Grundzüge des Wirtschaftsprivat-, Wirtschaftsverwaltungs- und Wirtschaftsstrafrechts
herausgegeben von
Professor Dr. jur. Dr. h. c. mult. Rolf Stober
Universität Hamburg
Professor Dr. Dr. h. c. Marian Paschke
Universität Hamburg
unter Mitwirkung von
Dr. Klaus Bitterich,
Dr. Stefan Bretthauer,
PD Dr. Sven Eisenmenger,
Solveig Gasche,
Christian Graf,
Professor Dr. Rainer Keller,
PD Dr. Sebastian Mock,
Professor Dr. Daniel Mohr,
Dr. Eckhardt Moltrecht,
Dr. Søren Pietzcker,
Dr. Jürgen Plate,
Professor Dr. Alexander Schall, M. Jur. (Oxford),
Dr. Martin Schellenberg,
Professor Dr. Hans-Jörg Schmidt-Trenz,
Professor Dr. Wolfgang B. Schünemann,
Professor Dr. Achim Schunder,
Dr. Ronen Steinke,
Professor Dr. Jörg Philipp Terhechte,
3., überarbeitete Auflage
Verlag W. Kohlhammer
3. Auflage 2017
Alle Rechte vorbehalten
© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Print:
ISBN 978-3-17-029990-0
E-Book-Formate:
pdf: ISBN 978-3-17-029991-7
epub: ISBN 978-3-17-029992-4
mobi: ISBN 978-3-17-029993-1
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Das Lehrbuch will einen Zugang zu dem hybriden Rechtsgebiet des Wirtschaftsrechts mit seinen Regelungen aus den Bereichen des Wirtschaftsprivat-, Wirtschaftsverwaltungs- und Wirtschaftsstrafrechts verschaffen. Die Darstellung orientiert sich an der realen Wirtschaftspraxis und ihrer juristischen Umsetzung, indem sie deutsche, europäische und internationale Wirtschaftsbezüge vernetzt. Die insgesamt 17 Beiträge sind von anerkannten Spezialisten ihres Fachgebietes verfasst.
Das Lehrbuch beschränkt sich trotz des nicht geringen Umfangs auf die Darstellung der Grundzüge des Wirtschaftsrechts und eignet sich deshalb insbesondere als Einstiegslektüre in das komplexe Rechtsgebiet. Im Zuge des Bologna-Prozesses sowie der Globalisierung in Wirtschaft und Hochschulen leistet es einen Beitrag zur Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen sowie zur Neuausrichtung des juristischen und wirtschaftswissenschaftlichen Studiums in wirtschaftsrechtsbezogenen Schwerpunkt- und Wahlfächern.
Die Neuauflage des Lehrbuchs bringt das Lehrbuch auf den neuesten Stand der Rechtsentwicklung und ist von dem bewährten und nur leicht verändert zusammengesetzten Autorenteam der Vorauflagen verfasst worden. Es wird auch in der Neuauflage von Professor Dr. jur. Dr. h. c. mult. Rolf Stober und Prof. Dr. jur. Dr. h.c. Marian Paschke herausgegeben.
Die Verfasser der einzelnen Kapitel sind anerkannte Spezialisten ihres Fachgebietes. Prof. Dr. jur. Dr. h.c. mult. Rolf Stober war Geschäftsführender Direktor des Instituts für das Recht der Wirtschaft der Universität Hamburg und ist gegenwärtig Professor und Direktor des Forschungsinstituts für Compliance, Sicherheitswirtschaft und Unternehmenssicherheit an der Deutschen Universität für Weiterbildung Berlin. Prof. Dr. jur. Dr. h.c. Marian Paschke ist Direktor des Instituts für Seerecht und Seehandelsrecht der Universität Hamburg.
Wirtschaftsrecht stellt ein hybrides Rechtsgebiet dar; es setzt sich aus Regeln des Öffentlichen Rechts und des Privatrechts zusammen. Der darzustellende Rahmen wird auf das internationale Recht erstreckt, da das Wirtschaftsrecht ebenso wenig wie wirtschaftliche Transkationen an nationalen Grenzen halt macht, und berücksichtigt neben dem integrierten Europarecht eine weitere Dimension des Rechts, welche die Komplexität des Rechtsgebiet durchaus steigert. Das vorliegende Werk stellt sich den damit gegebenen Herausforderungen einer Darstellung eines komplexen Rechtsgebiets und behandelt zusammengefasst in einem Band die wichtigsten ausgewählten Regelungsmaterien des Wirtschaftsrechts; sie werden intradisziplinär aus wirtschaftsprivatrechtlicher, wirtschaftsverwaltungsrechtlicher und wirtschaftsstrafrechtlicher Perspektive beleuchtet. Das Lehrbuch wird durch einen ökonomischen Beitrag eingeleitet, der sich mit den grundlegenden Institutionen und Funktionen der marktwirtschaftlichen Ordnung befasst, die das Wirtschaftsrecht prägen und zu seinem Grundverständnis beitragen mögen.
Die dritte Auflage des Lehrbuchs wird weiterhin von den beiden Mitherausgebern betreut; sie bringt die einzelnen Beiträge des Lehrbuchs auf den Stand des Frühjahrs 2016. Gegenüber der zweiten Auflage ist das Lehrbuch um einen zurückhaltend gestalteten Fußnotenapparat ergänzt worden, der insbesondere von den Lesern im Ausland nachgefragt wurde. Das auf seinen Spezifika beruhende und mit eigenständigen Ordnungskonzepten entwickelte Regulierungsrecht, insbesondere der Energiewirtschaft und der Telekommunikation, wurde in das Lehrbuch nicht aufgenommen; insofern bleibt Raum für die Darstellung in einer Folgeauflage.
Die Herausgeber danken allen Autoren sehr herzlich für die engagierte Arbeit bei der Abfassung der Manuskripte.
Für Anregungen und Kritik sind wir dankbar.
Hamburg, im Juli 2016
Rolf Stober
Marian Paschke
Teil I:Wirtschaftsprivatrecht
ARecht und Ökonomie: Über die grundlegenden Institutionen und die Funktionsweise einer Marktwirtschaft
BGrundlagen des Wirtschaftsprivatrechts
CPrivates Wirtschaftsvertragsrecht
DInternationales Wirtschaftsvertragsrecht
ERecht der Logistik
FGrundzüge des Seehandelsrechts
GGesellschaftsrecht
HRecht der Unternehmensgründung und -finanzierung
IOrganisations- und Personalwesen, Arbeitsrecht und Handelsvertreterrecht
JKaufmännische Alternativen zu den staatlichen Gerichten – Schiedsgerichtsbarkeit und Wirtschaftsmediation
Teil II:Öffentliches Wirtschaftsrecht
KGrundlagen des öffentlichen Wirtschaftsrechts I – der internationale und europarechtliche Rahmen
LGrundlagen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts II – Deutsches Öffentliches Wirtschaftsrecht
MGrundzüge des Internationalen Steuerrechts
NGrundzüge des deutschen und internationalen Wirtschaftsstrafrechts
OWettbewerbs- und Kartellrecht
PRecht der Finanzdienstleistungen
QÖffentliche Aufträge
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Teil I:Wirtschaftsprivatrecht
ARecht und Ökonomie: Über die grundlegenden Institutionen und die Funktionsweise einer Marktwirtschaft (Hans-Jörg Schmidt-Trenz)
Kapitel 1Die Interdependenz von Rechtsordnung und Handelnsordnung
§ 1Einführung
§ 2Die ideale Rechtsordnung
Kapitel 2Ein Gedankenexperiment: Von der Anarchie zum rechtsbegründenden Sozialvertrag
§ 1Die Handelnsordnung in einer Anarchie
§ 2Die Inhalte des Sozialvertrags, mit dem Recht geschaffen wird: Eigentums- und Vertragsrecht
§ 3Der protektive Staat
§ 4Gefahren aus der Existenz des protektiven Staates
Kapitel 3Optimierung des protektiven Staates
§ 1Vorteile des protektiven Staates
§ 2Grenzen des protektiven Staates
I.Kosten der Justiz
II.Justiz als Managementaufgabe
III.Justiz unter Finanzierungsgesichtspunkten
IV.Entlastung der Justiz
1.Entlastung durch alternative Streiterledigungsmechanismen
2.Entlastung durch Delegation auf die Selbstverwaltung
Kapitel 4Ergänzende institutionelle Bausteine
§ 1Stabiles Geld
§ 2Unternehmensrecht
§ 3Kartellrecht
§ 4Internationales Privatrecht, Lex Mercateria
Kapitel 5Ohne Vertrauen geht es nicht
BGrundlagen des Wirtschaftsprivatrechts (Jürgen Plate)
Kapitel 1Einführung
Kapitel 2Allgemeiner Teil
§ 1Verhältnis des Wirtschaftsprivatrechts zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht, zum Wirtschaftsvölkerrecht und zum Wirtschaftssanktionsrecht
I.Verhältnis des Wirtschaftsprivatrechts zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht
II.Verhältnis des Wirtschaftsprivatrechts zum Wirtschaftsvölkerrecht
III.Verhältnis des Wirtschaftsprivatrechts zum Wirtschaftssanktionsrecht
§ 2Rechtsquellen des Wirtschaftsprivatrechts
I.Wirtschaftsvölkerrecht als Rechtsquelle des Wirtschaftsprivatrechts
1.Internationale Verträge
2.Völkergewohnheitsrecht
3.Allgemeine von allen Kulturvölkern anerkannte Rechtsgrundsätze
II.Das Recht der Europäischen Union (Gemeinschaftsrecht) als Rechtsquelle des Wirtschaftsprivatrechts
1.Unmittelbare Anwendbarkeit auf das Wirtschaftsprivatrecht
2.Gemeinschaftskonforme Auslegung
III.Staatliches Einheitsrecht als Rechtsquelle des Wirtschaftsprivatrechts
IV.Nichtstaatliches Einheitsrecht als Rechtsquelle des Wirtschaftsprivatrechts
V.Nationales Recht als Rechtsquelle des Wirtschaftsprivatrechts
1.Das deutsche Wirtschaftsprivatrecht
2.Das englische Wirtschaftsprivatrecht
3.Das Wirtschaftsprivatrecht der Vereinigten Staaten von Amerika
4.Internationales Privatrecht
VI.Das Wirtschaftsverwaltungsrecht als Rechtsquelle des Wirtschaftsprivatrechts
VII.Das Wirtschaftssanktionsrecht als Rechtsquelle des Wirtschaftsprivatrechts
Kapitel 3Der Unternehmer als Subjekt des Wirtschaftsprivatrechts
§ 1Der Staat als Unternehmer
I.Die Rechtslage im Allgemeinen
II.Die Rechtslage in Deutschland
§ 2Internationale Organisationen als Unternehmer
§ 3Natürliche Personen als Unternehmer
I.Die Rechtslage im Allgemeinen
II.Die Rechtslage in Deutschland
§ 4Juristische Personen als Unternehmer
I.Die Rechtslage im Allgemeinen
II.Die Rechtslage in Deutschland
1.Aktiengesellschaft (AG)
2.Die Europäische Aktiengesellschaft, Societas Europae (SE)
3.Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
4.„Limited“
5.Die Stiftung
§ 5Personengesellschaft als Unternehmer
I.Die Rechtslage im Allgemeinen
II.Die Rechtslage in Deutschland
1.Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
2.Offene Handelsgesellschaft (oHG)
3.Kommanditgesellschaft (KG)
4.Die Partnerschaftsgesellschaft
5.Stille Gesellschaft
§ 6Die rechtliche Bedeutung des Unternehmerbegriffs für Rechtsgeschäfte (§ 14 BGB)
§ 7Unternehmensgruppen (Konzerne)
Kapitel 4Der Verbraucher als Subjekt des Wirtschaftsprivatrechts
Kapitel 5Besonderer Teil: Rechtliche Grundlagen wirtschaftlicher Betätigung (nur deutsches Recht)
§ 1Die „Privatautonomie“ und das „Rechtsgeschäft“
§ 2Das Rechtsgeschäft „Vertrag“
I.Abschlussfreiheit
II.Die Technik des Vertragsschlusses
III.Vertretung
IV.Wirksamkeitshindernisse, Beendigung
V.Der Inhalt von Verträgen
1.Verpflichtende Verträge („Verpflichtungsgeschäft“), Beispiel: Kaufvertrag
2.Verfügende Verträge („Verfügungsgeschäft“), Beispiele: Übertragung einer Forderung, Übereignung von Sachen
3.Das Verhältnis von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft zueinander („Trennungsprinzip“ und „Abstraktionsprinzip“)
§ 3Das Umsatzgeschäft „Kauf“ als Beispiel eines typischen Geschäfts des Wirtschaftsprivatrechts
I.Der Kauf (BGB)
1.Der Sachkauf
2.Der Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen
II.Der Handelskauf (HGB, CISG)
1.Der nationale Handelskauf (HGB)
2.Der internationale Handelskauf (UN-Kaufrecht, CISG)
3.Incoterms
CPrivates Wirtschaftsvertragsrecht (Marian Paschke)
Kapitel 1Einführung und Grundlagen
§ 1Konzeption des Privaten Wirtschaftsvertragsrechts
I.Rechtlicher Charakter
II.Besonderheiten
Kapitel 2Allgemeines Wirtschaftsvertragsrecht
§ 1Privatautonomie als Grundlage marktwirtschaftlichen Vertragsrechts
I.Privatautonomie und Vertragsfreiheit
II.Vertragsfreiheit und Wettbewerbsrecht
§ 2Die Ausprägungen der Vertragsfreiheit
I.Abschlussfreiheit, Zustandekommen von Wirtschaftsverträgen
1.Abschlussfreiheit
2.Kontrahierungszwang
3.Formfreiheit
II.Inhaltsfreiheit, Inhalt von privaten Wirtschaftsverträgen
1.Gestaltungsfreiheit
2.Geschäftsbedingungen
III.Vertragsbeendigungsfreiheit
1.Arten der Vertragsbeendigung
2.Kündigungsfreiheit
Kapitel 3Privates Wirtschaftsvertragsrecht – Besonderer Teil
§ 1Überblick
§ 2Absatzverträge
I.Einleitung
II.Warenbezogene Vertragstypen
1.Kaufvertrag
2.Gebrauchsüberlassungsverträge
III.Dienstleistungsbezogene Vertragstypen
1.Dienstverträge
2.Werkverträge
§ 3Recht des Zahlungsverkehrs und der Finanzierung
I.Reine, nicht-dokumentäre Zahlungsinstrumente
II.Dokumentäre Zahlungs- und Sicherungsinstrumente
1.Dokumenteninkasso
2.Dokumentenakkreditiv
3.Garantiegeschäfte
III.Refinanzierungs- und Absicherungsinstrumente
IV.ICC-Rules für internationale Finanzdienstleistungen
§ 4Vertriebs- und Vertriebsorganisationsverträge
I.Einführung
II.Typen von Vertriebsverträgen
1.Handelsvertreterverträge
2.Vertragshändlerverträge
3.Kommissionsagenturvertrag
4.Franchiseverträge
§ 5Transport- und Speditionsverträge (ohne Seehandelsrecht)
I.Einführung
II.Deutsches Transportrecht und Speditionsvertragsrecht
1.Allgemeines Frachtrecht
2.Multimodaler Transport
3.Spedition
4.Lagerhaltung
III.Internationales Transportrecht
1.Allgemeines
2.Straßentransportrecht (CMR)
3.Eisenbahntransportrecht
4.Lufttransportrecht
5.Binnenschiffstransportrecht
6.Multimodaler Transport
DInternationales Wirtschaftsvertragsrecht (Marian Paschke/Solveig Gasche/Klaus Bitterich)
Kapitel 1Einführung
§ 1Überblick
I.Rechtsquellen
1.Gemeinschaftsrecht
2.Einheitsrecht
3.Einzelstaatliches Recht
4.Nichtstaatliches Recht
II.Wechselwirkung zwischen IPR und Rechtsvereinheitlichung
§ 2Grundlagen des internationalen Privatrechts
I.Grundregeln der Anknüpfung
1.Kollisionsnormen
2.Qualifikation
3.Verweisung
4.Auslegung
II.Ergänzungen
1.Vorfrage und Erstfrage
2.Substitution
3.Teilfragen
III.Korrektur durch den ordre public-Vorbehalt
IV. Eingriffsnormen
Kapitel 2Die Rom I-Verordnung
§ 1Anwendungsbereich
I.Sachlicher Anwendungsbereich
II.Zeitlicher Anwendungsbereich
§ 2Rechtswahl
I.Rechtswahl
1.Stillschweigende Rechtswahl
2.Rechtswahl für einen Teil des Vertrages.
3.Nachträgliche Rechtswahl.
4.Auf den Rechtswahlvertrag anzuwendendes Recht
II.Wählbare Rechtsordnungen
III.Wirkung der Rechtswahl
IV.Schranken der Rechtswahlfreiheit
1.Inlandssachverhalt
2.Binnenmarktsachverhalt
3.Schutz der schwächeren Vertragspartei
§ 3Objektives Vertragsstatut
I.Vorbemerkung: gewöhnlicher Aufenthalt
II.Objektives Vertragsstatut gem. Art. 4 Rom I-VO
1.Katalog des Art. 4 I Rom I-VO
2.Charakteristische Leistung
3.Ausweichklausel der engeren Verbindung bei Offensichtlichkeit
4.Generalklausel zum Grundsatz der engsten Verbindung
5.Gemischte Verträge
III.Beförderungsverträge gem. Art. 5 Rom I-VO
1.Güterbeförderung
2.Personenbeförderung
IV.Verbraucherverträge
1.Verbrauchervertrag
2.Räumlicher Bezug
3.Objektives Verbrauchervertragsstatut
4.Rechtswahlbeschränkung
5.Richtlinienkollisionsrecht nach Art. 46b EGBGB
V.Versicherungsverträge
1.Sachlicher Anwendungsbereich
2.Versicherungsverträge über Großrisiken
3.Versicherungsverträge über Massenrisiken
§ 4Geltungsbereich des Vertragsstatuts
§ 5Vorbehalt des ordre public
§ 6Eingriffsnormen
I.Eingriffsnormen
1.Abgrenzungsprobleme im Sonderprivatrecht
2.Ermittlung des internationalen Geltungsanspruchs
II.Sonderanknüpfung inländischer Eingriffsnormen
III.Beachtung ausländischer Eingriffsnormen des Erfüllungsortes
§ 7Weitere Vorschriften (Art. 14 bis 16 Rom I-VO)
I.Abtretung
II.Gesetzlicher Forderungsübergang nach Art. 15 Rom I-VO
III.Gesamtschuldnerausgleich bei „mehrfacher Haftung“ nach Art. 16 Rom I-VO
§ 8Teilfragen
I.Form
II.Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit
III.Stellvertretung
Kapitel 3Internationales Zivilverfahrensrecht mit Bezug zum internationalen Vertragsrecht
§ 1Internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO/Brüssel Ia-VO
I.Anwendungsbereich
1.Räumlicher Anwendungsbereich
2.Sachlicher Anwendungsbereich
3.Zeitlicher Anwendungsbereich
II.Allgemeiner Gerichtsstand
1.Wohnsitz natürlicher Personen
2.Wohnsitz juristischer Personen
III.Besondere Gerichtsstände
1.Erfüllungsortsgerichtsstand
2.Gerichtsstand der unerlaubten Handlung wegen Verschulden bei Vertragsschluss
3.Gerichtsstand der Niederlassung
4.Besondere Gerichtsstände des Sachzusammenhangs
5.Weitere Gerichtsstände nach Art. 7 EuGVVO
IV.Gerichtsstände mit Schutzfunktion
1.Konkurrenzfragen
2.Schutzmechanismus
V.Ausschließliche Gerichtsstände
VI.Gerichtsstandsvereinbarung
1.Voraussetzungen
2.Rechtsfolge
3.Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen
VII.Rügelose Einlassung
VIII.Prüfung der Zuständigkeit
IX.Rechtshängigkeit und Parallelverfahren
§ 2Internationale Zuständigkeit nach autonomem deutschen Recht
§ 3Anerkennung und Vollstreckung im Überblick
I.Anerkennungsregime der EuGVVO
1.Anerkennung
2.Vollstreckung
II.Anerkennungsregime der ZPO
§ 4Exkurs: Deutsche Gerichtsbarkeit
ERecht der Logistik (Wolfgang B. Schünemann)
Kapitel 1Grundlagen
§ 1Ökonomischer Gegenstandsbereich und Entwicklung des Logistikrechts
§ 2Internationale und nationale (deutsche) Rechtsquellen im europarechtlichen Ordnungsrahmen
Kapitel 2Das „magische Dreieck“ logistischer Beziehungen zwischen Absender (Verkäufer), Transporteur und Empfänger (Käufer)
§ 1Der Distanzkauf als Basis des logistischen Kalküls
I.Versendungskauf und Transportrisiko
II.Trade terms (Handelsklauseln) und „Incoterms“
1.Begriff und praktische Bedeutung von Handelsklauseln im Allgemeinen
2.Das kaufvertragliche Pflichtenprogramm nach den „Incoterms“ im Besonderen
3.Rechtliches Management der Lieferzeit, insbesondere das JIT-Geschäft
4.Eigentumsverhältnisse und Sicherungsrechte
§ 2Struktur, Abwicklung und Störung des Transportvertrags
I.Rechte und Pflichten des Transporteurs im Spiegel des Transportfortschritts
1.Transitorische Pflichten, Entgelte und Aufwendungsersatz
2.Die frachtvertragliche Rechtsstellung des Empfängers
3.Informations- und Verpackungspflichten
4.Typische Transportpapiere
II.Spezialformen des Transports und ihr Rechtsregime
§ 3Das transportrechtliche Haftungssystem
I.Haftung des Frachtführers und seiner Leute
Kapitel 3Speditionsrecht
§ 1Vertragstypik der Spedition
I.Die „Besorgung“ des Transports
II.Vergütung, Aufwendungsersatz und Sonstiges
§ 2Das speditionsrechtliche Haftungssystem
I.Haftung des Spediteurs
II.Keine quasivertragliche Haftung eines Unter-Spediteurs
III.Haftung des Versenders
Kapitel 4Lagerrecht
§ 1Rechtsbegriff und Rechtstypologie der Lagerung
I.Der Lagervertrag als Verwahrungsvertrag
II.Lagergut und Lagerarten
§ 2Die rechtliche Ausgestaltung des Lagerverhältnisses
I.Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
II.Haftungsfragen
III.Der Lagerschein
Kapitel 5Logistik und Versicherung
Kapitel 6Auf dem Weg zum Logistik-Dienstleister
FGrundzüge des Seehandelsrechts (Marian Paschke)
Kapitel 1Grundlagen
§ 1Einführung in die Charakteristika des Seehandelsrechts
I.Konzeption
II.Unterschiede zwischen allgemeinem und Seefrachtrecht
1.Rechtsbeziehungen der Beteiligten am Seehandelsgeschäft
2.Grundlagen der Haftung
3.Weitere Eigenarten des Seefrachtrechts
§ 2Kodifikation des Seehandelsrechts in Deutschland
I.Erster Abschnitt (§§ 476 bis 480)
II.Zweiter Abschnitt (§§ 481 bis 552)
III.Dritter Abschnitt (§§ 553 bis 569)
IV.Vierter Abschnitt (§§ 570 bis 595)
V.Fünfter Abschnitt (§§ 596 bis 604)
VI.Sechster Abschnitt (§§ 605 bis 610)
VII.Siebter Abschnitt (§§ 611 bis 617)
VIII.Achter Abschnitt (§§ 618 bis 619)
IX.Sonderregeln für Schiffsarreste
X.Seeversicherung
XI.Internationales Konnossementsrecht
§ 3Anwendungsbereich
I.Sachlicher Anwendungsbereich
II.Internationaler Anwendungsbereich
1.Seefracht- und Schiffsüberlassungsverträge
2.Konnossementsrechtsverhältnisse
§ 4Internationale Konventionen
I.UN Seerechtsübereinkommen
II.Meeresumweltschutz
1.Globale Übereinkommen
2.Regionale Übereinkommen
III.Zivilrechtliche Haftung und Versicherungspflichten
IV.Schiffssicherheit
V.Ausbildung, Befähigungszeugnisse, Wachdienst
VI.Arbeitsbedingungen
GGesellschaftsrecht (Sebastian Mock/Alexander Schall)
Kapitel 1Einleitung
§ 1Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften
I.Personengesellschaften
II.Kapitalgesellschaften
§ 2Die Rechtsquellen des Kapitalgesellschaftsrechts
I.Gesetze
II.Richterrecht
III.Verhaltensstandards („soft law“)
IV.Höherrangiges Recht
1.Verfassungsrecht
2.Europarecht
§ 3Unterschiede zwischen GmbH und AG
Kapitel 2Die Gründung der Kapitalgesellschaft
§ 1Die Stadien der Gründung (Vorgesellschaft, Vorgründungsgesellschaft)
§ 2Einpersonengründungen
§ 3Der Inhalt der Satzung
I.Zwingende Erfordernisse
II.Nicht-korporative Satzungsbestandteile
Kapitel 3Die Organisationsverfassung von AG und GmbH
§ 1Grundstruktur
§ 2Die Verfassung der AG
I.Der Vorstand (§ 76 AktG)
1.Geschäftsführung (Innenverhältnis)
2.Vertretungsmacht (Außenverhältnis)
3.Pflichten des Vorstandes
II.Aufsichtsrat
III.Hauptversammlung
IV.Die Rechtsstellung der Aktionäre
§ 3Die Verfassung der GmbH
I.Geschäftsführer (§ 35 GmbHG)
II.Gesellschafterversammlung
III.Gesellschafter
Kapitel 4Die Finanzverfassung von AG und GmbH
§ 1Grundsätzliches
§ 2Kapitalaufbringung
§ 3Kapitalerhaltung
I.AG
II.GmbH
§ 4Haftungsdurchgriff bei „Existenzvernichtung“
HRecht der Unternehmensgründung und -finanzierung (Wolfgang B. Schünemann)
Kapitel 1Europarechtliche Rahmenbedingungen
Kapitel 2Privatrechtliche Grundlagen der Unternehmensgründung
§ 1Die Freiheit der Rechtsformwahl und ihre Grenzen
I.Die Unternehmensgründung als Existenzgründung
II.Der Existenzgründer: Schon „Unternehmer“ oder noch „Verbraucher“?
III.Prinzipielle Aspekte der Rechtsformwahl bei der Unternehmensgründung
1.Einzelperson versus Gesellschaft als Unternehmensträger
2.Ausgewählte Entscheidungsparameter bei der gesellschaftlichen Unternehmensgründung
3.Randbedingungen der Wahlfreiheit: Gewerbe, Handelsgewerbe, „freier“ Beruf
§ 2Die Registrierung der Unternehmung
§ 3Spezialfragen der Unternehmungsgründung
I.Besondere Haftungsaspekte bei Gründung von GmbH und UG
II.Subventionen und Existenzgründungskredite
Kapitel 3Rechtsstrukturen der Unternehmensfinanzierung
§ 1Geldkredit und Warenkredit
I.Ökonomische Funktionen und rechtliche Einkleidung der Finanzierung
II.Der Geldkredit im Allgemeinen
III.Der Geldkredit beim „drittfinanzierten“ Geschäft im Besonderen
§ 2Finanzierungsleasing
§ 3Factoring
§ 4Bartering (multilaterale Kompensationsgeschäfte)
Kapitel 4Rechtsstrukturen der Kreditsicherung
Kapitel 5Interne Kreditsicherheiten
§ 1Außerordentliches Kündigungsrecht
§ 2Wertsicherungsklauseln
Kapitel 6Externe Kreditsicherheiten
§ 1Personalsicherheiten
I.Bürgschaft
II.Schuldbeitritt, Forderungsgarantie und Forderungsausfallversicherung
III.Patronage
IV.Forderungspfandrecht und Sicherungszession
1.Wirtschaftlicher Funktionszusammenhang, Globalzession und Mantelzession
2.Rechtliche Funktionen der Sicherungsabrede
V.Forfaitierung
VI.Dokumenten-Akkreditiv
§ 2Realsicherheiten
I.Eigentumsvorbehalt
1.Einfacher Eigentumsvorbehalt
2.Verlängerter Eigentumsvorbehalt
3.Erweiterter Eigentumsvorbehalt
II.Sachpfandrecht
1.Hypothek und Grundschuld als Grundpfandrechte
2.Warenpfandrecht
III.Sicherungsübereignung
IOrganisations- und Personalwesen, Arbeitsrecht und Handelsvertreterrecht (Achim Schunder)
Kapitel 1Grundlagen und Rechtsquellen des Arbeitsrechts
§ 1Grundlagen
I.Begriff
II.Individual- und Kollektivarbeitsrecht
III.Am Arbeitsleben beteiligte Personen
1.Arbeitnehmer
2.Arbeitgeber
3.Abgrenzung zu anderen Beschäftigten
IV.Betrieb und Unternehmen
1.Betrieb
2.Unternehmen
§ 2Rechtsquellen des Arbeitsrechts
I.EG-Recht
II.Grundgesetz
III.Bundesgesetze
IV.Landesgesetze
V.Tarifliche Regelungen
VI.Betriebsvereinbarungen
VII. Arbeitsvertrag
VIII.Quasi normative Gestaltungsmittel des Arbeitgebers
1.Direktionsrecht
2.Betriebliche Übung
IX.Richterrecht
Kapitel 2Bewerbung, Einstellung und Arbeitsvertrag
§ 1Personalplanung/Stellenausschreibung
§ 2Einstellungsgespräch
I.Offenbarungspflicht des Bewerbers/Fragerecht des Arbeitgebers
II.Rechtsfolgen der Falschbeantwortung
III.Bewerbungs- und Vorstellungskosten
§ 3Abschluss und Inhalt des Arbeitsvertrags
I.Vertragsinhalts- und Abschlussfreiheit
II.Abschluss des Arbeitsvertrags
III.Inhalt des Arbeitsvertrags
§ 4Sonderformen von Arbeitsverhältnissen
I.Probearbeitsverhältnis
II.Befristetes Arbeitsverhältnis
1.Formvorschriften
2.Befristung mit Sachgrund
3.Sachgrundlose Befristung
4.Rechtsfolgen der Befristung
III.Teilzeitarbeitsverhältnis
1.Klassische Variante
2.Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
Kapitel 3Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis
§ 1Verpflichtungen des Arbeitnehmers
I.Hauptpflicht des Arbeitnehmers
II.Nebenpflichten des Arbeitnehmers
§ 2Verpflichtungen des Arbeitgebers
I.Hauptpflichten des Arbeitgebers
II.Nebenpflichten des Arbeitgebers
1.Arbeitsschutz
2.Beschäftigungspflicht
3.Wahrung von Persönlichkeitsrechten
4.Sozialversicherungsbeiträge und Steuern
III.Sonstige Arbeitgeberpflichten
1.Urlaub
2.Entgeltfortzahlung bei Krankheit
3.Betriebsstörung in Folge eines Betriebsrisikos – Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
4.Zeugniserteilung
§ 3Pflichtverletzungen der Arbeitsvertragsparteien und Rechtsfolgen
I.Fehlverhalten des Arbeitnehmers
1.Arbeitnehmerhaftung
2.Haftung des Arbeitgebers
§ 4Verjährung, Verwirkung, Verfall
I.Arbeitsrechtliche Ansprüche
II.Verwirkung
III.Verfallfristen
Kapitel 4Beendigung von Arbeitsverhältnissen
§ 1Beendigung des Arbeitsvertrags durch Kündigung
I.Kündigungserklärung
II.Kündigungsformen
1.Ordentliche Kündigung
2.Außerordentliche Kündigung
III.Kündigungsschutz
1.Allgemeiner Kündigungsschutz
2.Kündigungsgründe einer ordentlichen (fristgerechten) Kündigung im Einzelnen
3.Betriebsbedingte Kündigung
IV.Besonders geschützte Personengruppen
1.Werdende Mütter – Mutterschutz
2.Elternzeit
3.Schwerbehinderte Menschen
4.Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder
V.Beteiligung des Betriebsrats (§ 102 BetrVG)
§ 2Aufhebungsvertrag
I.Sozialversicherungsrechtliche Folgen
Kapitel 5Kollektives Arbeitsrecht
§ 1Tarifvertragsrecht
I.Abschluss und Formen der Tarifverträge
II.Normativer Teil
III.Schuldrechtlicher Teil
§ 2Betriebsverfassungsrecht
I.Betriebsrat
II.Betriebsversammlung
III.Rechte des Betriebsrats
IV.Betriebsvereinbarungen
V.Mitbestimmungspflichtige Regelungen
§ 3Arbeitskampf
I.Streik
II.Aussperrung
III.Rechtsfolgen rechtmäßiger Arbeitskämpfe
Kapitel 6Arbeitsgerichtsbarkeit
§ 1Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit
§ 2Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
§ 3Verfahren vor den Arbeitsgerichten
§ 4Kosten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens
Kapitel 7Handelsvertreterrecht
§ 1Begriff und Abgrenzung
§ 2Arten
§ 3Das Handelsvertreterverhältnis
§ 4Ausgleichsanspruch
JKaufmännische Alternativen zu den staatlichen Gerichten – Schiedsgerichtsbarkeit und Wirtschaftsmediation (Christian Graf)
Kapitel 1Einleitung
Kapitel 2Kriterien für ein kaufmännisches Konfliktmanagement
§ 1Kosten
§ 2Verfahrensdauer
§ 3Verfahrensqualität
Kapitel 3Das Verfahren vor den staatlichen Gerichten
§ 1Struktur des staatlichen Gerichtssystems
§ 2Verfahrensbeginn
§ 3Zuständiger gesetzlicher Richter
§ 4Mündliche Verhandlung
§ 5Öffentlichkeit der Verhandlung
§ 6Beweisaufnahme
§ 7Das Urteil
§ 8Rechtskraft und Rechtsmittel
§ 9Der Vergleich
§ 10Vollstreckung
I.Vollstreckung deutscher Rechtstitel in Deutschland
II.Vollstreckung ausländischer Urteile in Deutschland
Kapitel 4Schiedsgerichtsbarkeit
§ 1Grundlagen
§ 2Die Schiedsvereinbarung
§ 3Bildung des Schiedsgerichts
§ 4Der Schiedsrichtervertrag
§ 5Das Verfahren vor dem Schiedsgericht
§ 6Abschluss des Schiedsverfahrens
I.Der Schiedsspruch
II.Der „Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut“
III.Sonstige Beendigungsgründe
§ 7Rechtsmittel gegen einen Schiedsspruch
§ 8Vollstreckung
I.Vollstreckung deutscher Schiedssprüche im Inland
II.Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in Deutschland
§ 9Abgrenzung zum Schiedsgutachten
§ 10Schiedsgerichtsinstitutionen
Kapitel 5Wirtschaftsmediation
§ 1Grundlagen
§ 2Mediationsvereinbarung
§ 3Auswahl des Mediators
§ 4Vertrag mit dem Mediator
§ 5Das Mediationsverfahren
§ 6Praktische Erfahrungen
Kapitel 6Schlichtung
Kapitel 7Schlussbetrachtungen
§ 1Kosten
§ 2Verfahrensdauer
§ 3Verfahrensqualität
Teil II:Öffentliches Wirtschaftsrecht
KGrundlagen des öffentlichen Wirtschaftsrechts I – der internationale und europarechtliche Rahmen (Sven Eisenmenger)
Kapitel 1Einführung
§ 1Öffentliches Wirtschaftsrecht als Ausschnitt des Wirtschaftsrechts
I.Wirtschaftsprivatrecht
II.Öffentliches Wirtschaftsrecht
III.Wirtschaftsstrafrecht
§ 2Die unterschiedlichen Rechtsebenen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts
Kapitel 2Internationales Öffentliches Wirtschaftsrecht
§ 1Internationales Öffentliches Wirtschaftsrecht als Teil des Wirtschaftsvölkerrechts
§ 2Komponenten des Internationalen Öffentlichen Wirtschaftsrechts
§ 3Vertiefung: Das Übereinkommen zur Errichtung der WTO und seine Anhänge
I.Das WTO-Übereinkommen
II.Multilaterale Handelsübereinkommen, insbesondere das GATT
III.Plurilaterale Handelsübereinkommen
§ 4Vertiefung: Das Seerechtsübereinkommen
Kapitel 3Europarechtlicher Rahmen
§ 1Die Europäische Union
I.Grundlagen, Ziele und Grundsätze der Europäischen Union
1.Vertragliche Grundlagen
2.Ziele
3.Grundsätze
II.Organe der Union
III.Primär- und Sekundärrecht und das Rangverhältnis zum nationalen Recht
1.Primärrecht
2.Sekundärrecht der EU-Organe
3.Rangverhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht
§ 2Grundrechte auf europäischer Ebene
I.Grundrechte im Unionsrecht und ihre Funktionen
1.Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union
2.Funktionen der Grundrechte
II.Anwendungsbereich der Grundrechte auf europäischer Ebene
§ 3Die Grundfreiheiten des gemeinsamen Binnenmarktes
I.Überblick und Funktionen der Grundfreiheiten
II.Dogmatik der Grundfreiheiten
1.Schutzbereich
2.Beeinträchtigung der Grundfreiheit
3.Rechtfertigung
III.Die Grundfreiheiten im Einzelnen
1.Freier Warenverkehr
2.Niederlassungsfreiheit
3.Freier Dienstleistungsverkehr
4.Freizügigkeit der Arbeitnehmer
5.Freier Kapital- und Zahlungsverkehr
IV.Grundrechte und Grundfreiheiten
LGrundlagen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts II – Deutsches Öffentliches Wirtschaftsrecht (Jörg Philipp Terhechte)
Kapitel 1Einführung
§ 1Bedeutung und Begriff des Öffentlichen Wirtschaftsrechts
§ 2Wandel durch Europäisierung und Internationalisierung
Kapitel 2Die Wirtschaftsverfassung des GG
§ 1Grundlegung
I.Soziale Marktwirtschaft – Politisches Programm oder normative Verpflichtung?
II.Rechtsprechung des BVerfG
III.Überformung durch das Unionsrecht
§ 2Relevante Staats- und Rechtsprinzipien
I.Sozialstaatsprinzip
II.Rechtsstaatsprinzip
III.Gewaltenteilung und Bundesstaatsprinzip
§ 3Grundrechtsschutz privater Wirtschaftstätigkeit
I.Berufs- und Unternehmensfreiheit (Art. 12 GG)
1.Schutzbereich
2.Eingriff
3.Rechtfertigung
II.Eigentumsfreiheit (Art. 14 GG)
1.Schutzbereich
2.Eingriff
3.Rechtfertigung
III.Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
1.Schutzbereich
2.Eingriff
3.Rechtfertigung
Kapitel 3Grundzüge des Wirtschaftsverwaltungsrechts
§ 1Aufgaben und Instrumente des Wirtschaftsverwaltungsrechts
I.Wirtschaftsaufsicht
II.Wirtschaftslenkung
III.Wirtschaftsförderung
IV.Regulierung
§ 2Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand
I.Grundlegung
II.Begriff des öffentlichen Unternehmens
III.Grenzen
§ 3Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht
I.Gewerberecht
II.Gaststättenrecht
III.Handwerksrecht
IV.Wettbewerbs- und Kartellrecht
V.Subventionsrecht
VI.Regulierungsrecht
Kapitel 4Ausblick
MGrundzüge des Internationalen Steuerrechts (Daniel Mohr)
Kapitel 1Einleitung
Kapitel 2Rechtsquellen des Internationalen Steuerrechts
Kapitel 3Die grenzüberschreitenden Steuerrechtsbeziehungen
§ 1Der Auslandsbezug des Steuerinländers (Outbound)
I.Die unbeschränkte Steuerpflicht
1.Einkommensteuer
2.Körperschaftsteuer
3. Erbschaftsteuer
II.Die erweitert beschränkte Steuerpflicht von Steuerinländern – Das Außensteuergesetz
1.Einleitung
2.Die erweiterte beschränkte Einkommen- und Erbschaftsteuerpflicht
3. Einkünftekorrekturen und Einkünftezurechnungen nach dem AStG
§ 2Der Inlandsbezug des Steuerausländers (Inbound)
I.Einkommensteuer
1.Voraussetzungen der beschränkten Einkommensteuerpflicht
2.Inländische Einkünfte
3.Isolierende Betrachtungsweise
4.Einkünfteermittlung, Abzugsverbote, Abgeltungswirkung
5.Wirkung eines DBA
II.Körperschaftsteuer
1.Steuersubjekte, Typenvergleich, Ansässigkeit
2.Inländische Einkünfte, isolierende Betrachtungsweise, Abzugsverbote, Abgeltungswirkung
3.Wirkung eines DBA
III.Erbschaftsteuer
1.Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich
2.Ermittlung der Bereicherung, Nachlassverbindlichkeiten, Freibetrag
Kapitel 4Doppelbesteuerungsabkommen
§ 1Wesen, Rechtsnatur, Transformation und Auslegung von DBA
§ 2Die Gliederung des OECD-Musterabkommen
§ 3Inhalt und Wirkungsweise eines DBA
I.Beschränkung des Besteuerungsrechts, Auswirkungen auf innerstaatliches Recht
II.Besteuerungsverfahren, Auskunftsklauseln, Verständigungsverfahren
Kapitel 5Europäisches Steuerrecht
§ 1Begriff des Europäischen Steuerrechts
§ 2Direkte Steuern
§ 3Indirekte Steuern
§ 4Europäisches Verfahrensrecht
§ 5Wirkung des europäischen Steuerrechts für den Steuerpflichtigen
NGrundzüge des deutschen und internationalen Wirtschaftsstrafrechts (Rainer Keller/Ronen Steinke)
Kapitel 1Was ist Wirtschaftsstrafrecht?
Kapitel 2Empirie der Wirtschaftskriminalität und ihrer Verfolgung
Kapitel 3Allgemeine Normen des Wirtschaftsstrafrechts
§ 1Kausalität
§ 2Zulässige und unzulässige Gefährdung
§ 3Business judgement und Strafrecht
§ 4Arbeitsteilung und Aufsichtspflicht
§ 5Entscheidung in Gremien, Verabredung, conspiracy
§ 6Strafbarkeit von juristischen Personen, insbesondere Unternehmen
§ 7Subjektive Voraussetzungen der Haftung
§ 8Sanktionen
Kapitel 4Einzelne Wirtschaftsstraftaten
§ 1Betrug
§ 2Betrugsähnliche Delikte, unlauterer Wettbewerb
§ 3Untreue, Unterschlagung
§ 4Hehlerei, Geldwäsche
§ 5Kapitalmarktdelikte
§ 6Verstöße gegen das Kartellrecht
§ 7Preisüberhöhung, Wucher und ähnliche Delikte
§ 8Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, Produktpiraterie
§ 9Insolvenzdelikte
§ 10Korruption
§ 11Steuer- und Zollhinterziehung
§ 12Gefährdung und Schädigung durch Produkte, Umweltdelikte
Kapitel 5Besonderheiten des Strafprozesses bei Wirtschaftskriminalität
Kapitel 6Internationales Wirtschaftsstrafrecht
§ 1Grundlagen
§ 2Territorialprinzip, Flaggenprinzip
I.Tatort, Ort der Handlung, Ort des Schadens.
II.Grenzüberschreitende Umweltdelikte
III.Grenzüberschreitende Wettbewerbsdelikte.
IV.Grenzüberschreitende Internetdelikte
V.Reichweite des Territorialprinzips auf See, Flaggenprinzip.
§ 3Schutzprinzip, Strafrechtsanwendung zugunsten anderer Staaten und der EU
§ 4Aktives und passives Personalprinzip, Universalprinzip
Kapitel 7Europäisches Wirtschaftsstrafrecht
§ 1Grundlagen
§ 2Europäischer Einfluss auf nationales Wirtschaftsstrafrecht
§ 3Strafrechtssetzung durch die EU, Verpflichtung der Staaten zur Strafrechtssetzung
§ 4Europäisierung der Strafverfolgung, Doppelbestrafungsverbot, Europäischer Haftbefehl
OWettbewerbs- und Kartellrecht (Søren Pietzcker/Stefan Bretthauer)
Kapitel 1Einführung
§ 1Der Begriff „Wettbewerb“
§ 2Gegenstand und Regelwerke des Wettbewerbs- und Kartellrechts
§ 3Verhältnis von Wettbewerbs- und Kartellrecht
Kapitel 2Wettbewerbsrecht
§ 1Entwicklung des Wettbewerbsrechts
§ 2Schutzzweck und Systematik des UWG
§ 3Wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit
I.Unzulässigkeit nach § 3 Abs. 1 UWG
1.Geschäftliche Handlung
2.Unlauterkeit
II.Unzulässigkeit nach § 3 Abs. 2 UWG
III.Unzulässigkeit nach § 3 Abs. 3 UWG
IV.Unzulässigkeit nach § 7 UWG
1.§ 7 Abs. 1 UWG
2.§ 7 Abs. 2 UWG
V.Einzelfallbetrachtung
§ 4Rechtsfolgen
I.Beseitigungsanspruch und Unterlassungsanspruch
II.Schadensersatzanspruch
III.Gewinnabschöpfungsanspruch
IV.Verjährung
1.Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz
2.Sonstige Ansprüche
§ 5Durchsetzung der wettbewerbsrechtlichen Ansprüche
I.Hauptsacheverfahren
II.Einstweiliges Verfügungsverfahren
III.Abschlusserklärung
IV.Abmahnung
V.Zusammenfassung
Kapitel 3Kartellrecht
§ 1Entstehungsgeschichte des europäischen und des deutschen Kartellrechts
I.Europäisches Kartellrecht
II.Deutsches Kartellrecht
§ 2Die drei Instrumente des Kartellrechts
I.Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
II.Missbrauchskontrolle über marktbeherrschende Unternehmen
III.Fusionskontrolle
§ 3Das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
I.Europäisches Kartellrecht
1.Art. 101 Abs. 1 AEUV
2.Art. 101 Abs. 3 AEUV
3.Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Art. 101 AEUV
4.Vollzug des Art. 101 AEUV
II.Deutsches Kartellrecht
§ 4Missbrauchskontrolle über marktbeherrschende Unternehmen
I.Europäisches Kartellrecht
1.Vorbemerkung
2.Relevanter Markt
3.Marktbeherrschung
4.Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung
II.Deutsches Kartellrecht
§ 5Fusionskontrolle
I.Vorbemerkung
II.Europäisches Kartellrecht
1.Verhältnis zwischen nationaler und europäischer Fusionskontrolle
2.Tatbestand des Zusammenschlusses
3.Gemeinschaftsunternehmen
4.Ausnahmen
5.Gemeinschaftsweite Bedeutung des Zusammenschlusses
6.Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs
7.Fusionskontrollverfahren nach der FKVO
III.Deutsches Kartellrecht
PRecht der Finanzdienstleistungen (Eckhardt Moltrecht)
Kapitel 1Das Bankensystem in Deutschland
§ 1Die Deutsche Bundesbank im System der Zentralbanken
§ 2Die Geschäftsbanken (Kreditinstitute)
Kapitel 2Bankenaufsicht in Deutschland
Kapitel 3Die Rechtsbeziehung zwischen den Banken und ihren Kunden
§ 1Der Bankvertrag
§ 2Das Konto/die Kontoarten
I.Einzelkonto und Gemeinschaftskonto
II.Sonderkonto
III.Anderkonto
IV.Sperrkonto
V.Kontokorrentkonto
VI.Sparkonto
§ 3Das Einlagengeschäft
§ 4Der Kreditvertrag
§ 5Kreditsicherheiten
I.Bürgschaft
II.Garantie
III.Patronatserklärung
IV.Sachsicherheiten
1.Pfandrecht
2.Sicherungsübereignung
3.Sicherungsabtretung (Zession)
4.Grundpfandrechte
§ 6Girogeschäft und Zahlungsverkehr
§ 7Effektengeschäft
§ 8Depotgeschäft
§ 9Emissionsgeschäft
§ 10Akkreditivgeschäft
Kapitel 4Grundzüge des Versicherungswesens und des Versicherungsrechts
§ 1Grundprinzip der Versicherung
§ 2Versicherungsaufsicht
§ 3Versicherungsunternehmen
§ 4Versicherungsvertragsrecht
I.Abschluss des Versicherungsvertrags
II.Inhalt des Versicherungsvertrags
III.Ende des Versicherungsvertrags
QÖffentliche Aufträge (Martin Schellenberg)
Kapitel 1Einführung
§ 1Wirtschaftliche Bedeutung
§ 2Wettbewerb als Grundprinzip des Vergaberechts
§ 3Historie
Kapitel 2Das Vergabeverfahren im Überblick
§ 1Bedarfsdefinition
§ 2Vergabeunterlagen
§ 3Dokumentation
§ 4Verfahrensarten
§ 5Veröffentlichung
§ 6Wertung der Angebote
§ 7Rügepflicht
§ 8Nachprüfungsverfahren
Kapitel 3Einzelfragen
§ 1Öffentliche Auftraggeber
§ 2Öffentlicher Auftrag
§ 3Konzession
§ 4Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht
§ 5Leistungsbeschreibung
§ 6 Interessenkonflikte und Bieterabsprachen
§ 7Zusammenfassung
Hinweise zu den Verfassern
Stichwortverzeichnis
AbfG | Abfallbeseitigungsgesetz |
Abs. | Absatz |
AEntG | Arbeitnehmerentsendegesetz |
AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise v. 9.5.2008 |
a. F. | alte Fassung |
AG | Aktiengesellschaft; Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift) |
AGG | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz |
AktG | Aktiengesetz |
AO | Abgabenordnung |
ArbGG | Arbeitsgerichtsgesetz |
Art. | Artikel |
AStG | Außensteuergesetz |
AWG | Außenwirtschaftsgesetz |
BAG | Bundesarbeitsgericht |
BauGB | Baugesetzbuch |
BauPG | Bauproduktegesetz |
Bay | Bayern/bayerisch |
BBankG | Gesetz über die Deutsche Bundesbank (Bundesbankgesetz) |
Bbg | Brandenburg/brandenburgisch |
BDSG | Bundesdatenschutzgesetz |
BetrVG | Betriebsverfassungsgesetz |
BewG | Bewertungsgesetz |
BFH | Bundesfinanzhof |
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
BGB-InfoV | Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht |
BGBl. | Bundesgesetzblatt (Jahr, Band, Seite) |
BGH | Bundesgerichtshof |
BGHZ | Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen |
BHO | Bundeshaushaltsordnung |
BMF | Bundesministerium der Finanzen |
BörsG | Börsengesetz |
BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung |
bspw. | beispielsweise |
BStBl. | Bundessteuerblatt |
BUrlG | Bundesurlaubsgesetz |
BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
BVerfGE | Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
BVerwGE | Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts |
BW | Baden-Württemberg/baden-württembergisch |
CIM | Internationales Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr |
CISG | Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) |
CIV | Einheitliche Rechtsvorschriften über den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck |
CMR | Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr |
COTIF | Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr 1999 |
DBA | Doppelbesteuerungsabkommen |
DIS | Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit |
DVBl. | Deutsches Verwaltungsblatt |
EATUGB | Entwurf eines Allgemeinen Teils eines Umweltgesetzbuches |
EBLR | European Business Law Review |
EBOR | European Business Organization Law Review |
ECFR | European Company and Financial Law Review |
EFZG | Entgeltfortzahlungsgesetz |
EGBGB | Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch |
EGMR | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte |
EGV | Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft |
EGVVG | Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz |
EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention |
ErbStG | Erbschaftssteuer- und Schenkungsteuergesetz |
EStG | Einkommensteuergesetz |
EU | Europäische Union |
EÜ | Genfer Europäisches Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit |
EuG | Europäisches Gericht Erster Instanz |
EuGH | Europäischer Gerichtshof |
EuGR-Charta | Charta der Grundrechte der Europäischen Union |
EuGVO | VO (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen |
EuGVÜ | Europäisches Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen |
EuZW | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
EVÜ | Europäisches Schuldvertragsübereinkommen |
EWiV | Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung |
ff. | fortfolgende |
FKVO | Fusionskontrollverordnung |
G | Gesetz |
GbR | Gesellschaft bürgerlichen Rechts |
GewArch | Gewerbearchiv |
GewO | Gewerbeordnung |
GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland |
GmbH | Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
GmbHG | Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung |
GmbHR | GmbH Rundschau |
GPSG | Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte |
GRUR | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht |
GüKG | Güterkraftverkehrsgesetz |
GVG | Gerichtsverfassungsgesetz |
GWB | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) |
Hess | Hessen/hessisch |
HGB | Handelsgesetzbuch |
HGrG | Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts |
HWG | Heilmittelwerbegesetz |
HwO | Handwerksordnung |
HypBG | Hypothekenbankgesetz |
IHK | Industrie- und Handelskammer |
InsO | Insolvenzordnung |
IntHK | Internationale Handelskammer |
IWF | Abkommen über den Internationalen Währungsfond |
JArbSchG | Jugendarbeitsschutzgesetz |
JÖR | Journal öffentlichen Rechts |
Kap. | Kapitel |
KG | Kommanditgesellschaft |
KrWG | Kreislaufwirtschaftsgesetz |
KSchG | Kündigungsschutzgesetz |
KStG | Körperschaftsteuergesetz |
KWG | Kreditwesengesetz |
LFGB | Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch |
lit. | Litera (Buchstabe) |
LMA | Landesmedienanstalt |
LuftVG | Luftverkehrsgesetz |
LugÜ | Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen |
MA | Montrealer Abkommen (1999) |
MarkenG | Markengesetz |
MitbG | Mitbestimmungsgesetz |
MuSchG | Mutterschutzgesetz |
n. F. | neue Fassung |
NJW | Neue Juristische Wochenschrift |
NJW-RR | NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht |
NW | Nordrhein-Westfalen |
NZA | Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht |
NZG | Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht |
OECD-MA | Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der „Organisation for Economic Cooperation and Development“ |
oHG | offene Handelsgesellschaft |
OVG | Oberverwaltungsgericht |
OWiG | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten |
PatentG (PatG) | Patentgesetz |
PartGG | Partnerschaftsgesellschaftsgesetz |
PBefG | Personenbeförderungsgesetz |
PolG | Polizeigesetz |
Reg.HH | Regulativ der Handelskammer Hamburg |
RG | Reichsgericht |
RGZ | Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen |
RP | Rheinland-Pfalz |
RStV | Rundfunkstaatsvertrag |
RVG | Rechtsanwaltsvergütungsgesetz |
s. | siehe |
S. | Satz |
ScheckG | Scheckgesetz |
SE | Societas Europaea (Europäische Aktiengesellschaft) |
SGB | Sozialgesetzbuch |
SigG | Signaturgesetz |
SigV | Signaturverordnung |
Slg. | Sammlung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs |
StabG | Stabilitätsgesetz |
StGB | Strafgesetzbuch |
str. | streitig, strittig |
SubVVO | Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 88 des EG-Vertrags |
SubventionsG | Subventionsgesetz |
SZR | Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds |
Thür | Thüringen/thüringer |
TKG | Telekommunikationsgesetz |
TMG | Telemediengesetz |
TRG | Transportrechtsreformgesetz |
TVG | Tarifvertragsgesetz |
Tz. | Teilziffer, Textziffer |
TzBfG | Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge |
UCC | Uniform Commercial Code |
UGB-KomE | Umweltgesetzbuch, Entwurf der Unabhängigen Sachverständigenkommission |
UmwG | Umwandlungsgesetz |
UNÜ | New Yorker UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche |
UrhG | Urheberrechtsgesetz |
Urt. | Urteil |
UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb |
v. | von, vom |
Verf. | Verfassung |
VGH | Verwaltungsgerichtshof |
VVG | Gesetz über den Versicherungsvertrag |
VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz |
WAG | Warschauer Abkommen (Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr) |
WG | Wechselgesetz |
WiStG | Wirtschaftsstrafgesetz |
WpHG | Wertpapierhandelsgesetz |
WpÜG | Wertpapierübernahmegesetz |
WRP | Wettbewerb in Recht und Praxis |
WRV | Verfassung der Weimarer Republik |
ZGR | Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht |
ZIP | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
ZPO | Zivilprozessordnung |
ZVG | Zwangsversteigerungsgesetz |
Die Texte der Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland sind zu finden unter http://www.gesetze-im-internet.de, die der Europäischen Union unter http://dejure.org/gesetze/…. Die Fundstellen weiterer Vorschriften sind von Fall zu Fall angegeben. |