG | Kleinanlegerschutzgesetz |
KGaA | Kommanditgesellschaft auf Aktien |
KonTraG | Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich |
KVG | Kapitalverwaltungsgesellschaft |
KWG | Kreditwesengesetz |
LG | Landgericht |
LVVO | Leerverkaufs-Verordnung (VO (EU) Nr 236/2012) |
M&A | Mergers and Acquisition |
MaComp | Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und weitere Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten, Rundschreiben 05/2018 (WA) |
MAD | Market Abuse Directive (Marktmissbrauchsrichtlinie) vom 28. Januar 2003 |
MaKonV | Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung |
MAR | Market Abuse Regulation (Marktmissbrauchsverordnung) vom 16. April 2014) |
MiFID I | Markets in Financial Instruments Directive (Richtlinie 2004/39/EG vom 21. April 2004, sog. Finanzmarktrichtlinie) |
MiFID II | Markets in Financial Instruments Directive (Richtlinie 2014/65/EU vom 15. Mai 2014) |
MiFIR | Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente |
mwN | mit weiteren Nachweisen |
mWv | mit Wirkung vom |
NJOZ | Neue Juristische Online-Zeitschrift |
NJW | Neue Juristische Wochenschrift |
NJW-RR | NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht |
NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht |
NZG | Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht |
ÖBA | Österreichisches Bankarchiv (Zeitschrift für das gesamte Bank- und Börsenwesen) |
OGAW | Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren |
ÖJZ | Österreichische Juristenzeitung |
OLG | Oberlandesgericht |
OWiG | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten |
RBG | Risikobegrenzungsgesetz |
RiL | Richtlinie |
Rn | Randnummer |
S. | Seite |
Slg. | Sammlung |
StGB | Strafgesetzbuch |
StraFo | Strafverteidiger-Forum |
TransRLDV | Transparenzrichtlinie-Durchführungsverordnung vom 13. März 2008 |
UBGG | Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften |
UmwG | Umwandlungsgesetz |
UAbs. | Unterabsatz |
US-GAAP | Generally Accepted Accounting Principles |
UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb |
VerkProspG | Verkaufsprospektgesetz |
VerkProspGebV | Verkaufsprospekt-Gebührenverordnung |
VermAnlG | Vermögensanlagengesetz |
VermVerkProspV | Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung |
VermVerMiV | Vermögensanlagen-Veröffentlichungspflichtenverordnung |
VersR | Versicherungsrecht |
VGH | Verwaltungsgerichtshof |
Vgl | vergleiche |
VO | Verordnung |
VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung |
VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz |
VwVG | Verwaltungsvollstreckungsgesetz |
wistra | Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht |
WKBG | Wagniskapitalbeteiligungsgesetz |
WM | Wertpapiermitteilungen |
WpAIV | Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung vom 13. Dezember 2004 |
WpAV | Wertpapierhandelsanzeigeverordnung |
WpDU | Wertpapierdienstleistungsunternehmen |
WpDVerOV | Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung |
WpDVerOVÄndV | Verordnung zur Änderung der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung (ab 1. Juli 2018) |
WPg | Die Wirtschaftsprüfung |
WpHG | Wertpapierhandelsgesetz |
WpPG | Wertpapierprospektgesetz |
WpPGebV | Wertpapierprospekt-Gebührenverordnung |
WpÜG | Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz |
Xetra | Exchange Electronic Trading |
ZBB | Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft |
ZEuP | Zeitschrift für Europäisches Privatrecht |
ZGR | Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht |
ZHR | Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht |
Ziff. | Ziffer |
ZIP | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
ZIS | Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik |
ZPO | Zivilprozessordnung |
ZStW | Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft |
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur
| Albrecht, Achim/Karahan, Davud/Lenenbach, Markus, Fachanwaltshandbuch Bank- und Kapitalmarktrecht, Münster 2010 (zit.: Bearbeiter, in: Albrecht/Karahan/Lenenbach) |
| Angerer, Lutz/Geibel, Stephan/Süßmann, Rainer (Hrsg.), Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG), 3. Aufl., München 2017 (zit.: Bearbeiter, in: Angerer/Geibel/Süßmann) |
| Assmann, Heinz-Dieter/Pötzsch, Thorsten/Schneider, Uwe H. (Hrsg.), Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, 3. Aufl., Köln 2019 (zit.: Bearbeiter, in: Assmann/Pötzsch/U.H. Schneider) |
| Assmann, Heinz-Dieter/Schlitt, Michael/von Kopp-Colomb, Wolf (Hrsg.), Wertpapierprospektgesetz, Verkaufsprospektgesetz, Kommentar, 3. Aufl., Köln 2017 (zit.: Bearbeiter, in: Assmann/Schlitt/von Kopp-Colomb) |
| Assmann, Heinz-Dieter/Schneider, Uwe H./Mülbert, Peter O. (Hrsg.), Wertpapierhandelsrecht, 7. Aufl., Köln 2019 (zit.: Bearbeiter, in: Assmann/U.H. Schneider/Mülbert) |
| Assmann, Heinz-Dieter/Schütze, Rolf A./Buck-Heeb, Petra (Hrsg.), Handbuch des Kapitalanlagerechts, 5. Aufl., München 2020 (zit.: Bearbeiter, in: Assmann/Schütze/Buck-Heeb) |
| Assmann, Heinz-Dieter/Wallach, Edgar/Zetzsche, Dirk (Hrsg.), KAGB Kommentar, 1. Aufl., 2019 (zit.: Bearbeiter, in: Assmann/Wallach/Zetzsche) |
| Berrar, Carsten/Meyer, Andreas/Müller, Cordula/Schnorbus, York/Singhof, Bernd/Wolf, Christoph, Frankfurter Kommentar zum WpPG und zur EU-ProspektVO, 2. Aufl., Frankfurt a.M. 2017 (zit.: Bearbeiter, in: Frankfurter Kommentar WpPG/EU-ProspektVO) |
| Canaris, Claus-Wilhelm/Habersack, Mathias/Schäfer, Carsten (Hrsg.), Handelsgesetzbuch, Großkommentar, 11. Bd. Bankvertragsrecht, 1. TB Investment Banking I, 5. Aufl., Berlin 2017 (zit.: Bearbeiter, in: GroßkommHGB) |
| Claussen, Carsten Peter, Bank- und Börsenrecht, Hrsg. Roland Erne, 5. Aufl., München 2014 (zit.: Bearbeiter, in: Claussen, Bank- und Börsenrecht) |
| Fuchs, Andreas, Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), 2. Aufl., München 2016 (zit.: Bearbeiter, in: Fuchs) |
| Groß, Wolfgang, Kapitalmarktrecht, Kommentar zum Börsengesetz, zur Börsenzulassungs-Verordnung, zum Wertpapierprospektgesetz und zur Prospektverordnung, 7. Aufl., München 2020 (zit.: Groß, KMR) |
| Grunewald, Barbara/Schlitt, Michael, Einführung in das Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., München 2020 (zit.: Bearbeiter, in: Grunewald/Schlitt) |
| Haarmann, Wilhelm/Schüppen, Matthias (Hrsg.), Frankfurter Kommentar zum WpÜG, 4. Aufl., Frankfurt a.M. 2018 (zit.: Bearbeiter, in: Frankfurter Kommentar) |
| Habersack, Mathias/Mülbert, Peter O./Schlitt, Michael (Hrsg.), Unternehmensfinanzierung am Kapitalmarkt, 4. Aufl., Köln 2019 (zit.: Bearbeiter, in: Habersack/Mülbert/Schlitt, Unternehmensfinanzierung) |
| Habersack, Mathias/Mülbert, Peter O./Schlitt, Michael (Hrsg.), Handbuch der Kapitalmarktinformation, 2. Aufl., München 2013 (zit.: Bearbeiter, in: Habersack/Mülbert/Schlitt, Kapitalmarktinformation) |
| Heidel, Thomas, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 5. Aufl., Baden-Baden 2019 (zit.: Bearbeiter, in: Heidel) |
| Hess, Burkhard/Reuschle, Fabian/Rimmelspacher, Bruno (Hrsg.), Kölner Kommentar zum KapMuG, 2. Aufl., Köln u.a. 2014 (zit.: KölnerKommKapMuG/Bearbeiter) |
| Hirte, Heribert/von Bülow, Christoph (Hrsg.), Kölner Kommentar zum WpÜG, Köln u.a., 2. Aufl., 2010 (zit.: KölnerKommWpÜG/Bearbeiter) |
| Hirte, Heribert/Möllers, Thomas M.J. (Hrsg.), Kölner Kommentar zum WpHG, Köln u.a., 2. Aufl., 2014 (zit.: KölnerKommWpHG/Bearbeiter) |
| Hüffer, Uwe/Koch, Jens, Aktiengesetz, 14. Aufl., München 2020 (zit.: Hüffer/Koch) |
| Just, Clemens/Voß, Thorsten/Ritz, Corinna/Becker, Ralf (Hrsg.), Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), 1. Aufl., München 2015 (zit.: Bearbeiter, in: Just/Voß/Ritz/Becker) |
| Klöhn, Lars (Hrsg.), Marktmissbrauchsverordnung, 1. Aufl., München 2018 (zit.: Bearbeiter, in: Klöhn) |
| Kümpel, Siegfried/Hammen, Horst, Börsenrecht. Eine systematische Darstellung, 2. Aufl., Berlin 2003 (zit.: Kümpel/Hammen, Börsenrecht) |
| Kümpel, Siegfried/Mülbert, Peter/Früh, Andreas/Seyfried, Thorsten, Bank- und Kapitalmarktrecht, 5. Aufl., Köln 2019 (zit.: Bearbeiter, in: Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried) |
| Langenbucher, Katja, Aktien- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., München 2017 (zit.: Langenbucher) |
| Langenbucher, Katja/Bliesener, Dirk/Spindler, Gerald (Hrsg.), Bankrechts-Kommentar, 2. Aufl., München, 2016 (zit.: Bearbeiter, in: Langenbucher/Bliesener/Spindler) |
| Lenenbach, Markus, Kapitalmarktrecht und kapitalmarktrelevantes Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., Köln 2010 (zit.: Lenenbach, KMR) |
| Meyer, Andreas/Veil, Rüdiger/Rönnau, Thomas (Hrsg.), Handbuch zum Marktmissbrauchsrecht, 1. Aufl., München 2018 (zit.: Bearbeiter, in: Meyer/Veil/Rönnau) |
| Moritz, Joachim/Klebeck, Ulf/Jesch, Thomas A. (Hrsg.), Kommentar zum Kapitalanlagegesetzbuch, TB 1 und 2, Frankfurt a.M. 2016 (zit.: Bearbeiter, in: Moritz/Klebeck/Jesch) |
| Schröder, Christian, Handbuch Kapitalmarktstrafrecht, 3. Aufl., Köln 2015 (zit.: Schröder, Kapitalmarktstrafrecht) |
| Schwark, Eberhard/Zimmer, Daniel (Hrsg.), Kapitalmarktrechts-Kommentar, 5. Aufl., München 2020 (zit.: Bearbeiter, in: Schwark/Zimmer, KMRK) |
| Steinmeyer, Roland (Hrsg.), WpÜG, Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, 4. Aufl., Berlin 2019 (zit.: Bearbeiter, in: Steinmeyer) |
| Veil, Rüdiger (Hrsg.), Europäisches Kapitalmarktrecht, 2. Aufl., Tübingen 2014 (zit.: Bearbeiter, in: Veil) |
| Weitnauer, Wolfgang/Boxberger, Lutz/Anders, Dietmar (Hrsg.), KAGB, 2. Aufl., München 2017 (zit.: Bearbeiter, in: Weitnauer/Boxberger/Anders) |
Teil I Einführung
§ 1Das Kapitalmarktrecht
§ 2Der Kapitalmarkt
Teil I Einführung › § 1 Das Kapitalmarktrecht
I.Begriff
II.Regelungsziele des Kapitalmarktrechts
III.Rechtsgrundlagen des Kapitalmarktrechts
IV.Kapitalmarktrecht zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht/Strafrecht
V.Das Zusammenspiel von Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht
Assmann, Bank- und Kapitalmarktrecht, in: Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht unter europäischem Einfluss, 2. Aufl., 2010, Kap. 22; Bauerfeind, Die Rundschreiben-Praxis der BaFin, DÖV 2020, 110; Buck-Heeb, Aufsichts- und zivilrechtliche Normen im Bank- und Kapitalmarktrecht: einheitliche oder gespaltene Auslegung?, WM 2020, 157; dies., Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB – Insbesondere zur Schutzgesetzeigenschaft kapitalmarktrechtlicher Normen, Ad Legendum 2011, 185; Hopt, Kapitalmarktrecht (mit Prospekthaftung) in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, in: FS 50 Jahre Bundesgerichtshof, Bd. II, 2000, S. 497; U.H. Schneider, Internationales Kapitalmarktrecht, AG 2001, 269; Merkt/Rossbach, Zur Einführung: Kapitalmarktrecht, JuS 2003, 217; Park, Schwerpunktbereich – Einführung in das Kapitalmarktstrafrecht, JuS 2007, 621, 712; Parmentier, Die Halbzeitbilanz des Aktionsplans der Europäischen Kommission für eine Kapitalmarktunion, Der Konzern 2017, 321; Piwowarski, BaFinJournal als neues Aufsichtsinstrument in der Wertpapieraufsicht, WM 2019, 1957; Poelzig, Die „gespaltene Auslegung“ von Verhaltensnormen im Straf-, Aufsichts- und Zivilrecht oder wer gibt den Ton an?, ZBB 2019, 1; Schmolke, Der Lamfalussy-Prozess im Europäischen Kapitalmarktrecht – eine Zwischenbilanz, NZG 2005, 912; Schwarz, Kapitalmarktrecht – Ein Überblick, DStR 2003, 1930; Veil, Europäische Kapitalmarktunion, ZGR 2014, 544; ders., Aufsichtskonvergenz durch „Questions and Answers“ der ESMA, ZBB 2018, 151; Walla, Die Reformen der Europäischen Kommission zum Marktmissbrauchs- und Transparenzregime – Regelungskonzeption, Aufsicht und Sanktionen, BB 2012, 1358.
1
Das Kapitalmarktrecht ist in den angelsächsischen Ländern schon lange ein eigenständiges Rechtsgebiet. Inzwischen hat es sich auch in Deutschland als ein solches etabliert. Das Kapitalmarktrecht hat sich in den letzten Jahren so dynamisch entwickelt wie kaum ein Rechtsgebiet[1].
2
Seine ständig wachsende Bedeutung für die Volkswirtschaft resultiert zum einen aus der zunehmend am Kapitalmarkt ausgerichteten Altersvorsorge der Bevölkerung und zum anderen aus der veränderten Finanzierungspraxis der Unternehmen und der öffentlichen Hand. Diese erfolgt zumeist nicht mehr über die Aufnahme eines Bankkredits, sondern über die Börse, indem Wertpapiere am Kapitalmarkt emittiert werden.
Emission meint die Ausgabe von Wertpapieren an eine Vielzahl von Anlegern[2].
Diese „Wertpapierfinanzierung“ nennt man auch „Securitization“. Möglich ist eine Finanzierung auch über sog. Private Equity-Kapital[3] einer Kapitalbeteiligungsgesellschaft. Für Unternehmen in der Gründungsphase kann eine Finanzierung über Venture Capital-Investoren[4] bzw Crowdinvesting[5] erfolgen. Ein weiteres Mittel der Kapitalaufnahme sind die sog. Initial Coin Offerings (ICOs). Dort werden durch Blockchain-Technologie neue digitale Einheiten, wie etwa virtuelle Währungen bzw Token erzeugt, welche (in einem unregulierten Verfahren) an Anleger verkauft werden[6].
3
Der auf dem Kapitalmarktrecht lastende Reformdruck resultiert jedoch nicht allein aus seiner ständig wachsenden Bedeutung und Veränderungen, sondern auch aus dem internationalen Wettbewerb der Kapitalmärkte sowie aus den zahlreichen Harmonisierungsmaßnahmen der EU.
4
Der Umfang dessen, was als Kapitalmarktrecht bezeichnet werden kann, weist schon deshalb Überschneidungen mit zahlreichen anderen Rechtsgebieten auf, weil es aus klassischen Rechtsgebieten, hauptsächlich dem Bankrecht[7], dem Gesellschaftsrecht[8] und dem Börsenrecht, entstanden ist. Eine rechtssystematische Verselbständigung eines Rechtsgebiets geschieht immer dann, wenn ein Regelungsbereich von der Praxis als ein in sich geschlossener Lebensbereich angesehen wird. Das ist in Bezug auf das Kapitalmarktrecht der Fall. Dessen eigenständige Regelungsperspektive zeigt sich schon daran, dass die entsprechenden Gesetze regelmäßig marktbezogen sind, dh insbesondere die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts schützen sollen.
5
Eine Systematisierung des Kapitalmarktrechts ist schwierig und noch nicht hinreichend gelungen. Eine allseits anerkannte Definition des Begriffs Kapitalmarktrecht wird überwiegend als unmöglich angesehen[9]. So bezeichnen manche das Kapitalmarktrecht als die Regelung der rechtlichen Beziehungen der jeweiligen Marktgegenseiten (Emittent, Anleger, Banken, Anlageberater etc)[10] oder als „die Gesamtheit der Normen, Geschäftsbedingungen und Standards, mit denen die Organisation der Kapitalmärkte und die auf sie bezogenen Tätigkeiten sowie das marktbezogene Verhalten der Marktteilnehmer geregelt werden“[11]. Wie auch immer man das Kapitalmarktrecht umschreibt, geht dessen Fortentwicklung in großen Schritten weiter.